EU-Kritik ab 2011

 

Der Vertrag von Lissabon - Überblick

Angst vor Lissabon

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1.3:

EU-Beitritts-Lügen 1 / 2

 

19. Okt:

Die EU ist sehr wohl eine Fehlkonstruktion

von Tito Tettamanti

Die EU ist nicht nur wenig demokratisch, ihre Mängel werden auch durch immer neue Zentralisierung übertüncht. Das verhöhnt die Diversität Europas.

Der Baumeister der Europäischen Union (EU), Jean Monnet (1888–1979), war ein begabter Technokrat und ein tüchtiger Geschäftsmann, vor allem aber war er Franzose. Wenn ihm etwas am Herzen lag, dann der Glanz und die Macht seines Heimatlandes. 1870/71 hatten die deutschen Truppen Frankreich geschlagen. Und so wäre es auch geschehen im Ersten und Zweiten Weltkrieg, hätten die Alliierten nicht interveniert.
Monnet war schon während des Ersten Weltkrieges zum Schluss gekommen, dass Frankreich nur im Zusammenschluss mit anderen Staaten seine Bedeutung bewahren konnte. 1919 setzte Frankreich mit dem Versailler Vertrag aber noch einmal auf die nationale Karte. Nach dem Zweiten Weltkrieg schlug Monnets Stunde. Die Engländer hielten sich vorerst zwar vornehm zurück, weil sie sich nicht zwischen Amerika und Kontinentaleuropa entscheiden konnten. Die Deutschen jedoch ergriffen die Gelegenheit, wieder salonfähig zu werden. Ein solch grösserer Verbund, dachte Monnet, würde Frankreichs prekäre Stellung nach dem Krieg nachhaltig stärken.
Als Sohn einer aufklärerischen Kultur glaubte Monnet, dass diese von ihm konzipierte Konstruktion es einer fähigen und kompetenten Bürokratie (nach dem Vorbild der französischen) erlauben würde, durch entsprechende Pläne (wiederum die Aufklärung) die Realität in die gewünschte Richtung zu formen. Der wahre Geniestreich Monnets bestand aber darin, auf einen Gesamtplan zu verzichten und von Utopisten wie Graf Coudenhove-Kalergi und Altiero Spinelli Abstand zu nehmen. Statt dessen setzte Monnet zur europäischen Vergemeinschaftung auf kleine Schritte, die nie das eigentliche ferne Ziel der vollständigen Integration verrieten. Diese scheinbar harmlosen Schritte erzwangen immer neue Integrationsmassnahmen, so dass ein schier unaufhaltsamer Prozess in Gang gesetzt wurde.

Eine Konstruktion von oben herab

Das Ergebnis war eine von oben geschaffene und ungenügend demokratisch abgestützte Struktur. Wir blicken auf eine schwerfällige Kommission mit heute 27(!) Kommissaren, ernannt und nicht gewählt; auf 37 Generaldirektoren mit fast unbegrenzten Kompetenzen, auf einen Ministerrat, die Vertretung der Regierungen der Mitgliedstaaten, in der Frankreich und Deutschland dominieren; auf ein Parlament mit 785 Mitgliedern und mit wenigen Befugnissen, das eher Demokratie vorspielt, als sie wirklich auszuüben; auf den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg und den Europäischen Rechnungshof, der in den letzten 14 Jahren nie imstande war, die Rechnung der EU abzunehmen und die korrekte Verwendung der Mittel zu attestieren. Wenn man sich vor diesem Hintergrund noch die rund 120 000 Seiten des «Acquis commu­nautaire» vor Augen hält, dann erscheint die Macht der Bürokratie besorgniserregend.
Man sieht die Fehlkonstruktion aber auch am Wirrwarr der Kompetenzen, an der Verwischung der Verantwortlichkeiten.
Zum Beispiel gibt es in der EU drei Präsidenten in Konkurrenzstellung: den Premierminister oder Präsidenten jenes Mitgliedlandes, das die sechsmonatige Präsidentschaft der EU innehat. Den Präsidenten der Kommission (heute Barroso) sowie den Präsidenten der EU, eine mit dem Vertrag von Lissabon neu geschaffene Position (Van Rompuy).
In seinem Buch «Wer regiert die Welt?» (Frankfurt 2011) schildert Ian Morris, wie es dazu kam, dass die vergleichsweise kleinen Staaten Europas in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrtausends das mächtige bürokratische chinesische Reich zu übertreffen vermochten. Warum? Weil in Europa stets Wettbewerb herrschte, oft Streitigkeiten, oft auch Krieg, aber immer Vielfalt. Diese Konkurrenz der Systeme hat es den Europäern erlaubt, die Welt zu erobern.
Die EU ist ein Konglomerat, das der eher ambivalent zu beurteilenden Tradition des französischen Zentralismus entspricht und damit die Diversität Europas demütigt. Zu Recht hat der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger in einem seiner neuesten Werke die EU als «sanftes Monster Brüssel» bezeichnet (Berlin 2011).
Das klassische Beispiel einer Fehlkonstruktion ist der Euro. Hunderte von Ökonomen hatten von seiner Bildung abgeraten und vorhergesagt, dass eine einzige Währung für so unterschiedliche Volkswirtschaften in eine Krise führen würde. Die Einführung des Euro folgte durchaus der Tradition der «Monnet-Methode»: Man sprach von Währungsunion, aber im Hinterkopf zielte man darauf ab, die Voraussetzungen zu schaffen, um die politische Union unerlässlich zu machen. Man war sich in Brüssel nur allzu bewusst, dass der Euro früher oder später Spannungen erzeugen musste. Diese absehbare Krise sollte genutzt werden, um nachher mehr «Europa» zu verlangen, weitere Vorschriften zu erlassen und stärker zu zentralisieren. Genau das beobachten wir heute. Schon spricht man von einem europäischen Finanzminister und einem gemeinsamen Wirtschaftsministerium.

Der späte Fluch der bösen Tat

Als es um die Implementierung des Euro ging, erhielten die Eurokraten Schützenhilfe einzelner Staaten. Es störte Paris, dass die D-Mark faktisch die Leitwährung Europas war, es war Paris zuwider, immer wieder Opfer zu erbringen, um den Wert des Franc gegenüber der ­D-Mark zu verteidigen. Weil Deutschland die Wiedervereinigung anstrebte, gab es den Wünschen der Franzosen nach. Der Euro wurde geschaffen. Das Resultat ist bekannt. Dank tiefen Zinsen verschuldete sich Europas Süden dermassen, dass nun der Zusammenbruch des Euro droht. Jetzt wird dafür die Rechnung präsentiert, die offizielle Reaktion aber – wie es zu erwarten war – lautet: noch mehr Brüssel.
Jeder hat das Recht auf eine eigene Meinung. Wer sich aber für liberal und demokratisch hält, kann zu keinem anderen Schluss kommen, als dass die heutige EU eine Fehlkonstruktion ist. Schlimmer: eine gefährliche Konstruktion.     •

Tito Tettamanti ist Financier und besitzt namhafte Beteiligungen an in- und ausländischen Firmen. Der Tessiner Alt-Regierungsrat (CVP) war Investor bei Verlagsgeschäften, zuletzt bei der Basler Zeitung Medien AG.

Quelle: Zeit-Fragen

 

15. Juli:

Europa – abgegrast, verpfuscht und in der Lüge vereint

MICHAEL AMON (Die Presse)

Gastkommentar. Die Vision von einem geeinten Europa ist viel zu schön, um sie allein den Politikern und Kaufleuten zu überlassen.

Die Krise in Europa breitet sich atemberaubend aus: Irland, Griechenland, Portugal und nun Angriffe auf Italien. Entgegen den Behauptungen der Politik funktioniert die unter falschen Voraussetzungen gegründete Währungsunion nicht. Die meisten Ökonomen haben das vorhergesagt.

Verantwortlich sind Pseudoeliten, die uns unter falschen Voraussetzungen, unter Weckung falscher Hoffnungen, auf abenteuerliche Weise in dieses Projekt gejagt haben. Aus dieser Krise wird die EU nicht gestärkt, sondern nachhaltig geschwächt hervorgehen.

27 Staaten hocken missmutig im Wartesaal, uneins, mit welchem Spiel man die Zeit bis zur Weiterfahrt des Zuges vertreibt. Man gibt sich gegenseitig die Schuld für den Gestank im Raum, ohne Konsens, wie die Luft zu verbessern wäre: Fenster aufmachen, Wartesaal abreißen, die Nase zuhalten oder beteuern, es stinke gar nicht?

27Staaten, 28Zielbahnhöfe. Werden schon zu einem Hauptbahnhof z'sammwachsen, wenn sich alle ans Rauchverbot halten. Aber hinterrücks dreht jeder sein Privatzigaretterl und beteuert, andere würden tschicken. Alle wissen, dass alle lügen. In der Lüge ist Europa vereint.

Gegen jede Vernunft

Das europäische Projekt wurde unter Ausschluss der Bevölkerung, ohne demokratische Legitimierung durchgezogen, da man nie ehrlich den Verlust der nationalen Souveränität eingestanden hat. Die Volksabstimmungen erfolgten auf falscher Geschäftsgrundlage: Man verschwieg die Beseitigung des Staatsbürgers als Souverän und die völlige Aufhebung der Gewaltenteilung.

Die Währungsunion wurde gegen jede Vernunft unter Ignorierung aller Bedenken zum falschen Zeitpunkt, mit falschen Mitteln und mit den falschen Teilnehmern durchgezogen. Unter dem Deckmantel „Handlungsfähigkeit“ zieht die Exekutive leise weitere Rechte an sich – an den Bürgern vorbei, die eh zu blöd sind.

Doch diese Finanzkrise hätte sogar die Frau Navratil von der 5er-Stiege zuwege gebracht – um den Bruchteil der Gagen, die von den Finanz„experten“ eingesackt wurden. Schon wieder gibt es zu Maßnahmen keine Alternative. Aber nur in Diktaturen existiert keine Alternative.

Die unfassbaren Beträge der Rettungs(?)maßnahmen zwingen die Bürger de facto in einen Zentralstaat, der bei demokratischer Abstimmung keine Mehrheit fände. Die Zukunft von 500 Millionen Menschen wird von einem kleinen Kreis Mächtiger ausgemauschelt, wobei diese auch nicht wissen, zu welchen Ergebnissen ihre von ihnen selbst nicht durchschauten Beschlüsse führen. Diverse Aussagen Maria Fekters zur Finanzkrise bestätigen diese Behauptung. Rückschlüsse auf den Rat der Finanzminister sind erlaubt!

Das Konzept der ökonomischen Verlockungen ist gescheitert. Aus den Ruinen ragt angesengt der Ederer-Banausender. Die Idee, die Menschen durch den Appell an Egoismus und Geldgier europäisch zu konditionieren, ist bravourös an nicht einlösbaren Versprechungen gescheitert. Bauchfleck gelungen!

Die einzige Idee, die propagiert und angenommen wurde, war „Enrichez-vous!“. Aber als der Souverän sich umblickte, stellte er fest, dass das Reichwerden komplizierter und auf eine kleine Geldelite beschränkt war. Der Ederer-Tausender löste sich in Nichts auf, die souveränen Massen enteilten recht unsouverän der Rufweite der von den alten Eliten angestimmten Sirenengesänge, um sich zunehmend unter dem schlicht-eingängigen Humpatätarä der Populisten und Rechtsradikalen zu sammeln.

Trotzdem wird weiter gelogen, dass die Balken in der Europäischen Zentralbank sich unter der Last der Junk-Bonds biegen: Die Griechenland-Krise der Banken sei ohne Schuldennachlass lösbar. Fröhlich wetzen die Ratingagenturen die Messer zwecks Schlachtung des nächsten Opfers.

Die abgegrasten Wiesen

Man hat den Menschen blühende Wiesen versprochen (wie einst der Kohl den Ossis), aber diese Wiesen wurden von anderen – höhergestellten – Viechern abgegrast. Quod licet iovi, non licet bovi! Das Rindviech darf sich verarscht fühlen: rasant gestiegene Vermögen für wenige und sinkende Realeinkommen für den Rest.

In grellen Farben wurde eine strahlende Zukunft vorgegaukelt und verabsäumt, die Menschen nicht nur als ökonomische Wesen, sondern in ihrer gesamten Persönlichkeit anzusprechen: als lachende und weinende Kulturwesen, als denkende Cityoens, als musische Wähler, als komplexe Wesen, die nicht auf ökonomische Bedürfnisse reduzierbar sind.

Man ist der neoliberalen Irrlehre aufgesessen, ökonomische Entscheidungen seien vernunftgetrieben. „Tschopperl“ nuschelt Hans Moser aus dem Off. Die auffälligste Kulturleistung der EU sind hässliche Geldscheine. Der Währungsname: künstlich geschaffen, weil dumme Nationalismen die Verwendung historisch gewachsener Begriffe nicht erlaubt haben.

Gerade Gurke, verglühte Birne

Der Kulturhauptstadt-Bluff, merkantil über eine Nichtidee gestülpt, ist ebenso gescheitert wie die Hoffnung, mittels Auslandssemesters der Studierenden Europas Einheit voranzutreiben. Wo ist das identitätsstiftende europäische Projekt, das den Österreichern Kaprun oder die Neutralität ersetzen könnte? Wo ist das neue architektonische Wahrzeichen Europas, vergleichbar mit Eiffelturm oder Big Ben? Europa hat die gerade Gurke und die verglühte Birne.

Selbst ernannten Polit- und Wirtschaftseliten haben Europa verpfuscht. Jetzt sind Wissenschaft, Kunst und Philosophie gefordert, Europa wieder (erstmals?) begreifbar zu machen, nicht Differenzen zu suchen, sondern Schnittpunkte. Demokratisierung ist nötig, auch wenn niemand weiß, wo wählbare Lichtgestalten lauern. Aber was derzeit in Brüssel herumwuselt, kann ja nicht alles gewesen sein!

Wenn die Menschen für Europa gewonnen werden sollen, muss der sozialdarwinistische Wettbewerb, der unbarmherzige Kampf jeder gegen jeden, überwunden werden. Man wird verdeutlichen müssen, dass die europäische Einigung Opfer erfordern wird – aber bitte von allen Schichten in gleichem Maße!

Verabschiedung von Irrwegen

Man wird sich von den großen Einheiten, dem grenzenlosen Verkehr u.v.a. verabschieden müssen. Das waren und sind Irrwege. Wer würde ein Großgebäude ohne Brandabschnitte bauen? Europa muss in kleinen, durch Firewalls geschützten Einheiten nach gemeinsamen Gesetzen operieren, nur dann können in Zukunft Flächenbrände verhindert werden.

Die Erfahrungen seit 1945 zeigen, dass riesige, überdehnte Einheiten nicht steuerbar sind – weder durch Planwirtschaft noch durch Märkte. Wir müssen ein Europa bauen, das die Menschen akzeptieren, weil es die Entfaltung der kompletten Persönlichkeit ermöglicht und nicht bloß die traurige Existenz als Homo oeconomicus. Die Vision eines geeinten Europas ist zu schön, um sie Politikern und Kaufleuten zu überlassen.


E-Mails an: debatte @diepresse.com

 

30. Juni:

Umweltschutz nur als Vorwand?

Populäre «Ismen» und der Drang zum Regieren von oben herab

von Václav Klaus*

Jeder Mensch hat eine Liste meist unausgesprochener Herausforderungen, von denen er auf Grund seiner Erfahrungen und Vorlieben überzeugt ist, sie seien von ausschlaggebender Bedeutung. Aus meiner Liste werde ich nun einige wenige Punkte preisgeben. Sie haben alle damit zu tun, was ich über weite Strecken meines Lebens unter dem Kommunismus zu entbehren gezwungen war.
Vor allem denke ich da natürlich an die Freiheit. Mein Leben unter dem Kommunismus hat bei mir zu einer besonderen Sensibilität gegenüber der Freiheit und vielleicht zu einer Überempfindlichkeit gegenüber ihrem Fehlen geführt.
Wo sehe ich, zu Beginn des 21. Jahrhunderts, die Hauptgefahren für die Freiheit? Ich übergehe die gerade gängigen Schlagzeilen und werde auch nicht über äussere Feinde wie die Taliban, al-Kaida und islamischen Fundamentalismus sprechen, da ich zum Thema des Terrorismus nichts Besonderes beizutragen habe. Mir ist hier ein anderer Punkt wichtig. Unsere Fähigkeit, äusseren Gefahren zu begegnen, hängt wesentlich von unseren Ansichten, Visionen, Überzeugungen und unserem inneren Zusammenhalt ab. Daher ist es mir wichtig, über unsere inneren Herausforderungen zu sprechen, deren drei zu den Hauptaufgaben unserer Zeit zählen.
Eine erste dieser Aufgaben hängt mit dem Kommunismus zusammen. Die Tschechische Republik hatte, wie alle anderen ehemals kommunistischen Länder, einen schwierigen Übergang zu bewältigen. Früh schon wurde uns klar, dass diese Transformation in Eigenregie zu erfolgen hatte, da sich ein auswärts entwickeltes System nicht einfach überstülpen liess. Ebenfalls war uns klar, dass eine so fundamentale Umschichtung sich nicht als simple Übung in angewandter Ökonomie abtun liess, sondern dass es um einen von Menschen zu leistenden, nachhaltigen Entwicklungsprozess ging und dass wir unsere eigene «tschechische Lösung» als Weg zu einer wirksam funktionierenden Gesellschaft und Wirtschaft finden mussten.
Während der letzten l5 Jahre sprach ich viele Male in den USA zum Thema des Übergangsprozesses; über seine Nicht-null-Kosten; über seine Vorzüge, Grundsätze und Fallgruben. Nun, da wir damit durch sind, sehen wir uns mit einem anderen Problem konfrontiert. Wohl ist es uns gelungen, den Kommunismus abzuschütteln; doch glaubten wir irrtümlicherweise, der Drang, die Freiheit zu unterdrücken, die Gesellschaft und Wirtschaft zentral zu organisieren, von oben zu lenken und sie zu reglementieren gehöre der Vergangenheit an. Und nun stellen wir fest, dass diese Zwänge noch immer da sind.
Was mir Grund zu Besorgnis gibt, ist das Auftreten neuer, populärer «Ismen», die einmal mehr verschiedene Pläne und Projekte verabsolutieren und sie über die individuelle Freiheit stellen. Da gibt es zum Beispiel den Sozialdemokratismus, der nichts anderes ist als eine weichgespülte Form des Kommunismus, oder den Menschenrechtismus, der auf der Idee meist positiver, global durchzusetzender Rechte beruht. Dann haben wir den Internationalismus, Multikulturalismus, Feminismus, Europäismus und Ökologismus nebst einer ganzen Rüstkammer ähnlicher Dogmen und Ideologien. Der Kommunismus ist passé, aber der Drang zum Top-down-Regieren begleitet uns weiterhin – oder vielleicht wieder.
Die zweite Herausforderung, die ich sehe, hat mit unseren Europa-Erfahrungen zu tun, weist aber über die EU hinaus; denn es geht dabei um die weitverbreitete Tendenz zur Entnationalisierung von Nationalstaaten, zu weltweiter Supranationalisierung und zur Globalherrschaft. Die besondere Empfindlichkeit, die manchen meiner Landsleute eigen ist, führt bei mir zu einem kritischen Blick auf viele der gegenwärtigen Strömungen in Europa, wobei allerdings meine Argumente meine Gegner nicht zu erreichen scheinen. Denn sie wischen auch heute unverändert alle Ansichten unbesehen zur Seite, die ihnen schon seit je zuwider waren. Um meine Kritik richtig zu verstehen, müsste man sich Rechenschaft geben über die Entwicklungen, die in der EU ablaufen, ihre schrittweise Umfunktionierung von einer Gemeinschaft kooperierender Staaten zu einer Union nicht souveräner Länder sowie die gegenwärtig waltenden supranationalistischen Bestrebungen.
Ich war immer ein Anhänger freundschaftlicher Zusammenarbeit unter den europäischen Ländern. Dagegen habe ich stets darauf hingewiesen, dass der Drang zu einem immer enger verfassten Europa, die sogenannte «Vertiefung» der EU, sowie die rasche politische Integration und die supranationalen Tendenzen – die nicht von einer authentischen europäischen Identität, einem europäischen Demos, gestützt werden – für die Demokratie und die Freiheit Gift sind.
Freiheit und Demokratie – diese zwei kostbaren Güter – lassen sich nicht ohne parlamentarische Demokratie innerhalb klar definierter Staatsgrenzen gewährleisten. Und doch sind es gerade diese zwei Dinge, die die aktuellen europäischen politischen Eliten und ihre Fellow-travellers zu beseitigen suchen.
Die dritte Gefahr für die persönliche Freiheit tritt uns entgegen als Umweltbesessenheit. Ich teile die Besorgnis über eine allfällige Zerstörung der Umwelt, aber dies macht mich nicht blind für die Gefahr, die von der neuen Ideologie des Ökologismus ausgeht. Dieser Bewegung dient der Umweltschutz nur  als Vorwand. Hinter ihrer menschen- und umweltfreundlichen Terminologie verbirgt sich der Ehrgeiz ihrer Anhänger, die Welt, die Gesellschaft, unser Verhalten und unsere Werte radikal umzupolen und neu zu organisieren.
Es ist ohne jeden Zweifel unsere Pflicht, die Natur zum Besten künftiger Generationen zu schützen. Die Anhänger der environmentalistischen Ideologie aber hören nicht auf, Katastrophenszenarien an die Wand zu malen, um uns ihren Vorstellungen geneigt zu machen. Dabei pflegen sie ihre unbewiesenen Voraussagen pseudowissenschaftlich aufzumachen. Dies ist nicht nur unanständig, sondern auch gefährlich.    •

Quelle: Der Text ist ein Auszug aus dem Buch von Václav Klaus: «Europa», Augsburg 2011, S. 136–139, ISBN 10 3939645354

* Vortrag im CATO Institute, Washington D.C., 9. März 2007. Gekürzt und aus dem Englischen übersetzt von Reinhart R. Fischer. 

(Quelle: Zeit-Fragen Nr. 26/27.6.2011)

15. Juni:

Milliarden fürs Ausland!

Autor: Helmut Schramm

Eine Umschuldung ist für die Regierung kein Thema. (Auszüge aus der Tageszeitung „Die Presse“, Arikel „Österreich: Wer hat an dem griechischen Drama Schuld? Vom 14.6.2011)

Bei den Regierungsparteien wiederum herrscht demonstrative Einigkeit darüber, dass ein EU-Austritt nicht zur Debatte steht. An einer Rettung Griechenlands führe kein Weg vorbei, heißt es aus dem Finanzministerium von Maria Fekter von der OVP. „Griechenland sanieren, statt in die Pleite schicken“, fordert Fekter.

„Bei den Regierungsparteien herrscht demonstrative Einigkeit darüber, dass ein EU-Austritt nicht zur Debatte steht.

(…) So wie die SPÖ haben in den vergangenen Tagen alle nennenswerten politischen Parteien Österreichs ihre Meinung zu dem finanzpolitischen Drama rund um Griechenland abgegeben. Die verschiedenen Standpunkte sind insofern relevant, als die Parlamente aller Euroländer den Hilfspaketen zustimmen müssen. Jedes Mitglied hat ein Vetorecht und kann seine Teilnahme durchaus verwehren.

(…)FPÖ Chef Heinz-Christian Strache will, dass „kein Cent mehr aus Österreich nach Griechenland fließt“ In ein kaputtes Finanzsystem dürfe man nicht gutes Geld nachwerfen – selbst wenn damit ein Austritt Österreich aus der Eurozone einherginge, wie die FPÖ meint.

(…) Eine Möglichkeit, Geld in die leeren griechischen Staatskassen zu spülen, sind Privatisierungen. Der IWF hat dies zu einer klaren Bedingung für weitere Hilfszahlungen gemacht – und zwar „möglichst schnell“, also innerhalb von Monaten.

Kommentar:

Lieber Österreicher und liebe Österreicherinnen!

Diese Tranfers von Milliarden ans Ausland, oder diese Haftung für aufgenomme Kredite sind eindeutig gegen die EU-Verträge und gegen die österreichische Bundesverfassung, also vertrags- u. verfassungwidrig!

Dabei sind Griechenland, Irland und Portugal erst der Anfang gewesen! Es warten noch Spanien, Italien und vielleicht noch Frankreich. Es ist kein Ende abzusehen. Diese Länder haben seit der Einführung des Euro keine Sparpolitik gemacht, im Gegenteil, es wurde locker über die Verhältnisse gelebt. Die PIIGS machen weiter Inflationspolitik - ohne Bestrafung durch Abwertung ihrer Währungen, so wie in der Geschichte laufend passiert.

Die fast oder ganz zinsenlosen Kredite wurden ja richtig aufgedrängt. Die Rechnung zahlen jetzt die Steuerzahler: Pensionen unsicher (der IWF will schon eine Anhebung des Pensionsantrittsalters und eine Reduzierung der Frühpensionierungen), Löhne gleich bleibend bis fallend (Kaufkraft des Euros fällt ständig), Preise für Grundnahrungsmittel steigen, Steuererhöhungen und EU-Steuern drohen. Sparpakte und (gewalttätige) Demonstrationen dagegen, so wie in Griechenland, Irland und Portugal werden mittelfristig auch für Österreich nicht ausbleiben. Und das für eine, zur Religion erhobenen, EU-Integration, die den Frieden sichern soll? Bürger, lasst Euch nicht länger Sand in die Augen streuen! Wollt Ihr einen echten Bundesstaat EU? Dann bitte drängt auf Volksabstimmung und Änderung der Bundesverfassung und der Verträge mit der EU. Wenn nicht, dann muss Österreich aus der EU austreten!

Joseph E. Stiglitz (Ökonom, Buchautor und Nobelpreisträger für Wirtschaftwissenschaften) in der Tageszeitung „Der Standard“:

„Heute droht die Krise in Europa, wo die Europäische Zentralbank (EZB) ihren eigenen Bilanzen und denen europäischer Banken – schwer mit Schulden aus Irland, Griechenland und Portugal belastet – offenbar Vorrang vor dem Wohlergehen der Bürger dieser Länder einräumt“.

10. Juni:

Die FAZ berichtet :
Karlsruhe verhandelt über Klage gegen EU-Rettungsschirm
Das Bundesverfassungsgericht wird nach Informationen der F.A.Z. Anfang Juli über die Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm sowie gegen die Griechenland-Hilfe mündlich verhandeln. Die Bundesregierung muss begründen, inwiefern die Maßnahmen mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
Das Bundesverfassungsgericht wird nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Dienstag, 5. Juli, über die Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm sowie gegen die Griechenland-Hilfe mündlich verhandeln.
Damit wird die Bundesregierung vor dem Gericht begründen müssen, inwiefern die Maßnahmen zur Stabilisierung der europäischen Währung mit dem Grundgesetz und womöglich mit europäischem Recht übereinstimmen. Ursprünglich war im Zweiten Senat erwogen worden, nicht öffentlich zu verhandeln. Doch diese Haltung hat sich offenbar im Zuge der Beratungen verändert. (…) mehr>>

8. Juni:

Die eilige Kommissarin

von Dr. Georg Zakrajsek

Ich habe schon einigemale über die Außenkommissarin Lady Ashton geschrieben. Nicht immer schmeichelhaft. Eine sehr liebe und gescheite Freundin von mir, die meine Querschüsse liest, hat mich unlängst ermahnt, ich möge nicht immer so billige Witze über das Aussehen der Lady machen, sie könne schließlich nichts dafür, daß sie so aussieht. Stimmt. Obwohl – ab einem gewissen Alter ist man für sein Gesicht sehr wohl verantwortlich. Ich habe mich daher – meine Leser haben das sicher bemerkt – in der letzten Zeit zurückgehalten. Leicht ist mir das nicht gefallen.
Aber jetzt geht es einfach nicht mehr. Die letzte Geschichte ist einfach zu schön. Hat aber mit dem Gesicht der Lady Ashton nichts zu tun, eher mit ihrer Unverfrorenheit. Das Gesicht ist ja schon arg genug, ihre freche Unverfrorenheit schlägt aber alles.
Wie der „Spiegel“ berichtet, hat sich Lady Ashton den 27 Außenministern der EU gegenüber bitter beklagt wieviel sie zu tun habe. Sie müsse einen Job machen, den früher drei Leute erledigt hätten und sie käme mit den Terminen nicht zu Rande.
Sie brauche daher dringend – und jetzt bitte festschnallen – ein eigenes Flugzeug . Die Lady Ashton verlangt ein eigenes Flugzeug, sozusagen einen Dienstflieger, mit Piloten, eigener Crew und alles, was dazugehört. Zahlen dürfen das wir, wir Steuerzahler, denn wir haben es ja und für die EU ist uns nichts zu teuer.
Ich erspare mir jeden Kommentar, obwohl mir dazu sehr viel einfällt.
Die EU-Außenminister haben dazu, wie man hört, nichts gesagt. Noch nichts. Vielleicht hat's ihnen die Rede verschlagen.

P.S.: Die liebe, oben erwähnte Freundin ist ein wenig älter als ich. Sie ist also schon lange für ihr Gesicht verantwortlich. Und ich muß sagen: eine ausgesprochen fesche Frau. Die Verantwortung steht ihr gut. Sie ist aber keine Politikerin.


Wo sind die Milliarden?

Österreich ist ein unheimlich reiches Land. Für Griechenland werden wir 2,3 Milliarden € spendieren, jetzt wird eine weitere Milliarde dazukommen.
Unter diesen Summen kann sich keiner mehr was vorstellen. Das ist gut – für unsere Politiker. Würde nämlich einer der Steuerzahler begreifen, was wir hier den Griechen in den Rachen schmeißen, gäbe es wohl einen Volksaufstand.
Vor allem dann, wenn man weiß, daß dieses Geld verloren ist. Weg – auf immer. Das kriegen wir nie mehr wieder zurück.
Kein Kommentar. Die Frau Ashton soll ihren Flieger haben. Auch schon wurscht.


7. Juni:

Auch in Deutschland regt sich Widerstand gegen die EU. Im Gegensatz zu Österreich, wo nur der Unmut der Bevölkerung immer lauter wird aber die Verantwortlichen von SP/VP u. Grü jede Politik der EU im vorauseilendem Gehorsam gutheißen und so schnell wie möglich umsetzen, ist zumindest einmal die CSU gegen die jüngsten Fehlentwicklungen:

CSU hat den wachsenden Einfluss Brüssels satt

Es muss einen Punkt geben, an dem die europäische Integration beendet ist, fordert die CSU in einem internen Papier. Deutschland dürfe nicht noch mehr Kompetenzen abgeben. weiter>>

6. Juni:

Karas fordert bis zu zehnmal höheres EU-Budget

 (Die Presse)

Die Staaten der EU sollten fünf- bis zehnmal mehr ins EU-Budget einzahlen als derzeit, so der Chef der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament. Die Sozialdemokraten wollen sich aber nicht auf Zahlen festlegen.

Mehr Geld für Forschung und Entwicklung, eine neue Energiepolitik, ein besseres europäisches Bildungssystem - die EU hat sich viel vorgenommen. Aber wer soll für das alles bezahlen? Wenn es nach Othmar Karas, ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament und Vize-Fraktionschef, geht, die Mitgliedstaaten - und zwar mit deutlich höheren EU-Beiträgen. Langfristig müsse das EU-Budget fünf bis zehn Prozent des Bruttonationaleinkommens betragen. mehr>>>

28. Mai:

Die Presse - Leitartikel: "Die EU stabilisiert den Balkan und destabilisiert sich selbst"

von Michael Fleischhacker

 


Wien (OTS) - Die EU-Erweiterung auf dem Westbalkan ist die konsequente Fortsetzung einer Politik, die man als umgekehrten "erweiterten Selbstmord" bezeichnen könnte. Die Kriminalpsychologie kennt im Zusammenhang mit Amokläufen den Begriff des "erweiterten Selbstmordes": Der Amokläufer tötet nicht zehn Menschen, weil er zehn Menschen töten will. Er will sich selbst töten und dabei nicht allein sein. Die Europäische Union ist möglicherweise auch gerade dabei, Selbstmord zu begehen, allerdings unter genau umgekehrten Vorzeichen: Sie will möglichst vielen Ländern eine Perspektive bieten und hat deshalb selbst kaum noch eine. Ob bei der großen Erweiterungsrunde um zehn Mitglieder im Jahr 2004 oder bei der Aufnahme von Bulgarien und Rumänien 2007: Alle Warnungen, dass die Kandidaten noch nicht beitrittsreif seien, wurden mit dem Argument erschlagen, dass für den ehemaligen Ostblock und für den Balkan die Perspektive eines EU-Beitritts und der Beitritt selbst die einzige Garantie für Reform- und Westorientierung seien. Dass heute die größte Gefahr von "alten" Mitgliedern ausgeht, zeigt nur, dass auch die EU noch nicht beitrittsreif war. weiter>>>

27. Mai:

Der EU-bedingte "Segen" namens FREIER WARENVERKEHR samt Zollfreiheit macht's möglich!

Am aktuellen Beispiel mit dem EHEC-Erreger infolge von Gurken aus spanischer Agro-Industrie, sieht man konkret den Unterschied zu EU-freien Ländern:
In der Schweiz gibt es nämlich - im Unterschied zum EU-Land Österreich - offenbar so gut wie gar keine Gurken aus Spanien!

"Auf Konkurrenz aus dem Ausland werde derzeit ein hoher Zoll erhoben"
http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2011/05/26/Schweiz/EHEC-Erreger-Kaum-spanische-Gurken-in-Schweizer-Laeden

20. Mai:

Ortner am Samstag

Die EU – eine romantische Idee von gestern?

Von Christian Ortner

Die Union als "Friedensprojekt" hat ausgedient: Auch ohne sie gäbe es keinen Krieg. Sie braucht ein gutes Argument, warum sie dem Nationalstaat überlegen ist – sonst geht sie unter.

Aufzählung Wird 2011 in den Geschichtsbüchern dereinst als das Jahr beschrieben werden, in dem das Ende der Europäischen Union, wie wir sie heute kennen, begann? Könnte es gar so weit kommen, dass sich die EU innerhalb der nächsten Jahre zu einer weitgehend ohnmächtigen Ansammlung von Brüsseler Institutionen zurückentwickelt, während alle halbwegs relevanten Entscheidungen wieder ausschließlich von den Nationalstaaten getroffen werden? Liegt die Zukunft der EU in einer besseren Freihandelszone wieder völlig souveräner Staaten?

Noch ist das keine übertrieben wahrscheinliche Entwicklung. Noch. Denn hätte vor wenigen Jahren jemand prophezeit, dass an der französisch-italienischen Grenze Reisende wieder kontrolliert werden, wäre das ungefähr so plausibel erschienen wie die Restauration der Habsburger-Monarchie in Österreich. Und hätte man prophezeit, dass in ganz ernsthaften Zeitungen darüber diskutiert werden wird, ob eher Deutschland oder doch eher Griechenland aus der Euro-Zone austreten soll, wäre dies als ökonomisch sektiererische Haltung erschienen. Und doch ist 2011 beides Gegenstand eines sehr realen und heftigen öffentlichen Diskurses.

Dass diese Entwicklung zurück zum Nationalstaat noch weiter an Tempo gewinnt, ist nicht zwingend, aber durchaus möglich. Und dass eine große Mehrheit der Europäer dies für eine große Katastrophe hielte, ist eher nicht anzunehmen, wie die heftigen Stimmenzuwächse besonders EU-kritischer Parteien und die meisten Meinungsumfragen quer über den Kontinent zeigen.

Zum Teil haben sich die europäischen Institutionen diese Ablehnung ja auch redlich verdient. Dass die EU vielen Europäern nicht mehr als Teil der Lösung, sondern viel eher als Teil des Problems erscheint, hat durchaus handfeste Gründe.

Doch hinter diesen bekannten und breit beschriebenen Gründen scheint noch eine ganz andere historische Kraft die Fundamente der Union zu unterwaschen: das langsame Versinken des Zweiten Weltkriegs in der Geschichte.

Denn je präsenter dessen Gräuel noch waren, um so mehr Legitimität bezog die EU ja noch aus ihrer Eigenschaft als kühnes, romantisches "Friedensprojekt". Dafür war jeder halbwegs Vernunftbegabte breit, auch den einen oder anderen Brüsseler Blödsinn zu akzeptieren.

Diese Geschäftsgrundlage ist der EU abhanden gekommen. Als "Friedensprojekt" braucht die EU heute in Wahrheit niemand mehr; nicht ganz zu Unrecht wird dieser Begriff zunehmend als keulenartige Phrase empfunden, die nur noch zur Abwehr berechtigter Kritik an Brüssel missbraucht wird.

Bis jetzt ist freilich weit und breit keine andere Große Erzählung zu sehen, die an die Stelle des nicht mehr sehr überzeugenden "Friedensprojektes Europa" treten könnte und die den Unterbau der weiteren Intergration Europas bilden könnte. Fehlt dieses Fundament aber auf Dauer, könnte die EU künftig als ein überholtes Projekt der Nachkriegsgeneration dastehen, bestens gemeint und rührend in der Absicht – aber ohne für die Mehrheit der Europäer erkennbaren Nutzen im 21. Jahrhundert.

 

18. Mai:

EU-Gegner demonstrieren gegen Euro-Rettungsschirm

16. Mai:

78-Milliarden-Euro-Paket für Portugal geplant

Finanzministertreffen zu Portugal und Griechenland?


Bericht: Zweifel im IWF an weiteren Hilfen für Griechenland.
Debatte über Griechenland-Umschuldung ohne Strauss-Kahn.
Nachfolge von EZB-Chef Trichet am Tableau.

Brüssel. Die europäischen Finanzminister kommen heute Nachmittag zu einem zweitägigen Treffen in Brüssel zusammen, auf dem das Hilfspaket über 78 Milliarden Euro für Portugal endgültig beschlossen werden soll.

AufzählungGriechenland muss sein Tafelsilber verkaufen

Nach Angaben von Diplomaten sind dabei keine Schwierigkeiten mehr zu erwarten, auch Finnland habe in den Expertengremien grünes Licht für das Paket gegeben. Bei einer darauffolgenden Debatte über die wirtschaftlichen Probleme Griechenlands dürfte die Frage einer möglicher Umschuldung zumindest angesprochen werden. Auch die Weichen für den Italiener Mario Draghi als künftiger Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) dürften informell gestellt werden, hieß es in Ratskreisen.

Die 78 Mrd. Euro schweren Notkredite für Portugal sollen zu jeweils einem Drittel aus dem europäischen Finanzstabilitäts-Mechanismus (EFSM) - der aus dem EU-Haushalt gespeist wird -, dem Rettungsschirm der Euro-Länder (EFSF) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) kommen. Da die ebenfalls auf EU-Hilfen angewiesenen Euro-Mitglieder Griechenland und Irland sich nicht an dem Rettungspaket für Portugal beteiligen, bedeutet dies in etwa einen Anteil von 2,98 Prozent, den Österreich an den 26 Milliarden Euro des EFSF zu garantieren hätte.

Debatte über Griechenland ohne Strauss Kahn

Der wegen des Vorwurfs der versuchten Vergewaltigung unter Druck geratene IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn nimmt an der Sitzung der Eurozone nicht teil, wohl aber die Finanzminister der anderen EU-Staaten. Der Franzose Strauss-Kahn gilt gerade in der Frage der milliardenschweren Hilfen für Griechenland als "Kaliber", das mit der Materie auch eng vertraut ist. Strauss-Kahn soll bei der Sitzung durch die stellvertretende geschäftsführende IWF-Direktorin Nemat Shafik vertreten werden.

Zweifel an Kredithilfen für Griechenland

Im Internationalen Währungsfonds (IWF) bestehen einem Zeitungsbericht zufolge erhebliche Zweifel, ob dem hoch verschuldeten Griechenland weitere Kredithilfen bereit gestellt werden sollten. Im IWF herrsche noch stärker als in Europa "Enttäuschung über das griechische Reformprogramm, über die fehlende Privatisierung und über die Verfehlung des Defizitabbaus", berichtete die Tageszeitung "Die Welt" unter Berufung auf mehrere hohe EU-Diplomaten vorab aus ihrer Montagausgabe. Sollte sich der IWF bei der Auszahlung der nächsten Kredittranche von zwölf Milliarden Euro im Juni verweigern, würden die Europäer den gesamten Betrag übernehmen, hieß es dem Bericht zufolge. Nach Angaben von Diplomaten werde aber erwartet, dass sich der IWF letztlich doch trotz schwerwiegender Bedenken an der Auszahlung der nächsten Kredittranche beteilige.

"Ich sage klar und deutlich: Griechenland muss die Wirtschaftsreformen beschleunigen und die vollständige Umsetzung des Privatisierungsprogramms sicher stellen", zitierte die Zeitung zudem EU-Währungskommissar Olli Rehn. Es sei außerdem absolut notwendig, dass die politischen Parteien ihre Streitigkeiten zum Wohle des Landes beendeten. "Es ist illusionär zu glauben, dass es eine Alternative zu dem wirtschaftlichen Reformprogramm gibt", sagte Rehn.

Trichet-Nachfolge am Tableau

Am Dienstag sollten die EU-Finanzminister die informellen Beschlüsse der Eurozone absegnen. So könnte der Finanzministerrat eine Empfehlung für Draghi als Nachfolger von EZB-Chef Jean-Claude Trichet aussprechen, der EU-Gipfel am 24. Juni soll den Beschluss dann formell fixieren. Auch die Milliardenhilfen für Portugal sollen am Dienstag von den Finanzministern aller EU-Staaten bestätigt werden. Die Nicht-Euro-Länder sind über den EFSM ebenfalls beteiligt.

Stabilitätspakt

Die Finanzminister sollen außerdem die Weichen für Verhandlungen mit dem Europaparlament über vier Gesetzesvorschläge zur Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes stellen. Nach Angaben von Diplomaten ist unter anderem der Umfang von Strafzahlungen noch strittig. So wolle die ungarische EU-Ratspräsidentschaft noch eine verzinste Einlage einführen, wenn sich ein Euro-Land nicht an die Vorgaben zur Vermeidung von makroökonomischen Ungleichgewichten halte. Die Sanktionen sollen nach dem Wunsch der meisten EU-Staaten nur mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden können, was dem EU-Parlament zu wenig scharf ist. Nach Angaben von EU-Diplomaten drängt die ungarische EU-Ratspräsidentschaft auf ein Entgegenkommen des Ministerrates, ansonsten wäre der Zeitplan für einen Beschluss im Juni nicht mehr einzuhalten.

Außerdem auf der Tagesordnung der Finanzminister: Der EU-Kommission soll ein Verhandlungsmandat für Drittstaaten wie die Schweiz über einen erweiterten Anwendungsbereich zur Zinsbesteuerung erteilt werden. Luxemburg hat einen generellen Vorbehalt angemeldet, Italien will zuerst einen für Juni vorgesehenen Bericht abwarten. Österreich könnte der Erklärung zustimmen, hieß es. Über die EU-interne Position zu einer erweiterten Zinsbesteuerung gibt es noch keinen Konsens. Außerdem sollen die Minister eine gemeinsame Position für Verhandlungen mit dem EU-Parlament über das Verbot von Leerverkäufen auf den Weg bringen. Staatstitel könnten im Krisenfall ausgenommen werden, hieß es in EU-Kreisen. Allerdings bremst Großbritannien noch wegen der Befugnisse der EU-Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA. (APA/Reuters)

14. Mai:

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In der EU-weiten Diskussion um Migrationsproblematik und Grenzsicherung stellt sich jetzt Dänemark trotzig auf die Hinterbeine. Am Mittwoch setzte die rechtspopulistische Partei DVP die Wiedereinführung von Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden durch. "Das ist einfach gesunde Vernunft", verkündete Parteichefin Pia Kjærsgaard lächelnd, als sie eine Mehrheit des Regierungslagers hinter ihre Forderungen gebracht hatte. Die EU forderte indes eine rasche Erklärung der Dänen für die geplanten Grenzkontrollen. mehr>>

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Es ist dieser Tage ein Trojaner unterwegs, der als " ms removal tool " erscheint und für Geld z.B. 38 schädliche Dateien entfernen will.  Ich komme gerade von einem Bekannten, der das Ding eingefangen hatte. Sogar die Systemwiederherstellung, mit der man sonst leicht solche Probleme lösen kann, funktioniert nicht mehr, kann nicht geöffnet werden. Auch das installierte Virenprogramm hat nicht mehr funktioniert. Desktop-Bild ist weg usw. Es gibt einige Webseiten, die hier aufklären, wo das Ding zu finden und zu entfernen ist. Mit der Anleitung der folgenden Seite http://www.chip.de/news/MS-Removal-Tool-So-entfernen-Sie-die-Scareware_48271367.html  konnte ich den PC wieder zum richtigen Laufen bringen. Dort gibt es die folgende Anweisung: Öffnen Sie zunächst das Verzeichnis "C:\Dokumente und Einstellungen\All Users\Anwendungsdaten\" (Windows XP) oder "C:\ProgramData\" (Vista und Windows 7). Der Schädling versteckt sich in einem Ordner, der bei jeder Infektion anders heißt. Im Normalfall besteht sein Name aus fünf Buchstaben und fünf Zahlen. Darin finden Sie eine gleichnamige EXE-Datei und ein Objekt ohne Dateiendung. Löschen Sie Letztere zu Beginn, starten den Rechner dann neu und entfernen anschließend den gesamten Ordner mit der EXE-Datei.

Zum Schluss löschen Sie noch den gleichnamigen Registry-Eintrag im Pfad KEY_CURRENT_USER\Software\Microsoft\Windows\ CurrentVersion\RunOnce" und die Verknüpfungspfeile von MS Removal Tool . Hoffentlich bekommt Ihr dieses Problem nicht und ansonsten viel Glück bei der Reparatur.

12. Mai:

EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHREN: UNTERSCHREIBEN SIE AUF DEM GEMEINDEAMT BZW. MAGISTRAT!

 

Einige Argumente für den Austritt aus der EU:

 

Die EU wurde zu einer politischen Union!


D urch die große Macht und die Fülle der Befugnisse der Europäischen Union wurde der funktionale Bundesstaat EU geschaffen. Ohne Zustimmung der Völker!

 

Die EU gefährdet den Frieden!


E ine Zusammenarbeit von souveränen Staaten in Europa ist wünschenswert und sichert auch den Frieden. Aber die meisten Mitgliedsländer der EU sind Mitglied der NATO und beteiligen sich an Kriegen. Sie „helfen“ der USA vor Ort "Ordnung" zu schaffen. So beispielsweise im Irak, in Afghanistan, auf dem Balkan und aktuell in Libyen. Quellenhinweis: Why we fight - War sells - Die Kriegsgeschäfte der USA - German Arte-TV-Doku.avi. Österreich als neutrales Land verpflichtet sich durch die EU-Verträge zur ständigen Verbesserung der militärischen Fähigkeiten (Aufrüstung) und zu Kriegseinsätzen auf der ganzen Welt. In den europäischen Mitgliedsländern drohen durch weitere Kürzungen im sozialen Bereich bürgerkriegsähnliche Zustände. Frieden durch Neutralität und Selbstbestimmung statt EU-Militarisierung! Die Schweiz beweist, dass ohne die EU der Frieden gesichert ist.

 

D ie EU wird zur Haftungs- u. Transferunion!

 

Die Schulden Österreichs steigen ständig und sind nicht mehr rückzahlbar! Man schützt mit dem sogenannten „Rettungsschirm“ nicht die Bevölkerungen der in Not geratenen Länder, sondern die Finanzwirtschaft. Dadurch steigen die Schulden, Arbeitslosigkeit und Armut. Der weltweite Casino-Kapitalismus geht aber weiter. Es werden wieder hohe Spekulationsgewinne gemacht. Die Steuerzahler profitieren nicht, sondern dürfen die Verlust ausgleichen, wenn die nächste Krise kommt Österreich kann sich aufgrund der EU-Kapitalverkehrsfreiheit und der fehlenden Möglichkeit die Banken per Gesetz in die Schranken zu weisen, nicht davor schützen!
Das Kapital ist frei und nicht der Mensch!

 

Die Charta der Grundrechte

 

Sie ist der schlechteste Menschenrechtstext der Geschichte. 80% der Gesetze gehen durch Richtlinien und Verordnungen von der EU aus. Die österreichische Bundesverfassung ist für europäisches Recht nicht mehr anwendbar.

 

Die neue Zuständigkeitsordnung des Vertrages von Lissabon

 

Dadurch kann die EU in allen wichtigen politischen Bereichen tätig werden, ohne Einbeziehung der Bevölkerungen und deren Parlamente. Das demokratische Defizit wird verstärkt!

 

EFTA statt EU

 

Das Erfolgsmodell Schweiz zeigt es vor! Die Landwirtschaft ist vom Freihandel ausgenommen.

www.eu-austritts-volksbegehren.at

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"Deutschland und Österreich raus aus dem Euro"

Gerald Mann, Ökonom

Griechenland strauchelt nach wie vor, das Land braucht ein zweites finanzielles Hilfspaket, das steht nun fest. Der Münchner Volkswirt Gerald Mann, der an der FOM Hochschule für Ökonomie und Management lehrt, nennt die Vorgänge rund um die Rettung des südeuropäischen Landes nur noch lakonisch "Konkursverschleppung". Das im Vorjahr eilig aufgestellte 110 Milliarden Euro schwere Rettungspaket sollte das Eingeständnis der Zahlungsunfähigkeit vermeiden, zumindest hinausschieben. "So konnte Griechenland eine Defizit-Volkswirtschaft bleiben, die weiter mehr Leistungen von anderen importiert als sie ihnen zur Verfügung stellt." mehr>>>

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Milliarden fürs Ausland! Ist das Projekt EU gescheitert?
Diskussion mit der Möglichkeit zum Kommentieren.

5. Mai:

1. Die Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union ist mit der Bundesverfassung unvereinbar. Sie verletzt die unabänderlichen Strukturprinzipien Österreichs, nämlich das demokratische Prinzip, das Rechtsstaatsprinzip, das Sozial(staats)prinzip und das Bundesstaatsprinzip, die nicht zur Disposition der Politik, auch nicht der des Bundesvolkes stehen, weil das die Freiheit und Gleichheit, aber auch die Brüderlichkeit/Solidarität der Österreicher aufheben würde, also die Verfassung, die mit dem Menschen geboren ist.

2. Das Bundesverfassungsgesetz über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union, dem  die Österreicher am 12. Juni 1994 zugestimmt haben, konnte die Bundesverfassung rechtens nicht ändern. Eine Änderung der Strukturprinzipien und Baugesetze der Bundesverfassung hat nicht zur Abstimmung gestanden. Es ist nur über den Beitritt zur Europäischen Union entschieden worden, aber nicht einem Beitritt zugestimmt worden, der die unabänderlichen Strukturprinzipien der Österreichischen Republik mißachtet. Der Beitrittsvertrag Österreichs vom 26. April 1994, der am 1. Januar 1995 wirksam wurde, ist somit rechtswidrig und nichtig. Die weitere Integrationspolitik Österreichs hat das Unrecht nicht geheilt. Der Vertrag von Lissabon führt zu weiteren Verletzungen der unabänderlichen Strukturprinzipien und Baugesetze, vor allem des demokratischen Prinzips.

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1. Mai:

M. Ehrenhauser zu Transparenzdatenbank: "Politiker müssen Agrarsubventionen offenlegen"

Utl.: Transparenz bei Daten für Agrarsubventionen 2010 massiv eingeschränkt / Schlaff, Flick und Prinzhorn erhalten Bergbauernförderung = Brüssel (OTS) - Der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser stellt anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Bezieher von EU-Agrarsubventionen im Jahr 2010 fest, dass "allzu oft die Fördergelder auch an Kärntner Politiker wie die Gebrüder Scheuch oder an Mitglieder der High-Society fließen. In diesem Jahr erhalten die Stiftungen von Schlaff, Flick und Prinzhorn sogar Förderungen aus dem Bergbauernprogramm", kritisiert Ehrenhauser. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 9. November 2010 ist der Anlass zum Ausschluss von natürlichen Personen aus der so genannten "Transparenzdatenbank". Die Begründung: Die Veröffentlichung "ist im Hinblick auf das Ziel der Transparenz eine unverhältnismäßige Maßnahme" und "ein nicht gerechtfertigter Eingriff in das Grundrecht auf Schutz der personenbezogenen Daten". "Mit solchen Rechtfertigungen reizt die EU-Rechtssprechung entgegen der Praxis bei Vorratsdatenspeicherung, SWIFT- und PNR-Abkommen den Sinn des Datenschutzes bis an die oberste Grenze aus. Es darf nicht sein, dass nach den Skandalen rund um Uwe Scheuch im vergangenen Jahr, Politiker nicht mehr ihre Subventionen offen legen müssen", fordert Ehrenhauser die individuelle Veröffentlichung der Agrarsubventionen von Abgeordneten und Amtsträgern. Noch im letzten Jahr wurden alle natürlichen und juristischen Personen als Empfänger in einer Datenbank der "Agrarmarkt Austria" veröffentlicht. Dabei enthüllte Ehrenhauser unter anderem Förderleistungen von 82.716 Euro an die FPK-Politiker und Nebenerwerbsbauern Kurt und Uwe Scheuch.

Die aktuelle kritische Liste der Subventionsempfänger 2010 (nur juristische Personen): ~ 1. Domänen Privatstiftung (Esterházy Stiftungsgruppe), Eisenstadt, 323.150,94 EUR 2. Kraft Foods Österreich Production GmbH , Bludenz, 240.727,56 EUR 3. Stift Fürst Liechtenstein Stiftung, Wilfersdorf, 103.319,51 EUR 4. Fürstlich Schwarzenberg'sche Familienstiftung Vaduz Stiftung, Murau, 72.655,57 EUR 5. Power Horse Energy Drinks GmbH , Linz, 57.028,56 EUR 6. Golfhotel Bad Tatzmannsdorf GmbH , Bad Tatzmannsdorf, 20.825,26 EUR 7. Flick Privatstiftung Stiftung, Rottenmann, 19.783,13 EUR 8. Ms Privatstiftung, C/O Dr. Harry Neubauer Stiftung (Martin Schlaff), Wien, 11.177,52 EUR 9. Thomas Prinzhorn Privatstiftung Stiftung, Stadl an der Mur, ~ 4.606,98 EUR 10. Haribo Lakritzen Hans Riegel Betriebsgmbh, Linz, 970,19 EUR Rückfragehinweis: Florian Schweitzer Büroleitung / Medien- und Öffentlichkeitsarbeit Tel.: +32 485 864 112 E-Mail: schweitzer@ehrenhauser.at Web: http://www.ehrenhauser.at Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/7103/aom *** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT

*** OTS0144 2011-04-29/11:14 291114

30. April:

Euro-Rettungsschirm: Eine Verfassungsbeschwerde wurde abgewiesen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Verfassungsbeschwerde gegen den Euro-Rettungsschirm (EFSF) nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerde eingereicht hatten Michael Wilde und Siegfried Hildebrandt , Gründer der privaten Intiative "Zeitbombe Staatsverschuldung". Die Entscheidung der Karlsruher Richter werde "mit keinem Wort begründet", heißt es von Seiten der Initiatoren. Diese Vorgehensweise sei sehr befremdlich. "Die Bürger sollten einen Anspruch darauf haben, wenigstens einen Hinweis auf den Ablehnungsgrund zu erhalten."

Über weitere Beschwerden gegen den Euro-Rettungsschirm und die Griechenlandhilfen hat das Gericht noch nicht entschieden. Die sogenannten Euro-Kläger um den Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider kritisierten jüngst das Zögern der Karlsruher Richter: "Das Gericht hätte längst die Verhandlung über die Verfassungsbeschwerden terminieren müssen, um uns Bürger gegen die gigantischen finanziellen Belastungen und die weitere Entdemokratisierung durch die vertragsbrüchige und verfassungswidrige Euro-Rettungspolitik zu schützen", so einer der Euro-Kläger, der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Wilhelm Nölling (EurActiv.de vom 23. Februar 2011 ). "Es gibt ein Aussitzen, ein eisernes Schweigen zu dem, was uns bedrückt und worüber wir Sorgen äußern." Die Richter würden warten, bis Tatsachen geschaffen seien.

Europolis versucht, Portugal-Hilfe zu stoppen


Auch die "Europolis-Gruppe" wartet auf einen Verhandlungstermin in Karlsruhe. Markus Kerber , Verfahrensbevollmächtigter der über 50 Beschwerdeführer, erläuterte im Interview mit EurActiv.de den Stand des Verfahrens. Er könne die Bearbeitungszeit nur bedauern.

Allerdings wird dieses Jahr wohl Klarheit darüber bringen, ob die deutsche Beteiligung an den Euro-Rettungsmaßnahmen verfassungskonform ist. Auf dem Terminplan 2011 des Zweiten Senats des Gerichts finden sich ( Pkt. 18 ): "Verfassungsbeschwerden betreffend die Untersagung endgültiger deutscher Garantieerklärungen im Zusammenhang mit dem 'Euro-Rettungsschirm'".

Inzwischen hat die Europolis-Gruppe, der sich auch Ex-BDI-Chef Hans- Olaf Henkel angeschlossen hat, eine einstweilige Anordnung gegen die beabsichtigte "Portugal-Hilfe" Deutschlands beantragt . Ohne den Erlass einer einstweiligen Anordnung würde Deutschland seiner finanziellen Souveränität beraubt, erklärte Kerber. Wolle das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung in der Hauptsache offen halten, führe am Erlass einer einstweiligen Anordnung kein Weg vorbei.

Der Antrag wird auch von den Ex-Bundestagsabgeordneten Gunter Weißgerber (SPD) und Rainer Fornahl (SPD) unterstützt.

Alexander Wragge

Mehr zum Thema

Portugals Defizit größer als angenommen (26. April 2011)

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Portugal: "Frau Merkel als Bösewicht" (24. März 2011)

Klage gegen dauerhaften Eurorettungs-Fonds ESM (23. Februar 2011)

"Eine nicht unerhebliche Änderung der EU-Verträge" (24. Februar 2011)

ESM: Kerber befürchtet Selbstaufgabe des deutschen Parlaments (15. Februar 2011)

Dokumente

Bundesverfassungsgericht: Übersicht über die Verfahren, in denen das Bundesverfassungsgericht anstrebt, im Jahre 2011 unter anderem zu entscheiden

Europolis: Klage gegen "Portugal-Hilfe" (12. April 2011)

Zeitbombe Staatsverschuldung:
Verfassungsbeschwerde. Finanzhilfen an Euro-Länder (15. April 2011)

(euractiv.de)

 

18. April:

www.hartgeld.com

Infos Österreich

Einfach mit Zahlungsaussetzung drohen, dann ist der Zwang weg: Brüssel will Deutschland zur Netz-Überwachung zwingen

[8:30] Manche wollen aus der Diktatur raus: ÜBERPARTEILICHES VOLKSBEGEHREN FÜR DEN AUSTRITT ÖSTERREICHS AUS DER EU

[8:45] Leserkommentar-DE:
Ein guter Ansatz! Wenn das gelingt, schnappen wir deutschen EM-Bugs unsere Schätzchen ein und „machen rübber“ ins gute, alte Österreich.

Für ein Volksbegehren sind in Österreich 100'000 Unterschriften nötig, um im Parlament behandelt zu werden. Es wurden dort auch schon Volksbegehren mit über 1 Mill. Unterschriften "weggeworfen". Die Austrittswelle aus der EU kommt nicht so, sondern auf andere Art: sobald der Euro crasht, werden in den Eurostaaten die nationalen Eliten getauscht. Man will dann mit EU/Euro nichts mehr zu tun haben.

14. April:

Erfolg für Frächter auf EU-Ebene


Die Grüne EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger ist enttäuscht darüber, dass der jüngste EU-Kompromiss ein ökologisches Mautsystem für Lkws verhindere. "Die Verschmutzer werden nicht zur Kasse gebeten", kritisiert Lichtenberger. "Für Umweltverschmutzung und Gesundheitsprobleme müssen die gerade stehen, die sie verursacht haben", sagt Eva Lichtenberger. Zähes Ringen um Kompromiss "Vom großartig verkündeten Prinzip, dass im Verkehrsbereich die Verschmutzer zur Kasse gebeten werden, bleibt in der Umsetzung nicht mehr viel übrig", erklärt Eva Lichtenberger.

Der Verkehrsausschuss im EU-Parlament hat sich zu einem "schwachen Kompromiss" durchgerungen. Demnach sollen nur besonders alte Lkws, die ohnehin kaum mehr unterwegs sind, geringfügig für "externe Kosten" zahlen. "Die EU-Verkehrsminister haben das so eingeschränkt, dass praktisch null herauskommt."

"Die konservative Mehrheit im Rat hat verhindert, dass es zu einer Richtlinie käme, die die Anlastung der externen Kosten in Europa schrittweise einführen würde", so die grüne EU-Abgeordnete. Externe Kosten
Diese sogenannten "externen Kosten" rechnen auch Umweltfaktoren wie Lärm, Staub oder Abgase ein. Ziel für die Grünen ist es, das Geld aus dieser erhöhten Maut für schadstoffarme Verkehrsmittel zu verwenden, indem man es etwa in öffentliche Verkehrsmittel und den Ausbau der Schiene investiert. So könnte die Bahn wettbewerbsfähiger werden. "Lobbyinteressen vor Bürgerinteressen"
"Gerade im alpinen Bereich wie in Tirol kumulieren die Probleme durch Lärm oder Schadstoffe aufgrund der Lage und des Wetters", erklärt Lichtenberger gegenüber tirol.ORF.at.

Enttäuschend ist es für sie, dass immer wieder großartig erklärt werde, das Klima schützen zu wollen. Wenn es aber um steuernde Maßnahmen gehe, würden die Interessen der Lobbys verteidigt und nicht jene der Bewohner. Die Grünen sagen: Ja, aber...
Die Grünen haben dem Kompromiss im EU-Verkehrsausschuss zähneknirschend zugestimmt. "Wenn wir abgelehnt hätten, wäre das Thema überhaupt für zehn Jahr vom Tisch gewesen. So haben wir die Chance, in ein paar Jahren das Thema - mit geänderten Mehrheiten - wieder anzugehen", hofft die Tiroler EU-Abgeordnete.

Reingard Diermayr, tirol.ORF.at

 

10. April:

Armut in den EU-Staaten

Obwohl die EU für ihre bestbezahlten Beamten und Politiker immer zusätzliche Privilegien finanziert, grassiert in den EU-Staaten die Armut. So ist beispielsweise in Deutschland, welches so ziemlich alles finanziert bzw. kräftig zur Kasse gebeten wird (EU, Uno, Israel usw.), jeder sechste Einwohner von relativer Armut gefährdet, so der Bericht des Statistischen Bundesamtes in Deutschland. Als armutsgefährdet gilt nach der Definition der EU-Statistik SILC, wer einschliesslich aller Sozialleistungen weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung hat. In Deutschland lag dieser ­Schwellenwert bei 11 151 Euro Jahreseinkommen. Besonders hohe Armutsquoten gibt es in den baltischen EU-Staaten:
Lettland mit 25% (Schwellenwert 3284 Euro), gefolgt von Rumänien und Bulgarien mit jeweils 22%. In Rumänien gilt ein Schwellenwert von 1297 Euro und in Bulgarien 1697 Euro. Die niedrigste Armutsquote hat interessanterweise Tschechien mit 8,6% bei einem Schwellenwert von 4377 Euro. Niedrige Quoten haben auch die Slowakei, die Niederlande und Slowenien mit jeweils 11%. Frankreich, Österreich und Dänemark lagen bei 13%.

Quelle: interinfo, Folge 387 vom März 2011

1. April:

Permanenter Rettungsschirm, aber keine Änderung des neoliberalen Systems der EU

In diesen Tagen wird, wie bereits angekündigt , der sogenannte "EU-Rettungsschirm" erweitert und auf Dauer (!) eingeführt und eine "EU-Wirtschaftsregierung"  beschlossen. Nach der "Giechenlandhilfe" und dem einmaligen "Rettungsschirm", kommt nun der permanente "Rettungsschirm". Zahlungs- u. Haftungsverpflichtungen für in Not geratene Teilstaaten eines Bundesstaates gehören eben zu typisch staatlichen Maßnahmen. Illlegal  schafft man endgültig den Bundesstaat EU und  hilft aber nicht den Griechen, Iren oder Portugiesen, sondern den Banken und Spekulanten und dem "Casino-Extremliberalismus". Es kann munter weiter im globalen Casino spekuliert werden, die Allgemeinheit zahlt die nächste Krise sowieso. Gibt es eben ein paar Millionen Arbeitslose in der EU mehr. Man muss halt den Lebensstandard senken. Dem "Wettbewerb" und Profit wird alles untergeordnet. Arbeitnehmerschutz und Umweltschutz ist den Profiteuren egal.

Die neue "Obrigkeit", die Staats- u. Regierungschefs beschließen  und die Steuerzahler zahlen am Ende. Das ist Ausbeutung pur!  Der permanente "Rettungsschirm" schützt und fördert noch diese falsche Politik der EU. Wo bleibt die von Bundeskanzler Werner Faymann angekündigte Volksabstimmung, wenn der EU-Vertrag wesentlich geändert wird? Was ist noch schlimmer, als ein Freibrief für die Spekulation auf immer? Die Folgen werden katastrophal sein!

"Der Euro soll verteidigt werden, koste es was es wolle" , so Währungskommissar Olli Rehn.  „Dieses Paket dient der Stärkung und dem Schutz unserer gemeinsamen Währung“, sagte Merkel am Montag in Berlin. „Wir schützen das Geld der Menschen in Deutschland.“ Dieses Paket sei notwendig, weil es eine Attacke gegen den Euro gegeben habe. Bundeskanzler Faymann verteidigt diesen Rettungsfonds für überschuldete Euro-Staaten. Faymann argumentiert, schon der bisherige Schutzschirm habe geholfen, in der Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre Massenarbeitslosigkeit zu vermeiden.

Das neoliberale System der EU wird nicht in Frage gestellt

Das neoliberale System der EU selbst wird von den Politikern nie in Frage gestellt.  Dieser Extremkapitalismus der EU führt nämlich in den Mitgliedsstaaten zu mehr Arbeitslosigkeit, immer prekäreren Arbeitsverhältnissen, sinkenden Löhnen und öffnet die Schere zwischen Reich und Arm immer mehr. Hinzu kommt der  EURO mit seinem fixen Wechselkursen ohne die Chance auf Ab- oder Aufwertung. Die Haftung und die Zahlung für andere Mitgliedsstaaten der EU ist eine typisch staatliche Maßnahme, ohne dass man einen Bundesstaat vorher verfasste.

Österreich ist mit der EU zum Spielball und der internationalen Hochfinanz geworden. Es werden weiterhin jeden Tag Irrsinnsbeträge virtuell im globalen Casino eingesetzt. Wenn es schiefgeht, werden die Verluste sowieso wieder durch den "Rettungsschirm" ausgeglichen. Man kauft sich mit Milliarden höchstens Zeit, statt Irrwege, wie die EU, das Zins- u. Zinseszinssystem und die WTO abzuschaffen und wieder Gesetze einzuführen, die solche Ausbeuterszenarien unmöglich machen. Die Politik schützt das Kapital und nicht die Bevölkerung.

Die Menschen wollen eine Politik, welche dem Gemeinwohl, der Solidarität, der Nächstenliebe und den Frieden dient.  Das Volk trägt am Ende für diesen Raubtierkapitalismus die Schuldenlast samt Zinsen in Form von Geldentwertung, neuer und erhöhter Steuern auf nationaler und bald auf EU- Ebene (EU-Steuern sind bereits möglich und angedacht). Weitere Szenarien die in den nächsten Jahren zu erwarten sind:  hohe Preise, niedrige Löhne und Pensionen und weitere Kürzungen im sozialen Bereich.

Was tun?

Viele besorgte Bürger fragen sich mit Recht, was man gegen solche schicksalhaften  Entscheidungen auf EU-Ebene unternehmen kann? Dieser Beschluss des Europäischen Rates wird entgegen den Vertrag von Lissabon ( z.B. Art. 122 und Art. 123 - EZB kauft Schrottpapiere) selbst beschlossen und kann auch auf nationaler Ebene nur verfassungswidrig sein. Eine Verfassungsbeschwerde , so in Deutschland bereits eingebracht
( Pressekonferenz )  wäre auch in Österreich notwendig. Alle sind aufgerufen Verfassungsbeschwerden einzulegen und die Einleitung des Volksbegehrens für den Austritt aus der EU umgehend auf dem Gemeindeamt zu unterschreiben.

"Der Euro ist kein Wunsch der Völker Europas, er ist ein Produkt der Kapitalverkehrsfreiheit, der international operierenden großen Konzerne und vor allem des Finanzkapitals und ihrer Erfüllungsgehilfen in der EU und in den Regierungen großer europäischer Staaten, allen voran Deutschlands. Wer erkennt, dass es bei der Euro-Propaganda für die Völker um nichts anderes geht als eine Illu­sion, der kann sich auch vom Euro – und von der EU – lösen".
(Zitat: Zeit-Fragen)


Professor W. Hankel: Banken - Putsch:
Video 

23. März:

Permanente Rettung = Permanenter Verfassungsbruch

Unter dem anhaltenden Eindruck der Katastrophen in Japan und dem Krieg in Libyen kann man derzeit guten Gewissens kaum einen bissig-realistischen Finanzblog schreiben. Daher herrscht aktuell weitgehende Funkstille nicht nur im Goldseitenblog. Wie erwartet nutzen die EUliten jedoch die “Gunst der Stunde”, im Windschatten der die Weltöffentlichkeit ablenkenden Ereignisse nun endgültige (“permanente”) Fakten gegen die Bürger Europas und vor allem Deutschlands zu schaffen. Heute daher wenigstens ein dokumentatorischer Kurzblog dazu.

Der Weg in die EUropäische Transferunion wird nach dem gestrigen Beschluss der EUro-Finanzminister zum “permanenten Rettungsfonds ESM” am kommenden Freitag mit der endgültigen Verabschiedung durch die Regierungschefs und durch die nachfolgenden zügigen Absegnungen in den nationalen Parlamenten und insbesondere im mehrheitlich korrumpierten Bundestag sein vorläufiges legislatives Ende finden. weiter>>

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Die Korruptionsskandale der EU nehmen kein Ende. Wie lange lassen wir uns das gefallen? Strasser Video
Bericht auf Wien Konkret
Wiener Zeitung

18. März:

Auf Kosten der Steuerzahler:

Viagra für EU-Abgeordnete

Udo Ulfkotte

Während Nuklearkatastrophen, Erdbeben und Revolutionen die Welt erschüttern und der Euro vor dem Zusammenbruch steht, lassen es sich die EU-Abgeordneten gut gehen: Rund 3,5 Millionen Euro gibt Brüssel jährlich für die kosmetisch-medizinische Unterstützung abgeschlaffter EU-Abgeordneter aus. Dazu zählen Viagra , Schönheitsoperationen wie Brustvergrößerungen und Wellness-Kuren. mehr>>>

8. März:

Getreide im Heizkessel: Ist die EU übergeschnappt?
In dänischen Schweinemastbetrieben ist es seit zwei Jahrzehnten an der Tagesordnung: im Heizkessel wird Getreide verfeuert. Der Rohstoff wächst schliess­lich vor der Tür und wird von der Europäischen Union pro Hektar und Jahr mit 45 Euro subventioniert, sofern das Getreide nicht verzehrt wird, sondern der Energiegewinnung dient (EG-Verordnung 1782/03)! Billiger können sich die dänischen Landwirte kaum ihr Heizmaterial beschaffen. Die Kosten liegen aktuell bei etwa der Hälfte von Öl oder Holzpellets.
Ohne dass die Öffentlichkeit darüber gross informiert wird, arbeiten auch in deutschen Schweinemast- und Geflügelzuchtbetrieben annähernd 2000 Getreideheizungen. Technisch ähneln sie den Holzpellet-Anlagen. Hier wie dort wird der Brennstoff über eine Förderschnecke vom Lager in den Brennraum transportiert, wobei die feine Getreidekörnung eine leichte Dosierung ermöglicht. Bei der Getreideverbrennung fällt allerdings fünfmal so viel Asche an wie bei Holz, und die Belastung der Abgase mit Staub und Stickoxiden ist deutlich höher.
Weil Getreide unter der Rubrik «nachwachsende Rohstoffe» geführt wird, erwägt man in der Europäischen Union, den Einsatz derartiger Kessel auch in Privathaushalten zu fördern. Dazu könnten entweder Pellet-Kessel umgerüstet werden oder spezielle Getreidekessel zum Einsatz kommen, die von einigen Herstellern speziell für Mehrfamilienhäuser auch schon in Deutschland diskret angeboten werden. Doch noch ist Getreide hierzulande nicht als «Regelbrennstoff» zugelassen und darf deshalb offiziell nur von Landwirten verfeuert werden.
Ob das gezielte Verbrennen von Getreide eine gesellschaftlich und moralisch wünschenswerte Vorstellung ist, soll an dieser Stelle der Auffassung des einzelnen Lesers vorbehalten bleiben. Nüchtern festzustellen sind jedoch die folgenden Fakten: Ohne dass dies von der Öffentlichkeit zur Kenntnis genommen wurde, wird in Deutschland bereits ein Drittel der jährlichen Getreideernte von etwa 45 Millionen Tonnen verbrannt. Und je mehr Getreide zusätzlich verheizt wird, um so teurer werden voraussichtlich die zu den Grundnahrungsmitteln zählenden Getreideprodukte wie Brot und Teigwaren.
In der Politik herrscht die Auffassung vor, dass das Verbrennen der hierzulande «überschüssigen» Getreideproduktion geboten sei. Ein Export dieses Getreides in Länder der dritten Welt (um dort Hungernde zu ernähren) hätte nur einen Verfall der Getreidepreise zur Folge, was für die dortige Landwirtschaft (die es zu fördern gelte) katastrophale Auswirkungen hätte. Doch mittlerweile nehmen die ethischen Bedenken gegen den «Getreidebrand» zu. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hält das EU-Vorhaben zur Subventionierung der Lebensmittelverteuerung für «schlicht pervers» und auch Vertreter der christlichen Kirchen äusserten sich wiederholt sehr skeptisch.
Quelle: Zeit-Fragen

2. März:

Österreich – Abschaffung der Wehrpflicht bedeutet Aufbau einer europäischen Grossmachtarmee

«… von deutschen Machteliten energisch vorangetrieben»

hep. Neutralität steht – wenn die Bürger gefragt sind – nicht zur Diskussion.
Wie die Tageszeitung «Kurier» in ihrer Ausgabe vom 26.2.2011 berichtet, halten 67% der Österreicher die Neutralität für zeitgemäss. Die Zustimmung ist seit der letzten Umfrage vom August 2010 wieder gestiegen. Bemerkenswert ist, dass laut einer Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Marketing (OGM) «unter 30jährige noch grössere Anhänger der Neutralität als ältere» sind. Die in Österreich mit grossem medialen Trubel geführte Debatte um die Umstellung auf ein Berufsheer wird von der Bevölkerung mit wachsender Skepsis beurteilt. Laut der OGM-Umfrage zeichnet sich ein deutlicher Trend hin zur Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht ab. Dies ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass sich höhere Offiziere für die Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen haben.

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Neutralität statt Berufsheer und EU-Kampftruppen!

Die politischen Eliten wollen Österreich mit Haut und Haar an der EU-Militarisierung beteiligen, das ist der Kern der Berufsheerdebatte. Auch die jüngsten Äusserungen des Wiener Bürgermeisters Häupl zeigen, dass es bei der aktuell geplanten Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht nicht um einen Schritt zu Frieden und Abrüstung, sondern um die Abschaffung der Neutralität durch die Hintertür geht. Die mit der Einrichtung eines Berufsheeres geplante enge Kooperation mit der EU bei Forschung, Ausbildung, Hubschrauberkapazitäten und strategischem Lufttransport sind mit der Neutralität grundsätzlich nicht vereinbar. Es geht um globale militärische Machtprojektion zur «Aufrechterhaltung des Zugangs zu Rohstoffquellen und freier Handelswege.» (EU-Agentur EU-ISS). Dafür erscheint eine Wehrpflichtigenarmee hinderlich zu sein. Eine Berufsarmee kann hingegen ohne lästige Debatten umgehend abkommandiert werden. Zurückkehrende Särge können als «Berufsrisiko» abgehandelt werden. Um Widerstand gegen diese Entwicklung zu leisten, hat sich vor kurzem die Plattform «Neutralität statt Berufsheer und EU-Kampftruppen» gegründet. Die Plattform will sowohl Menschen, die eine bewaffnete Verteidigung der Neutralität für notwendig erachten, als auch Menschen, die grundsätzlich für die Abschaffung des Bundesheeres eintreten, dafür gewinnen, jetzt aktiv zu werden. Die Abwehr dieses Anschlags auf die Neutralität wird geradezu als Voraussetzung dafür gesehen, dass die Menschen in Österreich selbst souverän über diese Frage entscheiden können.


(Quelle: Zeit-Fragen)

24. Februar:

Rettungsfonds: Euro-Kritiker drohen mit weiterer Verfassungsklage

BERLIN. Die Euro-Kritiker Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider, Dieter Spethmann und Joachim Starbatty haben angekündigt, auch gegen den geplanten permanenten Euro-Rettungsfonds zu klagen. Sollten Bundestag und Bundesrat einer deutschen Beteiligung am sogenannten Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) zustimmen, werde man erneut das Bundesverfassungsgericht mit einer Beschwerde anrufen, erklärte der Staatsrechtler Schachtschneider gestern auf einer Pressekonferenz in Berlin. Trotz heftiger Kritik von einigen Unions- und FDP-Abgeordneten hatten beide Regierungsfraktionen mehrheitlich einem gemeinsamen Antrag zur dauerhaften Einrichtung des ESM zugestimmt.

Dadurch könnte Deutschland dann mit etwa drei Vierteln der Mittel eines jährlichen Bundeshaushaltes zur vermeintlichen Stabilisierung des Euro in der Pflicht stehen. Die Euro-Währungsunion in ihrer heutigen Form sei gescheitert, sagte der SPD-Politiker Wilhelm Nölling. „Sie ist ein Unglück für Deutschland und Europa“, so der langjährige Präsident der Landeszentralbank in Hamburg. „Es gibt für die Einrichtung von EFSF und dem geplanten ESM weder eine Vertrags- oder eine Verfassungsgrundlage noch eine ökonomische Begründung“, heißt es in der Erklärung der fünf Professoren.

„Die Staatsschulden bleiben, sie wechseln nur den Geber“

„Die jetzt für die Schließung der Staatshaushalt- und Leistungsbilanzlücken hochverschuldeter und anhaltend defizitärer Euroländer versprochenen Transfer-Milliarden sind weder am Kapitalmarkt ohne gravierende Störungen aufzubringen noch in den Staatshaushalten der Geberländer unterzubringen“, warnen die Kläger. „Die Maßnahmen zur vermeintlichen Verhinderung einer Euro-Katastrophe überschreiten die Grenzen von einem Staatenbund zu einem nicht legitimierten Bundesstaat endgültig.“ Der Währungsexperte Hankel erläuterte, „die Staatsschulden bleiben, sie wechseln nur den Geber“. Das entlaste nicht die Schuldenstaaten, sondern ihre Kreditgeber: „Das ist ein Programm zur Sanierung einer verzockten Finanzwirtschaft.“

Die durch ihre Klage gegen den Maastricht- und Lissabon-Vertrag bekannten Wissenschaftler haben im vergangenen Jahr bereits Beschwerde gegen die sogenannten Griechenland-Hilfen und den Euro-Rettungsfonds eingelegt. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die beiden Klagen zwar angenommen, sich aber bislang nicht weiter geäußert.

Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat sowie die Deutsche Bundesbank und die Europäische Zentralbank hätten aber bereits eine Stellungnahme in Karlsruhe abgegeben, erklärte Schachtschneider: „Das Gericht hätte längst die Verhandlung über die Verfassungsbeschwerden terminieren müssen, um uns Bürger gegen die gigantischen finanziellen Belastungen und die weitere Entdemokratisierung durch die vertragsbrüchige und verfassungswidrige Eurorettungspolitik zu schützen.“ Dennoch, Schachtschneider rechnet zumindest mit einem Teilerfolg. Er erwarte, daß die Karlsruher Richter zu dem Entschluß kommen: „Diese Maßnahmen waren vertrags- und verfassungswidrig, aber wir heben sie nicht auf, weil daß zu ganz erheblichen Verwerfungen führen würde.“ (Junge Freiheit)

23. Februar:

Brüssel schafft die Nulltoleranz ab!

Eine Niederlage für alle, die auf Frau Aigners Einsatz gegen Gentechnik in der EU gehofft hatten: Heute nachmittag hat das Kommitte für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit den Vorschlag der EU-Kommission angenommen, künftig Futtermittel in die EU einzuführen, die mit bis zu einer Promille mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) ohne Zulassung in der EU kontaminiert sind. Schließlich war die Futtermittellobby erfolgreich, die seit Jahren darauf pocht, ihre Transportwege nicht gentechnikfrei halten zu müssen. Frau Aigner hat das Versprechen ihrer Partei, für eine Landwirtschaft ohne Gentechnik einzutreten, in Brüssel missachtet. Die Verbaucher/innen, denen sie nach dem Dioxin-Skandal strenge Vorgaben für die Futtermittelindustrie versprach, hat sie herbe enttäuscht.

Am Ende sorgten nur noch Frankreich und Ungarn für kosmetische Änderungen im Kommissionsvorschlag: die GVO ohne Zulassung in der EU müssen zumindest in einem Drittland zugelassen und in der EU auf Gesundheitsgefahren hin geprüft worden sein. Ein Antrag auf Zulassung in der EU muss zumindest gestellt worden sein. Das betrifft allein über hundert Genpflanzen. Die Verunreinigung bis zu einer Promille gilt aber auch für Genpflanzen, deren Zulassung in der EU abgelaufen sind.

Insgesamt schafft das Ende der Nulltoleranz den rechtlichen und poltischen Rahmen für die EU, weitere Grenzwerte für Verunreinigungen mit Gentechnik einzuführen. Lebensmittel stehen als erstes auf dem Wunschzettel der Gentechniklobby, diese können wie die Futtermittel schon heute mit in der EU zugelassenen GVO bis zu 0,9 Prozent verunreinigt sein. Ausdehnen möchte die Lobby dies auf nicht zugelassene GVO. Danach kommt das Saatgut, für das bisher strikt die Nulltoleranz gilt. Eine Verunreinigung von Maissaat von nur einer Promille würde dazu führen, dass über 100 Genmaispflanzen pro Hektar auf dem Acker stehen könnten, ohne dass Bauern oder Verbraucher davon wissen. Die Nulltoleranz für Lebensmittel und Saatgut darf nicht angetastet werden!

Nun kann das europäische Parlament in den kommenden drei Monaten Einspruch gegen die verabschiedete Verordnung erheben, womit aufgrund der konservativen Mehrheit nicht zu rechnen ist. Deutschland ist danach verpflichtet, die EU-Verordnung umzusetzen. Doch ein Grenzwert muss nicht dazu führen, dass man ihn ausreizt! Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, alles dafür zu tun, dass Futtermittelimporte nach Deutschland nicht mit GVO verunreinigt werden.

Wir danken allen über 77.000 Menschen für ihren kraftvollen Protest und werden auch das nächste Mal für Aktionen sorgen, wenn die Interessen der Gentechniklobby die Politik bestimmen. /Quelle: bloc.campact.de)

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Das ist Tierschutz in der EU!

EU streitet über 200 Quadratzentimeter Hühnerkäfig

Ab 2012 soll jedes Huhn in der EU einen größeren Käfig bekommen. Doch einige Länder sind dagegen – aus wirtschaftlichen Gründen.

In der EU ist ein Streit um 200 Quadratzentimeter entbrannt. Das ist ungefähr eine Drittel DIN A4-Seite. Im Namen des Tierschutzes soll jedes Huhn ab 2012 im Käfig 750 Quadratzentimeter Lebensraum haben – das sind 200 Quadratzentimeter mehr als bisher (550 Quadratzentimeter) und entspricht der Größe von 1,25 DIN A4-Blättern. Außerdem soll es künftig in den neuen so genannten ausgestalteten Käfigen eine Stange und ein wenig künstlichen Hühnerstreu geben. Die Sache galt als abgemacht – jetzt machen Polen, Rumänien und Bulgarien Ärger. Die Länder wollen längere Übergangfristen für ihre Betriebe. Das Argument: Die Umstellung ist zu teuer. Dabei konnten sie sich jahrelang darauf vorbereiten.

In Deutschland muss jedes Huhn schon heute 750 Quadratzentimeter Lebensraum zur Verfügung haben. Das entspricht allerdings auch nur der Größe von 1,25 DIN A4-Blättern

Die Bundesregierung hat die Forderungen der drei osteuropäischen Staaten abgeschmettert. In Deutschland muss wegen nationaler Gesetzgebung jedes Huhn schon seit 2010 750 Quadratzentimeter Lebensraum haben. Nach Angaben des Bauernverbands haben die Landwirte in Deutschland durch den einseitigen Käfig-Stopp einen Marktanteil von 20 Prozent eingebüßt – dies entspreche einem Umsatzverlust von rund 100 Mio. Euro. Sollten jetzt auch noch für einige Länder Ausnahmen über 2012 hinaus gelten, wären die Verluste noch größer. Der Grund: Wer mehr Hühner in einen Käfig stecken kann und keinen Hühnerstreu braucht, wird auch billiger produzieren und anbieten können.

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner will am liebsten den Neubau von Hühnerkäfigen komplett verbieten. Das ist eine schöne Idee – aber der Vorschlag ist politisch ohne jede Chance. Die Fortsetzung des Streits in den kommenden Monaten folgt bestimmt. (Quelle: Welt-online)

17. Februar:

EU-Steuer

Das nächste wichtige Vorhaben der EU-Kommission: «Wir haben derzeit eine günstige Ausgangsposition für eine EU-Steuer.» Einerseits hat das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon neue EU-Institutionen geschaffen, die nun dringend finanziert werden müssen, wie der Verwaltungsapparat des EU-Ratspräsidenten Hermann Van Rompuy und der neue diplomatische Bereich der EU-Aussenministerin Margaret Ashton. Dazu bereitet die EU-Verwaltung mehrere Möglichkeiten der Besteuerung der EU-Bürger vor: Steuern auf SMS und E-Mails, eine direkte Mineralölsteuer und die zusätzliche Besteuerung von Gas und Kohle, eine EU-Steuer auf dem Finanzsektor, direkte EU-Einnahmen aus der Versteigerung aus dem Europäischen Emissionshandelssystems, eine EU-Gebühr im Bereich Luftverkehr, eine EU-Mehrwertsteuer, eine EU-Energiesteuer oder eine EU-Körperschaftssteuer. Natürlich zusätzlich zu den nationalen Steuern. Besonders Hermann Van Rompuy ist ein starker Befürworter und Verfechter einer direkten EU-Steuer: «[…] eine europäische Steuer muss ernsthaft in Betracht gezogen werden, und erstmalig sind die grossen Mitgliedstaaten damit einverstanden», meinte er schon im Jahr 2009. Auch der zuständige EU-Haushaltkommissar Januz Lewandowski bereitet Vorschläge für eine zustätzliche EU-Finanzierung vor. Unterstützung erhält er von der EU-Abgeordneten der österreichischen Grünen, Ulrike Lunacek. Für sie hat Lewandowski «die Zeichen der Zeit richtig erkannt, wenn er jetzt andenkt, die Einnahmen aus Luftverkehrsabgabe sowie Finanztransaktionssteuer in das EU-Budget fliessen zu lassen». Die Union brauche mehr Eigenmittel und Lunacek weiter: Es müsse «dem Ja zu mehr Europa als Antwort auf Finanz- und Wirtschaftskrise jetzt ein Ja zu einem grösseren Budget folgen». Auch der Kommissar für Steuerangelegenheiten der Union, Algirdas Semeta aus Litauen, betrachtet die Einführung der neuen Steuer als oberste Priorität.
Wie lange lassen sich die EU-Bürger diese Fehlentwicklung der EU noch gefallen? •

Quelle: Inter-Info in Zeit-Fragen

16. Februar:

EU-Abgeordneter warnt vor Totalüberwachung

BRÜSSEL. Mehrere EU-Politiker haben Kritik an dem europäischen Geheimprojekt „Indect“ geübt. Der Abgeordnete Andrej Hunko (Linkspartei) warnt in einem Interview mit dem Nachrichtendienst Euractiv vor einem „gigantischen Programm zur totalen Überwachung der europäischen Bevölkerung“.

Auch die niederländische Abgeordnete im Europaparlament Judith Sargentini (Grüne) lehnt die Forschung ab. Es gäbe immer ein Recht darauf, unerkannt zu bleiben, betonte sie. Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro sagte, es scheine als finanziere die EU-Kommission die totale Überwachung europäischer Städte.

Projekt kostet mehrere Millionen Euro

Die Kritik richtet sich gegen Indect, ein Forschungsprogramm, das aus EU-Mitteln bezahlt wird. Es kostet laut der taz 14,6 Millionen Euro. Abgeordnete wie Hunko klagen jedoch darüber, daß sie keine Details über die genaue Verwendung der Mittel und den Fortschritt des Projektes erfahren. Ziel des Projektes ist es, mit modernen Erkennungsprogrammen und automatisierten Suchroutinen die Überwachung im Internet zu optimieren.

So sollen Internetdatenbanken mit Überwachungskameras verknüpft werden. Beiträge in Foren und bei Videoplattformen ließen sich so innerhalb kürzester Zeit mit anderen Datenbanken überprüfen. Jemand der in einem Internetvideo eine Straftat androht oder begeht, könnte über seine Mimik sofort identifiziert werden, wenn er von einer Überwachungskamera aufgezeichnet wird. Dazu sollen auch neue unbemannte Aufklärungsdrohnen entwickelt werden. (ho)

(Quelle: Junge Freiheit)

14. Februar:

Auszüge aus einem Interview der „Presse“ mit Karas vom 12.2.2011:

Die Währungsunion wird eine politische Union bedingen. Konkret brauchen wir eine Wirtschaftsunion. Wir müssen gerade in Krisenzeiten handlungsfähiger werden und dürfen dabei nicht von der Einstimmigkeit aller Mitgliedstaaten abhängig sein. Wir brauchen einen europäischen Währungsfonds. Wir brauchen eine Verteidigungsunion und eine außenpolitische Union, um global eine starke Rolle zu spielen. Es muss einen europäischen Rahmen für das Pensionsalter geben.

DAS SIND KLARE WORTE! DER EU-AUSTRITT IST NOTWENDIG!

8. Februar:

Fünf EU-Länder wollen Teile oder gleich die gesamte private Altersvorsorge ihrer Bürger beschlagnahmen, um ihre Staatsschulden zu verringern: Bulgarien, Polen, Irland, Frankreich und Ungarn.
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In Brüssel erwartet eine überwältigende Mehrheit, dass der EU-Hilfsfonds für Pleite-Länder von derzeit 440 Mrd. Euro bis zum Sommer 2011 zumindest verdoppelt wird. Zudem haben die europäischen Staaten, Banken und Unternehmen in diesem Jahr den gigantischen Finanzierungsbedarf von 2,4 Billionen Euro. Die Rettung des Euro, wenn überhaupt noch möglich, wird den Steuerzahlern wesentlich mehr kosten, als ihnen bisher vorgegaukelt wird - um sie nicht zu "verunsicher". (Inter-Info)

1. Februar:

US-Terrorfahnder haben tiefere Einblicke in die Finanzen Tausender Europäer als bislang bekannt. Der Swift-Vertrag erlaubt laut "Financial Times Deutschland" auch den Zugriff auf Bank-Überweisungen innerhalb Europas. Grund ist die schleppende Umstellung auf das neue Zahlungssystem Sepa.

Hamburg - US-Terrorfahnder haben im Rahmen des transatlantischen Bankdatenabkommens Swift auch Zugriff auf innereuropäische Kontodaten. Das berichtet die "Financial Times Deutschland". Wie die EU-Kommission jetzt einräumte, können die USA auf Überweisungen von einem EU-Land ins andere zugreifen, sofern diese über das System Swiftnet Fin erfolgen. Ein Sprecher des Finanzdienstleisters Swift habe dies ebenfalls bestätigt. mehr>>

30. Jänner:

EU-Richtlinie THMPD – Das Aus für Heilpflanzen und Naturheilmittel?

Es folgt der nächste Streich der Pharmalobby gegen die Volks-Gesundheit: Die EU-Richtlinie THMPD (Traditional Herbal Medical Product Directive) , deren Regelungen ab April 2011 in Kraft treten, wird für viele Nahrungsergänzungen und Naturheilmittel, die aus Kräutern zubereitet werden, das Aus bedeuten.

Zusammenfassung der EU-Richtlinie THMPD:

Quelle: ayurveda-verband.eu

Laut der Richtlinie werden Arzneimittel als solche definiert, die ausschließlich eine oder mehrere Kräutersubstanzen enthalten, vorausgesetzt dass alle zusätzlichen Vitamine oder Mineralien als Ergänzung enthalten sind. Es gibt zwei weitreichende Bestimmungen, die relevant sind.

Bestimmung 1:
Ein traditionelles Arzneimittel wird als solches zugelassen, wenn es die folgenden Voraussetzungen erfüllt:

Bestimmung 2:
Es müssen folgende Kriterien zum Nachweis von “Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit” gemäß dem Registrierungssystem für traditionelle Arzneimittel der Richtlinie THMPD 2004/24 erfüllt werden:

22. Jänner:

Die EU entwickelte sich zum Bundesstaat ohne demokratische Legitimation. Sie ist unser Gesetzgeber. Die Richtlinien und Verordnungen müssen umgesetzt werden. Der Grundrechtsschutz ist hohl. Die österreichische Bundesverfassung in Sachen Gemeinschaftsrecht nicht mehr anwendbar. Die Neutralität de Facto (verfassungswirdrig) abgeschafft. Video

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Nachtrag: EU-Kalender ohne Weihnachten war Absicht!

Geschrieben vonLAZAR | Januar 18, 2011

Vor wenigen Tagen berichtete Freiheitlich.org bereits über den Skandal : Die Europäische Union hat einen 5 Millionen Euro teuren Kalender “zur Völkerverständigung” drucken lassen, der vor allem an Schulen verteilt wurde, ohne dabei den hinduistischen, islamischen und jüdischen Feiertagen auch die christlichen hinzuzufügen.

Nicht einmal Weihnachten ist in dem Kalender als besonderer Tag vermerkt. Über die Ursache dieses unsäglichen Vorgehens wurde in den letzten Tagen viel spekuliert : Gegenüber Freiheitlich.org war seitens der EU von einem ärgerlichen Fehler die Rede. Kommisionspräsident Barroso wolle sich bei jedem Empfänger einzeln per Schreiben entschuldigen und die christlichen Feiertage in einer Ergänzung nachreichen. In den Redaktionsstuben überwog das Misstrauen: Wie sollte denn jedem Empfänger ein Schreiben zugestellt werden können, wenn die Kalender an Schulen verteilt und damit auch nur an die Schulanschrift verschickt wurde? Wie kann sichergestellt werden, dass jedes Kind eine Ergänzung mit den christlichen Feiertagen erhält? Die Reaktion der Eurokraten klang typisch nach EU: Hauptsache die Wogen glätten, passieren wird dann nichts.

Dass es noch schlimmer kommen sollte, war jedoch nicht abzusehen. Auch wenn der Vorgang äußerst verdächtig und vielsagend über die Brüsseler Strukturen war, so wollte doch niemand so recht an eine absichtliche Verfehlung glauben. Schon allein aus taktischen Gründen hätten die Überfremder aus dem Kunststaat Belgien doch wissen müssen, dass das Echo keinesfalls positiv sein würde? Weit gefehlet: Das Münchner Büro der EU-Kommission teilte der in dieser Affäre erfreulich nachhakenden Augsburger Allgemeinen Zeitung mit, dass man auf die christlichen Feiertage bewusst verzichtet habe, um den Kalender nicht zu überfrachten!

Christliche Organisationen (außer den politisch-korrekten Amtskirchen natürlich…), christliche Medienportale, konservative Zeitungen und Netzseiten: Alle sind bestürzt über dieses skandalöse Vorgehen. Selbst die Feiertage der in Europa wohl verschwindend kleinen hinduistischen Gemeinde sind wichtiger als Weihnachten und Ostern? Von den etablierten Medien und Politikern hört man dagegen nur Schweigen.

Einzige, erfreuliche Ausnahme: Der bayerische Schulminister Ludwig Spaenle (CSU, Bild), der wenigstens rhetorisch ordentlich auf den Putz haut und glaubwürdig seinen Ärger kundtut. Sein Lösungsvorschlag laut der Augsburger Allgemeinen:

“Entweder sie werfen ihn in den Papierkorb, wo er gut aufgehoben ist. Oder aber die Lehrer lassen die christlichen Feiertage nachtragen und diskutieren darüber.“

Warum Spaenle immer noch in der Union politisch aktiv ist, in der traditionell deutsche Souveränitätsverluste an den Brüsseler Moloch am lautesten gefeiert werden und deren Spitzenpolitiker sich zum Kalender bisher gar nicht geäußert haben, wird wohl sein Geheimnis bleiben.

Angesichts dieser erneuten, aber bisher beispiellosen Entgleisung der EU, kann man nur noch den Kopf schütteln. Niemand hat etwas gegen Europa oder Dialog und Absprachen zwischen Nationalstaaten. Einen internationalistischen Umerziehungsstaat aber , wie ihn Orwell in seinem Buch 1984 beschrieben hat, sollten wir, als von Diktaturen gezeichnete und gestrafte Deutsche, uns nicht unwidersprochen vorsetzen lassen.

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Klage gegen EU-Vertrag von Lissabon in Dänemark zugelassen

Hoffnung auf Recht
Karl Albrecht Schachtschneider

Der Vertrag von Lissabon hat die EU endgültig zum Staat gemacht, zu einem Bundesstaat, in dem die Völker ihre Hoheit weitestgehend einbüßen, ohne daß der abgetrotzte Staat durch ein Volk der Europäer legitimiert wäre. Außer den in die Irre geführten Iren sind die Völker Europas nicht gefragt worden, ob sie ihre Freiheit an das bürokratische Monster in Brüssel abgeben wollen. Sie hätten einer solchen Denationalisierung in Referenden zustimmen müssen.

Die meisten Völker lehnen diese Entwicklung ab, weil die Bürger ahnen, daß die europäische Integration immer weiter in die Diktatur führt. Von der Demokratie als der politischen Form der allgemeinen Freiheit ist nicht viel übriggeblieben. Aber die politische Klasse scheut kein Unrecht, um die ihr von wem auch immer aufgegebenen Ziele zu verwirklichen. Die Versuche, den Euro zu retten, haben das jedermann vor Augen geführt. Aber es gibt immer noch, wenn auch sehr vereinzelt, Gerichte, die wenigstens den Rechtsschutz der Völker gegen ihre Politiker nicht verweigern, so jetzt der Oberste Gerichthof Dänemarks. Wenn der Højesteret im Gegensatz zum Bundesverfassungsgericht auch in der Sache zum Recht findet und den durch Artikel 20 der dänischen Verfassung gebotenen Volksentscheid über den Lissabonner Vertrag durchsetzt, ist das das Ende dieses Manifestes der Rechtlosigkeit.

Angesichts der längst verkommenen europäischen Idee ist nicht zu befürchten, daß die freiheitlich gesinnten Dänen mit ihrer weiteren Entmachtung einverstanden sind. Der Vertrag ist zwar in Kraft getreten, verliert aber, wenn Dänemark seine Ratifikation wegen des innerstaatlichen schweren Verfahrensverstoßes anficht, richtigerweise seine Verbindlichkeit in der gesamten EU.

Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider ist Rechtslehrer. Er klagte gegen die Euro-Einführung und 2010 gegen die Griechenlandhilfe und den Euro-Rettungsschirm.  www.kaschachtschneider.de

Quelle: Junge Freiheit aus Ezelsblog

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Vertragsergänzung

Der Europäische Rat hat am 16. Dezember 2010 Art. 136 AEUV zu ergänzen beschlossen, nämlich um die folgenden Sätze:

"Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabiltätsmechanismus schaffen, der im unvermeidlichen Fall aktiviert wird, um die Stabilität der Euro-Zone abzusichern. Die Gewährleistung von jeglicher finanzieller Hilfe im Rahmen des Mechanismus ist an strikte Bedingungen gebunden".

Diese Vertragsergänzung soll der Eurorettungspolitik, die bereits betrieben wird, nachträglich legitimieren und für die Zukunft eine Vertragsgrundlage geben. Sie wird im vereinfachten Änderungsverfahren nach Art. 48 Abs. 6 EUV duchgeführt, bedarf aber nach dem Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (entgegen dem Wortlaut des Vertrages) in Deutschland nicht nur der Zustimmung des Deutschen Bundestages und Bundesrates, sondern einer neuen Verfassung der Deutschen, die ermöglicht, daß Deutschland seine umfassende Staatsgewalt (Souveränität) zugunsten eines Unionsstaates als einem Bundesstaat aufgibt. Das geht nicht ohne Verfassungsreferendum des Deutschen Volkes, also nicht ohne verfassungsgebende Volksabstimmung, wie das Bundesverfassungsgericht ebenfalls ausgesprochen hat. Das Einstehen für Schulden anderer Staaten, das bereits praktiziert wird, schafft eine Haftungs- und Finanzunion. Diese Politik ist der endgültige Schritt zum Bundesstaat Europäischen Union, selbst wenn das nur für Notfälle vereinbart wird. Auf diese Weise soll der Euro, dessen Zweck immer schon war, die Staatswerdung der Union zu erzwingen, gerettet werden. Das wird zu großen politischen Unruhen führen, jedenfalls zur Verarmung großer Massen der Deutschen, aber auch anderer Völker. Vornehmlich werden damit die Banken geschützt, die im Übermaß Kredite an Staaten und an Private ausgereicht haben, die zwandsläufig notleidend geworden sind. Nicht nur Deutschland muß sich für den Unionsstaat öffnen, sondern auch alle anderen Euroländer. Weiterhin muß der Unionsbundesstaat durch ein Verfassungsgesetz gegründet werden, der ein die Politik der Union demokratisch legitimierendes Volk verfaßt. Das bedarf eines verfassungsgebenden Aktes des Unionsvolkes. Daß ein solcher Schritt nur für die Euroländer unternommen wird, ist schwer vorstellbar.

Die Vertragsergänzung verändert die Währungsunion in ihrem Wesen; denn sie wird von einer Stabiltätsgemeinschaft, die sie sein sollte, aber niemals war, zu einer Haftungsgemeinschaft. Sie wird dadurch Transfer- und Finanzunion. Die Voraussetzungen der Währungsunion waren wirtschaftliche Konvergenz und stabile Haushalte der Mitglieder. Beides entsprach nie der Realität. Anstatt den gescheiterten Versuch der Währungsunion aufzugeben, rennen jetzt die Staats- und Regierungschefs gegen die ökonomischen Gesetze an, in der Hoffnung, mit einer untragbaren gemeinsamen Verschuldung den optimalen Währungsraum zu schaffen Sie werden alle beteiligten Volkswirtschaften, auch und vor allem die Deutschlands, runinieren und ihre Völker ins Unglück reißen. Grund für die Krise sind nämlich nicht die Spekulanten (eine der Lebenslügen der Politik), sondern die Schulden oder eben die kreditäre Geldvermehrung der Banken. Diese ist nur durch die grenzenlose Kapitlsverkehrsfreiheit möglich geworden, der schwerste Fehler der internationalen Politik.

Schon jetzt erweisen sich die "strikten Bedingungen" für Griechenland und Irland, über die der "Rettungsschirm" aufgespannt ist, als verheerend. Die Ländern sind in eine Rezession gezwungen, die ihnen großen Schaden zufügt. Ökonomisch vernünftig wäre allein, daß sie aus der Währungsunion ausscheiden, ihre eigene Währung leistungsgerecht bewerten lassen und sich von ihren Schulden zu Lasten der Banken lossagen. Das ist die normale Schuldbefreiung insolventer Staaten. Wenn die betroffenen Banken dadurch in Schwierigkeiten geraten, folgt das dem Risiko, das sie eingegangen sind. Systemrelevant ist keine Bank, weil es genug solide Kreditinstitute gibt, welche die Aufgaben übernehmen können. Das Vermögen der Einleger ist teilweise, wenn auch nicht hinreichend, gesichert. Die außerordentliche Staatsverschuldung macht über kurz oder lang ohnehin eine entschuldende Währungsreform unvermeidlich. Es ist mehr als zweifelhaft, ob das Bundesverfassungsgericht die Rettungsmaßnahmen toleriert. Deren Vertrags- und Verfassungswidrigkeit ist offenkundig.

Die Vertragsverletzungen des Europäischen Zentralbank, vor allem der Ankauf der Schrottanleihen überschuldeter Eurostaaten, werden durch die Vertragsergänzung nicht behoben. Die EZB soll vielmehr, wird vorgeschlagen, ihr Grundkapital verdoppeln. Das erweitert die Haftung der Mitglieder der Eurogruppe zusätzlich.

Die Verfassungsbeschwerde der Fünf Professoren gegen diese Maßnahmen ist unter den Downloads zu lesen.

Die Währungsunion schafft im übrigens den Deutschen keine Vorteile - eine weitere Lebenslüge der Politik, damit die Deutschen die Kosten der Eurorettung hinnehmen. Vielmehr haben die Deutschen einen schweren Verlust an Kaufkraft hinzunehmen, weil Deutschland die Währung nicht aufwerten kann. Es gibt auch keine volkswirtschaftlichen Vorteile wegen der durch die unterbewertete Währung begünstigten Exporte. Zum einen sind dadurch die Importe verteuert. Zum andere würde die Kaufkraft des Publikums, die in etwa ohne den Euro 50% höher wäre, den Binnenabsatz beleben. Der erfolgreiche Export beruht zudem auf der Qualität der deutschen Industrieprodukte, die in der ganzen Welt benötigt werden.

(www.kaschachtschneider.de)

17. Jänner:

Eurogendfor mit EU- Besetzungsrecht - Nationalstaaten machtlos?

Von wegen Geheimarmee oder geheime ­Polizeieinsatzgruppen. Es gibt sie schon lange in der EU, nur wissen das die wenigsten. Die EU-Polizeitruppe gibt es längst – und sie hat weitreichende Befugnisse! Derzeit ist es eine schon 3000 Mann (!) starke europäische «Sondereingreiftruppe» unter dem zungenbrechenden Kürzel «Eurogendfor» (European Gendarmerie Force/Europäische Polizeitruppe). Das Kommando befindet sich im italienischen Vicenza, fernab von der EU-Zentrale! Ins Leben gerufen wurde die Truppe auf Initiative der früheren französischen Verteidigungsministerin Alliot-Marie, damit ausufernde Unruhen, wie sie in den französischen Städten immer wieder ausbrechen, künftig leichter unterdrückt werden können.

Der grosse Haken bei der Sache: Eurogendfor wird künftig europaweit nationales Recht und die nationale Souveränität der EU-Mitgliedstaaten aushebeln! Über den Einsatz in einem Mitgliedsland der EU entscheidet ein «Kriegsrat», der sich aus den Verteidigungs- und Sicherheitsministerien der an Eurogendfor beteiligten EU-Länder und des betroffenen Staates zusammensetzt – so ist es in der «Gründungsurkunde» der neuen EU-Polizeitruppe, dem Vertrag von Velsen (NL), klar und deutlich geregelt.

Für Beobachter ist das klares EU-Besetzungsrecht. Denn wenn ein Einsatz in einem «befreundeten» EU-Staat erst einmal beschlossen ist, sind alle Gebäude und Gebiete, die von Eurogendfor-Einheiten in Beschlag genommen werden, immun und auch für Behörden des betroffenen Landes nicht mehr zugänglich. Faktisch herrscht damit EU-Besetzungsrecht. Aber es kommt noch schlimmer: Eurogendfor verfügt im Einzelfall nicht nur über polizeiliche, sondern auch über geheimdienstliche Kompetenzen und soll Ruhe und Ordnung im betroffenen Einsatzgebiet in enger Zusammenarbeit mit dem Militär (!) wiederherstellen. Im Bedarfsfall soll die Truppe alle erforderlichen Befugnisse und Mittel zur Verfügung haben, die nötig sind, um das jeweilige Mandat ausüben zu können.

Die europäischen Regierungen sind dank Eurogendfor fein raus. Sie können im Fall sozialer Unruhen oder anhaltender Grossdemonstrationen künftig auf die eigene Bevölkerung schiessen lassen, ganze Gebiete unter militärische Quarantäne stellen und Rädelsführer aus dem Verkehr ziehen, ohne dazu eigenes Militär oder eigene Polizeikräfte heranziehen zu müssen, die sich möglicherweise mit den Demonstranten solidarisieren könnten. Eurogendfor wiederum kann dank seiner zivil-militärischen Ausnahmebefugnisse von niemandem belangt werden.

Möglich macht eine solch unglaubliche Konstellation übrigens erst der Vertrag von Lissabon, der nichts anderes als die umstrittene «EU-Verfassung» unter einem neuen Titel darstellt. Dank dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes haben deutsche Politiker, die das fragwürdige Vertragswerk im Bundestag nahezu einstimmig durchgewinkt haben, künftig ein Anhörungsrecht. Ein deutscher Politiker ernüchtert im privaten Gespräch: «Bei Eurogendfor wird man sich darüber herzlich amüsieren, wenn zum Beispiel über bundesdeutsche Bürgerunruhezentren wie Bottrop oder Neukölln in nicht allzu ferner Zeit der Ausnahmezustand verhängt werden würde.

Quelle: EU-Austritt - Info Blog

16. Jänner:

Die Presse" Leitartikel: Die heimliche Herrschaft der Beamten über den Euro

Oliver Grimm

Utl.: Ausgabe vom 17.01.2011 = Wien (OTS) - Die gemeinsame Währungspolitik entzieht sich zusehends der Kontrolle durch die Bürger. Diese Expertokratie bestellt den Acker für europafeindliche Demagogen. Beamte ohne Führung", hat der im vorigen Jahr verstorbene niederländische Schriftsteller Harry Mulisch in seinem Roman "Die Entdeckung des Himmels" geschrieben, "sind Kleider ohne Kaiser. Daran könnte ein geeintes Europa durchaus scheitern." Beamte ohne Führung: Die kümmern sich um die Rettung des Euro. Und zwar ganz diskret, unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Während die Europäer gebannt auf die Finanzmärkte starren, übersehen sie einen demokratiepolitisch bedenklichen Trend: Die gemeinsame Währungspolitik, in Form des Euro in jeder Geldbörse präsent, entzieht sich zusehends der Kontrolle durch die Bürger. Wer hat zum Beispiel schon vom Wirtschafts- und Finanzausschuss (WFA) sgehört? Dieses Gremium hoher Finanzbeamter der EU-Staaten unter Vorsitz des Österreichers Thomas Wieser bereitet alle Entscheidungen der Finanzministerräte vor. Wenn die Minister in Brüssel einfliegen und vor laufenden Kameras in hochtrabenden Worten dieses oder jenes verkünden, hat der WFA die wirklich haarigen Fragen der Währungspolitik schon beschlussreif beantwortet. Und wer schaut Klaus Regling, dem Chef des 440-Milliarden-Euro-Rettungsschirms, über die Schulter, wenn er um die Welt reist und gegen Haftungen der Euroländer Schuldscheine begibt? In einer dürren Erklärung dieser "European Financial Stability Facility" heißt es: "Obwohl es keine besondere gesetzliche Erfordernis für eine Rechenschaft gegenüber dem Europäischen Parlament gibt, wird die EFSF eine enge Beziehung mit den relevanten Ausschüssen haben." Man muss sehr naiv sein, um das zu glauben. Diese Beamten wollen sich so wenig wie möglich für ihre Entscheidungen öffentlich rechtfertigen. Einzig den Finanzministern schulden sie Rechenschaft. Aber welcher Minister kann angesichts der verwirrenden Komplexheit der Finanzmärkte schon Entscheidungen fällen, ohne ebendiese Experten zu Rate zu ziehen?

Unseren Regierungen gefällt diese heimliche Herrschaft der Beamten über den Euro. Darum haben sie am 28. November bei der ebenso überstürzten wie überfälligen Rettung Irlands beschlossen, dass ab dem Jahr 2013 ein rein zwischenstaatlicher "Europäischer Stabilitätsmechanismus" künftige Eurokrisen abwenden soll - ohne europäische Kontrolle, versteht sich. "Die Mitgliedstaaten haften mit ihrem eigenen Kapital und müssen sich gegenüber ihren Parlamenten und Rechnungshöfen rechtfertigen", begründete dies der Sprecher von Finanzminister Josef Pröll auf Anfrage der "Presse". Fast wortgleich die Auskunft aus dem Bundeskanzleramt: "Das Instrument ist intergovernmental und keine EU-Institution, daher ist die Kontrolle am ehesten durch die Mitgliedstaaten selbst gegeben." Ist doch kein Problem, mag man einwenden. Denn erstens sind das Experten. Und zweitens bedürfen Fragen der Staatsfinanzen hoher Diskretion. Man will ja die Gerüchteküche an den Märkten nicht anheizen. Wenn aber das diskrete öffentliche Schuldenmanagement so toll funktioniert: Wie konnte sich dann die stocks-3;0biedere Bundesfinanzierungsagentur beim sHandeln mit hochriskanten Wertpapieren 330 Millionen Euro Verlust einfangen? Das mag im Vergleich zum Zinsgewinn, den sie in Summe erwirtschaftet hat, ein Klacks sein. Aber auch ein Klacks besudelt blütenweiße Westen.

Die Kontrolle des EU-Währungsfonds durch den Europäischen Rechnungshof und Aussprachen seines Managers mit dem Europaparlament, wie sie Zentralbank-Präsident Jean-Claude Trichet bereits pflegt, hätten einen noch wichtigeren Zweck. Sie würden jenen Demagogen den Wind aus den Segeln nehmen, die mit der Behauptung, klandestine Geheimbünde würden die EU beherrschen, europaweit erfolgreich auf Stimmenfang gehen. Der EU-Währungsfonds geht alle Europäer etwas an. Darum muss er sich auf einer europäischen Bühne verantworten. Das ist mühselig und kann peinliche Offenbarungen nach sich ziehen. Soll sein. Denn dass das geeinte Europa scheitert, weil Beamte ohne Führung das Vertrauen der Bürger verlieren, ist in niemandes Interesse.

 

14. Jänner:

Problemstaaten brauchen zur Umschuldung allein heuer 518 Milliarden – Kapitalbedarf der USA: 2200 Milliarden

Euroländer brauchen 1,3 Billionen


Brüssel/Wien. (wot/hes) Nach der erfolgreichen, aber teuren Geldbeschaffung Portugals wagten sich am Donnerstag zwei weitere hochverschuldete Euroländer an den Markt. Mit ähnlichem Resultat: Die Spanier, viertgrößte Wirtschaft der Währungsunion, besorgten sich 3 Milliarden Euro. Die 4,5 Prozent, die sie für fünf Jahre Laufzeit bezahlen müssen, sind besser als befürchtet – aber gut ein Prozentpunkt mehr als im November 2010.

Auch Italiens fünfjährige Schuldpapiere stießen auf überraschend großes Interesse und erzielten Einnahmen von rund 6 Milliarden Euro. Auch hier lagen die Zinsen jedoch mit fast 3,7 Prozent viel höher als beim letzten Anlauf (3,2 Prozent).

Die gelungene Kreditaufnahme der drei Länder dämpfte aber vorerst Spekulationen, dass nach Griechenland und Irland auch Portugal und womöglich Spanien bald vor dem Zahlungsausfall gerettet werden müssen. "Der Markt sucht in der Krise der Schuldenstaaten nach dem Wendepunkt", sagte Peter Chatwell von Credit Agricole in London. Allerdings wird die Nervosität der Anleihenmärkte groß bleiben. Denn die Staaten brauchen 2011 enorme Summen, um aufgelaufene Staatsschulden umwälzen zu können.

Allein der Kapitalbedarf der USA beläuft sich 2011 auf umgerechnet fast 2200 Milliarden Euro. Die Eurozone scheint da fast schon solide finanziert: Die seit Estlands Beitritt 17 Länder benötigen heuer 1300 Milliarden Euro. Österreichs 8,8 Milliarden Euro zur Schuldentilgung fallen kaum ins Gewicht. Allerdings benötigen die am höchsten verschuldeten Euroländer Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien allein 518 Milliarden Euro. (Wiener-Zeitung)

11. Jänner:

Bluten nun Schweizer Steuerzahler für das Fehlkonstrukt Euro?

von Lukas Reimann

In den vergangenen Monaten tätigte die Nationalbank für Milliarden Euro- Stützungskäufe, um den Franken-Euro-Kurs künstlich zu stabilisieren. Ohne Wirkung, der Euro zieht weiter nach unten. In der Kasse der Nationalbank blieb ein Milliardenloch zurück. Offenbar wurden damit riskante Staatsanleihen von EU-Staaten gekauft. Die Währungsrisiken steigen. Mittelfristig droht eine Geldentwertung, was Wohlstand und Stabilität gefährdet. Zudem wurde die Geldmenge mit dieser ultraexpansiven Geldpolitik mehr als verdoppelt. Die Aufblähung ist fast so heftig wie bei der EZB und bei der FED. Das ist besorgniserregend. Genauso beunruhigend ist, wie viele Milliarden mit den Goldverkäufen in den letzten Jahren zerstört wurden.
Doch damit nicht genug. Die Schweiz soll sich nun auch noch mit zusätzlichen 30 Milliarden an Rettungsmassnahmen des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligen. Der Ständerat hat bei ganz wenigen Gegenstimmen bereits grünes Licht gegeben. Der IWF verlangt einerseits von der Schweiz einen Übergangskredit von 12½ Milliarden für rasches Eingreifen bei drohenden Staatsbankrotten. Für «Neue Kreditvereinbarungen sollte die Schweiz 18 Milliarden Franken bereitstellen. Das sind über 30 Milliarden Franken, eine unglaubliche Summe. Im Verhältnis zu den beteiligten Euro-Staaten wie Deutschland oder Österreich zahlen wir überproportional viel. Andere grössere Volkswirtschaften zahlen gar nichts.
Nicht ausgeschlossen ist, dass sich die Krise auf weitere Staaten ausweitet. Wenn mittelgrosse Volkswirtschaften dazukommen, reicht der aufgestockte IWF-Fonds nicht aus. Damit könnten neue – noch wesentlich grössere – Verpflichtungen auf die Schweiz zukommen. Die Milliarden sind der Schweizer Volkswirtschaft – speziell den Steuerpflichtigen – nicht zuzumuten, um für die finanzpolitischen Missstände anderer Länder zu bluten. Die aktuelle Vorlage sieht keine maximale Obergrenze für die Zukunft vor und – wohlweislich, weil das Volk einer solchen Summe nie zustimmen würde – untersteht die Vorlage auch nicht dem Staatsvertragsreferendum. Der Bürger soll zahlen und schweigen!
Die Risikolage steigt zunehmend. Die Schweiz wird in den internationalen Finanzstrudel mit hineingezogen. Schweizer Steuermilliarden sollen für eine gescheiterte Währung ausgegeben werden. Natürlich ist unser Interesse an einem stabilen Europa immens. Eine nachhaltige Wirkung wird so aber nicht erzielt, im Gegenteil! Bisherige Stützungspakete verpufften, weil sie das kranke System nicht ändern. Es braucht eine grundlegende Reform, welche die Probleme an der Wurzel packt, statt neuer Schulden- und Kredittürme. Wie sollen Staatsschulden eingetrieben werden, wenn die Zinslasten über den Wachstumsraten liegen. Der IWF hat kein konkretes Konzept gegen die Überschuldung der Staaten.
Aufgabe der Schweiz wäre es, die Auswirkungen eines allfälligen Aufbrechens oder einer Reorganisation des Euro und des Finanzsystems auf unsere Währungsreserven, Pensionskassen, Banken usw. möglichst gering zu halten. Insbesondere stellt sich die Frage, ob wirklich Stabilität geschaffen wird, indem über solche Zahlungen noch grössere Blasen gebildet werden. Könnte dies die Folgen eines Platzens nicht schwerwiegend vergrössern? Wäre eine grundlegende Reform, bei welcher man zugibt, dass die makroökonomischen Ungleichgewichte innerhalb Europas mit dem marktwidrigen Fehlkonstrukt Euro nicht ausgeschaltet werden können und der heutige Euro so nicht funktionieren kann, nicht besser für Sicherheit und Stabilität in Europa und der Schweiz? Die Staaten der Euro-Zone sind zu unterschiedlich für eine gemeinsame Währung. Die verbissene Euro-Ideologie kostet Europa den Kopf, wenn die EU-Politiker nicht eingestehen, dass sie falsch kalkulierten. Dafür dürfen wir nicht mitbezahlen.
Brisant ist, dass mit den Milliarden primär masslose Spekulationsgeschäfte ausländischer Banken finanziert werden! Es werden Darlehen zurückbezahlt, welche ausländische Banken den faktisch bankrotten Staaten zu sehr hohen Zinsen gegeben haben. Bisher ist keine Beteiligung der Gläubiger geplant.
Die Befürworter der Vorlage müssen dem Bürger Rechenschaft ablegen, ob es richtig ist, dass wirtschaftlich erfolgreiche Staaten notorische Defizitsünder dauerhaft finanzieren. Welche Verantwortung trägt die Schweiz als Nicht-EU-Mitglied und als Nicht-Euro-Land für diese Krise? Welche Verantwortung tragen Schweizer Steuerzahler für Spekulationsgeschäfte ausländischer Banken? Keine!
Uns Gegnern der Vorlage wirft man vor, wir würden die Schweizer Interessen an einem stabilen Europa vergessen. Im Gegenteil! Das heutige System organisierter Verantwortungslosigkeit schwächt Europa. Geldverschwenden wird belohnt, bis den Letzten die Hunde beissen. Europa hat seine Stärke dem Wettbewerb der Staaten zu verdanken. Die Transfergemeinschaft führt hingegen zu einer Abstumpfung: Man orientiert sich nach unten. Die Guten finanzieren die Schlechten solange, bis es keine Guten mehr gibt. Euro­pa wird, wenn sich die Währungen wieder auf- und abwerten können, gestärkt!    

8. Jänner:

Propaganda-Presseaussendung der SPÖ:

Ein Jahr Vertrag von Lissabon - ein Jahr mehr Demokratie, Transparenz und Mitwirkung

Wien (OTS/SK) - Durch den Vertrag von Lissabon, der vor einem Jahr, am 1. Dezember 2009, in Kraft getreten ist, wurden die Mitwirkungsrechte des österreichischen Parlaments am europäischen Gesetzgebungsprozess maßgeblich gestärkt. "Die Bilanz des letzten Jahres ist eindeutig positiv", betonte SPÖ-Europa-Sprecherin Christine Muttonen am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Das österreichische Parlament hat seine neuen Mitwirkungsrechte gut genützt. Wir haben drei Subsidiaritätsrügen ausgesprochen und so gegen Kompetenzüberschreitungen der EU Einspruch erhoben sowie insgesamt 23 Stellungnahmen abgegeben. Das neue EU-Informationsgesetz, das noch mehr Transparenz bringen wird, soll im Frühjahr beschlossen werden", so Muttonen.**** "Die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon war der richtige Schritt", führte die SPÖ-Europasprecherin weiter aus. "Wie sich auch jetzt nach einem Jahr zeigt, hat er tatsächlich zu mehr demokratischer Kontrolle und Transparenz geführt. Die Rolle der nationalen Parlamente als Hüterinnen der Souveränität der Nationalstaaten wurde bestätigt." mehr>>

Antwort der Redaktion:

Die Subsidiarität ist nur ein Wort. Auch die vermeindliche Stärkung dieses Instrumentes des demokratischen Prinzips im Vertrag von Lissabon ist lächerlich. Prof. Karl Albrecht Schachtschneider hat das in der Verfassungsklage Österreich festgestellt. Einige Auszüge davon:

Soweit der Bereich ausschließlicher Unionszuständigkeiten betroffen ist, wird die Anwendbarkeit des Prinzips der Subsidiarität bereits durch den Vertrag (Art. 3b (5) Abs. 3 EUV, bislang Art. 5 Abs. 2, 1. Hs. EGV) ausdrücklich ausgeschlossen!

Für die Notwendigkeit der Angleichung des mitgliedstaatlichen Rechts lassen sich stets „Ziele“ der Union aufzeigen, welche die Zuständigkeit der Union rechtfertigen. Der Versuch einer Begrenzung der Unionszuständigkeiten durch das Subsidiaritätsprinzip formuliert, ist folglich untauglich und damit zum Scheitern verurteilt

Der Gerichtshof der Union hat über die Klagen wegen Verstoßes eines Gesetzgebungsaktes gegen das Subsidiaritätsprinzip zu entscheiden

http://eu-austritt.blogspot.com/2011/01/subsidiaritat.html

***

Die europäische Währung in der Krise

Man kann es schon nicht mehr hören: "Europa droht auseinanderzubrechen", "Der Euro in der Krise", "Europa in der schwersten Krise", "Die Deutschen wollen die D-Mark wieder". Fast jeder wusste bei der Einführung des Euro, dass dies keine Wirtschaftswährung, sondern eine politisch gewollte Währung ist, da ökonomisch viel zu ungleiche Länder unter einen Schirm gezwungen wurden. Dass die viel zu strengen Drei-Prozent-Kriterien – der Preis für die Zustimmung der Deutschen – kaum jemand einhalten (können) würde, war von vornherein klar. Denn dies ginge nur mit der wirtschaftspolitischen Auflösung der Nationalstaaten und einer einheitlichen Wirtschaftspolitik. Zentralkomitee lässt grüßen. Da der Fehler dennoch bewusst gemacht wurde, ist das Kalkül zu vermuten, dass die politisch nie durchsetzbare völlige Einheitlichkeit Europas über eine Eurokrise erzwungen werden soll ("Die Fehler rund um den Euro ruinieren uns." Andreas Unterberger in den Salzburger Nachrichten vom 17. 12. 2010). Zu rasch war nun die Einigung für den dauernden Rettungsschirm fertig. Die ängstlich zitternden Eliten bangen um ihr Einheitsprojekt, die Nationalisten scharren in den Löchern. Dass man auch ohne Bürgerausschaltung vernünftig in Europa zusammenleben kann (Lissabon-Vertrag: keine Transferunion), haben EWG und EFTA gezeigt. Doch wie schon Alternativnobelpreisträger Leopold Kohr so treffend meinte: Mit den EU-Integranten kann man nicht vernünftig reden, da sie von infantilen Gefühlen beherrscht sind.

Leserbrief in den Salzburger Nachrichten von Mag. Dr. Günther Witzany,
5111 Bürmoos

5. Jänner:

Das EU Bürgerbegehren kann die fehlende Demokratie innerhalb der EU nicht ersetzen!

Das neue EU-Bürgerbegehren wird in Wien vorgestellt. Es soll im Jahre 2012 eingeführt werden. Wer Interesse hat, welche "Weisheiten" von diversen "Experten" den Bürgen wieder einmal aufgetischt werden, der sollte daran teilnehmen. Folgendes wird aber sicher nicht zur Sprache kommen: Das Bürgerbegehren kann das demokratische Defizit der EU-Gesetzgebung (fehlende Gewaltenteilung und Mitsprache) und den verfassungswidrigen Beitritt Österreichs in die EU, sowie die Folgeverträge von Amsterdam, Nizza und Lissabon nicht wettmachen. Darüber hinaus kann es weder die fehlenden Volksabstimmungen über die Einführung des Euro und die Entwicklung der Union zum Bundesstaat, noch den Abbau des Sozialstaats, die de facto Abschaffung der österreichischen Neutralität irgendwie gutmachen. Wenn die nötigen Stimmen für ein Bürgerbegehren zusammenkommen, ist es trotzdem nicht bindend für die Kommission. Zulässig sind nur Anliegen, für welche die Kommission auch zuständig ist. Zudem dürfen die Bürgerbegehren nicht gegen europäische Grundwerte verstoßen. Eine Farce! Wie soll man beispielsweise die Milliarden Euro für Griechenland und Irland zurückholen?
Das Bürgerbegehren ist zahnlos und nur dazu da, die Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten der EU ruhig zu stimmen, als wäre die EU demokratisch. EU-Bürger gibt es übrigens keine, so wie es behauptet wird. Es gibt nur Bürger der verfassten Nationen. Die EU ist nicht verfasst und trotzdem ein Staat, - ohne ausreichende demokratische Legitimation. Die übertragenden Hoheiten Österreichs an die EU zur gemeinschaftlichen Ausübung sind nicht begrenzt, so wie sie seit dem Maastricht-Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts sein sollten, sonder unbegrenzt weit, unüberschaubar und nicht verantwortbar. Der Begriff "begrenzte Einzelermächtigungen" ist deswegen nur eine Ausrede, ein Rettungsanker.

>>>Einladung

1.1.2011:

Drei Viertel der VOL-User wollen Schilling zurück

Das geht aus der Euro- Schilling- TED- Umfrage von VORARLBERG ONLINE hervor. Rund 23 Prozent wünschen sich den Verbleib in der Währungsunion. 4230 VOL- User hatten bislang bei der (nicht repräsentativen) Umfrage mitgemacht.

In Österreich und zunächst zehn anderen EU- Ländern hatte der Euro Anfang 1999 die nationalen Währungen abgelöst; drei Jahre später wurden die ersten Euro- Banknoten und - Münzen ausgegeben. Mittlerweile gehören 16 EU- Länder zum Euroland, Anfang 2011 kommt Estland hinzu.

zur Umfrage

 


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Wissen-Aktuell 2010

Die EU ist nicht besserungsfähig!

  Antworten auf häufige Fragen und Behauptungen:

Frage: Ist es nicht sinnvoller die EU zu reformieren, als den Austritt anzustreben?
Antwort der Redaktion.

2) Es gibt keine Alternative zur EU-Mitgliedschaft / ohne EU wären wir isoliert
und nicht überlebensfähig - den EU-Austritt könnte sich Österreich nicht leisten
/ Probleme können nur gemeinsam statt einsam gelöst werden??
Antwort der Redaktion.

3) EU ist der Sündenbock für in Österreich hausgemachte Probleme.
Antwort der Redaktion.

4) EU ist ein Friedensprojekt / über 60 Jahre Frieden in Europa /
die Länder Europas führen keinen Krieg mehr gegeneinander /
der Friede ist doch das Allerwichtigste.
Antwort der Redaktion

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Wissen-Aktuell 2010

Wissen-Aktuell 2009

* * *

Der Vertrag von Lissabon ist in Österreich kundgemacht

 

Wehret den
Anfängen-VIDEO

Vortrag von Professor Schachtschneider in Fulda
VIDEO

 

Welche Zeitung abonieren?

Die Wochenzeitung
Zeit-Fragen natürlich!

Gespräch mit Michael Vogt, Prof. Buchner und Karin J. Kolland: EU-Austritt- denn Freiheit ist dein Bürgerrecht.

Buchpräsentation

Medienpropaganda, Märchen
und Lügen

Klage von Prof. Schachtschneider

Klageschrift der FPÖ gegen den
Vertrag von Lissabon,
vom März 2010

Facebook:
EU-Austritt-Volksbegehren

Kapitel Verteidigungs
(Militär)hoheit

EU-Reformvertrag:
Das verschweigt die Regierung

EU Maßnahmen gegen Raucher


Stopp the Lisbon-Tready

Raucherbewegung

RAUS aus EURATOM startete Volksbegehren:Austritt aus Euroatom
Unterstützungserklärung zum
Herunterladen

***

Wie Östereich Mitglied der
Europäischen Union wurde:
Föhn
(Markus Wilhelm).
Mausefalle EU...

* * *

Univ. Prof. Karl Albrecht Schachtschneider
Ordinarius für Öffentliches Recht :

Video: Pressekonferenz zur
Einbringung einer österreichischen Verfassungsklage gegen die
EU-Verträge von Lissabon
am 23.10.2008;
Autor der Verfassungsklage
Univ. Prof. Dr. Karl Schachtschneider. Dauer 21 Minuten; 120 MB

Mit freundlicher Genehmigung
vom Stadtmagazin Wien-konkret.at

* * *

Ein vereintes Europa muß der Verfassung der Menschheit des Menschen, der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit im Sinne des Weltrechtsprinzips des Art. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte genügen. Es muß ein europäisches Europa sein.

Ein solches ist durch die Einheit des demokratischen, des rechtsstaatlichen, des sozialen und des nationalen Prinzips gekennzeichnet. Ein vereintes Europa kann um der Freiheit willen nur eine Republik der Republiken sein. Nur wirklich föderalisiert kann es dem demokratischen Prinzip genügen und dadurch Rechts- und Sozialstaatlichkeit wahren. Durch Verträge Rechtsverhältnisse unter den europäischen Nachbarn zu begründen ist um des Friedens willen Pflicht. Aber die Verträge müssen die Prinzipien des Rechts wahren, die uns die Aufklärung lehrt.

Die Europäische Union braucht neue Verträge. Die Besten der Völker, von den Menschen gewählt, nicht von der Parteienoligarchie entsandt, müssen ein Vertragswerk erarbeiten, dem jedes einzelne Volk zuzustimmen vermag, das ein Europa der Völker durch die Menschen und für die Menschen schafft, die in einem solchen Gemeinwesen Bürger seien können. >Prof.Dr.K.A. Schachtschneider

* * *

Das Fundament des Rechtsstaates ist die Würde des Menschen, die durch die Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit ihre Wirklichkeit findet.

Eine Gemeinschaft ist brüderlich, solidarisch, der Rechtsstaat folglich notwendig Sozialstaat. Die Republik ist die Staatsform von Menschen, die in Würde miteinander leben, also die Staatsform der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Notwendigkeit der Wirklichkeit von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit ist der existentielle Staat (die Rechtsgemeinschaft), dessen Wissensbildung um der politischen Freiheit willen demokratisch sein muss.

Keinesfalls darf Österreich seine unabänderlichen Kernprinzipien der Freiheit verbunden mit Gleichheit und Brüderlichkeit und damit der Demokratie, des Rechtsstaates, des Sozialstaates und auch den Bundesstaates aufgeben.

Diese haben aber durch die Integration Österreichs in die Europäische Union ihre Substanz in einem Maße verloren, das mit den unabänderlichen Prinzipien Österreichs unvereinbar ist. Der Vertrag von Lissabon verstärkt diesen Verlust der Kernverfassung.

(Karl Albrecht Schachtschneider)

 

 Interview mit Prof. Schachtscheider

UNIV. PROF. DR. IUR. KARL ALBRECHT SCHACHTSCHNEIDER BEI DER PRESSEKONFERENZ IM PRESSECLUB CONCORDIA
Prof. Schachtschneider im Presseclub Concordia

"Freiheit in der Republik"

Am 23. Oktober 2008 wurde eine Verfassungsbeschwerde beim VfGH Österreichs eingereicht. mehr dazu

Eine DVD mit dem gesamten Programm rund um die Einreichung der Verfassungsklage erhältlich.

KLAGESCHRIFT
von Prof. K. A. Schachtschneider
(375 Seiten)

KURZFASSUNG DER KLAGESCHRIFT
"Verfassungswidrigkeit der Mitgliedschaft Österreichs in der EU" (36 Seiten)

ARGUMENTE - Verfassungswidrigkeit
(4 Seiten)

Wissenschaftliche Arbeiten - auch zum download bereitgestellt - auf der Homepage der Uni-Erlangen/Prof. Schachtschneider.

Videostream: PHOENIX Runde vom 01.07.2008 "EU in der Krise - Ist Europa noch zu retten?" - Gaby Dietzen diskutiert mit Prof. Hans Herbert von Arnim (Hochschule Speyer, EU-Kritiker), Prof. Wichard Woyke (Politikwissenschaftler, Universität Münster) und Prof. Karl Albrecht Schachtschneider (Universität Erlangen-Nürnberg).
VIDEO
ansehen

Neues Interview
mit Univ. Prof. Karl Albrecht Schachtschneider.
Ordinarius für Öffentliches Recht.

Vortrag mit anschließender Diskussion in Salzburg am 27. März 2007

"Was die EU-Verfassung für jeden Einzelnen bedeutet" DVD oder CD kann man für 10 Euro incl. Porto bei der Redaktion bestellen.
Tel.: 0650/7362200
Der Vortrag aufgeteilt mit Diskussion
1/2/3/4/5/6/7/8/9/10/11/12/13 / 14 /15 /16 / 17

Univ. Prof. Dr. K. A. Schachtschneider

Viele Infos hier.

Schachtschneider: Der Lissabon- Vertrag ist in dreierlei Hinsicht ein Anschlag auf die Demokratie: Erstens werden die Volksabstimmungen gegen den EU-Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden von 2005 unterlaufen. Zweitens entmachtet der Vertrag den „Souverän“, das Volk, und zwar in allen Mitgliedstaaten.

Drittens, und das ist ein Ermächtigungsgesetz, ermächtigt der Unionsvertrag durch Artikel 48, Absatz 6 den Europäischen Rat im „vereinfachten Änderungsverfahren“ zur „Änderung aller oder eines Teils der Bestimmungen ... über die Arbeitsweise der EU“.

Karl Albrecht Schachtschneider ist Prof. em. für Öffentliches Recht an der Rechts- und Wirtschaftswissen-schaftlichen Fakultät der Universität Erlangen-Nürnberg.

Die (unvollständige) Liste der von ihm in Karlsruhe eingereichten Klagen gibt nur einen bruchstückhaften Einblick seines entschlossenen Eintretens für das Grundgesetz wieder.
* Verfassungsbeschwerde gegen dasZustimmungsgesetz zum Vertrag über die Europäische Union
vom 7. Februar 1992 (1992/1993)


* Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. Oktober 1993 wegen der Altschuldenforderung gegen eine LPG i. L. (1994)


* Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 28. November 1994 wegen Enteignungsentschädigung (1995)


* Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 21. November 1995 und 13. Februar 1996 wegen Altschuldenforderung gegen einen übernommenen VEB (1995, 1996)


* Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 2. Oktober 1997 wegen Fondsausgleich (1997)


* Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs, Senat für Landwirtschaftssachen, vom 7. November 1997 wegen Unternehmensumwandlung (1997)


* mit Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling und Joachim Starbatty: Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des Euro (1998)


* Verfassungsbeschwerde gegen § 4 des Transplantationsgesetzes (1998)


* im Auftrag von Peter Gauweiler: Verfassungsklage gegen das Zustimmungsgesetz der Bundesrepublik Deutschland zum Vertrag vom 29. Oktober 2004 über eine
Verfassung für Europa (2005)

"Abstimmung der Ahnungslosen" in Deutschland - Frankreich hat es besser

 

"Ein Staat ohne Legitimation" von Prof. Schachtschneider

Der Verfassungsvertrag als Ermächtigung

Das Maastricht-Urteil von 1993

Verlust der “existentiellen Staatlichkeit”

Wiederkehr der Todesstrafe?

Eigenartige Grundrechte
Ende der Mitbestimmung und Rechtssicherheit

Wie geht es weiter mitEuropa?

Ein europäischer Großstaat kann nicht demokratisch sein

Verbund der Nationalbanken stattEZB


Die Sache des Volkes
Böblingen

Interview von Univ. Prof. Schachtschneider mit der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (Büsö) u. hier

Interview mit Prof. Schachtschneider in der "Jungen Freiheit"

Der Bundestag hat den EU-Reformvertrag von Lissabon verabschiedet. Von 574 Abgeordneten votierten 514 für den Vertrag und 58 dagegen.

Für einen Eklat sorgte gegen Ende der Debatte der parteilose Abgeordnete Henry Nitzsche. Der aus der Unionsfraktion ausgeschlossene Politiker aus Sachsen verglich den EU-Vertrag mit dem vor 75 Jahren im Reichstag durchgepeitschten Ermächtigungsgesetz der Nazis. Er stiess damit auf lautstarke Empörung bei den Fraktionen.

Siehe "Strafanzeige wegen Hochverrat"

Jeder der mit diesen Vorgängen nicht einverstanden ist, soll ... MUSS ... jetzt was machen!

Man kann uns nicht 60 Jahren lang ein schlechtes Gewissen einreden wegen der Hitler-Diktatur und vorpredigen "Warum haben sie damals weggeschaut ... warum haben sie nichts dagegen gemacht?" und jetzt passiert genau das selbe.

Tut was ... schreibt euren Abgeordneten .. sagt ihnen, ihr seid nicht mir dem EU-Vertrag einverstanden. Stellt eine Anzeige wegen Landesverrat ... oder was immer ... wer jetzt nichts unternimmt, soll ja nicht später sagen: "Wie konnte das nur passieren?" Ihr seid es euren Kindern schuldig, jetzt ... sofort ... dieses Desaster zu verhindern! http://alles-schallundrauch.blogspot.com/

Besteht nicht eine Pflicht sich zu wehren, wenn die Souveränität eines Landes abgeschafft wird?

>Leserbrief vom 22. September 2007 «Gerechtigkeit ist immer Gerechtigkeit für den Schwächeren» (Ulrich Maurer)

"Diese Ermächtigungsklauseln lassen schon an schlimmere Zeiten denken"
Ein Interview mit Professor Karl Albrecht Schachtschneider zum Lissabon-Vertrag von Telepolis (www.heise.de) Teil 1 , 2 , 3 und alle zusammen: hier

Älteres Interview mit Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider

Älteres Interview mit Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider

Interview mit
Prof. Schachtschneider
zum Vertrag über die Arbeitsweise der Union (VAU), auch
Reformvertrag oder auch Vertrag von Lissabon.

Vortrag in Salzburg Video

Der Reformvertrag auf Deutsch

Der Reformvertrag ist fast ident mit der Verfassung
für Europa, die abgelehnt wurde. Argumente dagegen>>hier

"Wenn man den Rand des Abgrundes
erreicht hat,
ist das einzige, was Sinn hat:
umzukehren" (Alwyn Rees)

Todesstrafe