AKTUELLES 2012

22. Feb:

Im Gespräch: Ökonom Hans-Werner Sinn „Wir sitzen in der Falle“

18.02.2012 · Für den Ökonomen Hans-Werner Sinn ist der Zug in Richtung Transferunion abgefahren. „Die Rettungsschirme werden in Kürze verbraucht sein“, sagt er im Gespräch mit der F.A.Z. Im Endeffekt würden dreieinhalb Billionen Euro Staatsschulden der Südländer vergemeinschaftet.

mehr>>>faz

***

Karl-Albrecht Schachtschneider zieht Kandidatur zurück
Nach den Entwicklungen des Wochenendes hat uns Herr Prof. Karl-Albrecht Schachtschneider mitgeteilt, dass er seine Bereitschaft für eine Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten zurückzieht. Da mit Gauck ein Kandidat gefunden worden ist, der sich auf ein breites Parteienbündnis stützt und damit als überparteilich gelten kann, "entfällt ein wesentlicher Grund für meine Kandidatur", so Schachtschneider, würde seine Kandidatur jetzt falsch verstanden bzw. auch falsch interpretiert werden.

http://europenews.dk/de/node/52324

und hier

16. Feb:

Zins- u. Zinseszins mit Dirk Müller und Prof. Hörmann

***

Kommt es zum Krieg gegen den Iran?
Christoph R. Hörstel im Interview

Wird Israel Iran angreifen? von Ronen Bergman, erschienen in der «New Yorker Times» vom 25. Januar 2012

10. Feb:

Heute: Livegast Jürgen Elsässer (Compact-Magazin, Euro-Konferenz) über aktuelle Themen, Einflussreicher US-Think Tank Brookings hofft auf "von Teheran ausgehendes 9/11?

Video

8. Feb:

Iran-Krieg: Offener Brief vom 24. Januar 2012 an die Bundesregierung

von Christoph R. Hörstel

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrter Herr Aussenminister,

jetzt ist die Situation 1,2 da, in der die Welt nur noch einen hauchdünnen Schritt von einem grossen offenen und symmetrischen Krieg entfernt ist, den die Nato unter Druck durch die USA bereits seit mehr als zehn Jahren verdeckt oder asymmetrisch führt.

Die von Ihnen repräsentierte Bundesregierung führt unser Land in die jetzige, völlig unnötig aggressive Position, trotz vieltausendfacher Warnungen aus dem In- und Ausland, nicht zuletzt von unseren russischen Nachbarn, 3 deren berechtigte Sicherheitsinteressen wir im Nato-Verbund ohnehin permanent verletzen.

Besorgt blickt die Welt auf zwei hoch provokative Schritte der westlichen Führungsmächte, die den Iran berechtigen – wenn denn das Recht noch Geltung hätte auf unserem durch den US-Verbündeten fehlgeleiteten Planeten –, sofort auf die US-Flugzeugträger im Persischen Golf und die französischen und britischen Begleitschiffe zu schiessen. Lassen Sie mich bitte klarstellen, dass ich die hundertfachen Menschenrechtsverletzungen, Rechtsbeugungen und Korruption im Iran weder gutheisse noch vergesse. Doch sind es unsere amerikanischen Verbündeten, deren Justizminister in der Bush -Ära Folter rechtfertigte, die das Folterlager Guantánamo gründeten und bis heute betreiben und die in den letzten 20 Jahren zum Tod von rund drei Millionen Muslimen direkt oder indirekt beigetragen haben. 4 Zum Glück hat jedoch der Iran eine mehrhundertjährige Friedenstradition, von der Deutschland, die USA und die Nato insgesamt allerdings nur träumen können. Ich werde dies wie folgt erläutern:

Die Europäische Union, am Montag früh klar angekündigt durch Sie, Herr Minister Westerwelle, beschliesst scharfe Sanktionen gegen den Iran, Sanktionen, die die Menschen in diesem ebenso kultivierten wie ursprünglich deutsch-freundlichen Land noch härter treffen müssen als unsere unkluge Politik bis gestern ohnedies. Derartige Sanktionen, die ein Land daran hindern sollen, geordnete internationale Handelsbeziehungen aufrechtzuerhalten, die sein wirtschaftliches, politisches und soziales Funktionieren fundamental beeinträchtigen. Diese Sanktionen sind nur noch vergleichbar mit der aggressiven US-Seeblockade vor dem seinerseits regional hoch aggressiven und unterdrückerischen Japan, die das absolut Import-abhängige Land zum Gegenangriff zwang: mit der japanischen Luftwaffe auf Pearl Harbor am 7. Dezember 1941. Der Krieg endete bekanntlich mit dem schrecklichen amerikanischen Terror-Verbrechen des Abwurfs zweier Atombomben über den Grossstädten Hiroshima und Nagasaki. Jetzt bringen die USA mit dem Iran erneut ein Land in diese Lage, in der es zuletzt nur noch zu den Waffen greifen kann, die einzelne Nato-Länder bereits jetzt schon einsetzen. Die Politik der USA macht einen grossen Krieg immer schwerer vermeidbar. Und Deutschland ist stets dabei, als ob es kein Gestern und kein Morgen gäbe.

Heute lagern auf der US-Marine-Basis Diego Garcia riesige 15-Tonnen-Uranbomben, eigens für den Einsatz gegen Iran. 5 Israel erhielt Hunderte schwerer Uranbomben, eigens für den geplanten Angriff gegen Iran. Diese Waffen verletzen wegen ihrer unspezifischen Breitenwirkung, die zwangsläufig auch zivile Bevölkerungsteile verletzen muss, geltendes Recht und hätten längst verboten werden müssen. Rechtswidrig hat Deutschland nichts unternommen, um ein solches Verbot bewirken zu helfen. Herr Minister Westerwelle, als die besten Experten unseres Landes in Ihrem Hause vorstellig wurden, um die verheerende, völkermordende Wirkung dieser Waffen darzulegen und auf politische Schritte gegen ihre fortgesetzte Anwendung durch unsere wichtigsten Verbündeten drangen, haben Ihre Beamten sie kalt abgewiesen. Deutschland, das verdienstvollerweise selbst keine Uranwaffen einsetzt, macht sich dennoch der entsprechenden Verbrechen mitschuldig, weil es mit Staaten verbündet ist und aktiv kooperiert, die dies tun.

Zurück zu den Sanktionen gegen den Iran: Diese Sanktionen begründen Europa und die USA mit angeblichem iranischem Fehlverhalten in der Verfolgung des in Wahrheit ebenso berechtigten und rechtmässigen Atomprogramms. 6 Ja, es stimmt, in den ersten Jahren hat der Iran seine Aktivitäten nicht korrekt offengelegt. Doch waren die USA, Deutschland und andere westliche Länder über Jahrzehnte intensiv beschäftigt, sowohl Irans Hauptlieferanten Pakistan als auch dem Iran direkt alle benötigten Ausrüstungen und Teile zu verkaufen, Einkäufer beider Länder vor Verfolgung durch westliche Behörden und Sicherheitskräfte zu bewahren und die Atomprogramme beider Länder regelrecht zu «begleiten». In den USA wurde sogar ein aussagewilliger CIA-Zeuge für diese Vorgänge schwerstens bedrängt und sein berufliches und privates Leben ruiniert. Dass bei der Lieferpolitik der USA zum Teil auch Sabotage im Spiel war, sei dahingestellt. Diese belegten und bezeugten Tatsachen werden nur noch durch eine beispiellose Korruption westlicher, hauptsächlich amerikanischer, Politik um die Internationale Atombehörde in Wien übertroffen. Nicht genug damit, dass der ehemalige IAEA-Direktor Mohammed El-Baradei persönlich unter schweren Druck gesetzt wurde, objektive Erkenntnisse seiner Behörde zu verfälschen im Sinne einer aggressiven US-Bedrückungspolitik gegen den Iran bis hin zu illegalen Lauschangriffen auf die Behörde, die im Zusammenhang gesehen werden müssen mit ständigen US-Lauschangriffen gegen die Uno. Nicht genug damit, dass unser US-Verbündeter in die Entscheidung für eine zweite Amtsperiode El-Baradeis unter Verletzung aller Regeln und allen Anstands massiv eingriff. Jetzt ist auch noch ein willfähriger, geradezu gegenüber den USA diensteifriger IAEA-Direktor im Amt, der mit dieser Haltung beides, Amt und Behörde, massiv beschädigt. 7 Es wäre auch Deutschlands Pflicht gewesen, diesen gefährlichen Machenschaften zu wehren und damit zu verhindern, dass die westliche Staatengemeinschaft ihren ohnehin aus zahlreichen aggressiven Rechtsverletzungen heraus angeschlagenen Ruf in der Welt weiter verliert.

Der jüngste IAEA-Bericht über den Iran strotzt denn auch von unwahren Behauptungen, alten längst vor Ort abgeprüften und widerlegten Geschichten, basiert auf falschen und gefälschten Geheimdienst-Quellen, zieht falsche Schlüsse, nennt überdies noch widerrechtlich Namen von angeblichen Atomwissenschaftlern, die nur zum Teil tatsächlich an Irans Atomprogramm arbeiten – gefährdet jedoch angesichts des laufenden US-israelischen Mordprogramms alle Genannten an Leib und Leben ebenso wie ihre nächste Umgebung, einschliesslich Familienmitgliedern und anderer unbeteiligter Unschuldiger an Leib und Leben. Dies alles geschieht, obwohl viele couragierte Kenner des iranischen Atomprogramms wie El-Baradei, der Experte der US-Atomenergiebehörde Clinton Bastin und viele andere klar aussagen, dass der Iran weder an Atomwaffen arbeitet noch auf lange Sicht in der Lage sein wird, solche Waffen herzustellen.

Diese Aktivitäten und zahlreiche andere Mordanschläge, Bombenattentate und andere Geheim-Operationen mit Waffengewalt, bis hin zur Aufwiegelung der Bevölkerung, insbesondere unruhige Ethnien, und eine über den selbständigen Zustand hinaus zusätzlich künstlich hochgepäppelte Opposition gegen die Regierung in Teheran wären ohne US-Flugzeugträger vor Irans Küsten kaum denkbar. Mithin wäre es das Recht des Iran, eine Streitmacht, die in aggressive, feindliche Aktivitäten gegen Territorium und Bevölkerung des Iran über Jahre zunehmend verwickelt ist, in Wahrnehmung des Rechts auf Selbstverteidigung anzugreifen.

Die zweite grosse Provokation der Nato ist, dass entgegen den berechtigten und offenen Warnungen des Iran, zwei Flugzeugträger der USA, begleitet von französischen und britischen und Flotteneinheiten, in den letzten Stunden in den Persischen Golf eingelaufen sind. Ein dritter hält sich in Schlagdistanz zum Iran. Drei Flugzeugträger-Gruppen reichen aus, um den Iran anzugreifen, wie auch der Irak mit einer Streitmacht in dieser Grösse 2003 zum letzten Mal rechtswidrig angegriffen wurde.

Wie Tausende Bundesbürger habe ich über die Jahre hin sowohl dem Bundestag als auch Ihnen direkt Warnungen und Bitten übermittelt, dass im Kriegsfalle Deutschland durch US-Kriegsnutzung amerikanischer Luftwaffenbasen auf deutschem Boden automatisch völkerrechtlich Kriegsteilnehmer jeder kommenden US-geführten Aggression werden muss. Deutschland gerät damit in die Lage einer Geisel. Ihnen, Frau Bundeskanzlerin und Herr Aussenminister, werfe ich vor, dass Sie unser Land entgegen Ihrem Amtseid vor diesem Schaden und allen möglicherweise daraus noch folgenden weiteren Schäden unter Verletzung 8 des Grundgesetzes (Art. 26,1) nicht bewahren wollen. Frau Bundeskanzlerin Merkel, Sie müssen sich an dieser Stelle fragen lassen, ob Sie aus diesen Gründen und Ursachen heraus wohlweislich zur Ablegung Ihres letzten Amtseides am 28. Oktober 2009 Ihre Hand nicht gehoben haben?? 9 Sollte dies der Fall sein, stünden alle schädigenden Rechtsbrüche Ihrer Politik seitdem automatisch unter dem Verdacht vorsätzlicher Handlung.

Die Welt steht kurz vor Ausbruch eines Krieges, der sich durchaus noch zum Weltkrieg ausweiten könnte, wenn sich noch andere Völker auch nur halbwegs so aggressiv verhalten wie Ihre Politik und die der Nato seit Tagen, Wochen, Monaten, Jahren und Jahrzehnten gegen das vergleichsweise friedliche iranische Volk.

Was kann Sie beide noch rühren, die Sie beide in dieser politischen Landschaft Ihre persönlichen Berufskarrieren absolviert haben? Vielleicht die Aussage des ehemaligen Verteidigungsstaatssekretärs Willy Wimmer, CDU, eines langjährigen Mitglieds des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, der ausgerechnet im iranischen Rundfunk 10 von einer Blutspur sprach, die die westliche Wertegemeinschaft seit 1998 in der internationalen Politik hinterlassen habe? Sind es die Ereignisse des Zweiten Weltkriegs mit 56 Millionen Toten, die offenbar so fern scheinen, dass niemand mit einer Wiederholung zu rechnen scheint, obwohl sie sich in diesen Stunden anbahnt? Ist es nicht geradezu pervers, dass Deutschland dann im dritten mitverschuldeten Weltkrieg stünde, diesmal mit den Rechten eines Hilfswilligen und einer Führung, die aus einer Politik der Feigheit, Schwäche und Korruption hineinschlittert? Ich frage Sie: Helfen Sie beide soeben mit, dass künftig Adolf Hitlers aggressive Kriege wie Vorläufer der verbrecherischen Nato-Politik aussehen?

Frau Bundeskanzlerin Merkel, unter Missachtung unseres Grundgesetzes haben Sie die Sicherheit des in den letzten Jahren immer aggressiver auftretenden Staates Israel zur deutschen Staatsräson erklärt. Glauben Sie, der derzeitige Kriegskurs könne Sie Ihrem Ziel näherbringen – oder die Region sicherer machen?

Glauben Sie, dass die aktuelle deutsche Komplizenschaft mit den USA gut für die Freundschaft unserer Völker ist – und dem Verbündeten nicht in Wahrheit schadet, weil er sich politisch auf rettungslose Abwege begibt? Ganz abgesehen von den Menschen in beiden Ländern, die ihren politischen Führungskräften immer kritischer gegenüberstehen und nicht wissen, wie sie mit dieser hässlichen Mischung aus gebrochenen Wahlversprechen, gebrochenen Gesetzen und korrupter Politik umgehen, wie sie dieser nunmehr explosiven Mischung etwas entgegensetzen können? Haben Sie sich überlegt, wie künftige Schulkinder in aller Welt über Ihre jetzigen Entscheidungen urteilen werden?

Können Sie abstreiten, dass die Welt auch deshalb in diese explosive Lage und einen daraus sich entwickelnden Krieg hineingerät, weil der Nato-Führungsmacht USA ebenso wie der Europäischen Union dank gieriger, dummer und nicht zuletzt auch korrupter Wirtschafts-, Finanz- und Währungspolitik ein grosser Absturz bevorsteht? Glauben Sie, das Volk ist so dumm, dass es diesen letzten, schmutzigen Trick Ihrer Politik nicht bemerken würde? Oder meinen Sie, seit es Strahlenwaffen 11 gibt, mit denen sich Demonstranten vor dem Kanzleramt spurenfrei auf den Boden werfen lassen, wo sie vor Schmerzen schreien, Sie könnten sich im Regierungsviertel verschanzen?

Normalerweise stehen am Ende eines Briefes höfliche Grüsse. Meine Probleme beginnen damit, dass ich nicht weiss, wie ich meinen Respekt vor Ihrem Amt von meinem Entsetzen über die aktuelle Entwicklung der Lage, meine tief empfundene Ablehnung Ihrer Politik und meinen grossen Sorgen um den Frieden, um unser aller Zukunft, voneinander trennen soll. Ich bitte um Ihre Nachsicht: Es ist weder Unhöflichkeit noch Absicht, sondern schlicht mein Unvermögen, dass mir hier die angemessenen Worte fehlen. •

1 www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,810695,00.html

2 www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,810732,00.html

3 www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,810770,00.html

4 Christoph R. Hörstel: Sprengsatz Afghanistan, München 2007, S. 167f.

5 www.heraldscotland.com/news/world-news/final-destination-iran-1.1013151

6 info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/john-lanta/iaea-mit-unlauteren-tricks-gegen-den-iran.html

7 www.guardian.co.uk/world/julian-borger-global-security-blog/2010/nov/30/iaea-wikileaks

8 info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/john-lanta/aussenpolitische-kriminalitaet-friedensaufruf-stoert-die-taeter.html

9 www.rp-online.de/politik/deutschland/
die-hand-beim-eid-blieb-unten-1.2297636

10 german.irib.ir/analysen/interviews/item/200391-interview-mit-willy-wimmer

11 http://en.wikipedia.org/wiki/Active_Denial_System http://en.wikipedia.org/wiki/Active_Denial_System

http://en.wikipedia.org/wiki/Active_Denial_System

Fakten zur Strasse von Hormus

Geht es um eine mögliche Eskalation bei der Auseinandersetzung bezüglich der iranischen Atomanlagen, wird auch immer wieder auf die Möglichkeit einer Sperrung der Strasse von Hormus durch die iranische Marine gesprochen. Das ist Grund genug, einmal einen genaueren Blick auf diese Meerenge zu wagen, durch die insbesondere grosse Teile der für China, Indien und Japan bestimmten Öllieferungen transportiert werden. Nicht zuletzt deshalb haben sich die vorgenannten Staaten bisher nur widerwillig an den gegen den Iran verhängten Boykottmassnahmen beteiligt …

Tatsächlich verfügt Irans Marine in der Strasse von Hormus über weitaus stärkere Einflussmöglichkeiten, als den meisten (oberflächlichen) Beobachtern klar ist. Letztlich erfolgt dort der gesamte Schiffsverkehr in Abstimmung mit ihr und den Einheiten der Marine des Sultanats Oman! Die derzeitige Regelung sieht dabei vor, dass alle Schiffe, die in den Persischen Golf hineinfahren wollen, zwingend iranische Gewässer passieren müssen und die in Gegenrichtung (von West nach Ost) fahrenden Schiffe Omans Hoheitsgewässer durchpflügen.

Bisher gestattete der Iran nach Treu und Glauben (und entsprechend den Bestimmungen des dritten Teils der Seerechtskonvention der Uno) jedem durch die Strasse von Hormus fahrendem Schiff diese Passage, sofern es sich «auf zügiger und ununterbrochener Fahrt zwischen einem Seehafen und dem offenen Meer» befand. In der Uno-Konvention ist dies für die Strasse von Hormus und andere Meerengen so vorgesehen. Doch Teheran müsste sich rein rechtlich nicht daran halten, weil es – im übrigen genauso wie die USA – die Vereinbarung zwar unterzeichnet, aber niemals ratifiziert hat. Das könnte sich nun rächen. Bei kriegerischen Ereignissen wäre der Iran nach international geltendem Seerecht nach wie vor befugt, seine in der Strasse von Hormus liegenden Hoheitsgewässer für den internationalen Schiffsverkehr zu sperren, ohne dabei gegen auch nur irgendein internationales Abkommen zu verstossen!

Der Schiffsverkehr müsste sich dann in beiden Richtungen durch omanische Hoheitsgewässer zwängen, und für diesen Fall erwarten die meisten Nautiker empfindliche Störungen. Betroffen wäre im übrigen auch die US-Marine, die zurzeit mindestens einen Flugzeugträger, zehn Kreuzer und fünf grosse amphibische Fahrzeuge im Persischen Golf kreuzen lässt. Ein «Ausbruch» durch die Strasse von Hormus scheint wegen deren Enge kaum möglich, wenn der Iran dies nicht zulassen sollte. An ihrer engsten Stelle ist die Passage nur etwa 20 Kilometer breit, und der Iran verfügt über Hunderte kleiner Torpedoboote, von denen jedes bis zu zwölf Raketen abschiessen kann, gut ausgebildete Kampfschwimmer und anderes Kriegsmaterial, das im Ernstfall allein schon wegen der räumlichen Nähe auch dem bestgeschützten Schiff gefährlich werden könnte.

In einer streng geheim gehaltenen Studie der US-Marine wird für den Fall einer offenen Konfrontation in der Strasse von Hormus mit dem möglichen Totalverlust des gesamten Flottenverbandes und dem Tod von bis zu 20?000 amerikanischen Soldaten gerechnet! Die meisten Emirate arbeiten nicht zuletzt deshalb mit aller Kraft an der Errichtung einer Pipeline, um der Strasse von Hormus ihre strategische Bedeutung zu nehmen.

Quelle: Vertrauliche Mitteilungen, Nr. 3964, 31.1.2011

7. Februar:

900 Leute bei Euro-Kongress des Kopp-Verlages!!!

Februar 6, 2012 in Uncategorized

Antifanten-Störer hilflos… Jetzt auch den Anti-Euro-Kongress am 18.2. in Berlin zum Erfolg machen!

Riesiger Erfolg für die Euro-Gegner! Auf dem Kongress „Europa vor dem Crash“ des Kopp-Verlages am vergangenen Sonnabend waren 900 Leute – proppevoll ausverkauft, es mussten viele Interessenten sogar abgewiesen werden! Die bekannten Experten Schachtschneider, Hankel, Dirk Müller sprachen, dazu Moderatorin Eva Hermann und weitere Fachleute.

Was besonders erfreulich ist: Der Versuch von Gesinnungspolizisten aus der Antifanten-Szene, den Kongress von der Stadt Leinfelden verbieten zu lassen, ist gescheitert. In einem Offenen Brief von örtlichen Gegnern der Meinungsfreiheit hieß es: „Schaut man sich das Sortiment des veranstaltenden Kopp-Verlags und die Liste der Referenten an, wird einem schnell bewusst, dass es sich hierbei um eine Veranstaltung handeln wird, in welcher verschwörungstheoretischer Rechtspopulismus verbreitet werden soll.“ Oberbürgermister Klenk schwankte zunächst, blieb aber dann standhaft und sagte, die Grenzen zwischen konservativen, rechten und liberalen Anschauungen ziehe das Verfassungsgericht. „Es gibt keine Anhaltspunkte, dass sich der Kopp-Verlag verfassungsfeindlich verhält.“ Damit falle die Veranstaltung unter die Meinungsfreiheit. Das sehe auch der Ältestenrat des Gemeinderats so.

Ersatzweise versammelte sich ein Grüppchen von 50 Antifanten am Samstag vor der Halle und krakeelte ein bisschen herum. Peinlich! Was die Antifanten nicht kapieren wollen: Der neue Faschismus ist der Globalismus, der in Europa als Diktatur der EU-Kommissare kommt. Der Demokratie in Deutschland droht tatsächlich die Abschaffung – aber nicht durch die paar NPD-Hansel, sondern durch diese NICHT GEWÄHLTEN, aber allmächtigen Kommissare in Brüssel. Sie setzen Rauch- und Glühbirnenverbote durch, schaffen die deutsche Mitbestimmung ab, drücken über Gewerbefreiheit für osteuropäische Dumping-Handwerker Hungerlöhne durch… Nächster Schritt: Der Euro-Rettungsschirm ESM, der Zugriff auf bis zu 500 Milliarden deutscher Steuergelder hat – ohne dass unsere gewählten Vertreter im Bundestag noch etwas mitzubestimmen haben. Dagegen richtete sich der Kongress des Koop-Verlages, und das war mehr im Geiste des historischen Antifaschismus als alles, was die irregeleiteten linken Schwurbelköpfe bieten.

Von der Information zum Widerstand: Das soll der nächste Kongress der Euro-Gegner leisten. Am 18. Februar wird es in Berlin die Konferenz „Bürger gegen Euro-Wahn – Volksentscheid jetzt“ geben, COMPACT-Magazin lädt ein. Im Unterschied zum Kopp-Kongress soll unsere Konferenz nicht nur informieren, sondern auch KONKRETE Schritte des Widerstandes planen. Neben den Referaten der Experten (Schachtschneider, Hankel etc.) werden wir also auch über eine notwendige Wahlalternative für Euro-Gegner beratschlagen (Freie Wähler, Partei der Vernunft, Bürger in Wut sind beteiligt) und einen Volksentscheid gegen den Euro-Wahn anschieben.

Jetzt anmelden – Platzangebot ist begrenzt. Alle Redner, Tagesordnung und Anmeldebutton auf www.euro-konferenz.de .

3. Februar:

Antworten auf EU-Propaganda

von Helmut Schramm
Die österreichische Regierung hat es bis heute verabsäumt das Volk über die tatsächliche Tragweite der EU-Mitgliedschaft aufzuklären. Die Bürger wurden schon vor der Volksabstimmung über den Beitritt in die EU nicht ausreichend über die tatsächliche Änderung der Bundesverfassung informiert. Schrittweise - nach der "Monnet-Methode" - wurde ein vereinigtes Europa geschaffen, wo aber die Mitgliedsländer ihre eigene Staatlichkeit in den Funktionen aufgaben. Die Politik weicht damit Volksabstimmungen aus und verhinderte Volksabstimmungen. So durften die meisten Völker und auch die Österreicher und Österreicherinnen weder über die Verträge von Amsterdam, Nizza und Lissabon, noch über die sogannte "Griechenlandhilfe", dem "Rettungsschirm" ESFS und dem ständigen "Rettungsschirm" dem ESM, abstimmen. Durch diese Entwicklung kann man nicht mehr von einer "begrenzten Einzelermächtigung" der EU-Organe sprechen, welche die Grenze der EU-Integration sein soll, sondern die Macht und Befugnisse der EU-Organe sind unendlich weit.

Die Mitgliedsländer haben zwar noch die Staatseigenschaft, gaben aber die Staatlichkeit in ihren Funktionen bereits ab. Die meisten Völker sind aber mit dieser Entwicklung zum Bundesstaat EU, mit einer "neoliberalen" Wirtschaftsverfassung nicht einverstanden, jedenfalls fehlen die notwendigen rechtlichen Schritte zu dieser Gesamtänderung der Bundesverfassung. Das österreichische Volk müsste darüber abstimmen dürfen, ob Sie Österreich aufgeben und aufgehen wollen in einen Einheitsstaat EU in dem Österreich nurmehr ein Gliedstaat ist.
Die Bevölkerung weiß über diesen Irrweg kaum Bescheid. Jeder Staatsbürger hat aber das Recht wahrheitsgemäß über die EU-Verträge informiert zu werden. Aber das Gegenteil ist der Fall: Durch Propaganda und Desinformation wird die EU ganz anders dargestellt und schicksalhafte Entscheidungen getroffen.
Die Haftung für die Auswirkungen einer verfehlten Währungspolitik anderer EU-Mitgliedstaaten durch Österreich durch die "Euro-Rettungspolitik" ist beispielsweise eine solche Entscheidung. Über Generationen werden das Schulden angehäuft werden und die Steuerzahler via Sparpakete, Preiserhöhungen und andere Maßnahmen zur "Kasse" gebeten. Eine weitere Tatsache ist das Festhalten der EU an der Atomkraft trotz der "Super-Gaus" in Tschernobyl und Fukushima.
Auf der Webseite von Prof. Karl Albrecht Schachtschneider kann man sich sehr gut über das EU Recht und die Verfassungsbeschwerden informieren. Webseite von Prof. Karl Albrecht Schachtschneider. Es ist Widerstand gegen diese Fehlentwicklung einer ansonsten wünschenswerten Zusammenarbeit der Völker Europas geboten.
Mit Webseiten wie "Was hat Europa für uns getan?" und TV-Sendungen wird mit Steuergeldern für die EU geworben.
Schon die Überschrift "Was hat Europa je getan" ist falsch. Die EU ist nicht Europa. Wikipedia listet 47 europäische Staaten auf, während die EU aus 27 Staaten besteht. Die EU ist also nicht Europa.
Einige Antworten auf EU-Propaganda finden sie h i e r.

28. Jänner:

Solidarwerkstatt:

(1) Nein zu Schuldenbremse und EU-Budgetdiktaten:
Argumente gegen Schuldenbremse und neuen EU-Vertrag
(2) „Eine solidarische Perspektive ist mit diesen Verträgen völlig ausgeschlossen!"
Die neuen EU-Verträge bzw. die sog. Schuldenbremse sollen den gewählten Parlamenten die Budgethoheit entziehen und in das bestehende Sozialsystem hineinhacken. Boris Lechthaler im Gespräch über die Strategie der Solidarwerkstatt gegen diese Budgetdiktate
Zum Beitrag

Aktionen: ONLINE-Unterschriftenaktion: VOLKSABSTIMMUNG über Verschuldensbremse und Budgethoheit für die EU-Kommission!
Sa, 3. März 2012, Umzug in der Mariahilfer-Straße "Volksabstimmung für Selbstbestimmung, Keine Entmündigung - Keine EU-Budgetdiktate"

(3) Neoliberale EU-Wirtschaftsdiktatur I - Die drohenden Budgetdiktate Durch einen neuen EU-Vertrag sollen die gewählten Parlamente nun auch bei der Budgetpolitik, d.h. der Gestaltung der öffentlichen Einnahmen und Ausgaben, entmündigt werden.
Zum Beitrag (4) Neoliberale EU-Wirtschaftsdiktatur II - Ein Überblick
Wenn es dem Establishment gelingt, nun auch die gewählten Parlamente in der Budgetpolitik zu entmündigen, gleitet die EU vollends in eine neoliberale Wirtschaftsdiktatur ab. EU-Verträge und EU-Gesetze entmachten die Parlamente in der Budget-, Außenwirtschafts- und Geldpolitik, drängen die Gewerkschaften in der Lohnpolitik zurück und schaffen die Voraussetzung für die Militarisierung nach innen und außen. Hier dazu eine GRAFIK aus dem aktuellen WERKSTATT-Blatt.

25. Jänner:

Begründung des Volksbegehrens für den Austritt aus der Europäischen Union: EU-Austritts-Volksbegehren

Der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union (im folgenden nur mehr als EU bezeichnet) erfolgte durch ein Bundesverfassungsgesetz, das einer Volksabstimmung unterzogen wurde. Daher ist der gleiche Weg auch beim Austritt aus der EU anzuwenden.
Der erste – und wichtigste – Satz der österreichischen Bundesverfassung, ihr Paragraph l, lautet (wörtlich): «Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.» Daher kann auch kein Organ der Republik Österreich, das sich auf die Demokratie beruft, dem Volk das Recht verwehren, selbst darüber zu entscheiden, ob Österreich aus der EU austreten soll oder nicht.
Genau dieses Recht fordern die Unterstützer des Einleitungsantrags für das EU-Austritts-Volksbegehren ein. Sie können sich dabei auf einen der besten Kenner der österreichischen Bundesverfassung berufen, nämlich auf den ehemaligen Justizminister der Republik, Dr. Hans R. Klecatsky, emeritierter Universitätsprofessor für öffentliches Recht an der Universität Innsbruck; er war einer der ersten, der das EU-Austritts-Volksbegehren unmittelbar nach Beginn der Arbeit daran im März 2010 im Magistrat der Stadt Innsbruck unterschrieben hat. Prof. Klecatsky unterstrich damit die Rechtmässigkeit des EU-Austritts-Volksbegehrens.

Rettung der Lebensgrundlagen Österreichs

Das ist das Hauptanliegen des EU-Austritts-Volksbegehrens. Nicht erst durch den «Lissabon-Vertrag», der geltenden Arbeitsgrundlage der EU, aber spätestens durch diesen ist die EU zu einem riesigen Bundesstaat (anstatt einer Staaten-Gemeinschaft) geworden, in der alle Mitgliedstaaten und deren Völker das Recht auf Selbstbestimmung und damit auf Demokratie weitgehend verloren haben.
Die geplante Installierung einer zentralen «Wirtschafts-Regierung» für die gesamte EU inklusive Eingriffe in die Steuerhoheit der Mitgliedstaaten (sprich Einführung von EU-Steuern zusätzlich zu den nationalen Steuern) ist ein deutlicher Beweis dafür. Viele Entscheidungen – und zwar besonders die «grossen», wichtigen – werden hinter verschlossenen Türen getroffen; bei EU-«Gipfeln», im aufgeblähten Beamtenapparat der EU-Kommission, und immer mehr bei Absprachen zwischen den Regierungschefs praktisch ohne demokratische Legitimation. Die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten werden weitgehend ausgehebelt, von Entscheidungen durch die jeweiligen Staatsvölker ganz zu schweigen. Das EU-Parlament hat keine Gesetzgebungsbefugnis und ist ausserdem nicht gleichheitlich gewählt. Der gesamten EU-Konstruktion fehlt das wichtigste Kennzeichen einer Demokratie, nämlich die Gewaltenteilung!
Auf einige der durch die EU-Mitgliedschaft Österreichs zunichte gemachten Lebensgrundlagen gehen wir im folgenden näher ein.

Volkswirtschaft

Klein- und Mittelbetriebe mit einem Bezug zur Bevölkerung haben in einem übernationalen System immer weniger Chancen. Durch die EU-Mitgliedschaft kann Österreich keine Handelsverträge, die zum Schutz der Volkswirtschaft notwendig sind, mehr abschliessen; die gesamte Handelspolitik ist ausschliesslich Angelegenheit der EU-Zentralstellen. Nur durch einen Austritt aus der EU kann Österreich die Entscheidungsbefugnis für die Wirtschaftspolitik zurückgewinnen zum (Wieder-)Aufbau einer krisensicheren Binnenwirtschaft.

Sozialstaat

Das oberste Prinzip der EU, die sogenannten «Freiheiten des Marktes», nämlich die uneingeschränkte, grenzenlose Warenverkehrsfreiheit, Niederlassungsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit und Arbeitnehmerfreizügigkeit sowie – am wichtigsten für die Konzerne – die Kapitalverkehrsfreiheit, ermöglichen eine auf Profitmaximierung ausgerichtete Politik, die den meisten Menschen enorm schadet und vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) seit Jahrzehnten rigoros durchgesetzt wird. Für Sozialpolitik war und ist darin kein Platz. Real sinkende Einkommen und die immer grösser werdende Kluft zwischen Arm und Reich belegen dies.

Grenzen

Es tut niemandem weh, an der Landesgrenze seinen Pass vorzuweisen. Die Abschaffung der Landesgrenzen durch die EU und damit der Wegfall jeglicher Kontrollmöglichkeit durch den Staat in bezug auf Personen und Waren hat jedoch verheerende Folgen: von der Erleichterung der Kriminalität bis zur ungehemmten Einfuhr illegaler oder schädlicher Waren. Wir brauchen wieder sinnvolle Grenzeinrichtungen zum Schutz der Bevölkerung!

Neutralität

Neutralität bedeutet, dass der neutrale Staat eine eigene Aussenpolitik betreibt (so wie die Schweiz), die sich strikt von jedem Militärpakt fernhält und damit dem Frieden dient. Durch die Euro-Armee jedoch, an der auch Österreich beteiligt ist, ist die EU selbst ein Militärpakt. Dazu kommt ihre starke Nähe zur Nato; der Grossteil der EU-Staaten ist gleichzeitig Nato-Mitglied, vor allem die grossen Staaten. Die Wiederaufnahme der Neutralität als Grundlage der österreichischen (Aussen-)Politik ist nur möglich bei einem Austritt aus der EU.

Gentechnikfreiheit

Auf Grund der vorgeschriebenen «grenzenlosen Marktfreiheiten» ist es einem EU-Mitglied nicht möglich, Importe von genmanipulierten Futtermitteln, «Industriekartoffeln» oder Fertigprodukten mit genmanipulierten Inhaltsstoffen zu verhindern. Diese kommen damit in den Nahrungskreislauf, selbst wenn in Österreich kein genmanipuliertes Saatgut angebaut wird. Zu verhindern ist dies nur, wenn Österreich seine Lebensmittelgesetze wieder selbst bestimmen und an den Grenzen kontrollieren kann, was hereinkommt. Das ist nur möglich bei einem Austritt aus der EU.

Eigene Währung

Die Internationalisierung der Landeswährungen funktioniert nicht und ist ein wesentlicher Mitverursacher der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftsprobleme. Die Übernahme der Defizite von finanzinstabilen Ländern durch finanzstabile, die Grundlage des Euro, macht alles nur noch schlimmer.
Die «Rettung» des Euro auf Biegen und Brechen durch eine zeitlich unbegrenzte Haftungsverpflichtung (= «Schutzschirm») durch die Nettozahler der EU wie Österreich für die Schulden anderer ist für Österreichs Bürger unzumutbar. Bei einem Austritt aus der EU könnte Österreich seine eigene Währung wieder einführen und damit auch der Teuerung entgegenwirken. Inge Rauscher, Bevollmächtigte des EU-Austritts-Volksbegehrens,
Zeiselmauer/Wien, 20. Dezember 2011

EU-Austritts-Volksbegehren eingereicht

Überparteiliche Plattform für den Austritt aus der EU

Das EU-Austritts-Volksbegehren wurde am 20. Dezember 2011 ordnungsgemäss im Innenministerium eingereicht mit 9266 behördlich bestätigten Unterstützungserklärungen. (Die gesetzlich geforderte Zahl beträgt 8032 Erklärungen.)
Sprecher der Überparteilichen Plattform für den Austritt aus der EU berichteten am 20. Dezember 2011 über die um 9 Uhr morgens im Innenministerium erfolgte offizielle Einreichung des EU-Austritts-Volksbegehrens. Die Plattform und ihre über 9000 gegenüber den Behörden nachgewiesenen Unterstützer begehren auf demokratisch-rechtsstaatlichem Weg die Wiederherstellung eines freien und neutralen Österreichs und ein Ende der ruinösen EU-Mitgliedschaft Österreichs, die sich für die Bevölkerung in keiner Weise bewährt habe.
Österreich sei einer der Zahlmeister der EU, werde aber trotzdem von den US-Rating-Agenturen, den neuen «Herren der Welt», die keiner demokratischen Kontrolle unterliegen, immer skeptischer beurteilt. Diese Rechnung bezahlen vor allem die Klein- und Mittelverdiener Österreichs, wie den Erhebungen der «Statistik Austria» zu entnehmen ist.
Die Zukunft Österreichs kann nur in Besinnung auf unsere eigenen Stärken in den Bereichen Wirtschaft, Kultur und Umwelt liegen und in einer Hinwendung zu einer naturverträglichen, nachhaltigen Lebensweise zum Wohle kommender Generationen und aller Geschöpfe auf dieser unserer einzigen Erde.
Die Europäische Union als verlängerter Arm der Führungsetagen der Grosskonzerne ist offensichtlich in erster Linie daran interessiert, das Haupthindernis für ihre internationalen Kapitalflüsse zu Lasten der Bevölkerungen, nämlich die Nationalstaaten, ihrer sozialen Schutzfunktion für die jeweiligen Staatsbürger zu berauben => «EU-Wirtschaftsregierung».
Viele Bürger aber wollen nicht länger Erfüllungsgehilfen des Euro-Haftungspakets, das heisst «Rettungsschirmzahler», bleiben und dafür massive Einkommenseinbussen hinnehmen. Inge Rauscher, Obfrau der IHU, im Namen der Überparteilichen Plattform für den Austritt aus der EU «Initiative Heimat & Umwelt», «Initiative für mehr direkte Demokratie», Anti-Gentechnik-Plattform «Pro Leben», Tierschutzorganisation «Animal Spirit».p.A. «Initiative Heimat & Umwelt», 3424 Zeiselmauer, Hageng. 5, Tel. 02242 / 70516. E-Mail: helmutschramm@gmx.at.
www.eu-austritts-volksbegehren.at
(Quelle: Zeit-Fragen Nr. 4 v. 23.1.2012 )

***

«Es geht nicht nur um Ungarn, Ungarn ist nur ein Testfall.

Es geht um Europa» Hungaria semper libera – Una et eadem libertas Nein zu einer «Pax Americana» und Brzezinskis Vasallentum von Lissabon bis Wladiwostock

«Deshalb ist es sehr interessant und sehr bizarr, dass Sie uns Demokratie lehren wollen» Aus der Debatte im EU-Parlament

24. Jänner:

EU-Geschichte: Teil 1 / 2

17. Jänner

US-Gerichtsurteil gegen Iran: Weichenstellung für den Krieg

Am 22. Dezember fällte der Richter George Daniels am Bezirksgericht in Manhattan ein Urteil, das weitreichende und auch weltpolitische Konsequenzen haben könnte. Er sprach den Iran und die Hisbollah der Mittäterschaft bei den Anschlägen des 11. Septembers 2001 schuldig. Auf 100 Milliarden US-Dollar Schadensersatz verurteilte er den Iran dafür, dass das Land al-Qaeda bei den 9/11-Attacken materiell und direkt unterstützt habe. Angestrengt wurde das Verfahren von einer Gruppe Hinterbliebener der Opfer. mehr>>>

***

Kriegslügen gegen Iran: weitere Videos

Mein Video von letzter Woche „Kriegslügen gegen Iran – Israel plant Erstschlag“ ist in fünf Tagen schon 12.000 mal angeschaut worden, allein auf der Hauptseite. Das Interesse ist riesengroß, denn man spürt ja auch, dass der Krieg näher rückt. Die Amis schicken ein Kampfschiff nach dem anderen in den Persischen Golf, ein russischer Flugzeugträger liegt vor Syrien…

In diesem Zusammenhang noch zwei frühere Videos: 1 / 2

16. Jänner:

Die Einreichung des EU-Austritts-Volksbegehren wurde abgewiesen. Die Proponenten werden diesen Entscheid beim VfGH anfechten. Genaueres wird bald bekanntgegeben.

15. Jänner:

Video:

ESM - Abschaffung der Demokratie - Andreas Popp
Webseite von A. Popp : MMNews

14. Jänner:

Mitschnitt der COMPACT-Veranstaltung Anfang Januar 2012 in Berlin

„Krieg gegen Iran / Israel bereitet Erstschlag vor“ war eine Titelstory in der COMPACT-Ausgabe vom Dezember 2011 mit zwei Artikeln. Im Januar – der aktuellen COMPACT-Ausgabe – legten wir nach mit einem Artikel zu den Kill-Strategien des Mossad gegen iranischen Wissenschaftler und mit einem Interview mit Abdallah Frangi, dem jahrzehntelangen Repräsentanten der PLO in der BRD (Titel: „Frau Merkel hat sich Israel verpflichtet“). Wir bleiben dran am Thema – auch in der Februar-Ausgabe (die gerade in der Endredaktion ist). COMPACT kann man hier bestellen oder – besser – gleich abonnieren.

Begleitend hier erstmal das Video zu den COMPACT-Artikeln. Bitte sorgt angesichts der Kriegstrommeln am Persischen Golf für weitere Verbreitung – ich glaube, die Argumente im Video können auch Leute vom Frieden überzeugen, die ansonsten vom Thema wenig Ahnung haben…

***

Beschneidung der Wissenschaft an der FH Düsseldorf

Die Diskriminierung zweier Studentinnen Sirra J. und Lisa W. durch ihre Dozenten an der FH Düsseldorf ist Gegenstand dieses Videos. Die beiden studieren Soziale Arbeit an der Fachhochschule.
Ihnen wurde verwehrt, ihr Referat über die “Musik der Wahrheitsbewegung” in ihrem Sinne halten zu dürfen.

Überdies wurden sie daraufhin noch mit einer Hausarbeit bestraft, die entgegen jedweder Vernunft mit einer 5,0 bewertet wurde.

Die Dozenten Prof. Dr. Hubert Minkenberg und Dr. Frank Henn haben die beiden Studentinnen somit in diesem Fach durchfallen lassen, nachdem sie ihnen eine über 100 Stunden dauernde “Strafarbeit” aufgebürdet haben, die nach allen Regeln der Wissenschaft akribisch ausgearbeitet worden ist.

Die Hausarbeit könnt ihr hier nachlesen:
Hausaufgabe FH Düsseldorf: Musik Der Wahrheitsbewegung

Beschwerden über diese Unglaublichkeit richtet bitte an das Dekanat der FH Düsseldorf unter der Adresse der Dekanin Charlotte Hanisch !
Sirra und Lisa brauchen eure Solidarität!

Videos Bandbreite 1/2/3/4/5/6

13. Jänner:

Sieg für Meinungsfreiheit und Rechtsstaat Edmund Entacher wieder Generalstabschef – Entacher klar für Beibehaltung der Wehrpflicht

Offiziere und namhafte politische Gruppierungen für Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht von Generalmajor i.R. Dr. Günter Hochauer

Diskussion über die Eurokrise:

Podiumsdiskussion mit Starbesetzung zur Eurokrise

12. Jänner:

Flug über Wien - Video

9. Jänner:

Video:
Leopold Kohr - Rückkehr zum menschlichen Maß

1. Jänner:

Prosit Neujahr!

Die Überparteiliche Plattform für den Austritt Österreichs aus der EU hat das EU-Austitts-Volksbegehren mit 9270 U-Erklärungen im Innenministerium eingereicht. mehr>>>>