Antworten auf häufige Fragen und Behauptungen:
Frage: Ist es nicht sinnvoller die EU zu reformieren, als den Austritt anzustreben?
Antwort der Redaktion.
2) Es gibt keine Alternative zur EU-Mitgliedschaft / ohne EU wären wir isoliert
und nicht überlebensfähig - den EU-Austritt könnte sich Österreich nicht leisten
/ Probleme können nur gemeinsam statt einsam gelöst werden??
Antwort der Redaktion.
3) EU ist der Sündenbock für in Österreich hausgemachte Probleme.
Antwort der Redaktion.
4) EU ist ein Friedensprojekt / über 60 Jahre Frieden in Europa /
die Länder Europas führen keinen Krieg mehr gegeneinander /
der Friede ist doch das Allerwichtigste.
Antwort der Redaktion
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* * *
Der Vertrag von Lissabon ist in Österreich kundgemacht
Wehret den
Anfängen-VIDEO
Vortrag von Professor Schachtschneider in Fulda
VIDEO
DIE EUROPÄISCHE UNION
EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHREN
(EINLEITUNGSPHASE) AM GEMEINDEAMT UNTERSCHREIBEN!
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2. September 2010:
EU-Luxus-Gehälter: 24000 Euro im Monat
Astronomischer Gehaltswucher bei der EU: 37 Top-Beamte verdienen mehr als die deutsche Bundeskanzlerin. 5461 EU-Diener erhalten mehr als 10000 Euro im Monat. 100000 Tage „Sonderurlaub“. Üppige Zulagen und attraktive Steuerprivilegien. Arbeiten bis 61, dann ab in Luxusrente mit 12600 Euro.
Eine Anfrage des österreichischen EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser (Liste Martin) lüftete das bestgehütete Geheimnis in Brüssel: Was verdienen eigentlich die 23186 EU-Beamten? Wie lange arbeiten sie? Und wie hoch ist die Rente?
Das Ergebnis übertrifft selbst hochgestochene Befürchtungen. Die Bürokratie in Brüssel gleicht einem Selbstbedienungsladen mit vollkommen irrealen Gehaltsstrukturen. Außerdem erfreuen sich die Beamten noch zahlreicher zusätzlicher Privilegien, welche man bei ihren Untertanen vergeblich sucht: Insgesamt 100000 Tage Sonderurlaub, Durchschnittsrentenalter 61 Jahre, üppige Pensionen, großzügiges Kindergeld und jede Menge Zulagen. Und natürlich Steuervorteile, die es für die Bürger nicht gibt.
Laut EU-Selbstauskunft „verdienen“ allein 37 Top-Beamte 24000 Euro pro Monat (also mehr als die Bundeskanzlerin). Das Grundgehalt sogenannter EU-Top-Beamter beträgt zwischen 16.601 und 18.025 Euro. Dazu kommen noch zahlreiche Zulagen, wie z.B. eine Auslandszulage von 16 Prozent des Grundgehalts, eine Haushaltszulage von bis zu 500 Euro und eine Kinderzulage von rund 300 Euro pro Kind und andere geldwerte Annehmlichkeiten.
Doch auch die unteren Chargen in Brüssel müssen nicht darben. Genau 5461 Beamte verdienen mehr als 10000 Euro im Monat. Das bedeutet: 23,55 Prozent der Eurokraten, oder fast jeder vierte EU-Beamte geht mit mehr als 10.000 Euro pro Monat nach Hause.
31. August 2010:
JÜRGEN ELSÄSSER IN WIEN "DER EURO-CRASH"
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EU-Austrittsgrund: EU verbietet (gesunde) Glühlampen
Am 1. September 2010 ist das Ende für die 75 Watt Glühlampen in der EU und somit auch in Österreich. 75 Watt Glühlampen und solche mit höherer Leistung dürfen ab 1.9.2010 nicht mehr in die EU importiert oder an den Handel verkauft werden. Das EU-Verbot für 60 Watt Glühlampen tritt am 1.9.2011 in der ganzen EU in Kraft.
Die Plattform für den EU-Austritt Österreichs fordert den EU-Austritt unter anderem auch deshalb, weil z.B. die EU „gesunde Glühlampen“ verbietet und „ungesunde Energiesparlampen“ zuläßt. Energiesparlampen beinhalten Quecksilber und erzeugen ein kaltes Flimmerlicht. Außerdem sind Energiesparlampen wesentlich teurer als Glühlampen und sie müssen am Ende teuer als Sondermüll entsorgt werden. Die Nachteile der Energiesparlampen überwiegen daher.
Die Europäische Union (EU) handelt mit dem Glühlampenverbot auch gegen ihre eigenen Rechtsgrundlagen , da sie vorgibt eine Wirtschaftsunion mit freiem Handel sein zu wollen. Tatsächlich verbietet sie den freien Handel mit Glühlampen.
Nur ein eigenständiger, selbstbestimmter Staat Österreich kann die Glühlampen wieder erlauben und sinnvolle Importverbote – z.B. bei gentechnisch belasteten Lebensmitteln - vorschreiben. Deshalb sollte Österreich möglichst rasch aus der EU austreten.
Hinweis: Derzeit läuft die Einleitungsphase für das EU-Austritts-Volksbegehren. Dieses kann bei jedem Gemeindeamt und Magistrat kostenlos unterschrieben werden. Das Formular liegt dort auf.
Mehr über den EU-Austritt Österreichs auf
=> http://www.eu-austritts-volksbegehren.at/gruende.html => http://www.eu-austritts-volksbegehren.at/formulare.html
Für die ÜBERPARTEILICHE PLATTFORM FÜR DEN AUSTRITT AUS DER EU Website: www.eu-austritts-volksbegehren.at 30.August 2010
Rückfragehinweis:
Mag. Robert Marschall
Anton Haglgasse 14-16 / 1 / 4; A-3003 Gablitz bei Wien, Österreich
Festnetz: 0043- 2231-68367 E-Mail: redaktion@eu-austritts-volksbegehren.at
28. August 2010:
EUROBAROMETER:
Die Zustimmung zur EU ist im Sinkflug!
In Österreich ist der Anteil der EU-Befürworter auf 36 % zurückgegegangen. EU-Weit auf 49 %!
htttp://eu-austritt.blogspot.com
26. August 2010:
Überparteiliches Volksbegehren für den Austritt aus der EU zur Rettung der Lebensgrundlagen Österreichs
von Helmut Schramm
Überparteiliche Plattform für den Austritt aus der EU
Als Antwort der Bürger auf das Durchpeitschen des Lissabon-Vertrags hat eine überparteiliche Plattform ein bundesweites Volksbegehren für den Austritt Österreichs aus der EU gestartet. Es geht in erster Linie um die politische Freiheit der Bürger und um die Rettung der Lebensgrundlagen Österreichs: um den (Wieder-)Aufbau einer krisensicheren Binnenwirtschaft und des Sozialstaates, der nur in eigenständig handlungsfähigen Staaten möglich ist, um die Wiederaufnahme der Neutralität als Grundlage der österreichischen Aussenpolitik, um die Gentechnikfreiheit, die Wiedereinführung einer eigenen Währung und um die Einführung der direkten Demokratie nach dem Muster der Schweiz.
Die an die Gemeinschaftsorgane übertragenen Souveränitätsrechte an die EU, wie im Lissabon-Vertrag festgeschrieben, sind nicht begrenzt, sondern unüberschaubar weit und deswegen nicht ausreichend demokratisch legitimiert.
Dadurch dass beinahe alle Gesetze (über 80%) von der EU durch Richtlinien, Verordnungen und sonstige Weisungen ausgehen, trägt kein Politiker mehr Verantwortung für diese Gesetze. Dieser undemokratischen EU-Politik treten weder die «Volksvertreter» noch der österreichische Verfassungsgerichtshof entgegen.
Die Mehrheit der österreichischen Bürger lehnt die EU ab. So geht es aus der Umfrage des Linzer Meinungsforschungsinstituts Imas hervor, dass 54 Prozent der Meinung sind, die EU bringe uns mehr Nachteile als Vorteile. («Wiener Zeitung» vom 14./15. August 2010)
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Das Video über den „Eu-Austritt“ ist online!
„Die Autorin hat in diesem umfangreichen Werk die elementaren Grundrechte benannt. Sie zeigt auch auf, wie sie seitens der Politik missachtet werden. Anhand umfangreicher Beispiele fordert sie die Leser auf, sich in eine Welt hinein zu denken, in der die Freiheit und die Sittenlehre wieder diskutiert, verstanden und gelebt werden können. Demnach ist Widerstand nur die logische Konsequenz, um sich aus einem Leben unter den Vertragswerken der Europäischen Union zu befreien.“
Helmut Schramm
Initiative für EU-Austritts Volksbegehren von der Initiative für mehr direkte Demokratie in Österreich www.direktedemokratie.at
Die Autorin zeichnet einen feinen Verbindungspfad geschichtlicher, juristischer und philosophischer STAATSBÜRGERSCHAFTSKUNDE, um den Menschen Europas den Impuls zu geben, sich aus der jahrtausendealten Prägung eines Untertanendaseins in die Freiheit selbstbewusster und selbstbestimmender Bürgerdemokratie zu erheben. Denn die Menschheit braucht weder Herrscher, noch Führer noch einen EU-Vormund: die Menschheit ist frei! (R. Marschall, Wien-konkret)
ISBN: 978-3-902383-27-3
Preis: EUR 19,90
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Newsletter Volksbegehren EU-Austritt:
Lieber Unterstützer des EU-Austritts!
Tschechien: "Keine Hilfe für Griechenland
Wir nehmen den Rettungsplan zur Kenntnis, beabsichtigen jedoch nicht, uns der Griechenland-Hilfe anzuschließen. Für Tschechien stellt die derzeitige Delegierung finanzieller Kompetenzen von nationaler Ebene auf die EU eine nicht zu überschreitende Grenze dar.
=> http://kurier.at/nachrichten/2026351.php
=>http://derstandard.at/1282273524070/Auch-Tschechien-kritisiert-Griechenland-Hilfe-der-EU
Slowakei verweigert Griechenland-Hilfe
Als bislang einziges Land der Euro-Zone hat die Slowakei Finanzhilfen für das krisengeschüttelte Griechenland verweigert. Die EU-Kommission spricht von einem „Bruch der Solidarität“.
=> http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/eu-slowakei-verweigert-griechenland-hilfe_aid_540433.html
Fragt sich, warum die Österreichischen Volksvertreter von SPÖ & ÖVP die Österreichischen Steuerzahler für Griechenland zahlen lassen, wenn andere EU-Mitglieder nicht zahlen. => http://www.wien-konkret.at/politik/parlament/griechenland-sondersitzung/
Österreichischer EU-Diplomat hat in 20 Monaten 67.000 Euro für Hotels in Brüssel ausgegeben.
So prassen unsere EU-Diplomaten: Horrende Hotel-Rechnungen, viel zu viel Personal, undurchschaubare Zulagen ohne jede gesetzliche Grundlage: Der Rechnungshof kritisiert die österreichischen Vertretungen in der EU scharf.
=> http://www.oe24.at/oesterreich/politik/So-prassen-unsere-EU-Diplomaten-0760345.ece
Ankündigung unserer Eigenveranstaltung
Titel: DER EURO-CRASH KOMMT! Griechenland war erst der Anfang
Vortragender: Es spricht JÜRGEN ELSÄSSER aus Berlin, Freier Journalist und Buchautor
Datum: Am Freitag, 27. August 2010, um 19 Uhr
Ort: Restaurant BERGER; Wien – Grinzing 19. Bezirk, Himmelstraße 19, Endstation 38er, im Heurigen – Heurigen-Buffet oder á la carte
Veranstalter: Überparteiliche Plattform für den Austritt aus der EU
Eintritt: freie Spende
=> http://www.eu-austritts-volksbegehren.at/
=> http://www.wien-konkret.at/politik/europa/eu-waehrung-euro/
* Unterstützungserklärung für den EU-Austritt abgeben
* Tipp: Bei der Wien-Wahl 2010 können Sie noch bis Ende August 2010 eine Unterstützungserklärung für neue Parteien abgeben. Damit ermöglichen Sie Kleinparteien, dass Sie überhaupt auf den Stimmzettel kommen. (50 Stimmen pro Bezirk notwendig).
=> http://www.wien-konkret.at/politik/wienwahl2010/unterstuetzungserklaerungen/
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Für die ÜBERPARTEILICHE PLATTFORM FÜR DEN AUSTRITT AUS DER EU
Website: www.eu-austritts-volksbegehren.at
Mag. Robert Marschall
Anton Haglgasse 14-16 / 1 / 4; A-3003 Gablitz bei Wien, Österreich
Festnetz: 0043- 2231-68367 E-Mail: redaktion@eu-austritts-volksbegehren.at
16. August 2010:
WIR WOLLEN KEINE EU-STEUERN!!
EU-Steuern sind mit der österreichischen Bundesverfassung nicht vereinbar.
von Helmut Schramm
Die österreichische Regierung steht hinter der Einführung von geplanten EU Steuern. Aber: Steuern einheben darf nur ein Staat, wenn die Bürger auch damit einverstanden sind. Die EU ist offiziell kein Staat, weil die Bürger der Mitgliedsstaaten dem erst mehrheitlich zustimmen müssten. Die Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten der EU müssten erst ihre Verfassungen öffnen und dann nach ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften zustimmen. In Österreich erfordert dass eine 2/3 Mehrheit im Parlament und einer Mehrheit in einer Volksabstimmung. Aber wer will schon die Erlaubnis geben, dass Österreich in einer EU mit 500 Millionen Menschen, die keine Erweiterungsfinalität kennt, auf- oder besser untergehen soll? Einer EU, die langfristig bis in den Nahen Osten und Nordafrika reichen wird.
Die EU ist zwar funktional schon ein Bundesstaat - schon über 80 % der Gesetze gehen von Brüssel aus, welche für die Bürger und deren Vertreter nicht mehr überschaubar und verantwortbar sind (Die Bürger der Mitgliedsstaaten, oder deren Vertreter haben die Verantwortung für die EU-Verträge) - aber die Mitgliedsstaaten haben noch die Staatseigenschaft. Die EU hat deswegen keine Legitimation als Staat zu handeln und Steuern einzuheben, obwohl der Vertrag von Lissabon diese Möglichkeit mit dem Artikel 311 AEUV brachte. Wir sagen: Der Beitritt Österreichs in die EU und alle Folgeverträge sind verfassungswidrig und nichtig, obwohl das österreichische Verfassungsgericht darüber nicht entscheiden wollte.
Wenn spätestens jetzt nicht für die Bürger die Alarmglocken läuten und sie laut dagegen protestieren, dann kann Ihnen niemand mehr helfen. Die sogenannte "Griechenlandhilfe" und der "Rettungsschirm" von insgesamt 15 Milliarden Euro wird bald von den so genannten „PIIGS-Ländern“ gebraucht werden um ihre exorbitanten Schulden (über 2000 Milliarden) zurückzuzahlen. Wer wird dafür aufkommen? Natürlich die Steuerzahler! Jeder kann etwas dagegen tun. Eine Unterschrift am zuständigen Gemeindeamt/Bezirksamt auf die Unterstützungserklärung des EU-Austrittsvolksbegehrens wäre schon mal ein Anfang und die nächsten Wahlen kommen bestimt.
Tigerkommentar
„Das Recht des Stärkeren ist das stärkste Unrecht“ (Marie von Ebner-Eschenbach). Und genau deshalb müssen wir uns wehren! Die „mächtige“ EU – sie ist nur nach innen mächtig, vor den USA und anderen geht sie immer in die Knie – hat die Völker Europas in Geiselhaft genommen. Barrosso, der Altkommunist, und all die anderen Figuren in diesem Gruselkabinett namens Kommission, regieren ohne demokratische Legitimation und wollen den Europäern das aufzwingen, was sie für Recht halten. Das ist Unrecht!!!
Aus diesen und noch vielen anderen Gründen ( Türkei= und Islandbeitritt, etc) habe ich eine Unterstützungserklärung dem überparteilichen Volksbegehren für den Austritt aus der EU zur Rettung der Lebensgrundlagen Österreichs gegeben. Ich empfehle das auch allen anderen Österreichern. Formulare liegen in den Gemeindeämtern auf. Raus aus dieser EU, die bessere Zukunft Österreichs liegt in einer Kooperation mit der Schweiz. Auf politischer und währungstechnischer Ebene. Freiheit vom Neusiedlersee bis zum Genfersee . Lieber ein starker Franken , als ein kaputter EURO . Also: Da mache ich wieder mit !
(DDr. Werner Königshofer Abgeordneter zum Nationalrat der Republik Österreich (Motto: „Was auch daraus werde, steh´ zu deinem Volk!“ – Friedrich Schiller)
15. August 2010:
Neue Umfrage bestätigt die EU-Verdrossenheit der österreichischen Bürger:
54% der Österreicher sind der Meinung, dass die EU uns mehr Nachteile als Vorteile bringt!
(Quelle: Wiener Zeitung vom 14./15. August, S. 12)
13. August 2010:
Wohin unser Steuergeld fließt:
Obwohl 1997 der Tierschutz in den EU-Vertrag aufgenommen wurde, geht das grausame Abschlachten der Stiere weiter und wurde mit dem Zusatz, dass "religiöse Riten und kulturelle Traditionen" berücksichtigt werden müssen versehen. Somit wird der Stierkampf auch von den Steuergeldern der EU-Bürgern finanziert. Jeder Kampfstierzüchter erhält 210 Euro pro Stier für bis zu 90 Tiere pro Jahr. Somit zahlen wir den Züchtern aus unseren Taschen bis zu 18.900 Euro. Obwohl generell bekannt ist, dass dieses Geld zur Aufzucht von Tieren eingesetzt wird, die bei Kämpfen oder diversen Veranstaltungen gefoltert werden, wurde bisher nichts dafür unternommen diese Klausel zu streichen. Es fließen somit bis zu 22 Millionen Euro aus den EU-Geldern an Kampfstierzüchter und somit zur Unterstützung dieser extremen Form der Tierquälerei . (Quelle:unzensuriert.at)
5. August 2010:
Für Neutralität und Anti-Atompolitik!
Österreich muss wieder zu einer entschiedenen Anti-Atom-Politik zurückfinden und seine verfassungsmäßigen Verpflichtungen erfüllen. Das erfordert den sofortigen Austritt aus EURATOM und ein Ende der Unterordnung unter die EU-Militarisierung. Der im Vorjahr in Kraft getretene EU-Reformvertrag verpflichtet die EU-Staaten zur dauerhaften militärischen Aufrüstung und gibt dem EU-Ministerrat ein Mandat für weltweite Militäreinsätze bei der sog. „Bekämpfung der Terrorismus“. Die österreichische Regierung will sich ab 2011 an den EU-Schlachtgruppen („battle groups“) beteiligen, die für Kriegseinsätze in den rohstoffreichen Regionen von Zentralafrika bis zum Südkaukasus aufgestellt werden. Das alles ist mit der Neutralität nicht vereinbar, die zur Nicht-Teilnahme an Kriegen verpflichtet.
Anlässlich des Hiroshima-Gedenktages fordert die Werkstatt Frieden & Solidarität daher: Statt bei EU-Kriegseinsätzen mitzumarschieren und EURATOM mitzufinanzieren, soll Österreich eine glaubwürdige Anti-Atom- und Neutralitätspolitik betreiben, die internationale Initiativen für Abrüstung und die weltweite Vernichtung aller Atomwaffen setzt. Zum Artikel >>>
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Über 99% der notwendigen Unterschriften sind bereits gesammelt, um das Volksbegehren "Raus aus EURATOM" einleiten zu können, das von einem Bündnis aus 85 Organisationen unterstützt wird. Auch 164 Gemeinden haben sich für den Austritt aus EURATOM ausgesprochen. Nur wenige Unterschriften fehlen noch, dann kann die Phase II, die Vorbereitung auf die Eintragungswoche, anlaufen.
"Rund die Hälfte der österreichischen Gemeinden haben bis zum heutigen Tag die gesammelten Unterstützungserklärungen zur Einleitung des EURATOM-Volksbegehrens an atomstopp_oberoesterreich retourniert. 99,2% der erforderlichen Unterstützungserklärungen zur Einleitung des EURATOM-Volksbegehrens sind bereits bei uns aufliegend. Auf die 8.032 erforderlichen Unterstützungserklärungen fehlen zum jetzigen Zeitpunkt exakt 64 Unterstützungserklärungen (=Stand: 28. Juli!)!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich und Initiatoren des EURATOM-Volksbegehrens. weiterlesen>>>
30. Juli 2010:
Vorratsdatenspeicherung: Österreich vom EuGH verurteilt29.07.2010 | 19:13 | (DiePresse.com)
Bis März 2009 hätte Österreich die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenseicherung umsetzen sollen. Infrastrukturministerin Bures will Strafzahlungen vermeiden. Sie sieht Handlungsbedarf im Justiz- und Innenressort.
Österreich ist wegen fehlender Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vom Europäischen Gerichtshof verurteilt worden. Die EU-Richter stellten in ihrem Urteil (C-189/09) am Donnerstag fest, dass die Republik damit gegen EU-Recht verstoßen habe. Setzt Österreich die Richtlinie nicht um, könnte die Republik in einem neuerlichen Verfahren vor dem Gericht zu Strafzahlungen in Millionenhöhe verurteilt werden.
Seit März 2006 schreibt die EU-Richtlinie die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten vor. Anbieter von Telekommunikationsdiensten müssen demnach EU-weit Verbindungsdaten zwischen 6 und 24 Monate lang auf Vorrat speichern. Österreich hätte wie die anderen EU-Staaten die Vorratsdatenspeicherung bis 15. März 2009 umsetzen sollen, was am fehlenden Konsens in der Regierung scheiterte.
Die zuständige Infrastrukturministerin Doris Bures (S) erklärte umgehend in einer schriftlichen Stellungnahme, sie habe zwar "vollstes Verständnis dafür, dass sich viele die Nicht-Umsetzung der Richtlinie wünschen". Österreich müsse aber vorbereitet sein, um drohende Strafzahlungen in Millionenhöhe zu vermeiden. Deshalb habe sie ihren Teil der Umsetzung abgeschlossen, erklärte Bures. Die Novelle zum Telekommunikationsgesetz sei unter breiter Einbindung von Experten und Zivilgesellschaft erarbeitet worden, um Schutz der Grundrechte, Datenschutz und Transparenz in größtmöglichem Ausmaß zu gewährleisten, so die Ministerin.
Der EuGH habe Österreichs Ersuchen um eine mündliche Verhandlung abgewiesen. Auch im schriftlichen Urteil habe der EuGH die Einwände Österreichs im Hinblick auf mögliche Unvereinbarkeit mit der Europäischen Grundrechtscharta nicht aufgegriffen, sondern eben nur nach formalen Kriterien entschieden, betonte Bures. Ein Ergebnis der von der EU-Kommission veranlassten Richtlinienüberprüfung solle Mitte September vorliegen. Wie die EU-Kommission selbst die Richtlinie in Bezug auf EU-Recht einschätze, werde auch das weitere Vorgehen Österreichs beeinflussen. Neben der Festlegung der Speicherverpflichtung im Telekommunikationsgesetz bedürfe es auch Anpassungen in der Strafprozessordnung und im Sicherheitspolizeigesetz. Bures bedauerte, dass vom Justiz- und Innenressort bisher keine Vorschläge gemacht beziehungsweise in Begutachtung geschickt worden seien.
(APA)
20. Juli 2010:
Frankreich erlässt per Gesetz EMF-Massnahmenpaket
Der Senat und die Nationalversammlung haben am 28. und 29. Juni 2010 endgültig das neue Umweltschutzgesetz verabschiedet, das der Minister für Ökologie, Energie, nachhaltige Entwicklung und Meeresfragen Jean-Louis Borloo am 7. Januar 2009 vorgelegt hatte und das im Laufe des Gesetzgebungsprozesses modifiziert wurde.
Die Nachfolge-Initiative der 2. Generation, genannt „Umwelt Grenelle 2“, bezieht sich auf Maßnahmen, die im Wesentlichen die Strahlenbelastung bzw. Exposition der Öffentlichkeit durch EMF betreffen und Gegenstand der Artikel (§) 183 und 184 sind. Die wichtigsten vom Gesetz vorgeschriebenen Maßnahmen sind:
| 1. Verstärkte Transparenz bei Maßnahmen zur Begrenzung der Strahlungsexposition durch EMF. 2. Statistische Erfassung der Gebietspunkte durch die „Agence nationale des fréquences“ also quasi dem französischen Bundesamt für Strahlenschutz, und zwar solcher Punkte innerhalb des Staatsgebietes, an denen die Strahlungsexposition durch EMF den nationalen Durchschnitt deutlich überschreitet. 3. Das Verbot jeglicher Werbung für Mobiltelefone welche an Kinder unter 14 Jahren gerichtet ist ; ebenso die Verpflichtung diese mit Ohrhörern, also einem Headset auszustatten. 4. Das Verbot für Kindergartenkinder, Grund und Hauptschüler , ein Mobilteil während des Unterrichts anzuwenden. 5. Das Gesetz schreibt gleichzeitig vor, dass die entgeltliche oder kostenlose Verteilung von Gegenständen, die mit Funktechnologie ausgestattet sind und deren Gebrauch insbesondere für Kinder unter sechs Jahren bestimmt ist, durch das Gesundheitsministerium per Verordnung untersagt werden kann. 6. Schließlich verlangt das Gesetz die Angabe der spezifischen Absorptionsrate (SAR Wert) und empfiehlt die Empfehlungen zur Verwendung von Freisprechanlage |
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Positives aus Skandinavien:
Die EU-Ablehnung in Norwegen steigt weiter, laut brandaktueller Umfrage sind in Norwegen bereits 66,1% gegen die EU-Mitgliedschaft und nur mehr 25,3 dafür (Rest Unentschlossene)!
Bei der letzten Umfrage im Juni waren 62,5% dagegen und noch 26,7% dafür.
Unter den Anhängern der größten Partei des Landes ("Arbeiterpartei") sind überhaupt 68% gegen die EU-Mitgliedschaft.
(veröffentlicht in der norwegischen Zeitung "Nationen")
"I Nationen og Klassekampens meningsmåling for juni sier 66,1 prosent av de spurte nei til EU. 25,3 prosent sier ja og 8,6 prosent vet ikke.
På målingen i juni sa 62,5 prosent nei, 26,7 prosent ja og 11,8 prosent vet ikke."
http://www.nationen.no/2010/07/19/politikk/eu/meningsmaling/6069601
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Die Schweiz soll - gegen den Willen der Mehrheit der Bürger - weiter in die EU gezogen werden:
Von Seite der Europäischen Union steigt der Druck, die Beziehung auf eine neue Ebene zu stellen. Die EU will die 120 bilateralen Abkommen mit der Schweiz „einfacher verwaltbar“ machen, wie es in Brüssel heiß. weiterlesen>>>
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EU-Diktatur: Gigantisches Prassen der EU-Bonzen und Bürokraten auf Kosten des Sklavenviehs
Alleine 2010 schüttet die EU-Krake über EUR 1 Milliarde an Pensionen für EU-Bürokraten aus, über 300 Beamte bekommen aktuell ein höheres Jahresgehalt als der britische Ministerpräsident
Durch die Beantwortung einer von Lord Stoddard of Swindon im britischen Oberhaus eingereichten schriftlichen Anfrage wurde enthüllt, dass alle 27 EU-Kommissare und über 300 weitere EU-Beamte mehr als der britische Premierminister David Cameron „verdienen“ , dessen Jahresgehalt bei rund EUR 170.000 liegt.
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16. Juli 2010:
Verfassungsbeschwerden gegen die Rettungsversuche Deutschlands für den Euro:
Am 7. Mai reichte Schachtschneider gemeinsam mit Joachim Starbatty, Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling und Dieter Spethmann Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz über die deutschen Hilfszahlungen bei der Bekämpfung der griechischen Finanzkrise 2009/2010 ein.
Die Verfassungsklage gegen die Griechenland-Hilfen sei „notgedrungen ergänzt worden“, sagte Staatsrechtsprofessor Karl Albrecht Schachtschneider am 07.07.10 in Berlin. Der Rettungsschirm verstoße „ganz augenscheinlich“ gegen den Vertrag von Lissabon. Schachtschneider verwies darauf, dass Finanzhilfen an Mitgliedstaaten im Vertrag nicht vorgesehen seien. Auch die Notstandsklausel zur Hilfe im Fall von besonderen Krisen greife nicht, da es sich um „selbstverschuldete Finanzkrisen“ handle und damit kein Notstand darstellt.
Pressekonferenz (7. Juli 2010) Video
14. Juli 2010:
Der Liberalisierung Einhalt gebieten
Vereinigung Deutscher Landesschafzuchtverbände e. V. versucht die EU-Agrarpolitik auf den Weg der Vernunft zu bringen
thk. Die deutschen Schafzüchter haben es nicht einfach. Sie müssen sich wie in anderen Ländern der EU auch gegen den Bürokratie-Dschungel behaupten und haben zudem nur sehr wenige Möglichkeiten – im Gegensatz zu uns in der Schweiz –, direkt in die Politik einzugreifen. Ihnen bleibt häufig nur der Rechtsweg oder, mit spektakulären Aktionen die Öffentlichkeit zu sensibilisieren, damit von der Basis aus Druck auf die Politik ausgeübt werden kann, in der Hoffnung, dadurch die eine oder andere Weiche richtig stellen zu können.
In diesem Zusammenhang steht der Hirtenzug der deutschen Schafzüchter, der über verschiedene Bundesländer bis nach Holland und von dort nach Belgien bis vor das EU-Parlament in Brüssel führt, bevor beim Deutschen Grünlandtag am 16. und 17. Oktober 2010 in Trier das Ziel erreicht wird.
Auftakt des Hirtenzugs war der Auftrieb der Schafherde in Berlin Tiergarten am 4. Juni 2010 mit anschliessender Wanderung durch das Brandenburger Tor bis Berlin-Mitte, wo das Umweltfestival am 5./6. Juni stattfand. Das Motto des Hirtenzugs ist: «Wir pflegen die Landschaft, die Sie lieben». In diesem Zusammenhang steht auch die Wunschliste bzw. der Forderungskatalog, den die Schafzüchter gegenüber der Politik auf Landes- , Bundes- und EU-Ebene formuliert haben. Ihm soll durch den Hirtenzug Nachdruck verliehen und seine Umsetzung erreicht werden.
Neben der Zurückweisung der unsinnigen und kostenintensiven elektronischen Einzeltierkennzeichnung (vgl. Zeit-Fragen Nr. 18 vom 3. Mai), die auch in anderen Ländern, namentlich in Frankreich auf starke Ablehnung stösst, werden verschiedene Punkte angesprochen, die den Schäfern Sorgen machen. Darunter fallen auch die unter Punkt 2 erwähnten Veränderungen bei den Ausgleichszahlungen, die sich nicht mehr an der Produktion, sondern an der Fläche orientieren sollen (Säule I). Bei der erwähnten Säule II geht es um die Kürzungen von Unterstützungsgeldern für die Landwirtschaft in den Bergregionen. In beiden Fällen fordern die Schafzüchter den Erhalt dieser Zahlungen durch ein vernünftiges System und die bessere Unterstützung der Berggebiete sowie Entschädigungen für Agrarumweltmassnahmen.
Die Lage der deutschen Schafzüchter, und sie sind nur ein Beispiel dafür, zeigt, wie schwierig es in einem riesigen Machtapparat ist, Einfluss auf die Politik zu nehmen und der Vernunft eine Stimme zu geben. Mit viel Aufwand und unermüdlichem Einsatz versucht man so, sich gegen die EU-Diktatur zu wehren.
Milliarden werden in ein marodes Wirtschaftssystem gepumpt, wobei Banken und Grossindustrie gleichermassen profitieren, während die grundlegendsten Wirtschaftszweige, nämlich die Landwirtschaft und damit die Versorgung der Bevölkerung, ein Schattendasein führen. Selbst die EU mit ihren 27 Ländern und knapp 500 Millionen Einwohnern kann nur 90 Prozent der für die Ernährung der Bevölkerung benötigten Lebensmittel im EU-Raum produzieren. Der Handel auf dem Weltmarkt und die Spekulation mit Lebensmitteln sind lukrativer.
Wenn die Schäfer in dieser Situation vernünftige Forderungen aufstellen, die der Liberalisierungspolitik eine klare Absage erteilen, dann brauchen sie unbedingt die breite Unterstützung der Bürger.
7. Juli 2010:
Euro-Rettungsschirm verstößt gegen das GrundgesetzLaut Studie ist die Öffentlichkeit getäuscht worden: Das Rettungspaket sei anders als behauptet nicht zeitlich befristet.
Das von der Bundesregierung mitbeschlossene Euro-Rettungspaket ist voller formaler und inhaltlicher Mängel: Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten. Die Öffentlichkeit sei hintergegangen worden, heißt es darin von Dorothea SiemsDer von der Europäischen Union beschlossene Euro-Rettungsschirm ist ein grober Verstoß sowohl gegen das deutsche Grundgesetz als auch gegen EU-Recht. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Centrums für Europäische Politik (CEP), die WELT ONLINE exklusiv vorliegt.
Die Öffentlichkeit sei zudem über die Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms in einigen Punkten getäuscht worden. Anders als behauptet sei der sogenannte Europäische Finanzierungsmechanismus beispielsweise nicht auf drei Jahre begrenzt, sondern „zeitlich unbefristet installiert“, schreibt der Autor Marcell Jeck.
Als Reaktion auf die Vertrauenskrise an den Finanzmärkten hatten die EU-Regierungschefs am 11. Mai 2010 einen 500 Milliarden Euro umfassenden Rettungsfonds beschlossen. Die EU-Kommission wurde durch die Verordnung ermächtigt, Schulden zu machen, um Kredite an notleidende Euro-Staaten geben zu können. „In der Öffentlichkeit wurde verbreitet, dass die EU maximal 60 Milliarden Euro an Anleihen aufnehmen darf. In der Verordnung findet sich eine entsprechende Regelung jedoch nicht“, moniert der Jurist. Ebenso wenig die Befristung auf drei Jahre.
Die Euro-Staaten stellen darüber hinaus 440 Milliarden Euro an Garantien zur Verfügung, um trudelnde Euro-Staaten zu unterstützen. Dafür wurde eigens eine Zweckgesellschaft gegründet. Auf Deutschland entfällt mit 148 Milliarden Euro der größte Anteil.
Die Studie beklagt, dass sich die EU bei ihrer Hilfe ungerechtfertigterweise auf „außergewöhnliche Ereignisse“ berufe. Denn nur dann ist laut EU-Recht ein Abweichen von dem Grundsatz erlaubt, dass jeder Staat für seine eigenen Schulden alleine haften muss. Dass Länder wie Griechenland an den Finanzmärkten das Vertrauen verloren hätten, sei aber „in erster Linie auf deren desolate Haushaltslage zurückzuführen“, schreibt Jeck.
Einen Bruch von EU-Recht stelle der Rettungsschirm auch deshalb dar, weil das Europäische Parlament dem Beschluss hätte zustimmen müssen, was aber versäumt wurde. „Die Verordnung erfüllt damit nicht die vom EU-Recht gestellten formellen Voraussetzungen“, heißt es in der Studie. Grundsätzlich gelte zudem, dass die EU keine Anleihen ausgeben dürfe, um einen Beistand eines Euro-Staates zu finanzieren.
Der Jurist rügt darüber hinaus, dass die vom Verfassungsgericht verlangte Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat unzureichend gewesen sei. Zwar hätten das hiesige Parlament und die Länderkammer die Übernahme des deutschen Anteils abgesegnet. Doch stand derjenige Teil des Rettungsschirms, der den finanziellen Beistand über die EU-Kommission betrifft, hierbei nicht zur Abstimmung. Dies ist nach Ansicht des Europa-Experten ein Verstoß gegen die Verfassung.
Die Studie gibt den Skeptikern der Euro-Hilfe Rückendeckung. Beim Bundesverfassungsgericht sind bereits mehrere Klagen anhängig. Allerdings hatte es das oberste deutsche Gericht abgelehnt, die Hilfe per einstweilige Verfügung kurzfristig zu stoppen. Artikel Welt online>>
4. Juli 2010:
Die Toscanella-Tomate ist keine normale Tomate
Bei der Toscanella handelt es sich nicht um eine Sortenbezeichnung (wie z.B. Golden Delicious), sondern um eine Marke im Besitz von Syngenta, dem grössten Pestizidhersteller weltweit. Auf den Packungen sucht man den Namen Syngenta jedoch vergeblich. Der Konzern versucht mit dieser Markenstrategie den gesamten Lebenszyklus von der Saatgutproduktion bis zum Verkaufsregal zu kontrollieren. Syngenta ist eine treibende Kraft hinter der unheimlichen Marktkonzentration auf dem Saatgutmarkt. Drei Konzerne – Syngenta, Monsanto und DuPont – kontrollieren mittlerweile 40 bis 50 % des weltweiten Saatgutmarktes. Jede siebte Tomate weltweit stammt von Syngenta. So sind wir je länger, je mehr von wenigen Konzernen abhängig. weiterlesen>>
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Österreich stimmt für Gen-Kartoffel.
Mit der Zulassung der Gen-Kartoffel in der EU, trifft es nun unser Hauptnahrungsmittel. Der österreichische Kommissar Guido Hahn hätte dies verhindern können, aber er hat gegen die Bevölkerung und unsere Gesundheit entschieden. Die Aussage, dass diese Kartoffel nur für Industriezwecke zugelassen ist, soll uns vortäuschen, dass unsere Speisekartoffel nicht betroffen ist.
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Bericht über das EU-Austrittsvolksbegehren Im Internetradio WelleFM
AUSSTIEG AUS DER EU
Vortrag "Warum Österreich aus der EU austreten soll" von J. Karin Kolland
* Video "Neutrales Freies Österreich" über den EU-Austritt|
Video: Vortrag Karin Kolland; Moderation Helmut Schramm; Video-Einstieg Univ. Prof Schachtschneider Video 267 MB; © mit freundlicher Genehmigung von www.wien-konkret.at Video- Start/Stop durch Klick ins Bild |
3. Juli 2010:
Islands Konservative fordern Rücknahme von EU-BeitrittsantragDie Rückendeckung für die Führung von Verhandlungen für einen Beitritt Islands zur EU schwindet im eigenen Land. Die in Opposition sitzende, konservative Unabhängigkeitspartei fasste am Wochenende einen Grundsatzbeschluss, in dem sie die sofortige Rücknahme des vor knapp einem Jahr eingebrachten Beitrittsantrags fordert.
Eine zwei Tage vor der Freigabe für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen durch die EU-Staats- und Regierungschefs veröffentlichte Meinungsumfrage hatte ergeben, dass 58 Prozent der Isländer den Antrag auf Mitgliedschaft in der EU zurückziehen wollen. Nur 24 Prozent waren für ein Aufrechthalten der Kandidatur.
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Freiheitliche Aspekte der Demokratie
von Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider
Auszug: Verlust an demokratischem Rechtsschutz
Rechtsschutz ist Wesenselement des Rechtsstaates. Der Bürger muss wirksam in seinen Rechten, zumal den Grundrechten, geschu¨tzt werden. Seine Rechte müssen dem demokratischen Prinzip gemäss verbindlich erkannt und verwirklicht werden. Das ist Sache des Volkes, die wichtigste; denn alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Die Gerichte, die das letzte Wort in Sachen des Rechtes haben, müssen darum Organe der Vertretung des Volkes sein. Aber der Grundrechtsschutz ist weitestgehend dem Europäischen Gerichtshof überantwortet worden. Dort hat er nun wirklich keine Stätte. Der Gerichtshof hat erst einen einzigen Rechtsetzungsakt der Union als grundrechtswidrig erkannt, ausgerechnet einen Rechtsetzungsakt, der der Finanzierung des Terrorismus Schwierigkeiten bereiten sollte. Es war der Kadi-Fall im Jahre 2008. Mehr als 50 Jahre lang hat der Gerichtshof keine Grundrechtsverletzungen der Union zu erkennen vermocht. Eine Grundrechtsbeschwerde, wie die deutsche Verfassungsbeschwerde, ist nicht vorgesehen. Insbesondere ist der Europäische Gerichtshof alles andere als demokratisch besetzt. Der griechische Richter etwa, Präsident Vassilios Skouris, hat keinerlei demokratische Legitimation der Deutschen, genausowenig wie die 25 anderen Richter aus fremden Ländern. Nur einer, Thomas von Danwitz, ist Deutscher, aber das reicht nicht, zumal er nicht in allen deutschen Angelegenheiten entscheidet. In den Kammern sitzen mal 3, mal 5 Richter, ein Deutscher muss nicht dabei sein. Die Richter kennen die deutschen Verhältnisse meist nicht, den meisten ist sogar die deutsche Sprache fremd. Es ist nicht leicht, das deutsche Rechtssystem zu verstehen. Das kann man als Deutscher einigermassen, wenn man das Recht studiert und sich viele Jahre damit beschäftigt hat, aber dass irgend jemand aus Bulgarien oder Rumänien oder meinetwegen aus Portugal oder Litauen versteht, was die deutsche Rechtslehre meist aus guten Gründen induziert, ist völlig abwegig. Es gibt keinerlei Legitimationszusammenhang zwischen den Völkern und der Rechtsprechung der Union. Das fundamentale Prinzip der demokratischen Republik: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, ist durch den Integrationismus für wichtigste Staatsaufgaben ruiniert.
Wenn Bürger ihr Recht gegen den Staat vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigen wollen, haben sie wenig Chancen. Die grosse Masse der Verfassungsbeschwerden wird gar nicht erst zur Entscheidung angenommen. Wenn es nicht so wichtig ist, kann auch der Bürger einmal einen Prozess gewinnen. Aber es gibt immer wieder wegweisende Entscheidungen, insbesondere wenn das Gericht ohnehin der Politik Grenzen ziehen wollte oder der Öffentlichkeit nicht sichtbare Kräfte, gegebenenfalls ein Kanzler selbst, die Politik korrigieren wollen. Auch der europäischen Integrationspolitik hat das Gericht Grenzen gesetzt, die der weiteren Entwicklung der Union zum Bundesstaat einen Riegel vorschieben. Das Gericht muss zum einen seine Existenz rechtfertigen, sieht sich aber auch seiner eigenen Judikatur verpflichtet, welche die Interpretation des Grundgesetzes in gewisser Weise einengen. Notfalls, wenn das Gericht der Politik nicht in den Arm fallen will, wird dem Bürger schlicht der Rechtsschutz entgegen der grundrechtlichen Dogmatik verweigert, wie den Verfassungsbeschwerdeführern gegen die Einführung des Euro. Es bleibt abzuwarten, ob das Gericht sich dem Rechtsschutz gegen die Griechenlandhilfe und gegen den Rettungsschirm, die offenkundig vertrags- und verfassungswidrig sind, erneut zu entziehen wagt. Ich denke nicht. Die Rechtlosigkeit dieser Politik ist allzu offensichtlich. zum ganzen Artikel in "Zeit-Fragen"
25. Juni 2010:
Das SWIFT-Abkommen über die Weitergabe von Bankdaten wurde vor Monaten als Sieg des Europäischen Parlaments gefeiert. Nun ist die Kontrolle durch die USA fix.
Einigung über SWIFT-AbkommenSozialdemokraten lenken ein
Nach monatelangem Streit ist der Weg für das Bankdaten-Abkommen zwischen den USA und der EU frei. Im Europaparlament gaben die Sozialdemokraten ihren Widerstand gegen das umstrittene SWIFT-Abkommen auf. Gemeinsam mit den Konservativen gibt es somit eine klare Mehrheit im Parlament. mehr>>>
22. Juni 2010:
Nigel Farage: Der beliebte Europa-Abgeordnete meldet sich nach seinem Flugzeugabsturz lautstark zurück
Torben Grombery
Der stellvertretende Vorsitzende der europaskeptischen Fraktion für Freiheit und Demokratie (EFD), Nigel Farage, hat sich nach seinem Flugzeugabsturz Anfang Mai wieder im Europäischen Parlament zurück gemeldet – lautstark, bei bester Gesundheit und mit deutlichen Worten.
Es war die Horrormeldung im Mai . Der britische Europa-Politiker Nigel Farage war mit einem Kleinflugzeug nach einem Werbebannerflug für seine nationale Partei United Kingdom Independence Party (UKIP) am Wahltag zu den britischen Unterhauswahlen beim erneuten Start auf einem Flughafen in Northhampshire abgestürzt.
Nach einer kurzen Genesungsphase hat sich der politische »Tausendsassa« mit einer rasant steigenden Fangemeinde jetzt wieder im Europäischen Parlament zurück gemeldet.
Mit einem zynischen Vergleich in Bezug auf seine Verletzung und den Zustand des Euros bemerkte Farage, dass es ihm wieder deutlich besser gehe. Er kommentierte mit für ihn gewohnt deutlichen Worten das Vorgehen der EU-Politik in Bezug auf die Krise: mehr>>>
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17. Juni 2010:
Der Verfassungsgerichtshof weist erneut eine Verfassungsbeschwerde gegen die EU-Verträge ab!
v. Helmut Schramm
Die Ablehnung des Verfassungsgerichts Österreich der Verfassungsbeschwerde sämtlicher FPÖ-Abgeordneten gegen den Vertrag von Lissabon ist traurig.
Ähnlich wie bei der Ablehnung der ersten Verfassungsbeschwerde gegen den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union und den Folgeverträgen einer Bürgerplattform verweigerte das Verfassungsgericht Österreich den Schutz aller Bürgerinnen und Bürger Österreichs vor der undemokratischen Vertragsentwicklung der Europäischen Union, obwohl die Grundprinzipien der Bundesverfassung ruiniert wurden obwohl sie eigentlich durch Art. 44/3 B-VG geschützt sein sollten. „Der Schutzartikel 44/3 der österreichischen Bundesverfassung gebe nur das Recht auf Teilnahme an einer angeordneten Volksabstimmung und nicht ein Recht auf Durchführung“, so das Gericht in ihrem Beschluss vom 12. Juni 2010.
Weiters könne man im Beschluss nicht verstehen welche Norm unter der Abkürzung EVV zu verstehen ist. Der anerkannte Europarechtler Rudolf Streinz (Rechtslehrer, UNI- München) kennt diese Bezeichnung: EVV steht für den Vertrag über eine Verfassung für Europa (Europarecht, Streinz).
Der „Verfassungsvertrag“ ist zwar nicht in Kraft getreten, diente aber wegen der erfolgten Ratifikation Österreichs und wegen seiner geringen Unterschiede zum Vertrag von Lissabon als hauptsächlichen Rechtfertigungsgrund, warum k e i n e obligatorische Volksabstimmung abgehalten wurde und der Vertrag von Lissabon lt. dem Gutachter des Bundespräsidenten keine Gesamtänderung der Bundesverfassung darstelle.
Es ist absurd, wenn das Gericht verlangt, dass die Antragsteller hinsichtlich jeder einzelnen Regelung der angefochtenen Norm unmittelbar betroffen sein sollen. Dabei wurde genügend dargelegt, dass alle Österreicherinnen und Österreicher rechtliche Nachteile durch den Vertrag von Lissabon haben und es nicht um die Rechte einzelner, sondern um die allgemeinen politischen Rechte aller Österreicherinnen und Österreich geht. Das Gericht verweigert allen Österreicherinnen und Österreicher die politische Rechte und behandelt sie als Untertanen, welche nur ihre persönliche, besondere Rechtsspähre zu verteidigen, berechtigt seien.
Österreich ist kein Rechtsstaat mehr!
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«Eine komplette Veränderung des europäischen Systems – ohne das Volk zu fragen»
Interview mit Prof. Dr. Wilhelm Hankel über die Euro-Krise und die Finanzpakete für Griechenland und andere Euro-Staaten
Zeit-Fragen: Herr Professor Hankel, Sie und vier ausgewiesene Fachkollegen haben Anfang Mai nicht nur eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die vom Bundestag beschlossene sogenannte Griechenland-Hilfe eingereicht. Sie haben sich auch mit einer Anzeige in einer grossen deutschen Tageszeitung an die Öffentlichkeit gewandt. Was hat Sie bewogen, diesen Schritt zu tun?
Professor Dr. Wilhelm Hankel: Was wir dem Verfassungsgericht zu bedenken geben, geht uns alle an, geht alle Deutschen an, ja alle Europäer. Denn mit den jetzt beschlossenen Hilfen für Griechenland, aber auch für viele andere in ähnlicher Lage befindliche Länder, wird unter dem Vorwand der Humanität, der Solidarität etwas Ungeheuerliches eingeleitet, nämlich eine komplette Veränderung des europäischen Systems – ohne das Volk zu fragen. Und diese Veränderung läuft auf verschiedenen Ebenen. Auf der rechtlichen: Es werden Rechtsbrüche begangen, die einfach ungeheuerlich sind. Aber es wird auch die politische Struktur der EU verändert, was ebenfalls ungeheuerlich ist; denn hier muss ja durch Volksentscheidungen entschieden werden und nicht durch Nacht-und-Nebel-Aktionen von irgendwelchen Regierungen. Und was mich als Ökonom besonders stark umtreibt, ist die Sorge um den Wohlstand unserer Bürger. Diese 3 Motive, diese 3 Ebenen, müssen der Allgemeinheit vorgetragen werden, und natürlich wollten wir indirekt auch den Richtern klarmachen, dass solche Dinge nicht in der juristischen Einsamkeit entschieden werden, die müssen im hellen Licht der Öffentlichkeit diskutiert und womöglich auch abgewehrt werden. weiterlesen>>>>
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11. Juni 2010:
Österreich ohne EU: Marktliche Sozialwirtschaft statt die "Chigacoer-Schule" / Milton Friedmann
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Die Zahlungen der EU für die industrielle Vernichtung der Fischbestände müssen aufhören!
Der Weltagrarbericht hat gezeigt, dass die Wirtschaftpolitik der EU gescheitert ist und eine Umkehr zur kleinen Einheiten, kleinbäuerlichen Strukturen geboten ist, um ein gutes Leben aller Menschen zu ermöglichen. Artikel in "Zeit-Fragen".
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4. Juni 2010:
Auszug aus dem Buch:
"EU-Austritt - Freiheit ist mein Bürgerrecht"
Karin E. J. Kolland und Co. Autor Helmut Schramm,
erscheint bis Ende 2010 im Hanael Verlag
Copyright liegt beim Hanael Verlag
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Informationsabend der NFÖ-Wien zum Thema: "Warum Österreich aus der EU austreten sollte"
Helmut Schramm:
* Die immerwährende Neutralität ist durch die EU-Verträge stark gefährdet
* Die Einführung einer Demokratie nach Schweizer Vorbild ist nicht möglich
* Die EU hat sich zu einem Unrechtsstaat entwickelt.
* Ohne Ratifikation von Österreich hätte der Vertrag von Lissabon nicht in Kraft treten können. Bevor der EU-Vertrag von Lissabon nicht in Kraft tritt, kann man ihn in Österreich rechtlich nicht bekämpfen. Würde man beim Verfassungsgericht – nachdem er in Kraft getreten ist - gewinnen, dann würde es bedeuten, dass Österreich dem Vertrag nicht zustimmt und daher der EU-Vertrag gar nicht in Kraft treten hätte dürfen.
Österreich ohne EU: Marktliche Sozialwirtschaft statt die "Chigacoer-Schule" / Milton Friedmann
Karin E.J. Kolland:
* Bewußtseinbildung für Politik und Demokratie ist wichtig
* Es gilt Gutes und Bewährtes beizuhalten
* Es geht um den politischen Geist der freien Welt
* Wichtig ist, dass man eine eigene innere Freiheit hat und dass man Verantwortung für sich und seine Umwelt übernehmen.
* Die Politiker haben die Pflicht uns zu vertreten
* Jeder Staat braucht seine Souveränität und die Gewaltenteilung
* Die Verteilung von Verantwortung erzeugt Verantwortungslosigkeit
* Die Macht bei der EU ist auf Expertengeister und Kurzzeitpolitiker verteilt. Man kann dann am Schluß niemanden verantwortlich machen.
* Die freiwillige Knechtschaft ist mit dem Eintritt in die EU passiert
* Griechenland: Verstoß gegen die Bail-out Regel der EU (Anm. Die EU hält sich nicht an den eigenen Rechtsrahmen)
Univ. Prof. Dr. Albrecht Schachtschneider (eingespieltes Video)
* Die Österreicher haben für den EU-Beitritt gestimmt, aber nicht für die Abänderung der österreichischen Bundesverfassung !!!
* Österreich hat kein Gesetz mit den Kriterien des Beitritts beschlossen, so wie in Deutschland. D.h. es wurde nicht definiert, in welchen Rahmen die Integration passiert.
* Jetzt versteht die österreichische Politik und die Rechtssprechnung das EU-Recht so, dass EU-Recht absoluten Vorrang gegen das gesammte Österreicheische Recht hat, auch gegen das österreichische Verfassungsrecht!
* Die österreichische Verfassung wurde nicht verändert, aber sie gilt nicht mehr (sofern EU-Recht dagegensteht) !!!
* Wichtig ist die einheitliche Rechtsordnung. Man muss wissen, welches Recht gilt.
* In Deutschland versagen die Medien bei EU-Thema völlig. Da ist es in Österreich dank der Kronenzeitung noch besser.
* Den den EU-Beitritt kann nicht die österreichische Verfassung geändert werden. Das ist eindeutig rechtswidrig. So kann man in einem Rechtsstaat und in einer Demokratie das Verfassungsgesetz nicht ändern. Die Österreicher haben die Politiker zum EU-Beitritt ermächtigt, aber nur nach Maßgabe der österreichischen Bundesverfassung und nicht gegen die Bundesverfassung!
* Bei der Abstimmung zur EU gab es zu diesem Zeitpunkt nur einen Entwurf und noch nicht den endgültigen Text. D.h. es wurde blind abgestimmt.
Zum Video (Wien - Konkret)
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Deutschland muss demokratisch werden (Teil 1)
von Karl Müller
«Die Zukunft hängt von uns selbst ab,
und wir sind von keiner historischen Notwendigkeit abhängig.»
Karl Raimund Popper,
«Die offene Gesellschaft und ihre Feinde»
Während die Bürgerinnen und Bürger derzeit mit immer mehr schlechten Nachrichten über den Zustand der EU-Finanzordnung und über den künftigen Wert des EU-Geldes überhäuft werden, ist ein auffälliger Mangel an Diskussion über die politischen Vorgänge zu beobachten. Das ist nicht gut; denn in der gegenwärtigen Krise zeigt sich nicht nur sehr wenig finanzwirtschaftlich Überzeugendes, sondern auch eine sehr fragwürdige politische Entwicklung, die man auf den Nenner «Missbrauch der Krise zur weiteren Aushöhlung der staatlichen Souveränität und zum weiteren Abbau der Demokratie» bringen kann.
Dieser Missbrauch zeigt sich unter anderem daran,
• dass nun offen angekündigt wird, Staaten der EU unter die Kuratel von EU-Bürokratie und IWF stellen zu wollen;
• dass das in einer Demokratie immer falsche Wort «alternativlos» (genau dieses Wort gebraucht die deutsche Kanzlerin Angela Merkel) in der deutschen Politik zur Rechtfertigung sehr fragwürdiger politischer Entscheidungen in den Mund genommen wird,
• dass «Eilgesetze» mit nicht absehbaren Konsequenzen in kürzester Zeit durchgepeitscht werden, die an die Notverordnungen in der Endzeit der Weimarer Republik erinnern – vor allem im politischen Gehalt. weiterlesen>>
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Deutschland muss demokratisch werden (Teil 2)
von Karl Müller
Der Tübinger Philosoph Otfried Höffe schliesst sein 2009 erschienenes Buch «Ist die Demokratie zukunftsfähig?» (ISBN 978-3406-587177) mit folgenden recht vorsichtig formulierten, aber doch eindeutigen Sätzen ab: «Über eine stupende Zukunftsfähigkeit verfügen Demokratien nicht. Sie besitzen aber Ressourcen, mit denen Nicht-Demokratien teils gar nicht, teils schwerlich mithalten können: eine engagierte Bürgergesellschaft, ein hohes Bildungs- und Ausbildungsniveau, soziale und kulturelle Fundamente und nicht zuletzt eine politische Ordnung, die auf neue Herausforderungen […] flexibel zu reagieren vermag. Auf diese Weise haben im globalen Wettbewerb der politischen Systeme die Demokratien einen facettenreichen Wettbewerbsvorsprung: Die aufgeklärt liberale, darüber hinaus partizipative Demokratie erfreut sich eines Legitimitäts-, eines Wissens- und eines Wirtschaftsvorsprungs sowie zusätzlich eines selbstkritischen Lernvorsprungs, der die fraglos noch bestehenden Defizite an Zukunftsfähigkeit inskünftig noch stärker ausgleichen könnte.»
An anderer Stelle im Buch definiert Höffe die partizipative Demokratie und nennt dabei «drei Bausteine der partizipativen bzw. republikanischen Demokratie: die Zwischensphäre zwischen dem privaten und dem öffentlichen Bereich, die Zivil- bzw. Bürgergesellschaft; intensive, wo erforderlich auch grundlegende (‹diskursive›) öffentliche Debatten, die die Demokratie ‹deliberativ› werden lässt [‹Deliberativ heisst eine Demokratie, deren Entscheidungsprozesse auf der Grundlage von Debatten, also Kritik und Gegenkritik, unter freien und gleichen, überdies rationalen bzw. vernünftigen Bürgern stattfinden.› (Höffe)]; schliesslich Elemente direkter Demokratie.»
weiterlesen>>
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Deutschland muss demokratisch werden (Teil 3)
von Karl Müller
«Ja, das ist es ja, meine Untertanen sollten einfach tun, was ich ihnen sage, aber meine Untertanen wollen immer selber denken, und daraus entstehen dann alle Schwierigkeiten.»* Für Kaiser Wilhelm II. war die politische Analyse und die Schlussfolgerung daraus noch eine einfache Sache. Seither sind wir um viele geschichtliche Erfahrungen reicher geworden – auch in Deutschland. Lernen wir daraus? Warum ist es so schwierig, das Verhältnis von Führung und Bürgern zu überdenken, das seit der Französischen Revolution zur Debatte steht?
Über den ersten deutschen Bundeskanzler Konrad Adenauer schreibt der Historiker Adolf M. Birke: «Sein Misstrauen gegenüber den Menschen, vor allem gegenüber seinen Landsleuten und ihren politischen Fähigkeiten, konnte in Verachtung umschlagen. Die Attitüde des Patriarchen, die das Alter wohl verstärkte, speiste sich auch aus der Rolle des Treuhänders für ein Volk, von dem er nicht glaubte, dass es nach der NS-Vergiftung auf sich allein gestellt den richtigen
politischen Weg finden werde.» Der erste Präsident der jungen Bundesrepublik, Theodor Heuss, äusserte in seiner Rede vor dem Parlamentarischen Rat am 9. September 1948: «Ich warne davor, [mit dem Volksbegehren] die künftige Demokratie zu belasten. […] Das Volksbegehren, die Volksinitiative, in den übersehbaren Dingen mit einer staatsbürgerlichen Tradition wohltätig, ist in der Zeit der Vermassung und Entwurzelung, in der grossräumigen Demokratie die Prämie für jeden Demagogen […].»
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Die USA betreiben in Europa „Wirtschaftsspionage in grösstem Stile“ meinen
Geheimdienstexperten in Deutschland. Der belgische Finanzdienstleister SWIFT – eine
Konstruktion der europäischen Banken, gemacht für den internationalen Zahlungsverkehr
– liefert gemäss Abmachungen sämtliche Bankdaten. Das berichet der
"Vertrauliche Schweizer Brief".
Die Wirtschaftsspionage werde betrieben unter dem unverfänglichen Titel der
Terrorbekämpfung.
„Wir sind unter dem Titel Weitergabe von Bankdaten an die USA klar das Opfer einer täglich
zunehmenden Wirtschaftsspionage“ bestätigen Geheimdienstkreise.
So sollen die Amerikaner in Kürze ein IT-System und –Programm entwickelt haben,
das ihnen auf Knopfdruck sämtliche Zahlungsdaten einer x-beliebigen europäischen
Unternehmung liefert. Jede Zahlung und jede Geldbewegung auf allen Konten der Firma kann
zugeordnet werden. Umfang und Dauer von Aufträgen, Spezifikationen Zahlungsangaben
werden systematisch erfasst.
„Die Leute der amerikanischen Geheim- und Sicherheitsdienste haben detaillierteste
Kenntnisse über die täglichen Finanz-Transaktionen aller europäischen Firmen. Und das
in Echtzeit.“ Gemäss Insidern hat Washington somit jederzeit intimste Kenntnisse über
jegwelche europäische Gesellschaft. „Erschreckende Perspektiven, weil die Amerikaner
das Informationsnetz immer weiter ausbauen und die Resultate auch der einheimischen
Industrie und den Finanzplätzen voll zur Verfügung stellen“.
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27. Mai 2010:
Was bleibt vom Euro? - MEDIATHEK - WDR.deBis vor kurzem galt der Euro noch als stark und nahezu unverwundbar - bis die
Griechenland-Krise
kam und die Europa-Währung ins Straucheln brachte. Was nun? Fragen an
Prof. Wilhelm Hankel, Wirtschaftswissenschaftler und Euro-Kritiker. weiter zum Video
( Unsere Videos können Sie mit dem Macromedia Flash-Player ab der Version 8.0 ansehen.
Den neuesten Flash-Player können Sie beim Hersteller Adobe unter folgender Adresse
kostenlos downloaden: http://www.macromedia.com/go/getflashplayer_de )
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«Im freien Fall»
Vom Versagen der Märkte zur Neuordnung der Weltwirtschaft
von Joseph Stiglitz
Foto: Wikipedia
Die Wirtschaftskrise, die wir seit dem Herbst 2008 erleben, hat weltweite Auswirkungen. Ihren vorläufigen Höhepunkt bildet die drohende Insolvenz verschiedener Staaten. Eine nachhaltige Erholung der Wirtschaft ist bislang nicht absehbar.
Alarmiert durch die verheerenden Auswirkungen dieser Krise, vor allem auch für die Entwicklungsländer, und weil sie mit den schnellen Lösungsansätzen einiger weniger Länder der G 20 nicht einverstanden waren, hatten der damalige Präsident der Uno-Generalversammlung, Miguel d'Escoto Brockmann, und Joseph Stiglitz im vergangenen Sommer einen Uno-Krisengipfel einberufen, für den leitend war, dass die Krise die gesamte internationale Gemeinschaft betrifft und daher auch bei der Suche nach Lösungen alle Völker gleichwertig mit einbezogen werden müssen. Viele Ideen des Berichtes, den Stiglitz in einer Vorbereitungskommission mit anderen erarbeitet hatte, wurden an diesem Krisengipfel diskutiert und in einer Abschlusserklärung vorgelegt. Der Stiglitz-Bericht forderte grundlegende Reformen der internationalen Finanzmärkte, unter anderem einen repräsentativen Weltwirtschaftsrat sowie staatliche Kapitalverkehrskontrollen. Dieser Versuch war damals von den Industrieländern abgelehnt worden. weiterlesen>>>
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20. Mai 2010:
"Die ganze Woche" Nr. 20/10:
Meinungen eingeholt von Bibiana Kernegger zum Thema Garantien über 750.000 Milliarden (!) - das sind mehr als 10 Billionen Schilling - mit dem Titel: "Hat der Euro noch eine Zukunft?"
Karl Albrecht Schachtschneider, Staatsrechtler:
"Der Euro ist gescheitert. Was jetzt gestaltet wird, ist etwas völlig anderes. Das ist wiederum eine Währungsunion, die auch das Wort Euro beibehält, aber die Konzeption der Währungsunion und der Stabilitätsgemeinschaft ist verlassen, jetzt wird es eine Schadensgemeinschaft, eine Inflationsgemeinschaft. Die Rettungsversuche des Euro werden fraglos scheitern. Wir werden sicher das Wort Euro behalten, aber das wird dann der alte deutsche Währungsblock sein, zu dem Österreich gehört, die Niederlande, Dänemark, Schweden, Luxemburg und dann wird vielleicht für längere Zeit auch Frankreich dazugehören, dauerhaft wird das nicht sein. Das Ganze wird sich Euro nennen, ist aber in Wirklichkeit eine um Frankreich erweiterte D-Mark. Jetzt wird eine offene Inflationspolitik gemacht. Manche rechnen damit, dass sie sich in drei bis fünf Jahren stärker auswirken wird. Es wird keine Hyperinflation wie 1923 geben, aber eine starke Inflation, die sich in der Gegend von etwa fünf Prozent bewegt. Das ist eine schwere Verletzung der Bürger, denn deren Vermögen und deren Einkommen werden geschmälert. Wir können nicht damit rechnen, dass Pensionen, Renten und Transfereinkommen angeglichen werden.“
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"Die Presse" vom 19.5:
(...)Und wie geht es nun weiter? Bei Standard & Poor's hält man das 750-Milliarden-Euro-Hilfspaket, das die Euroländer für notleidende Mitglieder geschnürt haben, für insgesamt durchaus verkraftbar. Ausreichen werde es aber nur, wenn Länder wie Griechenland ihre Reformen und Sparprogramme wirklich schnell auf Schiene bringen. Rating-Chef Kraemer formuliert es diplomatisch:
„Die Behauptung, dass ein Zahlungsausfall gänzlich unmöglich ist, ist durch die Empirie nicht gedeckt.“ Ohne erfolgreiche Reformen „kann das Land nicht durchgetragen werden“. Das Hilfspaket verschaffe nur Spielraum, der aber genutzt werden müsse. (!) ....
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Das EU-Fiasko - wie EU-Funktionäre unsere Demokratie ruinieren:
Prof. Klaus Buchner (ÖDP) im Gespräch mit Michael Vogt>>>>hier
Dr. Peter Gauweiler: Erklärung gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
zur Abstimmung über das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz
Postanschrift: Dr. Peter Gauweiler, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin
Bundestagsbüro: Eingang Unter den Linden 71
Tel.: (030) 227 – 72 983 Fax: (030) 227 – 76 989
peter.gauweiler@bundestag.de
Dr. Peter Gauweiler
Mitglied des Deutschen Bundestages
Vorsitzender des Unterausschusses „Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik“
Bayerischer Staatsminister a.D.
Erklärung gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
zur Abstimmung über das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz
Bei der heutigen Abstimmung zum Finanzstabilisierungsgesetz werde ich dem Gesetzesantrag
der Bundesregierung nicht zustimmen, weil er für die Erreichung seiner Hauptziele –
Stabilisierung des Euro und Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit Griechenlands –
kontraproduktiv ist: Weitere Kredite der vorgesehenen Art bzw. die Bürgschaften für Kredite
der KfW stellen nicht die Zahlungsfähigkeit Griechenlands wieder her, sondern erhöhen die
für das Land heute nicht mehr zu bewältigende Kreditlast. Sie dienen nur der Absicherung
spekulativer Kreditgeschäfte internationaler Großbanken und der Verlängerung dieser
Geschäfte. Die eingeleiteten Sparmaßnahmen dienen auch nicht der Stimulierung der
griechischen Wirtschaft, sondern beinhalten eine Entsagungs- und Rosskurpolitik, die nicht
zur wirtschaftlichen Gesundung des Landes führen kann. Deutschland hatte sich eine
derartige „Sparpolitik“ zum Ende der Weimarer Republik aufgelegt – die Ergebnisse sind
bekannt.
Verhindert bzw. hinausgeschoben würde durch die Annahme des Antrages auch das
notwendige – zumindest zeitweise – Ausscheiden Griechenlands aus dem Eurosystem, und
damit eine vom IWF zu unterstützende Entschuldung (sog. hair-cut), die mit einer Abwertung
verbunden sein müsste, um griechische Produkte, Leistungen und Angebote (insbesondere
auch im Tourismus) weltweit wieder attraktiv zu machen.
Es ist auch gegen jede Wahrscheinlichkeit, dass der Beschluss zur Stabilisierung des Euro
beiträgt. Wahrscheinlich ist vielmehr, dass der Beschluss andere Staaten der Eurozone, die
mit vergleichbaren Schwierigkeiten wie Griechenland belastet sind, animiert, vergleichbare
„Rettungsprogramme“ zu verlangen, die die Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik
Deutschland endgültig überspannen dürften. Es besteht deshalb die Gefahr, dass das
beschlossene „Sanierungskonzept“ die Krise nicht beseitigt, sondern vergrößert.
Nicht zuletzt verstößt das „Rettungspaket“ gegen das europarechtliche Bail-out-Verbot (Art.
125 AEUV = Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union/Lissabon-Vertrag). Das
Vertrauen der Märkte in die stabilitätssichernde Funktion dieser Vorschrift wird damit
dauerhaft erschüttert. Auf diese Weise wird eine der tragenden rechtlichen Säulen, die aus der
Währungsunion eine Stabilitätsunion machen sollten, zum Einsturz gebracht.
Berlin, 7. Mai 2010
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Das Geld- und Schulden-«Monster» – menschengemacht und also zähmbar
Warum die Kapitalverkehrsfreiheit wieder eingeschränkt gehört
ts. Ab und an lohnt es sich, Bücher einer Zweitlektüre zu unterziehen, insbesondere wenn es sich um Texte handelt, welche reale zeitgeschichtliche Ereignisse als Grundlage haben und diese in ungewohnte Zusammenhänge stellen. In einer Zeit wie der heutigen, in der die Medien voll sind mit Kommentaren zur grossen Finanz- und Wirtschaftskrise, in der die munter gedruckten Geldmengen in Billionenhöhe, welche die Grossbanken vor dem Kollaps retten sollten, nun dem Steuerzahler aufgehalst werden; in der Staaten vor dem Bankrott stehen, weil sie den Schuldendienst nicht mehr bewältigen können; in der eine immense Inflation droht, wieder zu Lasten der Bevölkerung, auf die letzten Endes immer alles zurückfällt; in einer Zeit also, in der unter dem Titel der Kapitalverkehrsfreiheit Geld als neue Massenvernichtungswaffe bezeichnet werden muss, in der die Gier grenzenlos scheint, in der die Zins- und Zinseszinsproblematik wieder einmal die Spalten der Zeitungen füllt, in der selbst ein den Banken nicht abgeneigt gegenüberstehendes Blatt wie die «Neue Zürcher Zeitung» den Begriff «Monster» in den Mund nimmt, wenn es um die Finanzmärkte und die Schuldenproblematik geht (z.B. Artikel «Das Schulden-Monster regt sich», «Neue Zürcher Zeitung» vom 28. Dezember 2009), in einer solchen Zeit können Bücher den Sinn schärfen und einen Blick auf Gesamtzusammenhänge ermöglichen, welche in der Alltagshektik leicht verlorengehen.weiterlesen>>
***Konrad Hummler: «Banken und Politik bilden das wohl grösste Kartell, das es gibt.»
«Schon der Name des Rettungspakets ist falsch. Es geht gar nicht um die Rettung Griechenlands. Es handelt sich um ein Rettungspaket für die Gläubiger Griechenlands. Das sind einmal mehr die Banken. Wir haben es eigentlich mit einer zweiten Finanzkrise zu tun. Ob die Banken marode Hypotheken oder Staatsanleihen überschuldeter Länder kauften, ist letztlich einerlei. […]
Solidaritätskosten gehören zur einer Gemeinschaft dazu. Da funktionierte auch der Gruppendruck. Doch ohne Namen zu nennen: Banken und Politik bilden das wohl grösste Kartell, das es gibt. Der Staat schützt die Banken. In jedem Land. Das Volk wird gar nicht gefragt. Die Bürgerferne der EU ist beängstigend. [...]
Jetzt wittern die Zentralisten ihre Chance. Die EU will die Integration um jeden Preis. Man hat Angst vor einem gesamthaften Scheitern, wenn ein Mitglied rausbrechen würde. Das Programm für eine Steuerharmonisierung und eine einheitliche Ausgabenpolitik wurde schon vor einem Jahr von Kommissionspräsident Barroso lanciert. Die betrübliche Entwicklung der EU mündet in die Alternative: Zwang oder Zerfall. Sie wird sich für den Zwang entscheiden.»
Quelle: Interview mit Konrad Hummler in «Sonntag» vom 16.5.2010.
Konrad Hummler ist Präsident der Vereinigung Schweizerischer Privatbankiers
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Der Euro versinkt im SchuldensumpfWie einst vor Ausbruch der Französischen Revolution haben Europas Politiker derzeit jedes Gefühl für die Rechte, Sorgen und Erwartungen ihrer Bürger verloren. Die Menschen brauchen eine wirtschaftlich gesicherte Grundlage für ihre Arbeit, ihre Ersparnisse, ihre Lebensplanung und ihre Zukunft – stabiles Geld.
Diese Grundlage einer Gesellschaft freier Bürger ist unverzichtbar. Wo sie fehlt, zerfallen Demokratie, Rechtsstaat, Marktwirtschaft und Sozialsysteme, bricht die Zivilgesellschaft zusammen. Die Entwertung des Geldes war zu allen Zeiten Ursache wie Folge einer solchen Katastrophe. Wir Bürger wissen das aus bitterer Erfahrung. Europas politische Klasse aber offenbar nicht. Ihr muss diese Erfahrung abhanden gekommen sein wie vor 200 Jahren im Frankreich des Sonnenkönigs Hofstaat und Adel. Wie sonst ist es zu erklären, dass diese Politiker dem Verbleib einiger notorischer Währungssünder in der Eurozone (Griechenland ist nicht der einzige) den Vorrang geben vor der Geldwertstabilität?
Was geht in den Köpfen von Politikern vor, die über Nacht ein «Rettungspaket» von 750 Milliarden beschliessen, das alte Schulden in neue verwandelt? Doch nicht Staaten werden gerettet, sondern deren Geldgeber – die Banken. Und woher kommen diese Mittel? Steuerzahler und Währungshüter bringen sie auf: Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) geben ihre Unabhängigkeit auf. Sie werden zu Staatsbankiers. Sie brechen ihre Statuten und stellen frisches («inflatorisches») Geld für den Ankauf der Staatsschulden bereit. Die grösste und offensichtlichste Lüge aber ist: dass es den Schuldenländern danach gelingen wird, auch nur einen Cent dieser Kredite zurückzuzahlen. Die mit der Hilfe verbundenen Auflagen machen dies unmöglich. Griechenland und die anderen Euroländer stecken so tief im Morast der Krise, dass sie sie nicht tilgen können.
Als ob es keine anderen und besseren Alternativen für die Sanierung verschuldeter Staaten und Banken gäbe. Wir haben sie oft und deutlich genug aufgezeigt: Griechenland und die anderen Problemländer müssen die Eurozone verlassen; denn nur ausserhalb ihrer Zwänge und Auflagen können sie sich – wie viele andere EU-Länder – ausserhalb der Eurozone sanieren. Warum ihnen diesen Weg versperren? Sie kehren zu ihrer alten Währung zurück und werten sie ab. So gewinnen sie ihre verlorengegangene internationale Konkurrenzfähigkeit zurück. Wenn mehr Touristen Griechenland besuchen, kann es Devisen verdienen und seine Schulden tilgen. Auf einer internationalen Schuldenkonferenz wird über die griechischen Altschulden verhandelt. Die Banken müssen Abstriche von ihren Forderungen machen; sie haben gewusst, dass höhere Zinsen mit höheren Risiken verbunden sind.
Was erklärt diesen Ausbruch europapolitischer Hektik und Hysterie vom letzten Wochenende? Hat die Politik den Verstand verloren? Glaubt sie wirklich, mit Inflationsexzessen das Vertrauen der Menschen und Märkte zurückzugewinnen? Je grösser und phantastischer die Dimensionen dieser Hilfsprogramme werden, desto kühler werden die Märkte ihre Inflationsgewinne berechnen: die Spekulation mit dem Werteverfall und dem billigen Nachkauf der sich entwertenden Vermögenstitel!
Als vor über 200 Jahren die französische Inflation ausbrach, hatten die Herrschenden auch jeden Kontakt zu Volk und Realität verloren. In Frankreich entschuldete sich der Hof mit Hilfe eines zweifelhaften Bankiers – er hiess John Law. Sein Name wurde zum Symbol jener fatalen Verbindung von Hochfinanz und Politik, an der jedes Gemeinwohl zerbricht. Wiederholt sich das nun mit anderen Namen im Zeichen Europas?
Die Unterzeichner haben dem Bundesverfassungsgericht ihre Klage vorgelegt, um den Rechtsgehalt des im Namen Europas vorgelegten Rettungspaketes prüfen zu lassen. Dessen wie eine Zeitbombe tickender ökonomischer Sprengstoffgehalt liegt ohnehin klar zutage. Es reicht nicht, ihn nur vor Gericht entschärfen zu wollen. Die Öffentlichkeit muss mitmachen. Daher dieser Appell. Denn eines ist klar: Weil die Politiker Europas die Rechtsgrundlagen seiner Gemeinschaftswährung zerstören, wird aus der Währungsunion eine Haftungsgemeinschaft. Sie setzt und hält ihrerseits ein Inflationskarussell in Bewegung. Das aber wäre das Ende vom Traum Europa. Das müssen wir verhindern.
Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling,
Karl Albrecht Schachtschneider, Dieter Spethmann, Joachim Starbatty
Dieser Text erschien als Anzeige in der
«Frankfurter Allgemeinen Zeitung» vom 12.5.2010
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«Freiheit bedeutet politische Mitgestaltung im täglichen Leben»
Gespräche mit Bürgern von Stralsund
thk. Wenn in Deutschland dieses Jahr des 20. Jahrestages der Wiedervereinigung gedacht wird, so werden das viele Menschen mit gemischten Gefühlen tun, besonders die Bürger der ehemaligen DDR. Manch einer sehnt sich nach den positiven Errungenschaften des ersten deutschen Arbeiter- und Bauernstaats zurück, die es zweifelsohne gab. Dies mit dem neudeutschen Begriff «Ostalgie» abzutun oder darin gar Parallelen zu ähnlichen Aussagen sehen zu wollen, die nach dem Zusammenbruch des Dritten Reichs unter der Besatzung der Alliierten hin und wieder zu hören waren – nämlich dass unter Hitler auch nicht alles schlecht gewesen sei –, wird von den Betroffenen im Osten Deutschlands nur als Ausdruck westlicher Unkenntnis gedeutet. Es ist ein kläglicher Versuch, die Augen vor der brutalen Realität zu verschliessen. Die Arroganz, mit der der Westen über den serbelnden Kommunismus triumphiert hatte, um sich dann nachher die Besitztümer der damaligen volkseigenen Betriebe unter den Nagel zu reissen, ist bis heute bei den Menschen nicht vergessen. weiterlesen>>>
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17. Mai 2010:
Zerfällt der Euro?
Mitschnitt der Volksinitiative-Veranstaltung am 14. Mai in Berlin
J. Elsässer
Die Sprecherin zu Anfang der Veranstaltung ist Sandra Müller, die bereits letztes Jahr die Demonstration gegen den Lissabon-Vertrag organisiert hat. Mein Redeausschnitt behandelt den 720-Milliarden-Euro-Putsch in Brüssel am 10. Mai. weitere Ausschnitte folgen.
Videos - Teil 1 / 2 / 3 / 4 / 5 / 6
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15. Mai 2010:
Eurokrise: Hans-Werner Sinn ''Ein unkalkulierbares Abenteuer''Ifo-Chef Sinn über die fatalen Folgen des Euro-Rettungsschirms, das Versagen von Kanzlerin Merkel - und warum hierzulande eine Staatskrise droht.
Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn kritisiert den Rettungsschirm für den Euro hart. Europa drohe, eine "gewaltige Schuldenblase aufzubauen, die mit einem großen Knall platzen wird", warnt Sinn im Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirft der Ökonom vor, zu wenig für die Interessen Deutschlands getan zu haben und befürchtet dramatische Folgen: "Die deutsche Staatskrise ist vorprogrammiert."
SZ: Professor Sinn, Europas Regierungen müssen den Euro mit einer dramatischen Rettungsaktion stabilisieren . Wird die Währungsunion zum Fass ohne Boden?
Sinn: Wir stürzen uns mit dem neuen Gewährleistungsgesetz in ein unkalkulierbares Abenteuer. Bei der Euro-Einführung hatte Deutschland verlangt, dass ein Rettungsfonds, wie er im Delors-Plan vorgesehen war, nicht eingerichtet wird. Wir wollten es machen wie die Amerikaner, die überschuldeten Staaten auch nicht helfen. Jetzt kommt der Fonds doch. Am Wochenende wurde die zentrale Bedingung, die Deutschland für die Aufgabe der D-Mark gesetzt hatte, in einem Handstreich kassiert, während unser Verhandlungsführer Schäuble im Brüsseler Krankenhaus lag. Jetzt ist Europa in der Lage, eine gewaltige Schuldenblase aufzubauen, die irgendwann mit einem großen Knall platzen wird. weiterlesen>>
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14. Mai 2010:
Karlsruhe weist Eilantrag gegen Athen-Hilfe ab
Termin für endgültige Entscheidung noch offen - Einen Termin für ein endgültiges Urteil über die Klage nannte das Gericht noch nicht.
Kein Stopp der deutschen Hilfe für Athen: Das Verfassungsgericht hat den Eilantrag gegen das Notpaket abgelehnt. Ein Verschieben des Berliner Beitrags bis zum endgültigen Urteil würde das Notpaket insgesamt gefährden, hieß es zur Begründung. weiterlesen>>
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13. Mai 2010:
EU-Austritt
7 Schritte zur Wiedererlangung des Verfassungsgrundsatzes der demokratischen Freiheit und Selbstbestimmtheit der Bürger
Der Wille in der Demokratie hat nach Verfassungsgrundsatz vom Volk auszugehen und daher stellen wir folgende Forderungen:
1. Sicherung des demokratischen Rechtsstaatsprinzips, des Sozialstaatprinzips und des Bundesstaatprinzips auf Grundlage der Freiheit und Gleichheit aller ÖsterreicherInnen im Schutze der Österreichischen Verfassung der 2. Republik, wie sie 1955 begründet wurde mit der Unantastbarkeit der immerwährenden Neutralität.
2. Wiedererlangung der vollen Souveränität Österreichs über alle rechtsstaatlichen Angelegenheiten als oberste juristische Instanz; insbesondere in der Gesetzgebung, in der Gerichtsbarkeit, in der militärischen und polizeilichen Befehlgewalt, in den Bereichen der Bildung, der Freiheit der Lehre, der Freiheit der Rede und Veröffentlichung, der Freiheit der Wahl von Erziehung- und Heilmethoden, der Freiheit der Forschung und der Freiheit des Ausdruckes traditioneller Kultur.
3. Wiedereinführung einer eigenen nationalen Währung mit flexiblen Wechselkursregulationsgesetzen. Gesetzliche Regulation der Märkte, insbesondere des freien Waren- und Kapitalverkehrs und der Börsenspekulationen, durch Wiedereinführung nationaler Handelbedingungen und Devisenregulationsbedingungen.
4. Wiedereinführung der Grenzkontrolle aber Wahrung bzw. Wiederherstellung der privaten Freiräume der Menschen, die nicht vom Staat eingeschränkte werden dürfen.
5. Strengste Zurückweisung aller gentechnisch veränderten Produkte sowie klares NEIN zu allen Bestrebungen atomare Energienutzungen weiter auszubauen.
6. Reformierung und Vereinfachung sowohl des bürokratischen als auch des juristischen Apparates und Weiterentwicklung der politischen Kultur zu einer direkten Demokratie, die den BürgerInnen aktive, verantwortungsbewusste Mitgestaltung des Österreichischen Lebensraumes ermöglicht.
7. Weiterentwicklung eines direkt demokratischen Regierungssystems und Reformation der politischen Parteien durch Abschaffung des Parteien-Monopols und des Fraktions- oder Clubzwangs. Einführung einer direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild. weiterlesen>>
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Trilaterale Kommission will EURO-Diktatur
v. J. Elsässer
Auszug: "Schlauer ist man, seit EU-Kommissar Olli Rehn vorgestern die „trilateralen“ Vorgaben konkret machte: Als Lehre aus der Griechenland-Krise sollen die EU-Mitgliedstaaten ihre Haushalte künftig von der Brüsseler Kommission vorab genehmigen lassen! Damit verlieren die nationalen Parlamente ihr „Königsrecht“, nämlich das Recht auf souveräne Entscheidung über ihr Steueraufkommen. Ohne eigene Geldmittel kann aber ein Staat keine Politik mehr machen und hört auf, als Staat zu existieren".
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12. Mai 2010:
Deutschland muss demokratisch werden (Teil 1)
von Karl Müller
«Die Zukunft hängt von uns selbst ab,
und wir sind von keiner historischen Notwendigkeit abhängig.»
Karl Raimund Popper,
«Die offene Gesellschaft und ihre Feinde»
Während die Bürgerinnen und Bürger derzeit mit immer mehr schlechten Nachrichten über den Zustand der EU-Finanzordnung und über den künftigen Wert des EU-Geldes überhäuft werden, ist ein auffälliger Mangel an Diskussion über die politischen Vorgänge zu beobachten. Das ist nicht gut; denn in der gegenwärtigen Krise zeigt sich nicht nur sehr wenig finanzwirtschaftlich Überzeugendes, sondern auch eine sehr fragwürdige politische Entwicklung, die man auf den Nenner «Missbrauch der Krise zur weiteren Aushöhlung der staatlichen Souveränität und zum weiteren Abbau der Demokratie» bringen kann.
Dieser Missbrauch zeigt sich unter anderem daran,
• dass nun offen angekündigt wird, Staaten der EU unter die Kuratel von EU-Bürokratie und IWF stellen zu wollen;
• dass das in einer Demokratie immer falsche Wort «alternativlos» (genau dieses Wort gebraucht die deutsche Kanzlerin Angela Merkel) in der deutschen Politik zur Rechtfertigung sehr fragwürdiger politischer Entscheidungen in den Mund genommen wird,
• dass «Eilgesetze» mit nicht absehbaren Konsequenzen in kürzester Zeit durchgepeitscht werden, die an die Notverordnungen in der Endzeit der Weimarer Republik erinnern – vor allem im politischen Gehalt. weiterlesen>>
11. Mai 2010:
Warum das EU-Austritts- u. Direkte Demokratie Volksbegehren unterstützen?
Karin E. J. Kolland
Autorin, Bewusstseinstrainerin, Kosmologin und Lehrerin für intuitives Reiki
Obfrau des Hanael Vereins zur Förderung spiritueller, intuitiver und gesunder Lebensweise
schreibt als Partner der überparteilichen Plattform EU-Austritt-Volksbegehren:
„Es hat viele Jahrtausende gedauert bis die menschliche Evolution sich so weit entwickelt hat, dass gleiches Menschenrecht und Menschenwürde jedem einzelnen Menschen zuerkannt wurde, egal ob Frau oder Mann, ungeachtet von Rasse, Religion oder gesellschaftlichem Rang. Es hat sehr lange gedauert bis alle Menschen (auch Frauen) wählen dürfen und sich ein demokratisches System, zumindest in Europa, durchgesetzt hat. Demokratie lebt von Freiheit und Selbstbestimmtheit, von Wahl und Mitbestimmung, vom Recht auf frei Meinungsäußerung, lebt von unterschiedlichen Lebensauffassungen und auch von unterschiedlicher Kultur, die ihren Wert darin erkennt, die eigenen Traditionen zu ehren und weiterzuentwickeln und andere Kulturen als Bereicherung zu respektieren.
Demokratie braucht sowohl verantwortungsbewusste Volksvertreter als auch neutrale Medien und Berichterstatter, die umfassend und seriös informieren, damit bewusste, eigenverantwortliche Bürger Wahlfreiheit und Entscheidungsmöglichkeit vorfinden. Demokratie braucht überschaubare Kreise, damit eine teamorientierte Mitbestimmung und Entwicklung möglich ist. Funktionieren die kleinen Zellen (Familie, Gemeinde, Staat) in einem fairen und ausgewogenen Mitspracherecht, in dem weder eine Mehrheit despotisch über eine Minderheit bestimmt, noch eine Minderheit sich diktatorisch über eine Mehrheit stellt, dann können sich diese Zellen als starke Träger der demokratischen Freiheit und Humanität europaweit vernetzen, zum Wohle aller, ohne dabei ihre Selbstbestimmtheit aufzugeben.
Die juristische Grundlage der europäischen Union, basierend auf dem Lissabon-Vertrag, der den Österreichern und Österreicherinnen nicht zur Abstimmung vorgelegt wurde, ist keine gute und vor allem keine sichere demokratische Grundlage. Dieser Vertrag, ist ein schwerwiegender zerstörerischer Eingriff in unsere Verfassung, er unterdrückt die freie Selbstbestimmtheit der Menschen und ermöglicht keine Weiterentwicklung in Richtung direkter Demokratie und Bürgermitbestimmung, sondern ist ein RÜCKSCHRITT in eine völlig veralterte, feudale Herrschaftsform, die Tür und Tor für totalitäre und despotische Kräfte öffnet, wo einige wenige unverantwortliche Politiker und Experten über die Bevölkerung selbstherrlich und rücksichtslos bestimmen. Die EU agiert in einer Top-Down Manier und unsere Regierung höhlt das Recht des Bürgers auf faire demokratische Mitbestimmung aus.
Weltfriede, Freiheit, Selbstbestimmtheit und Wohlstand für alle Menschen und ein Europa in diplomatischer Verbundenheit, sind das wichtigste politische Ziel für die Zukunft und wir werden es nur erreichen, wenn wir das hohe Gut der Freiheit der Menschen in unserer 2. Republik, unsere Neutralität und unserer Souveränität wiedergewinnen. Österreich und Europa tragen hohe demokratische Verantwortung (vor allem gegenüber China, Russland und all den totalitär geführten Staaten, die die Menschenrechte verletzen), daher setze ich mich aus tiefster innerer Überzeugung für einen Austritt aus der EU ein und bin voller Zuversicht, dass wir eine viel bessere demokratische Politik für die Zukunft verwirklichen können, wenn wir uns auf unsere Ethik, Kultur und bürgerliche Verantwortung besinnen. Bitte denken Sie gut nach, informieren Sie sich umfassend und unterstützen Sie das Volksbegehren für den EU-Austritt, um die Demokratie und Bürgerfreiheit für unsere Kinder abzusichern!“
Webseiten: http://www.facebook.com/ KarinKolland?ref=profile#!/pages/EU-Austritt-Volksbegehren/103037103071072?ref=ts
www.kuthumi.at , www.hanael.at , www.intuitivesReiki.at
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10. Mail 2010:
Der Euro ist zu einem gigantischen Umverteilungsaggregat zugunsten des internationalen Finanzkapitals geworden. Nun ist Zeit für Widerstand!
Die Ereignisse der vergangenen Nacht bedeuten einen währungspolitischen Putsch des Finanzkapitals gegen die Völker Europas. Vergesst die Landtagswahl NRW. Völlig unwichtig, welche lustigen Weiber uns da jetzt regieren. Die rot-grünen Dämchen prosteten und prusteten, während uns Bürgern gleichzeitig die Finanzgarotte umgelegt wurde.
Angie ging gar nicht erst zu dem Nachwahl-Tamtam. Stattdessen: Nachtsitzung im Kanzleramt, parallel zur Nachtsitzung in Brüssel. Schäuble als Verhandlungsführer in Brüssel musste plötzlich ins Krankenhaus. Für ihn übernahm sein Staatssekretär Asmussen, ein bewährter Confident von GoldmanSachs, das Trojanische Pferd der Wallstreet in der Bundesregierung. Hat schon unter Eichel und Steinbrück Derivatspekulationen, Heuschrecken und außerbilanziellen Schwindelgeschäften Tür und Tor geöffnet hat. Er justiert die fanziellen Massenvernichtungswaffen, die New York und London auf unseren Kontinent gerichtet haben.
Der Beschluss von der Nacht auf Montag: 750 Milliarden Euro werden „für die Rettung der Euro-Zone“ bereitgestellt. Geht es noch dreister? Zwei Tage, nachdem der Bundestag bereits einer „Griechenland-Hilfe“ in Höhe von 118 Milliarden Euro zugestimmt hat, die angeblich die Märkte beruhigen sollte, hat sich herausgestellt, dass diese Marktberuhigung nicht eingetreten ist, und dass noch einmal mehr als das Fünffache dieses Betrages oben aufgelegt werden muss. Damit brechen die Eurokraten ihre eigenen Verträge! SO WIRD DAS JETZT IMMER WEITER GEHEN! WENN WIR, DIE BÜRGER DEUTSCHLANDS UND DIE VÖLKER EUROPAS, DAS NICHT STOPPEN!
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8. Mail 2010:
„Die Währungsunion ist gescheitert“
Interview in der Wochenzeitung "Zur Zeit":
Staatsrechtler Univ.-Prof. Schachtschneider über die Folgen der Finanzhilfe für Athen
Herr Prof. Schachtschneider, warum wollen Sie vor dem Bundesverfassungsgericht gegen
die geplante Finanzhilfe für GriechenlandKlage erheben?
Sowohl aus einem rechtlichen als auch aus einem wirtschaftlichen Grund: Es ist unverzichtbar, daß das Recht eingehalten wird, und die finanzielle Hilfe verletzt eindeutig die No-bail-out-Klausel
des Artikel 125 des Arbeitsvertrages über die Europäische Union, der sowohl der Union als auch den Mitgliedstaaten verbietet, Mitgliedstaaten Haushaltshilfen zu geben oder für deren Verbindlichkeiten
zu haften. Und dieses Strukturmerkmal der Währungsunion, die ja eine Stabilitätsgemeinschaft sein sollund auf der Eigenständigkeit der Haushalteberuht, wozu es strenge Regeln der Haushaltsdisziplin gibt, die jedochnicht angewendet worden sind, wirdnun mißachtet und das ist mit den Verträgen
und der demokratischen Legitimationin keiner Weise vereinbar.
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EU-Geheimarmee gegen Demonstranten in Griechenland?
Dass die EU nicht nur ein fröhlicher Reigen ist, wird Griechenland bald zu spüren gekommen. Denn es laufen Vorbereitungen für den Einsatz der Geheimarmee EUROGENDFOR, die nun die Aufstände in Griechenland niederschmettern soll. Und zwar mit der Lizenz zum Töten.
Lange galt die EU-Geheimarmee EUROGENDFOR als Erfindung von Verschwörungstheoretikern und EU-Gegnern. Doch mittlerweile ist die Existenz der „European Gendarmerie Force“ mehr oder weniger offiziell und auch bekannt, dass die Kriegstruppe ihren Sitz in Norditalien hat. Nun bereiten sie sich für den ersten grossen Einsatz vor. Gegen die Bevölkerung von Griechenland.
7. Mai 2010:
Die Euro-Krise war von Anfang an programmiert. Doch die Krise der europäischen Gemeinschaftswährung reflektiert nicht nur eigene Konstruktionsfehler. Sie offenbart ebenso das Endstadium unseres Geldsystems.
Interview mit Prof. Senf.
Die Krise des Euro war von Anfang an programmiert. Das erläutert Prof. Bernd Senf in einem Interview mit MMnews. Es sei erstaunlich, dass die Gemeinschaftswährung gegen alle ökonomische und auch politische Vernunft vor 10 Jahren durchgepeitscht worden wäre. weiterlesen>>(Video)
6. Mai. 2010:
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Zurück zu den nationalen Währungen! Zurück zu einem Europa der souveränen Nationen! Zurück zur Demokratie und Rechtsstaat!
Die vier "Musketiere der Grundrechte", die Professoren W. Hankel, W. Nölling, J. Starbatty,
K. A. Schachtschneider u. Ex- Thyssen Cherf D. Spethmann nehmen erneut dem Kampf gegen den Euro auf. Ein Eilantrag gegen die Zahlungen Deutschlands an Griechenland wurde bereits eingebracht. Mit einer erneuten Verfassungsklage ist bald zu rechnen. Die "Wiener Zeitung" berichtet in der heutigen Ausgabe vom ersten Schritt in die Freiheit: weiterlesen>>
Die "Krone" in der heutigen Ausgabe titelt: Gericht soll Geld an Brüssel stoppen!
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5. Mai 2010:
Mai 5, 2010 um 12:51
Offener Brief von Prof. Wilhelm Hankel an die Bundeskanzlerin
Prof. Hankel, vielen Lesern dieses blogs auch als Referent auf der Volksinitiative Veranstaltung im April 2009 bekannt, hat begleitend zu seiner Verfassungsklage / s. gestern auf diesem blog / folgenden offenen Brief an Frau Merkel verfasst. Der Brief im Original findet sich hier PLUS eine Unterschriftenliste, bei der sich jeder eintragen sollte!!
Sehr geehrte Frau Bundeskanzler,
wem gehört eine Währung? Gewisslich nicht Ihnen oder Ihrer Regierung; auch nicht jener Vorgänger-Regierung, die den Deutschen das bislang beste und stabilste Geld ihrer Geschichte wegnahm, ohne sie zu fragen: die Deutsche Mark (DM). Mit diesem Geld schaffte unser Volk nach der Stunde Null den Wiederaufstieg aus Ruinen, den Aufbau einer leistungsfähigen Volkswirtschaft und die Rückkehr in den Kreis der weltweit geachteten Nationen. Die ganze Welt hat uns dafür bewundert und tut es noch heute. zum J. Elsässer-Blog
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Lehren aus der Euro-Krise?
Aufhören mit dem Schuldenmachen und mit den Geldgeschäften!
von Karl Müller
Obwohl noch einige Hintergründe ungeklärt sind und das Kommende nicht mit Sicherheit vorauszusehen ist, ist es sicherlich doch ratsam, schon jetzt eine Art Zwischenbilanz zur Krise des Euro zu ziehen. Dies um so mehr, als beim bisherigen öffentlichen Blick nach vorne zu wenig Grundsätzliches zur Sprache kommt und zu wenig ans Gemeinwohl und zu wenig nachhaltig gedacht wird.
Wohl mit Sicherheit kann man jetzt schon sagen, wodurch diese Krise mit verursacht wurde:
• durch eine am Globalismus orientierte Wirtschaftsordnung innerhalb der EU (neoliberaler Binnenmarkt mit über die Grenzen der EU hinausgehender Kapitalverkehrsfreiheit) – weil dieser «Ordnung» jegliches menschliche Mass und jegliche wirkliche Nachhaltigkeit fehlen und sie eine souveräne nationale Politik für einen überschaubaren Raum nahezu verunmöglicht hat. Professor Karl Albrecht Schachtschneider weist seit Jahren auf die verheerenden Folgen dieser Kapitalverkehrsfreiheit hin, die Volksvermögen der Willkür aussetzt weiterlesen>>
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4. Mai 2010:
Das Kartenhaus stützen
F. William Engdahl
Die Weltfinanzmärkte haben scharf auf die Meldung reagiert, dass die amerikanische Versicherungsgruppe AIG jetzt den größten Vierteljahresverlust der amerikanischen Geschichte gemeldet hat – nämlich 61,7 Milliarden Dollar – und dass die US-Regierung dem Versicherer weitere 30 Milliarden Dollar aus Steuergeldern zur Verfügung stellen wird. Dies ist der dritte Plan zur »Rettung« der AIG seit dem letzten September, als der damalige US-Finanzminister Henry Paulson in einem offensichtlichen Interessenkonflikt mit einer beispiellosen Finanzspritze (»Bailout«) der Bundesregierung eine US-Versicherungsgesellschaft vor dem Bankrott rettete, während er sich buchstäblich an demselben Tag weigerte, die große und traditionsreiche Investmentbank »Lehman Brothers« zu retten. Durch diese Entscheidung, »Lehman Bros.« Bankrott gehen zu lassen, weitete sich ein bis dahin begrenztes Finanzproblem zur gegenwärtigen weltweiten Systemkrise aus.
Der Fall AIG sowie die neuen Hilfen (aus Steuergeldern!) für die »Citigroup« sind Beispiele dafür, dass die US-Regierung den Versuch unternimmt, Finanzinstitute, die in riesigem Umfang fremdfinanziert sind, zu retten, ohne sie zuvor einem rigorosen Verstaatlichungs- und Sanierungsprogramm der Regierung zu unterwerfen. Im Klartext: Gutes Geld wird in einem riesigen schwarzen Loch versenkt. weiterlesen>>
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3. Mai 2010:
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Das Stadtmagazin "Wien-Konkret" über EU-Skandale und Griechenland
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1. Mai 2010:
Ölpest im Golf von Mexiko: Wie lange noch zusehen?
Ums Öl werden Kriege geführt und die Umwelt nachhaltig zerstört. Es geht um viel Geld: Jeden Tag werden etwa 85 Millionen Barrel(!) gebraucht. Heute kostet ein Barrel (159 Liter Öl) 86,10 Dollar. Das macht die Gesamtsumme von rund 73 Milliarden Dollar! Jetzt kann man sich vorstellen, um welchen Gewinn es da jeden Tag geht.
Wie lange noch sollen die Menschen auf der ganzen Welt dafür leiden und die Umwelt zerstört werden? Österreich ohne EU könnte schon längst energieunabhängig sein. Hermann Scheer (Präsident Eurosolar): "In kurzer Zeit könnte Deutschland mit erneuerbaren Energieformen unabhängig sein". Österreich sowieso. Güssing machte es uns schon vor und das Burgenland ist auf dem Wege dorthin. Elektroautos müssen schon viel billiger und ausgereifter sein, wenn in die Forschung von erneuerbaren Energieformen nur annähernd soviel Geld gesteckt würde, wie zur Erforschung von Atomenergie. Resümee: Raus aus Euratom, Raus aus der EU!
Willkommen in der Unabhängigkeit und Frieden!
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Nach Verfütterung von patentiertem Gentech-Futter sollen gleich auch Schweine patentiert werden
Wien (OTS) - "Die Profitgier der Gentechnik-Industrie ist ähnlich
bodenlos wie der griechische Staatshaushalt", so heute der
freiheitliche Umweltsprecher NAbg Norbert Hofer. "Die goldene
Bananenschale für die größte Chuzpe gebührt freilich wieder einmal
Monsanto. Weil Schweine mit der Gensoja des Konzerns gefüttert
werden, sollen auch die aus diesen Schweinen gewonnenen
Fleischprodukte patentiert werden. Das ist absurd und ein ruinöses
Szenario für die freie Landwirtschaft. Ganz abgesehen davon, daß die
Industrie damit eines ihrer bisherigen Schutzargumente über Bord
wirft. Jenes nämlich, zu behaupten, dass Gentech-Futter keinerlei
Auswirkungen auf das damit gemästete Tier und somit auf den
Konsumenten habe."" weiterlesen>>>
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29. April 2010:
Die Wochenzeitung "Zeit-Fragen" titelt in der aktuellen Ausgabe:
Ein selbstbewusstes Volk lässt sich nicht so leicht unterjochen
Zu den wahren Absichten hinter den Angriffen auf die Schweiz und ihre Geschichte – unter Einbezug der Guisan-Biographie von Markus Somm
(...) Was ist es, was die Linke nach der EU schielen lässt? Ist es die Wut über das Erfolgsmodell Schweiz, welches halt nicht nur, obwohl auch, ein linkes Projekt ist? Oder gibt es der Stolz von Nachgeborenen nicht zu, wie Somm mutmasst, dass es eine bürgerliche Regierung war, die die Schweiz durch den Weltkrieg führte, mit Erfolg, wenn natürlich auch mit viel Glück. Oder ist es die pure Lust an der Dekonstruktion? Warum dann nicht den Mythos des sogenannten «Friedensprojekts» EU dekonstruieren? Die Hintergründe von Jean Monnet erhellen – um bei der Wallstreet zu landen? Angst, sich selber eine historische Fehleinschätzung grösserer Dimension eingestehen zu müssen? EU als heilige Kuh, jeglicher Kritik enthoben? Mythenverblendet? Die Literatur wäre zuhauf vorhanden, warum die Scheu? zum Beitrag>>
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28. April 2010:
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Frankreichs verzweifelte BauernBauern rollen mit Traktoren durch Paris
In Paris haben tausende französische Bauern wegen des Verfalls ihrer Einkommen Hilfen der Regierung gefordert. Die Landwirte rollten am Dienstag mit rund 1.300 Traktoren in die Hauptstadt.
weiterlesen>>>
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24. April 2010:
EU-Rechtsgrundlagen zur Währungspolitik im EURO-Raum:1) Was sind die Rechtsgrundlagen?
2) Beispiel: Dürfen die EU-Mitgliedsländer an andere überhaupt Kredite gewähren (die möglicherweise nie zurück gezahlt werden)? weiterlesen>>>
18. April 2010
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Entgegnung der Redaktion zur Information zur Ratifizierung des „Vertrags von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft“ („EU-Reformvertrag“) durch den Bundespräsidenten
I.
Einleitung
Nachdem die österreichische Bundesregierung, der vom Volk gewählte Nationalrat und zuletzt der Bundesrat ihre Zustimmung zum Vertrag von Lissabon erteilt haben, hat Bundespräsident Dr. Heinz Fischer auf der Basis von Beschlüssen der Bundesregierung, des Nationalrates und des Bundesrates nach eingehender Prüfung der gesamten Materie und nach Abwägung der vielen Argumente, die in diesem Zusammenhang vorgetragen wurden, die Ratifikationsurkunde am 28. April 2008 unterzeichnet. weiterlesen>>
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„ Der am besten organisierte Finanzschwindel aller Zeiten!“
Interview mit Prof. Dr. Wilhelm Hankel
Michael Grandt: Gibt es Gemeinsamkeiten bei der Entstehung von Weltwirtschafts- und Finanzkrisen?
Prof. Dr. Wilhelm Hankel : Der Rückblick auf frühere Krisen zeigt durchaus Verblüffendes – alle Jahrhundertkrisen haben letztlich dieselbe Ursache: die Innovationen der Finanzwelt. Dass der finanztechnische Fortschritt Krisen auslöst, erscheint zunächst paradox; er ist erleichtert und verbilligt Geldaufnahme und Kredit.
Michael Grandt: Liegt darin das große Risiko?
Prof. Dr. Wilhelm Hankel: Ja, denn mit dem Niederreißen der Hürden zum Geld- und Kreditzugang fällt automatisch die Hemmschwelle für die Verschuldung – die öffentliche, aber mehr noch für doe private. Die öffentliche Verschuldung lässt eindämmen; das versuchen sowohl die EU als auch seit Neustem verstärkt auch unser Staat durch die ins Grundgesetz eingebaute Verschuldungsgrenze – ob mit Erfolg, bleibt abzuwarten. Eine gesetzliche Obergrenze für private Verschuldung gibt es jedoch nicht.
Wir haben es hier mit dem ältesten Gesetz der Geldwirtschaft zu tun: Je mehr sich die Verschuldung ausbreitet, desto gefährlicher wird sie- Ihr Risikopotenzial steigt überproportional.
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15. April 2010:
Die EU treibt uns in den Ruin!
Wer soll das bezahlen - wer hat soviel Geld? Wie lange lassen sich die Österreicher noch ausnehmen? 900 (!) Millionen für Griechenland (!) ...und für unsere Pensionen ist kein Geld da!
Wenn Griechenland komplett zahlungsunfähig wird -und das ist aufgrund der hohen Zinsen sehr wahrscheinlich - müssen die Österreicher dafür aufkommen. Die Inflation wird explodieren. Und für Portugal wird es für das nächste Inflationsland schon enger. "Portugal könnte noch härteren Sparkurs benötigen", meint der EU-Kommissar Olli Rehn. Das Hilfspaket für Griechenland dürfte auf 90 Milliarden Euro wachsen. weiterlesen>>
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10. April 2010
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Für alle Raucher und Freunde eines "kühlen Blonden" oder eines guten "Tropfens" und alle Impfkritiker. Es geht auch um die Kriminaliserung aller "life style sorten" und die damit verbundenen Massenimpfungen. Jane Bürgermeister zeigte Gesundheitsminister Stöger an.
(Facebook: http://www.facebook.com/group.php?v=wall&gid=248665344739 )
Art. 168 (5) AEUV:
Das Europäische Parlament und der Rat können unter Auschluss jeglicher Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen uach Fördermaßnahmen zum Schutz und zur Verbesserung der menschlichen Gesundheit sowie insbesondere zur Bekämpfung der weit verbreiteten schweren grenzüberschreitenden Krankheiten, Maßnahmen zur Beobachtung, frühzeitigen Meldung und Bekämpfung schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundsgefahren sowie Maßnahmen, die unmittelbar den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung vor Tabakkonsum und Alkoholmissbrauch zum Ziel haben, erlassen.
Das heißt: Österreich muss sich beispielsweise den EU-Anti-Raucher-Gesetzen beugen, auch wenn es in Österreich mehrheitlich nicht gewollt ist. Die EU ist kein Friedensprojekt, sondern ein Unfriedensprojekt. Der Austritt aus der EU würde uns die Chance für mehr Direkte Demokratie geben.
Für beide Ansinnen gibt es aktuell die Möglichkeit für das Volk zu handeln: Unterstützen Sie die Volksbegehren EU-Austritt und für Direkte Demokratie und unterschreiben Sie die Unterstützungserklärungen auf ihrem Gemeindeamt/Bezirksamt und die Einleitung dieses "Volks-Gesetzgebungsverfahrens zu ermöglichen. Unterstützungserklärungen herunterladen und auf zum Gemeindeamt: U-Erklärung Direkte Demokratie + U-Erklärung EU-Austritt
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Auseinanderbrechen der Europäischen Wahrungsunion am Horizont sichtbarDie Frage, ob Deutschland zur D-Mark zurückkehren solle, hat in die Spalten der führenden deutschen Tageszeitungen und anderen Medien, wie der Frankfurter Allgemeinen , der Welt , dem Spiegel und Focus , einzug gefunden. Dies trotz der inständigen Beteuererung der Kanzlerin, zuletzt am 25. März vor dem Bundestag, daß der Euro so hart wie die DM sei. weiterlesen>>
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8. April 2010:
Klageschrift gegen den Euro
Weil sich die Währungsunion in eine Haftungsgemeinschaft verwandelt, ist nun eine Verfassungsklage gerechtfertigt. Griechenland kann nur gerettet werden, wenn es die Euro-Zone verlässt.
von Joachim Starbatty weiterlesen>>
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7. April 2010:
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Facebook: EU-Austritt Volksbegehren
Als „Antwort der Bürger auf das Durchpeitschen des Lissabon-Vertrags“ hat eine überparteiliche Plattform diese Woche ein bundesweites Volksbegehren für den Austritt aus der EU gestartet. Es gehe um die Rettung der Lebengrundlagen Österreichs: 1. (Wieder-) Aufbau einer krisensicheren Binnenwirtschaft und des Sozialstaates, der nur in eigenständig handlungsfähigen souveränen Staaten möglich ist. vor 7 Stunden weiterlesen>>
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Klage gegen Merkels geplante Griechenland-Rettung
Niki Vogt
Nach Jubelberichten der »Bild« über die standhafte Kanzlerin Merkel, ja sogar Fotomontagen einer Bismarck-Statue mit Merkel-Kopf, ist dann durch den Nebel verschleiernder Berichterstattung doch dem Dümmsten klar geworden: Deutschland wird für Griechenland zahlen.Nun wollen sich vier renommierte Wirtschaftwissenschaftsprofessoren über das Bundesverfassungsgericht gegen diesen Rechtsbruch wehren. Die Namen der vier tapferen Musketiere: Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider und Joachim Starbatty.
Professor Wilhelm Hankel in einem kurzen Ausschnitt seiner Begründung: weiter>>
***Banken in Bedrängnis Griechen plündern ihre Konten
Wie sicher ist das Geld auf der Bank noch? Griechenlands Bürger sind in Sorge - und heben in großem Stil ihre Ersparnisse ab.
Dunkle Wolken über dem Parthenon: Die Griechen fürchten um ihre Ersparnisse.
Die Bürger Griechenlands machen sich offenbar mindestens ebenso große Sorgen über den Zustand ihres Staates wie internationale Investoren. Laut einer neuen Studie beginnen sie, in großem Stil Geld von ihren Bankkonten abzuziehen, als befürchteten sie, dass es dort nicht mehr sicher ist. Diese Nachricht kommt an einem Tag, da die Zitterprämie für Käufer Athener Anleihen steil anstieg, was die Lage für das Euro-Land mit den gigantischen Schulden noch schwieriger werden lässt. weiterlesen>>
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4. April 2010:
EU-AUSTRITTS-VOLKSBEHGEHREN - RAUS AUS DER EU!
Folgende Organisationen sind Partner der Plattform Neutralität retten:* Neutrales Freies Österreich (NFÖ) : www.nfoe.at
* Initiative Heimat & Umwelt (IHU) : www.webinformation.at
* Initiative für mehr direkte Demokratie : www.direktedemokratie.at
* Anti-Gentechnik-Plattform "Pro Leben" : www.proleben.at
* Die Christen (CPÖ) : www.diechristen.at
* ARGE ja zur Umwelt, nein zur Atomenergie : www.arge-ja.at
* Neutrales Österreich (NEU) : Obmann DI. Dr. Fritz Danner, E-Adresse: neutrales-oe@gmx.at
* Initiative Rettet Österreich: www.rettet-oesterreich.at
* Die Christdemokraten Österreichs (CDÖ) : kontakt@cdoe.at
* Österreichische Restauratorenbewegung (RBOE) : www.rboe.at
* Initiative Information - Natur - Gesellschaft : www.initiative.cc
* Animal Spirit : www.animal-spirit.at
* Permakultur : www.permakultur.at
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29. März 2010:
Wie man seine Freunde loswirdCHRISTIAN ORTNER (Die Presse)
Eine EU, die sich immer gouvernantenhafter in meine Privatsphäre einmengt, kann mir gestohlen bleiben.
Endlich ist es der EU gelungen, eines der brennendsten Probleme der Gegenwart zu lösen, das bisher geradezu sträflichst vernachlässigt worden ist: Seit Kurzem unterbindet eine Rechtsnorm der Union, dass kleine landwirtschaftliche Betriebe ohne großen bürokratischen Aufwand ab und zu ein Schwein schlachten und daraus leckere Würste, köstlichen Speck oder knusprigen Braten bereiten. Mit diesem ruchlosen Treiben auf dem Lande ist es nun endgültig vorbei; es sei denn, der Bauer rüstet seinen Betrieb für ein paar Zillionen Euro zu einem Agroindustriebetrieb mit Hightechstandard um und begeht damit ökonomischen Suizid.
(...) Ich schreibe das ungern, weil ich seit ungefähr drei Jahrzehnten zu den eher nicht sehr zahlreichen Befürwortern eines europäischen Bundesstaates in der Façon der Vereinigten Staaten von Amerika (!) gehöre. Langsam frage ich mich, ob das nicht ein Fehler war. (Eine Frage, die sich übrigens noch viel ernsthafter stellt, sollte die Union Griechenland in einer Form subventionieren, die Buchstaben oder Geist des Maastricht-Vertrages widerspricht – aber das ist jetzt eine andere Baustelle. (...)
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28. März 2010:
Clinton fordert engere Beziehung zwischen EU und NATO:
Aussagen der US-amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton, denen zufolge der Vertrag von Lissabon die Basis für engere Beziehungen zwischen der EU und der NATO bildet, bestätigt eines der Hauptargumente gegen der Vertrag, so der Präsident von Republican Sinn Féin, Des Dalton.
„Das bestätigt eines der zentralen Argumente all derer, die zur Ablehnung des Lissabon-Vertrages aufgerufen haben. Republican Sinn Féin bei beiden Referenden, die in den südlichen 26 Counties von Irland abgehalten wurden, betont, der Zweck des Lissabon-Vertrags ist, das Projekt EU einen Schritt näher an die Errichtung eines undemokratischen und militarisierten Superstaates zu bringen. weiterlesen>>
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27. März 2010:
Prof. Schachtschneider und Co. planen erneute Klage beim Bundesverfassungsgericht:
26.03.2010 | 18:44 | Von unserem Korrespondenten OLIVER GRIMM (Die Presse)
Professoren planen Verfahren zum Austritt Deutschlands aus Eurozone. Im Fall der Auszahlung finanzieller Hilfen an die griechische Regierung würden sie ohne Verzug auf den Austritt Deutschlands aus der Währungsunion klagen.
BRÜSSEL. Über dem Hilfspaket für Griechenland, auf das sich die Regierungschefs der übrigen 15 Euroländer am Donnerstag nach wochenlangem Ringen geeinigt haben, schwebt das Damoklesschwert einer Beschwerde vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe. In einem Gastbeitrag in der „Financial Times“ (Freitagsausgabe) erklären vier renommierte deutsche Universitätsprofessoren, dass sie im Fall der Auszahlung finanzieller Hilfen durch die anderen Euroländer an die griechische Regierung ohne Verzug auf den Austritt Deutschlands aus der Währungsunion klagen würden. (Presse)
Der Euro-Kritiker Wilhelm Hankel drohte eine Verfassungsklage an, falls die Euro-Staaten oder die Europäische Zentralbank Griechenland finanziell unterstützen wollten. Hankel, der zusammen mit drei Professorenkollegen 1998 vor dem Bundesverfassungsgericht vergebens gegen die Einführung des Euro geklagt hatte, kündigte in einem Gespräch mit dem Handelsblatt einen neuerlichen Gang nach Karlsruhe an, sollte es Finanzhilfen für Griechenland geben. „Wenn das geschieht, ziehe ich mit meinen Kollegen Wilhelm Nölling, Joachim Starbatty und Karl Albrecht Schachtschneider erneut vor das Bundesverfassungsgericht oder sogar zum Europäischen Gerichtshof“, sagte Hankel. Er begründet die Initiative mit dem sogenannten bail-out-Verbot, das in den Europäischen Verträgen festgeschrieben sei. (Handelsblatt).
Die Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union ist mit einer demokratischen Republik nicht mehr vereinbar: Es werden unglaubliche Schulden gemacht, die noch Generationen zu tragen haben werden, zum Vorteil einiger Weniger und zu Lasten der meisten Menschen in Österreich.
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In Norwegen und Island steigt die EU-Ablehnung:
In Island sind laut aktueller Umfrage nun gar schon 60 % gegen und nur mehr 24,4% für die EU-Mitgliedschaft ihres Landes!
Auch in Norwegen hat die EU-Ablehnung wieder zugenommen, dort sind aktuell 55,8% gegen und 30,6% für die EU-Mitgliedschaft. weiterlesen>>
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Nigel Farage bei Alex Jones***
25. März 2010:
Das angebliche "Friedensprojekt" EU zeigt ihr wahres Gesicht:
Deutsche Rüstungsexporte mehr als verdoppelt !
(...) Dass sich die deutsche Rüstungsindustrie 65 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und den Verbrechen der Wehrmacht wieder auf Augenhöhe mit den militärischen Großmächten der Welt befindet, muss sehr ernst genommen werden. Es ist kein Zufall, dass dieser Höhepunkt in Sachen Aufrüstung mit der größten Weltwirtschaftskrise seit 80 Jahren zusammenfällt. Mit der Krise verschärfen sich auch die Spannungen zwischen den Großmächten, die unweigerlich kriegerische Auseinandersetzungen nach sich ziehen werden.
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22. März 2010:
Facebook:
Volksbegehren: 1 Million Österreicher für den EU Austritt.
Super Leute - Spitze! In 4 Tagen fast 500 Mitglieder die dieses Volksbegehren unterstützen. Es geht noch mehr denn es sind 1,6 Millionen Österreicher auf Facebook. Heute schaffen wir gemeinsam die Zukunft von Morgen. Nehmt euch bitte zwei Minuten Zeit und drückt den Button "Freunden vorschlagen" und ladet alle eure Österreichischen Freunde und Bekannten ein. Danke am Mittwoch
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18. März 2010:
EU will einfachere Zulassung von genveränderten Organismen
Schweizer Nationalrat stimmt Verlängerung des Gentechmoratoriums zu
Am 8. März hat der Nationalrat über die Verlängerung des Gentechmoratoriums abgestimmt. Die vorberatende Wissenschaftskommission hat mit 16 zu 11 eine Annahme der Veränderung des Gentechmoratoriums beschlossen und somit einer Verlängerung um weitere drei Jahre zugestimmt. Vor 5 Jahren hatte das Volk das Moratorium mit 55,7 Prozent angenommen, und alle Kantone waren 2005 dafür, dass bis 2010 keine genveränderten Organismen (GVO) zu kommerziellen Zwecken angebaut werden dürfen. Der Nationalrat hat nun nach dem Ständerat ohne Einschränkung mit 106 zu 68 der Veränderung zugestimmt. Damit wird das Moratorium auf weitere 3 Jahre verlängert. Das könnte Signalwirkung für die Völker Europas haben. Widerstand ist wichtiger denn je. weiterlesen>>> / mehr
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Folgerungen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung Plädoyer für die Erneuerung einer staatsbürgerlichen Volksbildungsbewegung
von Karl Müller
Das deutsche Bundesverfassungsgericht ist dafür bekannt, dass es sehr zurückhaltend ist und leider auch immer wieder Hintertüren offenlässt, wenn es darum geht, die Verfassungswidrigkeit gesetzgeberischen Handelns festzustellen. Wenn es dies aber einmal tut – und gerade im Bereich des Schutzes der Privatsphäre und der Abwehr staatlicher Übergriffe, auch möglicher staatlicher Gewaltakte, hat es das in den vergangenen Jahren schon mehrfach getan –, dann wäre dies eigentlich ein gewichtiger Grund für die politisch Verantwortlichen des Landes, intensiv über ihre Politik, die zu verfassungswidrigen Gesetzen geführt hat, nachzudenken und grundlegende Korrekturen vorzunehmen.
In Deutschland ist dies leider nicht der Fall. Das ist die nun schon Jahre währende Tragik deutscher Politik: Trotz aller immer offenkundiger werdenden Sackgassen – im Grunde genommen gibt es keinen Politikbereich, den man hier ausnehmen kann – verfolgen die politisch Verantwortlichen offenbar das Motto «Nur immer weiter so».
Im Falle der nun als verfassungswidrig erkannten Vorratsdatenspeicherung lohnt es sich deshalb, das Urteil gründlich zu studieren (siehe Auszug im Kasten), denn es zeigt, wie weit der Irrweg schon beschritten wurde und um wie viel es geht.
Auf all das, was das Bundesverfassungsgericht – wohlgemerkt: das höchste deutsche Gericht – zur Sprache bringt, haben Bürger- und Menschenrechtsgruppen sowie Datenschützer immer wieder hingewiesen. Regierung und Gesetzgeber sind aber darüber hinweggegangen.
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Nein zur Privatisierung des Hoheitlichen !
Nein zum Ausverkauf des Staates und zur Vermischung staatlicher Aufgaben mit privatwirtschaftlichen Interessen.
Private Bewährungshelfer in Baden-Würrtemberg.
Beinahe-Privatisierung von Polizeistreifen in Bremen.
Vergabe der Bauaufsicht an privat – Einsturz des Stadtarchivs in Köln ?
Privatisierung der Bundeswehrwäscherei – missbraucht für Drogenschmuggel aus Afghanistan?
Teilprivatisiertes Gefängnis in Hünfeld.
Privatisierung der Gerichtsvollzieher .
Privatisierung des Eisenbahnbundesamtes ?
Privatisierung von Forstämtern – Kahlschlag im Wald ?
Am 08.05.2010 protestieren Bürgerinnen und Bürger aus dem Bergischen Land friedlich als Zeichen ihres demokratischen Widerstands für den Erhalt der Ordnung des Grundgesetzes und gegen den Ausverkauf des Staates.
Treffpunkt ist am Werther Brunnen in der Fußgängerzone in Wuppertal-Barmen um 10.00 Uhr mit einer Auftaktkundgebung . Von dort zieht die Demonstration ab 11.00 Uhr innerhalb der Fußgängerzone über Werth, Alten Markt, Schuchardtstr. und Lindenstr. bis vor das Barmer Rathaus, wo die große Abschlusskundgebung mit Redebeiträgen von Vertretern der Organisationen, die ihre Teilnahme zugesagt haben, folgt.
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15. März 2010:
Der britische Abgeordnete des Europaparlaments Nigel Farage ist einer der wenigen Politiker der sich lautstark gegen den Lissabon-Vertrag äussert und die Gefahren darin aufzeigt. Er hat auch in letzter Zeit die Personen, welche durch den Lissabon-Vertrag auf die neu geschaffenen Posten gehievt wurden, scharf kritistert, wie den ersten ständigen Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy und die hohe Vertreterin der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik Catherine Margaret Ashton. Deshalb wollte ich Nigel Farage persönlich einige Fragen stellen und seine Meinung hören. weiterlesen>>
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Viel wird aktuell diskutiert über die Redefreiheit. Prof. Schachtschneider darüber:
über Europa - so wie es sein soll:
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14. März 2010:
Information zur Ratifizierung des „Vertrags von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft“ („EU-Reformvertrag“) durch den Bundespräsidenten
I.
Einleitung
Nachdem die österreichische Bundesregierung, der vom Volk gewählte Nationalrat und zuletzt der Bundesrat ihre Zustimmung zum Vertrag von Lissabon erteilt haben, hat Bundespräsident Dr. Heinz Fischer auf der Basis von Beschlüssen der Bundesregierung, des Nationalrates und des Bundesrates nach eingehender Prüfung der gesamten Materie und nach Abwägung der vielen Argumente, die in diesem Zusammenhang vorgetragen wurden, die Ratifikationsurkunde am 28. April 2008 unterzeichnet. weiterlesen>>
Die Redaktion wird diese Information des Bundespräsidenten entsprechend beantworten und dann veröffentlichen. Das Hauptproblem ist die falsche Auslegung des Demokratiebegriffes. Also das Regierung und Parlamentsparteien die Demokratie repräsentieren ist gegen die Prinzipien der Aufklärung. Dazu ein paar Gedanken>http://freiheit-frieden.blogspot.com/2010/02/demokratie-garantiert-freiheit.html )
Wer kann sich herausnehmen über andere Menschen zu herrschen? Es muss Grenzen geben, niemand kann jemand das Grundrecht auf Freiheit und Würde nehmen. Die Abgeordneten können in Vertretung des Volkes nicht alles machen!
Wenn die Folgen und die Auswirkungen der übertragenen Politiken (Hoheiten) an die EU nicht mehr für das Volk oder deren Vertreter einschätzbar und damit verantwortbar sind, dann kann man nicht mehr von Demokratie sprechen.
Wer hat beispielsweise die Folgen des in keinem Vertrag stehenden Herkunftslandprinzips voraussehen können? Oder die exzessive Durchsetzung der so genannten "Grundfreiheiten" der EU?
Es ist keineswegs sicher, ob die offene Marktwirtschaft mit freien Wettbewerb, also die Deregulierung aller Handelshemmnisse zum Schutze der heimischen Wirtschaft und Aufhebung aller Schranken für das Kapital - die Kapitalverkehrsfreiheit -, tatsächlich für a l l e Menschen Vorteile bringt und nicht nur für einige Wenige.
Wir leben unter den Gesetzen der EU, die schon in alle Lebensbereiche hineingehen. Die Bundesverfassung ist zwar nicht abgeschafft, aber die Charta der Grundrechte ist für EU-Recht zuständig. Wer kann behaupten, dass man die tausenden Rechtsakte noch übersehen und verantworten kann? Mehr in Kürze.
Dazu ein sehr informativer Vortrag in Salzburg von Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, Ordinarius für Öffentliches Recht zum Thema "Was würde der Vertrag über eine Verfassung für Europa für alle bedeuten"?
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10. März 2010:
Volksbegehren für den Austritt aus der EU gestartet
Als „Antwort der Bürger auf das Durchpeitschen des Lissabon-Vertrags“ hat eine überparteiliche Plattform diese Woche ein bundesweites Volksbegehren für den Austritt aus der EU gestartet.
Es gehe um die Rettung der Lebengrundlagen Österreichs: um den (Wieder-) Aufbau einer krisensicheren Binnenwirtschaft und des Sozialstaates, der nur in eigenständig handlungsfähigen Staaten möglich ist, um die Wiederaufnahme der NEUTRALITÄT als Grundlage der österr. Außenpolitik, um die GENTECHNIKFREIHEIT (Verhinderung von Importen von genmanipulierten Futtermitteln, Industriekartoffeln oder Fertigprodukten durch Grenzkontrollen), die Wiedereinführung einer eigenen Währung (Abkehr von TEURO), und die Einführung der DIREKTEN DEMOKRATIE nach dem Muster der Schweiz.
Das Volksbegehren für den Austritt aus der EU kann von allen österr. Staatsbürgern, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, ab sofort in ihrem jeweiligen Hauptwohnsitzort im Gemeindeamt oder Magistrat mit Lichtbildausweis und vor dem Beamten unterschrieben werden.
Unterstützungserklärung Vorderseite / Rückseite
Überparteiliche Plattform für den Austritt aus der EU
3424 Zeiselmauer, Hageng. 5, Tel. 02242/70516
Inge Rauscher, Initiative für Heimat und Umwelt
Helmut Schramm, Initiative für m. direkte Demokratie in Österreich
http://eu-austritt.blogspot.com/
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Alptraum EU-Vertrag:
Lange haben die europäischen Staaten für den Vertrag von Lissabon gekämpft. Doch drei Monate nach Inkrafttreten herrscht Ernüchterung. Für viele Regierungen hat das Abkommen bittere Folgen: Die Macht in Brüssel wird neu.
Es ist eine einfache Frage, die Michael Froman stellt: Ob in der EU jetzt klarer entschieden werde, will der Abgesandte von US-Präsident Barack Obama von einer Runde EU-Botschafter Ende Januar in Brüssel wissen. Aber die Diplomaten winden sich, keiner gibt ein klares Ja. Wenige Tage später sagt Obama seine Teilnahme am für Mai in Madrid geplanten Gipfeltreffen EU-USA ab. "Das war symptomatisch", sagt einer, der dabei war. Europa hat zwar den gefeierten Lissabon-Vertrag, sein neues Grundgesetz, einfacher ist die Staatengemeinschaft für Außenstehende aber nicht geworden. weiterlesen>>
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9. März 2010:
Dank einer EU-Regelung und einem kürzlich veröffentlichten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshof/VwGH 2008/22/0659 steht fest, dass Rentner aus der EU auf unsere Kosten unter dem Titel "Ausgleichszahlung" ihr monatliches Einkommen von beispielsweise 200 Euro auf 720 Euro erhöhen können. "Heute" berichtete:
Die EU-Norm Art IV Abs. 2 a VO 1408/71 ist sicher gut gemeint – doch nur allzuoft hat „gut gemeint“ fatale Folgen. Wie eben nun für die Republik Österreich und ihre Steuerzahler: Denn dank dieser EU-Regelung und einem kürzlich veröffentlichten Erkenntnis des österreichischen Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 2008/22/0659) steht fest, dass JEDER EU-Bürger, der in Österreich seinen Wohnsitz hat, Anspruch auf die Ausgleichszahlung hat.
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RAUS AUS DER EU !
Als Alternative zur EU-Diktatur bietet sich das Schweizer Modell der Neutralität, Direkten Demokratie und den Genossenschaften in Verbindung mit der EFTA an. Über die Genossenschaften berichtet "Zeit-Fragen":
Die Genossenschaft – ein Modell der Ehrlichkeit, Offenheit und Mitmenschlichkeit
ts. Als die Weltwirtschaftskrise in den frühen 30er Jahren des 20. Jahrhunderts breite Massen der Bevölkerung überall auf der Welt in Arbeitslosigkeit, Hoffnungslosigkeit und Elend stürzte, begannen viele Menschen, sich selber zu organisieren, und gründeten vermehrt Formen von wirtschaftlichen Strukturen, welche sich schon seit alters bewährt und vor allem im 19. Jahrhundert einen ungeahnten Aufschwung erlebt hatten: Die Rede ist von Genossenschaften, welche nach dem Prinzip des «one man, one vote», also der Zusammenarbeit in Gleichwertigkeit und unter Achtung der Würde des Mitmenschen, organisiert sind und einerseits eine gute Alternative zur kommunistischen Kommandowirtschaft, andererseits aber auch zur radikalen und rücksichtslosen Herrschaft der Monopole, der Industriekapitäne und der Grossfinanz boten und auch heute noch bieten.
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5. März 2010:
EU-Papier: Flut an Gentechnikprodukten droht!
Nach Gen-Kartoffel: EU will Gentechnik-Zulassungsprozess beschleunigen
Versteckter Gesetzesentwurf liegt bei der WTO – Genehmigung bereits in wenigen Tagen möglich.
Wissenschafter warnen: Sicherheit für Tier, Mensch und Umwelt in Gefahr. Strikte, nationale Gentechnikverbote (Anbau und Import) als einziger Schutz .
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In den Werbebroschüren der EU wird meist nicht gelogen - es wird nur nicht die ganze Wahrheit gesagt und die Tragweite der EU-Vertragsentwicklung erläutert. So beispielsweise die folgende Broschüre:
Die Europäische Kommission verbindet legislative und exekutive Befugnisse und verwaltet eine Vielzahl von Politikbereichen, die vom Handel über den Umweltschutz bis zur Fischerei reichen. Mit 25 000 Bediensteten aus der gesamten EU arbeitet die Kommission eng mit dem Europäischen Parlament und den nationalen Regierungen zusammen.
Die Erläuterung fehlt:
Erstens ist der Binnenmarkt, die Handelspolitik ist eine ausschließliche Zuständigkeit der EU-Gesetzgebung. Österreich darf eigenständig keine Handelsverträge abschließen.
Zweitens ist die Gewaltenteiltung - als Voraussetzung einer freiheitlichen Gesetzgebung einer demokratischen Republik - aufgehoben, wenn die Europäische Kommission legislative und exekutive Befugnisse verwaltet.
Zur Ergänzung: Die Kommission ist nicht demokratisch gewählt und ein reines Exekutivorgan, welches aber das alleinige Vorschlagsrecht für die EU-Gesetze hat.
Mehr über die Fehlentwicklung des Demokratiebegriffes im unterstehenden Beitrag:
Demokratie garantiert Freiheit
Allgemein übersetzen wir Demokratie mit Volksherrschaft. In einer modernen demokratischen Republik geht es nicht um Herrschaft, sondern um den Mehrheitswillen. In Österreich haben wir eine repräsentativen Demokratie, in der die Gesetzgebung durch das Parlament vollzogen wird.
Das ist kein Widerspruch zum Volkswillen, solange es sich hierbei um Volksvertreter handelt, die bemüht sind, den Mehrheitswillen des gesamten Volkes umzusetzen. Es ist für die gewählten Politiker sehr schwierig
den Willen aller Menschen zu berücksichtigen. Trotzdem müssen sie sich ständig darum bemühen, das Richtige für die allgemeine Freiheit und für das Gemeinwohl auf der Grundlage der Wahrheit zu erkennen und die richtigen Gesetze zu beschließen, im Rahmen der Verfassung.
Die Bürger und Bürgerinnen sollten diesen Rechtsgesetzen
mehrheitlich zustimmen können. Sie garantieren den allgemeinen Vorteil und die Freiheit und nicht die Herrschaft.
Entwickelt sich in einem Staat allerdings eine Parteienherrschaft, die ausschließlich den Regierungsvorschlägen folgen oder der Parteilinie gehorchen müssen, dann sind die Abgeordneten des Volkes nicht mehr frei und ihrem Gewissen verpfl ichtet. Demokratie ist also die politische Form der
Freiheit. Rechtsgesetze sind notwendig, schränken nicht die Freiheit ein, sondern garantieren sie vielmehr.
Einen wichtigen Schritt demokratie-politisch weiter gedacht:
Durch die Möglichkeit direkt demokratischer Entscheidungen wird die repräsentative Demokratie positiv beeinfl usst. Wenn das Volk
Entscheidungen jederzeit an sich ziehen und selbst treffen kann, werden auch parlamentarische Entscheidungen inhaltlich sehr viel stärker an den Mehrheitswillen den Wähler zurückgebunden. Das Schweizer Modell (Neutralität und Direkte Demokratie) ist richtungsweisend. Demokratie in der EU nicht möglich. Österreich ist seit 1995 Mitglied der Europäischen
Union, deren demokratischen Defizite gegen die Freiheit in der Republik
gerichtet sind. Es gibt viele Argumente, warum die EU demokratische Defizite aufweist. Beispielsweise die nicht Gewaltengeteilte EU-Gesetzgebung. Das sogenannte EU-Parlament vertritt kein Volk, weil es kein verfasstes EU-Volk gibt. Auch die EU-Parlamentsabgeordneten werden nicht gleichheitlich (d.h. im Verhältnis zur Einwohnerzahl der EU-Mitgliedsstaaten) gewählt.
Dieses „Scheinparlament“ kann kein Gesetz alleine beschließen, es stützt und stärkt lediglich die EU-Gesetzgebung. Die Kommission hat das alleinige Recht, Gesetze vorzuschlagen, der Ministerrat mit dem EU-Parlament beschließt die Gesetze. Entgegen der Behauptung, dass das österreichische Volk mit dem Beitritt zur EU (Volksabstimmung 1994) dieser Entwicklung
zugestimmt hätte, muss hier klagend an die Versprechen der damaligen Politiker erinnert werden, die uns schlichtweg nicht wahrheitsgemäß
informiert haben! Wer wusste über die damals schon beschlossene Abschaffung des österreichischen Schilling Bescheid? Oder über die neoliberale Wirtschaftsverfassung, die Österreich möglicherweise in den
Bankrott treibt und den Sozialstaat gefährdet? Oder über die neutralitätswidrige Entwicklung der NATO-geführten Außen-, Sicherheits- und
Verteidigungspolitik?. Nach dem Vertrag von Lissabon verpflichtet sich Österreich an „Missionen“ in Drittstaaten - auch gegen den „Terror“ - teilzunehmen. Dies können
auch Angriffskriege sein.…
und in Österreich?
Nicht weniger unproblematisch ist die politische Entwicklung in Österreich. Wir Bürger und Bürgerinnen müssen uns dringend die Frage stellen, wann sich unsere Volksvertreter vom demokratischen Prinzip verabschiedet
haben und so zu Handlangern der unmenschlichen, neoliberalen Globalisierung wurden. Die Treibjagd nach Geld und Konsum, die jegliches mitmenschliche Gefühl abmontiert, uns Bürger und Bürgerinnen den Blick für Gerechtigkeit und Vernunft verlieren lässt, muss beendet werden!
Keine Parlamentspartei stellt sich ehrlich und offen der Problematik dieser untragbaren Entwicklung in Österreich. Um die Voraussetzung
für echte Demokratie zu schaffen, muss der längst fällige Schritt getan
werden: Austritt aus der EU, um die Freiheit
wieder zu erlangen! (hs) (Neues aus Österreich Nr. 28)
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Griechische Schulden dreimal so hoch, wie offiziell angenommen
Ein aktueller Beitrag des ARD-Magazins FAKT deckt die Manipulations-Tricks der griechischen Behörden auf. Er zeigt, dass die griechischen Schulden eigentlich noch deutlich höher sind, als bislang angenommen. Und er verdeutlicht, dass die europäischen Regierungen schon seit 2004 von den Betrügereien der Griechen gewusst haben müssen. weiterlesen>>
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3. März 2010:
Vertrag von Lissabon öffnet EUZentralismus
Klage gegen Trojanisches Pferd Lissabonner Vertrag
Insgesamt erweist sich der Vertrag von Lissabon als Trojanisches Pferd, mit dessen Hilfe die EU in einigen Bereichen schalten und walten kann, wie sie will und wofür die EU-Bürger dann – noch stärker als bisher – zur Kassa gebeten werden. Schon bis dato wird die mangelnde demokratische
Legitimität der Europäischen Union kritisiert, mit dem Vertrag von Lissabon werden sich diese Demokratiedefizite noch verstärken.
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Klageschrift gegen den Vertrag von Lissabon, vom März 2010
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2. März 2010:
Urteil des Bundesverfassungsgerichts Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrigDie Massen-Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Strafverfolgung ist unzulässig. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen die Verfassung verstößt. Die erhobenen Daten müssen jetzt unverzüglich gelöscht werden.
28. Februar 2010:
Sie sind der stille Mörder der europäischen Demokratie
Bei seiner Rede vor dem Europaparlament hat der britische Abgeordnete Nigel Farage den Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy schwer kritisiert. Farage ist bekannt für seine scharfe Zunge und er sagt wie es wirklich ist.
" Ich will nicht unhöflich sein ", begann er, " wirklich, Sie haben das Charisma eines feuchten Lappens und das Auftreten eines niedrigen Bankangestellten. "
" Und die Frage die ich stellen möchte, die wir alle stellen, wer sind Sie? Ich habe noch nie von ihnen gehört. Niemand in Europa hat von ihnen gehört. Ich möchte Sie fragen ... Präsident, wer hat sie gewählt? Mit welchem Mechanismus? "
Als Zwischenrufe kamen, kanzelte er sie mit dem Kommentar ab, " Oh, ich weis, Demokratie ist nicht sehr beliebt bei euren Haufen. "
Dann fuhr er fort: " Mit welchen Mechanismus können die Europäer Sie entfernen? Ist das europäische Demokratie? Ich meine Sie sind kompetent, fähig und gefährlich. Ich habe keine Zweifel, es ist Ihre Absicht, dass Sie sich als stiller Mörder der europäischen Demokratie und der Nationalstaaten aufführen wollen. "
" Sie scheinen einen Hass gegen die pure Existenz von Nationalstaaten zu haben. Wahrscheinlich weil sie aus Belgien kommen, das selbstverständlich ziemlich ein Nicht-Land ist. "
" Seit dem Sie übernommen haben, haben wir gesehen wie Griechenland zu nicht mehr als ein Protektorat reduziert wurde. Sir ... Sie haben keinerlei Legitimität in diesem Job und ich kann mit Vertrauen sagen, ich spreche für die Mehrheit der britischen Bevölkerung, wir kennen Sie nicht, wir wollen Sie nicht, und je früher Sie auf die Weide hinausstellt werden je besser. "
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EU droht SchuldeninfernoMichael Grandt
Experten der EU erwarten bis zum Jahr 2020 beispiellos hohe Schuldenstände der einzelnen Mitgliedsstaaten. Die Krise soll demnach also noch über zehn Jahre andauern. Fällt Europa als Ganzes damit hinter andere Länder zurück?EU-Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia sagte im März dieses Jahres, es gebe keine Hinweise, dass ein Euroland direkt vor der Zahlungsunfähigkeit stehe, sollte es dennoch dazu kommen, »gebe es eine Lösung«.
Jetzt dürfte er seine damalige Aussage wohl revidieren, denn Berechnungen der Brüsseler Kommission zufolge werden die Schuldenstände, dank krisenbedingten Konjunkturpakete, Kapitalspritzen und Bankengarantien, bis 2020 beispiellose Höhen erreichen und so manchen EU-Staat an den Rand des Bankrotts treiben. weiterlesen>>
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27. Februar 2010:
Dynamit für die Sozialsysteme
Stolz posiert die verschleierte Fürsorgeempfängerin vor einem nagelneuen Riesen-Flachbildschirmfernseher in ihrer vom Steuerzahler finanzierten Sozialwohnung. Nein, das ist keine Illustration zur Westerwelle-induzierten deutschen Sozialstaatsdebatte: Dieses Foto entstand im zu „Greater London“ gehörenden Middlesex-Städtchen Harrow.
Die Szene wäre weiter nichts Besonderes, hätte nicht die auf dem Foto sichtlich triumphierende 34Jahre alte Somalierin Nimco Hassan Ibrahim, alleinerziehende und arbeitslose Mutter von vier minderjährigen Kindern, soeben ein Urteil mit Dammbruch-Qualität vor dem Europäischen Gerichtshof erstritten ( EuGH C-310/08 ).
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25. Februar 2010:
Profitiert davon hat vor allem das grosse Geld. Man kann nicht oft genug daran erinnern, dass die meisten Staaten in den vergangenen Jahrzehnten zusammengerechnet mehr Zinsen gezahlt als Kredite aufgenommen haben. Das ist der Kern des «Deficit Spending» – nicht die Investition in die Realwirtschaft.
Die «Finanzmärkte» fangen nicht plötzlich an, wegen Griechenland kritisch über Staatsverschuldung nachzudenken und nun «Haltet den Dieb!» zu rufen. Statt dessen kann die gezielte Thematisierung der Staatsverschuldung ohne konstruktive Lösungsvorschläge «nützlich» sein, damit das grosse Geld nun noch mehr Geld macht: über Währungsspekulationen gegen Staaten und Völker und über die Zinsschraube.
Handlungsunfähige Staaten kommen ihm dabei gerade recht. Am besten, wenn das grosse Geld die Staaten auch noch in Wirtschafts- oder andere Kriege treiben kann. Realitätssinn und Besonnenheit, Frieden und Verständigung sind die stärksten Gegner des grossen Geldes.
In seinem Buch «Die Kreatur von Jekyll Island. Die US-Notenbank Federal Reserve. Das schrecklichste Ungeheuer, das die internationale Hochfinanz je schuf», schreibt G. Edward Griffin im Schlusskapitel: «Die Kreatur ist gross geworden und mächtig seit ihrer Zeugung auf Jekyll Island. Sie streift inzwischen über jeden Kontinent und verpflichtet die Massen, ihr zu dienen, sie zu füttern, ihr zu gehorchen, sie anzubeten.»
Hankel, Schachtschneider und Starbatty schrieben vor fast einem Jahr: «Es gibt keine Alternative zur nationalen Eigenverantwortung von Staaten für die Bekämpfung ihrer Krise.» Anders ausgedrückt: Die Völker stehen vor der Aufgabe, sich ihre Volkswirtschaften wieder anzueignen, die fremden Geldvögte aus dem Land zu weisen, eine Währung des Volkes zu schaffen – also: den Augiasstall auszumisten. Schon eine Herkulesaufgabe – aber besser, als auf den totalen Zusammenbruch zu warten. Als freier und tätiger Mensch lebt es sich sowieso besser als als Sklave des grossen Geldes.
Modelle eines anderen Wirtschaftens gibt es viele. Wer sie studiert, erhält zahlreiche Anregungen, selbst etwas an die Hand zu nehmen. •
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Hübner: Totalrevision der Bundesverfassung muß einer Volksabstimmung unterzogen werden
FPÖ-Abgeordnete bringen Verfassungsbeschwerde gegen den Vertrag von Lissabon ein
Im Rahmen der heutigen Pressekonferenz mit Klubobmann Heinz-Christian Strache und dem Leiter der freiheitlichen Delegation im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, präsentierte der europa- und außenpolitische Sprecher der FPÖ, Dr. Johannes Hübner, die von allen FP-Nationalratsabgeordneten unterstützte Verfassungsbeschwerde gegen den Vertrag von Lissabon. "Wir bringen diese Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof erst jetzt ein, weil der Vertrag von Lissabon mit 1. Dezember 2009 in Kraft getreten ist und der VfGH sich nur mit geltendem Recht beschäftigt. Dieser wird sich nun unter anderem mit der Übertragung einer faktischen Kompetenz-Kompetenz an die Europäische Union befassen müssen, die sich - im Rahmen der sogenannten Grundsätze des EU-Vertrages - ohne Mitwirkung der Mitgliedstaaten weitere Zuständigkeiten aneignen kann", erklärt Dr. Johannes Hübner. Weiteres Thema werde der nunmehr vertraglich "gesatzte" Vorrang des Gemeinschaftsrechtes vor dem nationalstaatlichen Recht sein. Dies geschehe durch Einbindung der umstrittenen 27. Erklärung der Regierungskonferenz des Europäischen Rates, die den generellen Vorrang von EU-Recht vorsehe, so Hübner. "In Summe sind damit die Grundprinzipien der Österreichischen Verfassung einer Totalrevision unterworfen. Die Unterfertigung des Lissabon-Vertrages, ohne die vorherige durch Artikel 44 des Bundesverfassungsgesetzes zwingend vorgeschriebene Volksabstimmung, war daher ein Verstoß gegen die Grundprinzipien des Verfassungsrechts. Nur das Staatsvolk - als oberster Souverän - kann selbst seine Verfassung in den Grundsätzen ändern.
Nationalrat, Bundesrat und Bundespräsident als bloße Organwalter des Staatsvolkes können dies nicht", stellt Hübner fest. Durch den Lissabon-Vertrag werde schon der "grundsätzlichste Grundsatz" der Verfassung, daß "alles Recht vom Volk ausgeht" in Frage gestellt. Unter "Volk" sei das österreichische Staatsvolk und nicht etwa das tschechische, maltesische oder irgendein anderes "EU-Mitgliedsvolk" gemeint. Schon gar nicht damit gemeint sei die Europäische Kommission, der Europäische Rat oder das EU-Parlament, in dem das österreichische Staatsvolk mit gerade 2,75 Prozent vertreten sei, führt Johannes Hübner aus. "Selbst wenn man zugesteht, daß die Frage der unbedingten Notwendigkeit einer Volksabstimmung bei manchen Juristen strittig ist, wäre es für ehrliche und den demokratischen Prinzipien verbundene Volksvertreter eine Selbstverständlichkeit gewesen, zumindest im Zweifel das Volk selbst entscheiden zu lassen", ist Hübner überzeugt. Es bleibe abzuwarten, ob der Verfassungsgerichtshof bereit sein werde, sich mit den Fragen der vielfachen Verletzung unserer Grundnormen "durch das stetige Anwachsen der Gemeinschaftskompetenzen zu Lasten der Nationalstaaten" auseinanderzusetzen und in der Sache selbst zu entscheiden, oder ob er den - sicherlich bequemeren - Weg wähle, die Behandlung der Beschwerde aus "formalen Gründen" abzulehnen. Gegen Letzteres hätte der Staatsbürger keinen "Rechtsbehelf", so Johannes Hübner abschließend.
Mölzer: Lissabon-Vertrag bedeutet endgültige Abschaffung der Neutralität Österreichs!EU-Reformvertrag eröffnet Weg zur Einführung einer EU-Steuer - EU stärkt sich institutionell, aber wählt gleichzeitig Polit-Leichtgewichte zu ihren Spitzenrepräsentanten
Als weiteren Schritt von einem Staatenbund zu einem tendenziell zentralistischen europäischen Bundesstaat bezeichnete heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache und dem außen- und europapolitischen Sprecher der Freiheitlichen, Dr. Johannes Hübner, den Vertrag von Lissabon: "Trotzdem ergibt sich die skurrile Situation, daß sich die EU institutionell stärkt, aber gleichzeitig politische Leichtgewichte wie den neuen ständigen Ratspräsidenten Van Rompuy, Außenvertreterin Ashton oder Kommissionspräsident Barroso zum politischen Personal wählt" so Mölzer weiter.
Weiters warnte der freiheitliche EU-Mandatar davor, daß Brüssel über die sogenannte Brückenklausel Kompetenzen im Steuerrecht an sich ziehen werde. "Dass die EU nach der Steuerhoheit greifen kann, ist eine gefährliche Sache. Denn die Folge wäre eine Schuldenpolitik, die wiederum eine Mehrbelastung für die Steuerzahler bedeuten würde. Außerdem könnte Brüssel über den Umweg der Brückenklausel eine EU-Steuer einführen bzw. eine solche diktieren", gab Mölzer zu bedenken.
Schließlich verwies der freiheitliche Europa-Abgeordnete darauf, daß der Vertrag von Lissabon auch das Ende der Neutralität Österreichs bedeutet: "Zwar gibt es offiziell für Neutrale eine Ausnahmeklausel, aber wegen der Schwächen der eigenen Politik wird die letzte Hülle der Neutralität außer Kraft gesetzt werden. Und wenn die Türkei eines Tages EU-Mitglied sein sollte, dann würde die Beistandspflicht schlagend, sollte die Türkei in einen Nahostkrieg geraten", erklärte Mölzer abschließend. (www.fpoe.at 23.2.2010)
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Der Euro ist am Ende, der Währungswechsel ist in Sicht. Die österreichische Bevölkerung will mehrheitlich den Austritt aus der Währungsunion und die Einführung des Schilling. So eine Umfrage in der Presse:
Euro in Not: Soll nun der Schilling wieder her?
The Gold Banknote Eurodollar Test
22. Februar 2010:
(...) Hat Griechenland innerhalb der EU und innerhalb des Euro-Raums eine Chance dafür? Wohl kaum! Ein Kommentar in der «Neuen Zürcher Zeitung» vom 12. Februar («Die Euro-Zone als Konfliktzone») hat noch einmal an ein Grundübel des Euro erinnert: Gegen jede wirtschaftliche Vernunft sollte über die Einführung des Euro ein europäischer Superstaat aus der Taufe gehoben werden. Der Euro sollte die Staaten zwingen, ihre Politiken immer mehr anzugleichen. Das aber war von Anfang an eine Chimäre: «Die Spannungen in der Europäischen Währungsunion sind mehr oder weniger die Quittung dafür, dass Politiker in der europäischen Währung immer wieder ein Instrument gesehen haben, um die politische Integration Europas zu beschleunigen oder zu erzwingen. Die wirtschaftliche Institution Geld wurde durch die Politik ein Stück weit missbraucht, um Ziele abseits der Geldpolitik zu verfolgen, was eine Gefahr für die Geldwertstabilität und die Wirtschaft darstellt.»
Es mag sein, dass es fürs erste gewisse wirtschaftliche und manch andere Nachteile für die Griechen haben kann, wenn Griechenland aus der EU austritt. Aber wenn das Land in der EU bleibt, dann werden sich die Nachteile auf breiter Front potenzieren. In Athen hört man von den Menschen, dass sie die Nase voll von der EU haben. Das ist recht so! Sich auf die eigenen Kräfte zu besinnen und in Freiheit zu leben ist würdiger als ein Leben, das sich immer mehr als Sklavendasein entpuppt.•
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Geheimplan: EU bereitet totale Finanzkontrolle ihrer Bürger vorUdo Ulfkotte
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19. Februar 2010:
"Italien ist größte Gefahr für den Euro"
Griechenlands Schwierigkeiten sind für den Ökonomie-Nobelpreisträger Robert Mundell nur ein "lokales Problem", viel schwieriger sei es, Italien zu retten
Italien hat mit 1,8 Billionen Euro die höchsten Schulden aller Euro-Länder, während Spanien "nur" auf 1,15 Billionen kommt. Italien hält, so schreibt (1) Mundell, rund ein Viertel aller europäischen Staatsschulden, die dieses Jahr rund 117 Prozent des BIP erreichen sollen. Damit wird Italien nur noch von Griechenland übertroffen, dass auf rund 125 Prozent kommen dürfte.
Allein schon die Höhe der Schulden mache Italien zum größten Problem der Eurozone, betont der Ökonom, dessen Forschung zur Währungsfrage maßgeblich am Design des Euro beteiligt war. Aktuell gebe es hingegen keine Euro-Krise, sondern eine Krise Griechenlands – so wie es auch keine Dollar-Krise wäre, wenn Kalifornien zahlungsunfähig würde. Anders wäre es im Fall Italiens, und schlimmer als eine Pleite Spaniens, dessen Budget aktuell zwar wesentlich tiefer im Minus liege, aber noch immer einen wesentlich niedrigeren Schuldenstand aufweise.
Die aktuelle Finanzkrise Griechenlands hätte für Europa den Vorteil, so Mundell, den chronisch überbewerteten Euro zu schwächen. Der ist seit dem Ausbruch der Krise immerhin von über 1,50 auf unter 1,40 je Dollar abgefallen, was die Konkurrenzfähigkeit der Eurozone erheblich stärke. Er ist zudem der Meinung, dass die EZB ein neuerliches Ansteigen über 1,40 verhindern solle, da "Europa die chronische Überbewertung nicht länger aushält". weiterlesen>>
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19. Februar 2010:
Der Austritt aus der EU als "Plan B" auch für Österreich möglich:
"Plan B" für Griechenland?
ww.Viele Stimmen haben bei der Einführung des Euro gewarnt: Es sei problematisch, einen einheitlichen Währungsraum mit Ländern zu schaffen, die ganz verschiedene Wirtschaftsstrukturen, einen unterschiedlichen Entwicklungsstandard und auch manigfaltige Kulturen aufweisen. Heute ist die Krise da. Südliche Länder sind als gefährdete Länder in den Schlagzeilen. Das unfreundliche Kürzel "PIGS" geistert durch die Medien. Griechenland, Portugal, und Spanien sind gemeint. Das "I" könnte zu Italien oder Irland gehören.
Vor allem Griechenland muss schnell handeln. Die EU-Kommisson hat das überschuldete Land quasi unter Vormundschaft gestellt und ihm einen rigorosen Sparkurs verordnet. Dessen Umsetzung soll genauestens überwacht werden. Finanzhilfen sind vorerst nicht vorgesehen. Hinter dieser Aktion verbirgt sich auch eine mögliche Bankenkrise: Französische Banken haben dem Land für 75 Milliarden Euro Kredite gewährt, Scheizer Banken für 64 Milliarden, deutsche Banken für 43 Milliarden und US-Banken für 16 Milliarden Dollar. Sie alle rechnen damit, dass die EU implizit für die Rückzahlung ihrer Gelder geradesteht. Ist dieser Plan realistisch?
Oder gibt es einen "Plan B"? - Griechenland könnte den Konkurs erklären, sich vom Euro verabschieden und sich wieder eine eigene Währung, die Drachme, einrichten. In einem weiteren Schritt könnte das griechische Volk auch den Austritt aus der EU ins Auge fassen. Das könnte den ausländischen Gläubigern mitteilen, dass sie nur noch mit einer bescheidenen Konkursdividende rechnen können. Was dann? Wäre das der Untergang? Würde sich das Land isolieren und sich von der Wirtschaftswelt verabschieden?
Argentinien hat sich vor sechs Jahren entschieden, den oben beschriebenen Weg zu beschreiten. Das Land hat sich der Finanzkrise gut behauptet und steht heute gar nicht so schlecht da. Dubai hat sich vor wenigen Wochen als zahlungsunfähig erklärt und wird nun von den Nachbarstaaten gestützt.
Gäbe es für Griechenland und andere EU-Länder politisch eine Zukunft ohne Euro und eventuell auch ausserhalb der EU? - Ja, es gibt sie in der EFTA, der Vereinigung der souveränen Staaten Europas, die ihre Eigenständigkeit hochhalten. Sie haben sich nicht einbinden lassen in supranationale Strukturen. Sie setzen auf Eigenverantwortung und gestalten ihre Zusammenarbeit freiheitlich. Dazu gehört eine eigene Währung jedes Mitgliedstaates, zu der sie Sorge tragen. Die Schweiz, Norwegen, Liechtenstein und Island sind damit gut gefahren.
(Zeit-Fragen Nr. 7 v. 17.2.2010)
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18. Februar 2010:
US-Experten fürchten den nächsten Mega-CrashVon Marc Pitzke , New York
Die US-Regierung verbreitet Optimismus, die Rezession sei überstanden. Doch renommierte Experten widersprechen: Sie warnen vor einem neuen, katastrophalen Crash. Diesmal auf dem Markt für Gewerbeimmobilien samt riesigen Mietwohnungskomplexen. Betroffen wäre fast jeder Amerikaner - und indirekt die Deutsche Bank.
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18. Februar 2010:
Trügerischer Erfolg
Die Ablehnung des Swift-Abkommens durch das EU-Parlament als Sieg zu feiern ist zumindest verfrüht, eher aber Selbstbetrug, denn schon ist von neuen Verhandlungen die Rede. Man muß eben in Kauf nehmen, daß Abgeordnete gelegentlich Parlamentarismus spielen wollen. Die USA haben ihrerseits angedeutet, daß sie „notfalls“ - wie in anderen Fällen - Einzelabkommen mit EU-Mitgliedern abschließen werden . Dabei werden manche ohnehin willig mitmachen, andere sich dies abkaufen lassen, und das private SWIFT wird tun, was die Regierungen verlangen. Die EU als selbständige Weltmacht bleibt jedenfalls Illusion.
Den ärgsten Schwachpunkt im neuen SWIFT haben just jene geschaffen, die seit Jahren das Schweizer Bankgeheimnis attackieren und aushöhlen . Denn das „Spiegelsystem“, auf dem zwecks Betriebssicherheit alle Vorgänge am SWIFT-Hauptsystem in Belgien synchron mitvollzogen werden, steht in der Schweiz . Und während diese in zwei Weltkriegen ihre Neutralität verteidigen konnte, hat sie sich in jüngerer Zeit bei verschiedenen Erpressungen - speziell seitens der USA, aber auch der EU – als ziemlich hilflos erwiesen.
Bei der über das Internet auch von (Groß-)Staaten betriebenen umfassenden Betriebsspionage geht es übrigens nicht nur um Technisches: Unternehmer weisen darauf hin, daß man auch aus Bankdaten Rückschlüsse auf Unternehmensstrategien ziehen und so den eigenen Betrieben im Konkurrenzkampf unlautere Vorteile verschaffen kann.
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18. Februar 2010:
Coup in Brüssel: Europäische Wirtschaftsregierung
Niemand hat sie gewollt, niemand hat sie gewählt, doch nun ist sie beschlossen: Die europäische Wirtschaftsregierung. Sie wurde heute abend in Brüssel ausgerufen! In Anbetracht der Wirtschaftskrise verlieren Staaten ihre Entscheidungshoheit, weil die EU natürlich alles besser kann...
Deutschland und Frankreich haben ihren Streit über eine europäische Wirtschaftsregierung begraben. Das meldet die Nachrichtenagentur Reuters.
Demnach sollen nach einem Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy die EU-Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten künftig als Wirtschaftsregierung gelten, wenn sie sich bei der Umsetzung der neuen EU-Wachstumsstrategie abstimmen. Kein EU-Land sei gegen diesen Vorschlag gewesen, sagte Sarkozy am Donnerstag nach dem EU-Sondergipfel in Brüssel, bei dem allerdings die Schuldenkrise Griechenlands im Mittelpunkt stand. weiterlesen>
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18. Februar 2010:
DIE EUROPÄISCHE UNION IN DER KRISE
Der Euro ist wird immer schwächer, ein Währungswechsel immer wahrscheinlicher. Die Kosten der verfehlten EU-Währungspolitik werden natürlich die Steuerzahler leisten müssen. Ein Leserbriefschreiber wies auf eine schon im Vorjahr im ZDF ausgestrahlte Diskusion hin:
Diskussion mit Maybrit Illner im ZDF am 7. Mai 2009:
"Jeder für sich, keiner für alle - was nützt Europa in der Krise?"
Einige Fragen und Antworten:
Moderatorin Maybrit Illner: "...bei dem einen oder anderen EU-Land war auch schon von einem Staatsbankrott die Rede. Wie groß ist die Gefahr, dass ein Land "ausbricht" aus der EURO-Zone?"
Antwort von Jean Claude Juncker (Präsident der EURO Zone und Premierminister von Luxenburg):
"Wenn ein Land mit unübersichtlichen Zahlungsschwierigkeiten konfrontiert wird, dann werden wir dieses Problem lösen, in europäischer Solidarität. Es wird im Übrigen aber nicht passieren, dass dieser Fall eintritt. Es wird kein Land pleite gehen."
Frage von Maybrit Illner: "Und es gibt einen Plan für den Fall, dass ein EU-Land kurz vor einer Pleite stünde?"
Antwort von Jean Claude Juncker: "Es wird an dem Tag, an dem die EURO-Zone einen Plan braucht, einen Plan geben. Wenn dieser Moment Morgen um 6 Uhr früh wäre, dann wäre dieser Plan da".
Anwort dazu von Günther Verheugen (damals EU-Kommissar): "Die Mittel dazu stehen auch dafür zur Verfügung"....
Anmerkung des Leserbriefschreibers: Mal abwarten, ob solche Aussagen noch "historisch" werden. Angesichts der angespannten Lage in Griechenland sind Bedenken und Zweifel an solchen Aussagen durchaus angebracht.
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13. Februar 2010:
Wirbel um das geheime EU-Projekt „Indect“: Das auf fünf Jahre ausgelegte „007-Programm“ soll nicht nur EU-Bürger mit Hilfe unbemannter Drohnen (!) ausspionieren, sondern kostet den Steuerzahler auch viele Millionen Euro. Doch: Solche „Roboter-Agenten“ dürfen per Gesetz gar nicht über Österreich fliegen.
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11. Februar 2010:
Mit aller Gewalt hält die EU an der Euro-Illusion festIn Griechenland soll ein EU-Kommissar die Haushaltsmacht übernehmen
von Karl Müller
Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider und Joachim Starbatty haben mit ihrer Euro-Klage (1998 als Buch unter dem Titel «Die Euro-Klage. Warum die Währungsunion scheitern muss», ISBN 3-499-22359-3) und ihrem Buch «Die Euro-Illusion. Ist Europa noch zu retten?» (2001 erschienen, ISBN3-499-23085-2) – wie viele andere auch – Recht behalten.
Die EU und insbesondere ihr Euro-Raum wurden mit der Einführung des Euro auf eine weitere Gleichschaltung in Richtung einer «offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb» (so die Formulierung in Artikel?119 und Artikel?120 des neuen «Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union», früher EG-Vertrag) verpflichtet. Keine anders gerichtete Wirtschaftsordnung beziehungsweise staatliche Ordnungs-, Wirtschafts- und Finanzpolitik soll mehr möglich sein.
Das war und ist eine radikale Abkehr von einer am Gemeinwohl und sozialstaatlichen Grundsätzen orientierten Politik und einer allen Bürgern eines Landes dienenden und geschützten Volkswirtschaft. Und es ist ein massiver Eingriff in die politische Gestaltungsfreiheit eines Landes.
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11. Februar 2010:
Der nächste Schritt in die Diktatur: Die EU Wirtschaftsregierung
Der neue ständige EU-Ratspräsident und Bilderberg-Marionette Herman Van Rompuy führt brav seine Befehle aus und hat für heute Donnerstag einen EU-Gipfel in Brüssel einberufen. Dort wird er das für ihn vorbereitete neue „Strategiepapier“ vorstellen. Darin wird zu einer zentralen !!!Wirtschaftsregierung!!! für die gesamte EU aufgerufen.
Künftig soll der Rat, dem Van Rompuy vorsteht, „spezifische Massnahmen“ für alle Euro-Länder beschliessen und überwachen. Das heisst, die einzelnen Länder werden nicht mehr eine eigene Wirtschaftspolitik mehr betreiben dürfen, sondern die übernimmt Brüssel für alle Länder. Dies sei nach Artikel 136 des Lissabon-Vertrages möglich.
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11. Februar 2010:
Ein "Aufschrei" über die nicht wahrheitsgemäße Information der Medien im Vorfeld der Volksabstimmung über das Beitrittverfassungsgesetz zur EU im Jahre 1994 und über viele anderes mehr:
Offenes Schreiben an den Verfassungsgerichtshof
Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien
Mit den Bitten um Tätigwerden wegen des Verdachtes
augenscheinlich schwerwiegender Verfassungs- und
Strafrechtsverletzungen
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7. Februar 2010:
Der Eurozone in Gefahr (Salzburger Nachrichten)
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6. Februar 2010:
Marxisten unterwandern die Europäische Union
EU-Marxisten dringen ins britische Parlament vor, die britische Demokratie steht auf des Messers Schneide
Während britische Soldaten in Afghanistan sterben und verstümmelt werden und dabei angeblich ihre Familien und ihr Land vor „internationalen Terroristen“ schützen, sind genau dieselben Leute, welche das weltweite Terrorprogramm schufen, diejenigen, die Zuhause die Demokratie unterhöhlen. Marxisten sind ins britische Parlament und die EU vorgedrungen und bauen in Großbritannien und Europa eine Diktatur auf.
Lesen Sie mehr über Marxisten unterwandern die Europäische Union
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4. Februar 2010:
Von wegen Geheimarmee oder geheime Polizeieinsatzgruppen. Es gibt sie schon lange in der EU, nur wissen das die wenigsten. Die EU-Polizeitruppe gibt es längst – und sie hat weitreichende Befugnisse! Derzeit ist es eine schon 3000 Mann (!) starke europäische «Sondereingreiftruppe» unter dem zungenbrechenden Kürzel «Eurogendfor» (European Gendarmerie Force/Europäische Polizeitruppe). Das Kommando befindet sich im italienischen Vicenza, fernab von der EU-Zentrale! Ins Leben gerufen wurde die Truppe auf Initiative der früheren französischen Verteidigungsministerin Alliot-Marie, damit ausufernde Unruhen, wie sie in den französischen Städten immer wieder ausbrechen, künftig leichter unterdrückt werden können.
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29. Jänner 2010:
Die EU bringt Wohlstand und der Vertrag von Lissabon stärkt die Demokratie. Das behauptet die Propaganda. Hier die nackten Tatsachen über den "Wohlstand" in Österreich:
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28. Jänner 2010:
Seit der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist, sind die meisten Souveränitätsrechte der früher 27 selbständigen Nationen an das Politkommissariat in Brüssel abgegeben. Der Vertrag bestimmt, dass es keine Nationen und keine Nationalbürger mehr gibt, sondern nur noch Europa und europäische Bürger. Wir haben geglaubt, dass dies ein Fortschritt in Richtung Freiheit, Demokratie und Sicherheit sei.
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25. Jänner 2010:
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18. Jänner 2010:
Von Roman Herzog, Frits Boltkestein und Lüder Gerken
15. Januar 2010 In Kürze wird die neue Europäische Kommission ihr Amt antreten und den soeben in Kraft getretenen Lissabon-Vertrag mit Leben füllen. Dies sollte für die Mitgliedstaaten und damit auch für die gesamte deutsche Politik Anlass und Grund sein, sich endlich in der erforderlichen Tiefe und mit der gebotenen Ernsthaftigkeit der EU-Politik zu widmen.
Denn es ist und bleibt ein Faktum: Mehr als achtzig Prozent der in Deutschland geltenden Rechtsakte werden heute in Brüssel beschlossen. Das hat jüngst erneut der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages belegt. Durch den Lissabon-Vertrag wird sich dieser Anteil sicher nicht verringern. weiterlesen
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15. Jänner 2010:
Brüssel will notfalls durch Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) erreichen, dass bei einem Verkauf von Sparkassen auch Privatbanken oder Finanzinvestoren einsteigen können und dabei den Namen «Sparkasse» behalten dürfen. § 40 des deutschen Kreditwesengesetzes (KWG) schreibt aber vor, dass nur solche Unternehmen die Bezeichnung «Sparkasse» oder eine Bezeichnung, in der das Wort «Sparkasse» enthalten ist, führen dürfen, die auf Grund ihrer Satzung besondere Merkmale aufweisen. Dazu gehören insbesondere eine am Gemeinwohl orientierte Aufgabenstellung und eine Beschränkung der wesentlichen Geschäftstätigkeit auf den Wirtschaftsraum, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat. Ausserdem dürfen sich privatisierte Institute nur dann «Sparkasse» nennen, wenn sie den Jahresüberschuss gemeinnützig verwenden und die Versorgung der Bevölkerung gewährleisten.
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14. Jänner 2010:
Das Projekt «Staatsverschuldung»
Die Situation in der EU
von Karl Müller
Am 10. September 2009 schreckte die deutsche Wirtschaftszeitung «Handelsblatt» ihre Leser mit dem Titel «Explodierende Staatsverschuldung» auf. Einer nicht veröffentlichten Studie der EU-Kommission zufolge werde in einigen EU-Staaten die Staatsverschuldung infolge der Weltfinanzkrise bis 2020 enorm steigen. Für Grossbritannien wurde ein Anwachsen auf 180 % des Bruttoinlandproduktes (BIP) vorausgesagt. Noch Ende 2008 hatte die Verschuldung in Grossbritannien bei «nur» rund 50 % gelegen.
Auch in anderen EU-Ländern, so der Artikel, werde die Staatsverschuldung rasant ansteigen: in Frankreich zum Beispiel auf 125%, in Deutschland auf etwas mehr als 100% des BIP.
Zugleich dämpfte die Studie allzu euphorische Wachstumserwartungen: «Die EU werde auf absehbare Zeit mit Wachstumsraten von weniger als 1,0 % leben müssen.»
Sollte die Konjunktur anziehen, dann hätten die Staaten mit deutlich höheren Zinssätzen und deshalb auch höheren Zinsverpflichtungen zu rechnen. weiterlesen>>
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10. Jänner 2010:
Studie im Auftrag der Europaabgeordneten Sahra Wagenknecht, Mitglied in der PDS-Delegation in der Konföderalen Fraktion der
Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) im Europäischen Parlament.
Die Frage, wem die EU gehört, kann und muss auf verschiedenen Ebenen beantwortet werden. Zunächst einmal, und das entspricht dem gegenwärtigen Stand des Eindringens in diese Problematik, geht es um die Frage der Vermögenskonzentrationen, seit der europäische Integrationsprozess so richtig in Gang gekommen ist.[1]
Die Reichen sind immer reicher geworden und dafür gibt es eine Fülle von empirischen und statistischen Indizes, auch wenn sie bislang in keiner Weise zureichend systematisch erschlossen und analysiert worden sind und auch wenn hinsichtlich der Frage, was Eigentum – und sogar Geld - unter den heutigen Bedingungen ist, Klärung aussteht. [2] weiterlesen
Links: Telepolis Teil 1 + Teil 2
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27. Dezember 2009:
Die Subsidiarität ist ein Schutz der kleinen Einheiten. Mit dem EU-Vertrag von Lissabon wurde die Möglichkeit einer Klage gegen die Nichteinhaltung dieser wichtigen demokratischen Einrichtung eingeführt. Also eine gute Sache? Im Diskussionsblog mehr dazu...
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22. Dezember 2009:
DAS HERKUNFTSLAND- ODER ANERKENNUNGSPRINZIP:
Alle Waren- u. Dienstleistungen, die in einem Mitgliedsland der EU erlaubt sind,müssen auch in Österreich zugelassen werden. Der Druck auf dem Arbeitsmarkt wird dadurch stärker. Dadurch wird die Zahl der Arbeitslosen und der Menschen, die in Not und Armut leben, weiter ansteigen.
Das Herkunftslandprinzip, das aus den „Grundfreiheiten“ der EU - des Binnenmarktes -, durch Textauslegung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hergeleitet wurde, hat verheerende Auswirkungen: Immer mehr Bauern und
Mittelstandsbetriebe müssen aufgeben, oder sind am Rande des Konkurses. Durch Standortwettbewerb, Kostendumping und dem Lohndumping machen einige Unternehmer kurzfristig enorme Gewinne, zu Lasten der Arbeitslosen und in prekäre Arbeitsverhältnisse gedrängte Menschen. Beispielsweise können polnische Unternehmen, mit englischer Rechtsordnung und ukrainischen Arbeitern - nach deren Arbeitsrecht - überall in der Europäischen Union tätig werden und die Löhne drücken. Die Unternehmensmitbestimmung kann man damit umgehen.
Diese EU-Politik kann kein Parlamentarier mehr einschätzen und
verantworten und ist gegen das Sozialprinzip.
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17. Dezember 2009:
Die EFTA als Alternative der Zunkunft für einen Ausweg aus dem Irrweg der Europäischen Union. Beitrag von Zeit-Fragen.
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4. Dezember 2009:
Willkommen in der EUROPÄISCHEN UNION!
Renate Zittmayr
Sollen wir in Zukunft nun auch so wie in der „Schuhfabrik“ in Indien produzieren um mit dem Freihandel mithalten zu können…?
Das Herkunftslandprinzip , vom Gerichtshof entgegen dem Vertrag entwickelt, ist ein wesentlicher Hebel der Enddemokratisierung und Entmachtung der Völker. Die Gesetze aller Mitgliedsstaaten entfalten in allen Mitgliedsstaaten Geltung und Wirkung, im Lebensmittelrecht, im Arbeitsrecht, im Gesellschaftsrecht usw.
Die Völker können ihre Politik nicht mehr durchsetzen , vielmehr müssen sie ihre Standards nach unten anpassen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu wahren. Die Handhabung der Niederlassungsfreiheit etwa macht es möglich, der deutschen Unternehmensmitbestimmung auszuweichen .
Der Gerichtshof hat die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft dekretiert, Abkommen mit dritten Staaten über den Handel mit Waren und Dienstleistungen zu schließen.
Nach dem Vertrag sollte die Gemeinschaft lediglich "einheitliche Grundsätze" der "gemeinsamen Handelspolitik" gestalten. Die Folgen sind verheerend. Handelspolitik kann nicht allein dem Freihandel oder allein der Protektion verpflichtet sein. Sie muss der Lage einer Volkswirtschaft gerecht werden. Die Zuständigkeitspolitik der Union macht die Völker gegenüber der Globalisierung wehrlos.
Hinzu kommt die grenzenlose Kapitalverkehrsfreiheit, welche seit 1994 gilt. Sie ermöglicht im Verbund mit den Verträgen der Welthandelsordnung den rücksichtslosen Standortwechsel der Unternehmen in Billiglohnregionen und damit den Verlust von Arbeitsplätzen und des erwirtschafteten Kapitals, das woanders investiert wird. Freihandel : Die Wirtschaftsordnung schützt es nach wie vor nicht vor dem Marktradikalismus des Binnenmarktprinzips, zumal die Finanzmärkte nicht vor der weltweit wirksamen Kapitalverkehrsfreiheit. Die Handelspolitik überlässt es weiterhin der ausschließlichen Zuständigkeit der Union, welche sich einseitig dem Freihandel verpflichtet.
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3. Dezember 2009:
Vor einigen Wochen sagten irische Bischöfe auf massiven Druck der EU, es gäbe keine ethischen Bedenken, den Lissabonner Vertrag nicht zu unterstützen. Ganz anders sagte einige Tage vor der Abstimmung in Irland, am 28. September, der Chef-Diplomat und Staatssekretär des Vatikans, Kardinal Tarcisio Bertone, in einem Kommentar in der tschechischen Zeitung «Czech Daily MF Dnes»: «Die einzelnen Länder Europas haben ihre eigene Identität. Die Europäische Union schreibt ihnen Gesetze und Ansichten vor, die mögen vielleicht nicht in ihre Traditionen und ihre Geschichte passen. Einige Länder leisten dagegen logischerweise Widerstand – zum Beispiel Irland […]. Die Kirche möchte Staaten darin ermutigen, Widerstand gegen diesen Prozess zu leisten.»
In einer am Vorabend der Abstimmung verbreiteten Presseerklärung Declan Ganleys, eines Gegners des Lissabonner Vertrags, wurde der Kommentar Kardinal Bertones wiedergegeben und befürwortet. Weiter hiess es in der Erklärung Ganleys: «Dieser Kommentar [Kardinal Bertones] sollte die Debatte darüber beenden, wie die Kirche diesen Vertrag interpretiert. Die Kampagne, Widerstand zu leisten gegen die Zentralisierung der Macht in Brüssel, wird vom offiziellen Sprecher des Papstes als ‹logisch› beschrieben, und das Sekretariat des Heiligen Stuhls hat gesagt, dass die Kirche Staaten ‹ermutigen› will, diesen Standpunkt zu vertreten.»
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2. Dezember 2009:
über das Inkrafttreten des Reform(Verfassungs)Vertrages von Lissabon in Zeit-Fragen:
1. Dezember 2009
Der von den meisten Medien und Politikern lang ersehnte EU-Vertrag von Lissabon tritt mit dem heutigen Tage in Kraft. Dieser Vertrag festigt den funktionalen Einheitsstaat EU und höhlt Österreichs Neutralität weiter aus. So soll das Bundesheer an Einsätzen der NATO-geführten Streitkräfte an "Missionen" zur Friedens- u. Konfliktbewältigung in Drittstaaten teilnehmen und aufrüsten.
Österreich als Sozialstaat wird es immer schwerer haben die marktliche Sozialwirtschaft gegen den neoliberalen Wirtschaftskurs des Lissabon-Vertrages durchzusetzen. Die EU-Staaten sind ein Teil der internationalen Wirtschaft, der Globalisierung also und stehen im Wettbewerb mit der ganzen Welt. Österreichs Verfassung steht hinter dieser EU-Verfassung zurück. Die Verfassung wurde - ohne Volksabstimmung - tiefgreifend verändert.
Neue Generalermächtigungen eröffnen der EU-Gesetzgebung die Möglichkeit - ohne Ratifikation des österreichischen Parlamentes - den Vertrag zu ändern, EU-Steuern einzuführen und sich alle Befugnisse, die sie noch nicht haben, selbst zu geben.
So gesehen ist der Vertrag natürlich wichtig und effizient, aber nicht demokratisch und verfassungswidrig. Eine EU-Politik der Starken zu Lasten der Schwachen wird hochgejubelt. So wird die Zahl der Arbeitslosen und diejenigen, die in sinnlosen Kursen "versauern", werden mehr werden und die sowie Arbeiter, Angestellten, das Kleingewerbe und der Mittelstand einen noch schwereren Stand haben.
Die Banken und sonstigen Glücksritter dürfen weiterhin im "Weltcasino" mitspielen - etwa 2 Billionen Euro werden jeden Tag virtuell um die Welt geschickt - die Allgemeinheit wird es schon wieder finanzieren. Die nächste Wirtschaftskrise ist garantiert.
Die "Grundfreiheiten" der EU dürfen nach dem Vertrag nicht eingeschränkt werden. Das sind natürlich Freiheiten des Marktes und nicht der Menschen. Österreich darf sich vor keiner Fehlentwicklung und keinem Irrweg der EU schützen.
Die Politiker repräsentieren nicht das Volk sondern werden durch die "Religion EU-Integration" gesteuert. Sie schränken in keiner Weise die an die EU übertragenen Hoheitsrechte ein, was aber unbedingt nötig wäre. So ist es keineswegs sicher, dass in Österreich gentechnisch verändertes Saatgut und Lebensmittel auch weiterhin verboten sein kann. Der Import von Gen-Soja wird ja sowieso nicht aufgehalten. Bereits etwa 600.000 Tonnen (!) werden jährlich importiert und verfüttert.
Menschen aus aller Welt suchen in Österreich Arbeit und belasten unser Sozialsystem. Die Kriminalität steigt weiter an.
Die EU-Gesetzgebung - unter den Richtlinien und Verordnungen müssen wir leben - ist weiterhin nicht ausreichend demokratisch legitimiert. Das EU-Parlament stützt nur die Gesetzgebung und ist keine echte Legislative. Die Gewaltenteilung fehlt und es gibt - entgegen dem Vertragstext - keine EU-Bürgerinnen und Bürger, also kein gewähltes und verfasstes EU-Volk.
FLUGBLÄTTER ZUM VERTEILEN
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28. November 2009:
Friedensprojekt EU?
Ein Artikel in Zeitfragen, der viele Fragen aufwirft, die im Buch von Andreas Bracher " Europa im amerikanischen Weltsystem" Bruchstücke zu einer ungeschriebenen Geschichte des 20. Jahrhunderts. ISBN 3-907564-50-2, beantwortet werden.
Auszug aus dem Buch von Andreas Bracher:
(S 79) Es war von vornherein als voller Staat angelegt: mit einer Exekutivbehörde, einem Parlament und einem Gerichtshof. Von 1953 bis 1955 war Monnet der erste Präsident und Ziehvater dieser Behörde. Von Monnet stammte auch der Plan, mit dem Anfang der fünfziger Jahre eine gemeinsame europäische Armee geschaffen werden sollte - ein Plan, der allerdings 1954 im französischen Parlament abgelehnt wurde.
Jean Monnet ein Wall-Street Bankier mit Beziehungen zu höchsten anglo-amerikanischer Staatsspitzen und Cognac-Händler fädelt die Europäische Einigung ein.
Im Laufe der Zeit kristalisiert sich der Europäische Bundesstaat mit einer Politik ausgestattet, die Banken und Konzernen dient und den meisten Menschen schadet. Durch die vermehrte Armut und der Gefahr von ethnischen Konflikten wird die EU eher zum "Unfriedensprojekt".
Dazu ein Beitrag von Wolfgang Hingst.
Über dieses Thema im Diskussionsblog
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15. Nov. 2009:
Österreich darf für die Spitäler nicht mehr festlegen, dass sie mit heimischer Milch beliefert werden:
EU-Klage wegen heimischer Milch in Spitälern!
Weil die Landesspitäler heimische Milch beziehen, könnte nun die Europäische Union die Republik klagen. Der Grund: Eine angeblich europarechtswidrige Auftragsvergabe.
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14. November 2009:
Der Philosoph Rudolf Burger in der "Wiener-Zeitung":
"Die Finalität der EU heißt Lissabon".
Auszüge: Gerade Österreich aber wurde durch den Beitritt zur EU offener, demokratischer, indem bisher abgeschottete Bereiche geöffnet wurden.
Ja, das ist vollkommen richtig. Ich bin mir aber nicht sicher, ob man diese Durchlüftung, Öffnung, pauschal mit dem Begriff Demokratisierung gleichsetzen darf. Es war eine gesellschaftliche, wenn Sie so wollen auch moralische Durchlüftung. Aber was die formalen Strukturen betrifft, wurde lediglich die Realverfassung der geschriebenen Verfassung angenähert. So hat etwa die Sozialpartnerschaft sicher an Einfluss verloren. Aber formal werden natürlich Entscheidungen, indem sie von der nationalen auf die europäische Ebene verlagert werden, der demokratischen Kontrolle entzogen. Man sieht das ja derzeit an den Studentenprotesten: Die Einführung des dreistufigen Studiensystems kann von keinem nationalen Parlament mehr rückgängig gemacht werden.
Trotzdem scheint sich die demokratische Qualität der EU zu verbessern, immerhin gewinnt das europäische Parlament dank Lissabon an Mitspracherechten. Ist das nicht doch ein Quantensprung?
Als Physiker darf ich Sie daran erinnern, dass ein Quantensprung der kleinstmögliche Übergang zwischen zwei Energiezuständen ist. Natürlich muss man abwarten, wie sich das EU-Parlament weiterentwickelt, grundsätzlich ist ein Parlament aber eine Volksvertretung und es gibt schlicht kein europäisches Volk, das behaupte ich zumindest. Ich sehe das EU-Parlament eher als kontrollierenden Beirat, vor allem weil es ja keine legislativen Befugnisse hat. Gemünzt auf die EU-Institutionen sind sämtliche Begriffe der europäischen Staatslehre, angefangen bei der Gewaltenteilung, schief. Das Ganze ist sozusagen ein Montesquieu'scher Skandal.
Das gilt auch für Österreich, schließlich kontrolliert auch hier nicht das Parlament die Regierung, sondern ist dank der Mehrheit der Regierungsparteien verlängerter Arm derselben.
Völlig richtig, nur ist in Österreich dieser Zustand nicht – anders als in der EU – in der Verfassung formalisiert. Wir führen dieses Gespräch in einem sehr interessanten Moment der europäischen Entwicklung, wo die Finalität der EU neu aufgeworfen wird. Seit den Römischen Verträgen von 1957 geht es in die Richtung einer immer tieferen Integration. Die EU war von Anfang an so etwas wie ein institutionalisierter Komparativ: Immer mehr und immer tiefer, ohne zu sagen, was das Ziel dieses Integrationsprozesses ist. Gerade in dieser Offenheit lag meines Erachtens nach die Kraft der EU. Als aber Joschka Fischer 2000 seine berühmte Humboldt-Rede hielt, hat er aus einer gewissen Position die Katze aus dem Sack gelassen, als er das Ziel eines europäischen Bundesstaats nach deutschem Vorbild formulierte. Genau da wollen jedoch viele in der EU nicht mit. Das Scheitern des Verfassungsvertrages und der daran anschließende Versuch, mit dem Lissabon-Vertrag einiges davon zu retten, zeigt für mich, dass die Frage der Finalität nun beantwortet ist: Tiefer geht es nicht mehr. In fast allen Staaten lehnen die Bürger eine tiefere Integration ab.
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7. Nov. 2009
Der Artikel 23 e BV-G ist zahnlos und gibt Österreich keinen Rechtsschutz!
Lieber Hr. Prof. Hummer!
Wir Sie richtig schreiben, kann man von der Stellungsnahme aus aussen- u. integrationspolitischen Gründen absehen. Somit kann eine allfällige Stellungnahme etwa zum vereinfachten Änderungsverfahren - durch Beschluss des Europäischen Rates - auch nicht erfolgen. Weil nämlich klar ist, dass immer diese Gründe vorliegen werden, wenn vorher alle Regierungschefs einen Beschluss gefasst haben.
Ausserdem ist die österreichische repräsentative Demokratie zu einer Parteienoligarchie verkommen. Die Abgeordneten haben das abzusegnen, was die Regierung vorgibt und die Oposition kann zwar dagegenhalten, aber nichts wirklich ändern.
Die Meinung des Volkes in wichtigen Sachfragen können nicht durch Regierungen repräsentiert werden. Wo ist da die Subsidiarität? Mehr direkte Demokratie ist geboten.
Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat auch keinen Rechtsschutz gegeben.
Alle scheinen an einem EU-Integrationsstrang "Ohne Wenn und Aber" zu ziehen, auch wenn die Vertragsentwicklung schon längst den dogmatischen Rettungsanker "begrenzte Einzelermächtigung" schon längst ad absurdum geführt hat. Diese weiten Auslegungen und überraschenden Politiken - vorallem des EuGH kann kein Abgeordneter mehr voraussehen und verantworten.
Österreich braucht ein klares Zustimmungsgesetz zur Integration in die EU - unter Einhaltung des BV-G!
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7. Nov. 2009:
Vorratsdatenspeicherung:
Weil eine entsprechende Richtlinie aus dem Jahr 2006 noch nicht umgesetzt wurde, hatte die EU-Kommission Österreich beim Europäischen Gerichtshof verklagt.
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5. Oktober 2009:
Die EU passt nicht zu Österreich und schon gar nicht zur Schweiz:
Die EU passt nicht zur SchweizDie Art und Weise, wie EU-Kommissare zu ihrem Amt kommen, mutet eine demokratiegewohnte Schweizerin schon sehr merkwürdig an. Wie in der Tagespresse zu lesen war, werden zurzeit sowohl in Deutschland wie auch in Österreich unbequeme Politiker nach Brüssel abgeschoben, und zwar nicht etwa auf einen untergeordneten Büroposten, wo sie nicht viel falsch machen können, sondern in die EU-Kommission. Besonders stossend ist, dass die Kommissare trotz ihrer Machtposition nicht vom jeweiligen nationalen Parlament gewählt, sondern nach einem nicht klar festgesetzten Procedere ernannt werden. Gemäss Bericht der «Neuen Zürcher Zeitung» vom 26. Oktober betrachtet Frau Merkel die Ernennung des deutschen EU-Kommissars als Chefsache, das heisst, sie erteilt sich die Kompetenz dazu gleich selbst. In Österreich streiten sich die Koalitionsparteien herum und schliessen einen «Kuhhandel»: Ihr kriegt den EU-Kommissar-Posten und wir den Chef des ORF («Neue Zürcher Zeitung» vom 28. Oktober).
Diesem undemokratischen Klub wollen Sie beitreten, Herr Bundesrat Leuenberger? Und dann wollen Sie dem tumben Volk noch weismachen, die Schweiz könnte als EU-Mitglied «Europa mitgestalten». Vielleicht möchten Sie selbst gern EU-Kommissar werden? Wenn man liest, wie Politiker in anderen Staaten zu diesem Job kommen, läge dies durchaus im Bereich des Möglichen.
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Die EU-Propagandawalzezf. Die EU wird mehr und mehr ein Staatskoloss, und zwar einer, der staatsrechtlich schwer zuzuordnen ist. Sie hat mehr Ähnlichkeit mit einem spätmittelalterlichen Feudalstaat oder mit Saudi-Arabien als mit einer Demokratie. Herauszuschälen, wieviel zum autokratischen Wolf gehört und wieviel zum demokratischen Schafspelz darum herum, das ist Aufgabe der Staatsrechtler. Eine Aufgabe, der sie sich zu stellen haben. Hans-Peter Martin führt in seinem Buch «Die Europafalle» eingangs bereits kurz daran heran. Dass die ganze Täuschung dann mit Propaganda-Offensiven überdeckt wird, passt zum Wesen des Machtgebildes.
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5. Oktober 2009:
Die Freiheit der Menschen wird mit den Füßen getreten:
Straßburg - Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat sich in einem Grundsatzurteil gegen Kruzifixe in Klassenzimmern öffentlicher Schulen gewandt.
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4. Okt. 2009:
Die EU-Verfassung von Lissabon ist bald in Kraft: Alle Regierungen haben unterschrieben. Die Völker durften - ausser die Iren - nicht darüber abstimmen. Die EU-Diktatur pur...
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21. Oktober 2009:
Für die EU ein Pro memoria: Die Staaten sind die «Herren der Verträge»«Worüber wollen Sie die Leute überhaupt abstimmen lassen?» Das antwortete am 28. Februar 2004 der damalige deutsche Aussenminister Joseph Fischer in einem Interview mit der «Berliner Zeitung». Die Frage war, was er gegen eine deutsche Volksabstimmung über den damals geplanten EU-Verfassungsvertrag einzuwenden habe. Fischer sah nicht einmal die Notwendigkeit, seinen Standpunkt sachlich zu begründen. weiterlesen
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20. Oktober 2009:
Die Europäische Union finanziert seit Jahresbeginn ein Forschungsprojekt, das all die bestehenden Überwachungstechnologien zu einem Instrument verbinden soll. "Indect" soll es möglich machen, dass alles gesehen und alles verfolgt werden kann. Insgsamt 14,86 Millionen Euro lässt sich die EU das auf fünf Jahre angelegte Projekt kosten. weiterlesen
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20. Oktober 2009:
Die EU zeigt ein grosses Ausmass an Machiavellismus
von Karl Müller
Noch vor knapp anderthalb Jahren, im Mai 2008, haben rund 55 Prozent der abstimmenden Iren nein zum Vertrag von Lissabon gesagt. Am 2. Oktober 2009 waren es nur noch rund 35 Prozent. Obwohl der Vertrag, über den die Iren – von oben verordnet – erneut abstimmen mussten, derselbe ist.
Dass so etwas möglich ist, hat sehr viel mit den Methoden der EU zu tun. Und dies muss am meisten Sorgen machen; denn die Methoden der EU haben ein grosses Ausmass an Machiavellismus erreicht.
Den Iren hat man gezielt das Rückgrat gebrochen. Bekannt ist, dass die Iren unter der Politik des grossen Geldes innerhalb EU-Europas mit am meisten zu leiden haben. Weniger bekannt ist, dass auch die religiöse Identität dieses Volkes massiv attackiert wurde. So stark, dass schon Anfang Juni 2009, Monate vor der Abstimmung, die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» im direkten Zusammenhang mit der Kampagne gegen die katholische Kirche in Irland unter dem Titel «Irland in Selbstzweifeln» das Fazit zog: «Die irischen Demoskopen sagen, das Ja zu Lissabon werde diesesmal sehr deutlich ausfallen.»
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20. Oktober 2009:
Unglaublich, da wurden beispielweise Gegner der EU-Vertragsentwicklung vom deutschen Martin Schulz in die Nähe der Nazis gerückt!
1. http://www.youtube.com/watch?v=uYPlDQwaN0c
2. http://www.youtube.com/watch?v=XEMZ3zy4xPg&feature=related
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17. Oktober 2009:
Europa muss auf dem Grundprinzip der Demokratie beharren
von Dr. Titine Kriesi
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14. Oktober 2009:
BK Faymann versprach den Österreichern eine Volksabstimmung, wenn sich der Vertrag von Lissabon ändern würde. Aber auf der anderen Seite schließt er jede Änderung aus. Ein richtiges "Wahlzuckerl" für die breite Masse. Eigentlich ein Skandal!
Kommissionschef Barroso pocht auf rasche Umsetzung des Vertrags von Lissabon - Faymann schließt jede Abänderung aus - Das tschechische Höchstgericht will in zwei Wochen eine Entscheidung treffen. weiterlesen
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13. Oktober 2009:
Die Werkstatt für Frieden & Solidarität fordert im Rundbrief 20/2009 richtigerweise den Austritt aus der Europäischen Union und erteilt den "Ewigreformierern" eine Absage:
EU-Reformvertrag/Irland: Mit der demokratiepolitischen Farce in Irland ist das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrag ein großes Stück näher gerückt. Damit stehen gerade jene, die bislang an die Reformierbarkeit der EU geglaubt haben, vor der Wahl: entweder weiter dem Phantasma einer “anderen” EU nachzulaufen, oder eine realpolitische Perspektive ins Auge zu fassen: Den Austritt aus dieser Union der Konzerne und Generäle. weiterlesen
Mit der demokratiepolitischen Farce in Irland ist das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrag ein großes Stück näher gerückt. Damit stehen gerade jene, die bislang an die Reformierbarkeit der EU geglaubt haben, vor der Wahl: entweder weiter dem Phantasma einer “anderen” EU nachzulaufen, oder eine realpolitische Perspektive ins Auge zu fassen: Den Austritt aus dieser Union der Konzerne und Generäle.- - -
5. Oktober 2009:
Europa hofft auf Vaclav Klaus
(Foto "Wiener Zeitung" / 5. Okt.2009)
Lieber Präsident!
Bitte halten Sie bis zu den Wahlen in England durch und verhindern Sie damit vielleicht die undemokratische EU-Verfassung. mehr - Petition unterschreiben
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5. Oktober 209:
AKTUELL. Die Finanzmarktkrise werden die so genannten "Kleinen" bezahlen können. Dazu ein Artikel über Hintergründe der Wirtschaftordnung der Europäischen Union:
Das Unrecht der internationalen Wirtschaft
Die Politik der Welthandelsorganisation hat das Sozialdumping ermöglicht
zf. Die Kapitalverkehrsfreiheit aus der Sicht des Rechts: ein Unrechtssystem, das nicht nur jeder rechtlichen Grundlage entbehrt, sondern die Grundprinzipien demokratischer, rechtsstaatlicher und freier Gemeinwesen zerstört. Die weltweite Kapitalverkehrsfreiheit entmachtet Staaten, entbindet die Wirtschaft ihrer ethischen Verpflichtungen und führt zwangsweise zu Krisen, wie wir sie heute haben. Gerade diese Kapitalverkehrsfreiheit, die vor allem auf Drängen der mächtigen Staaten über die EU und die WTO eingeführt wurde, scheint heute, da es auf Grund der Finanzkrise in allen Staatshaushalten an Kapital fehlt, zum Stolperstein der eigenen Machtpolitik zu werden. Doch anstatt über die eigenen Fehler nachzudenken und notwendige Korrekturen in den betroffenen Ländern einzuleiten, versucht gerade Deutschland, auf kleinere Staaten wie die Schweiz und Luxemburg, die die Krise offensichtlich viel besser bewältigen, loszugehen. Im folgenden werden die Zusammenhänge zwischen der Finanzkrise und der Kapitalverkehrsfreiheit ausführlich dargelegt.
Dazu passend: Währungsunion und Weltwirtschaft (Festschrift für Wilhelm Hankel) hier
Kritik an der EU - hier
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4. Oktober 2009:
Die irische Propaganda und Desinformation hat gesiegt: Im zweiten Anlauf haben die Iren sich offenbar mit deutlicher Mehrheit für den EU-Reformvertrag entschieden.
Das darf aber nicht das Ende von Demokratie, Freiheit und Gleichheit der Menschen in Europa sein!
Der Vertrag von Lissabon ist eine den Bevölkerungen aufgezwungende Verfassung. Die übertragenen grenzenlos weiten Ermächtigungen und Befugnisse sind von den nationalen Parlamentariern nicht mehr voraussehbar. Diese unüberschaubare EU-Politik können Sie daher nicht mehr verantworten.
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3. Oktober 2009:
Durch die Urteile des EuGH wird entgegen den Verträgen das Herkunftslandprinzip von der EU vorgeschrieben.
Die Durchsetzung der neoliberalen Grundfreiheiten des Binnenmarkts gegenüber sozialer Grundrechte und sozialer Schutzstandards für ArbeitnehmerInnen sind das Leitprinzip.
Im Cartesio-Urteil stehe deshalb in einer Linie mit den Urteilen Laval, Viking Line, Rüffert und Luxemburg und verschärfe die neoliberale Schieflage der Europäischen Union:
„Der Staat ist der Hüter der wirtschaftlichen und sozialen Ordnung. Der Wettbewerb braucht Augenmaß und soziale Verantwortung. Das sind die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Sie gelten bei uns, aber das reicht nicht. Diese Prinzipien müssen weltweit beachtet werden. Erst das wird die Welt aus dieser Krise führen. Die Welt ist dabei, diese Lektion zu lernen.
Und das ist die Chance, die in dieser Krise steckt, die Chance für internationale Regeln, die sich an den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft orientieren. Ich werde nicht locker lassen, bis wir solche Regeln erreicht haben.“ So redete Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Neujahrsansprache. Schaut man auf die Entwicklung in der Europäischen Union, wird jedoch die soziale Marktwirtschaft mehr und mehr abgebaut. Vorreiter ist dabei der Europäische Gerichtshof (EuGH). Wir haben auf den NachDenkSeiten schon mehrfach kritisiert, wie dieses Gericht nationale Regelungen zum Schutz von Arbeitnehmerrechten den wirtschaftsliberalen Verträgen der Europäischen Union unterordnet und soziale Standards aushebelt. Christine Wicht schildert dies am Beispiel des jüngsten Urteils über die Sitzverlagerung des ungarischen Unternehmens Cartesio nach Italien.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 18. Dezember 2008 im Fall des ungarischen Unternehmens Cartesio, das seinen Firmensitz nach Italien verlegen und zugleich den ungarischen Rechtsstatus aufrechterhalten wollte, war von Unternehmen mit Spannung erwartet worden. Das ungarische Handelsregistergericht wies diesen Antrag mit der Begründung zurück, dass das ungarische Recht ungarischen Gesellschaften nicht erlaube, ihren operativen Geschäftssitz in einen anderen Mitgliedstaat zu verlegen. Cartesio müsse zunächst in Ungarn aufgelöst und anschließend nach italienischem Recht neu gegründet werden. Cartesio legte unter Hinweis auf Art. 43, 48 EG-Vertrag (Niederlassungsfreiheit) Berufung beim Regionalgericht ein und regte eine Vorlage zum EuGH an. Das Berufungsgericht kam der Anregung nach, worauf sich der Europäische Gerichtshof mit der Angelegenheit befasste und im Dezember ein Urteil sprach.
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Irische Argumente gegen den Vertrag von Lissabon
Karl Albrecht Schachtschneider
Der Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007 ersetzt den durch Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheiterten Vertrag über eine Verfassung für Europa vom 29. Oktober 2004. Der Staatspräsident Frankreichs und die Regierung der Niederlande haben keine erneute Volksabstimmung eingeleitet und mißachten damit die ablehnenden Voten ihrer Völker. Der Vertrag von Lissabon unterscheidet sich nur marginal von dem Verfassungsvertrag. Er ändert den Vertrag über die Europäische Union (EUV) und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der nunmehr Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) heißen soll. Der Vertrag von Lissabon spricht nicht mehr von einer „Verfassung für Europa“, obwohl er eine solche Verfassung bleibt, er schreibt nicht mehr Symbole der Union fest, wie die Hymne, die Flagge, den Euro, obwohl die Symbole praktiziert werden, und er versteckt den Vorrang des Unionsrechts vor dem Recht der Mitgliedstaaten in der 17. Erklärung, obwohl dieser Vorrang ständige Rechtsprechung des Gerichtshof der Europäischen Union ist. weiterlesen
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Dublin, 21. September 2009
von
Prof. Dr. iur. K. A. Schachtschneider
1. Vertragsablehnung des Iren
Der Vertrag von Lissabon unterscheidet sich nur marginal von dem Verfassungsvertrag. Er spricht nicht mehr von einer „Verfassung für Europa“, obwohl er eine solche Verfassung bleibt, er schreibt nicht mehr Symbole der Union fest, wie die Hymne, die Flagge, den Euro, obwohl die Symbole praktiziert werden, und er versteckt den Vorrang des Unionsrechts vor dem Recht der Mitgliedstaaten in der 17. Erklärung, obwohl dieser Vorrang ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist.
Das Irische Volk hat den Vertrag in der Volksabstimmung vom 12. Juni 2008 abgelehnt. Damit ist der Vertrag gescheitert. In Deutschland mußte vor der Ratifikation das Bundesverfassungsgericht über Verfassungsklagen von mir und anderen entscheiden. Es hat die Zustimmung des Parlaments in Deutschland (Bundestag und Bundesrat) zum Vertrag von Lissabon nur „nach Maßgabe der Gründe“ des Urteils vom 30. Juni 2009 akzeptiert. Der Vertrag ist durch die Vorbehalte des deutschen Urteils wesentlich verändert.
Der erneute Volksentscheid über den Vertrag von Lissabon ist rechtswidrig, weil eine Volksabstimmung nicht nur deshalb wiederholt werden darf, weil die Regierung auf Druck der Vertragspartner ihr Ergebnis nicht akzeptiert. Das Volk hat die Hoheit, anders formuliert: ist der Souverän, nicht die Regierung, nicht das Parlament. Alle freiheitlich und rechtlich gesinnten Menschen in Europa sind entsetzt, daß Irland zu einer Wiederholung der Abstimmung gezwungen wird. Schon deswegen sollten alle Iren mit No stimmen. weiterlesen
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Hallo Jürgen morgen soll der EU-Reformvertrag durch den BP Horst Köhler abgesegnet werden. Wie siehst du diese Entwicklung?
Jürgen Elsässer:
Ein gewaltiger Schritt hin zur Auflösung der Nationalstaaten in einem undemokratischen Imperium: dem Heiligen Römischen Reich europäischer Nation.
Jürgen Elsässer:
Vaclav Klaus, der tschechische Präsident, hat gesagt, er unterschreibt den L-V nicht, auch wenn die Iren Ja sagen sollten. Es wird also nicht unmittelbar juristisch brenzlig, aber durchaus politisch – siehe oben.
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21. September 2009:
Pressemitteilung
Angesichts der fahrlässig oberflächlichen Behandlung der Lissabon Begleitgesetze im Deutschen Bundestag hat Prof. Dr. Dr. Dieter Spethmann nach sorgfältigem Abwägen mit heutigem Datum gegen das Zustimmungsgesetz zum Lissabon Vertrag sowie sämtliche Begleitgesetze Verfassungsbeschwerde erhoben.
Er wendet sich zum einen gegen die unzureichende gesetzliche Ausgestaltung der Integrationsverantwortung des Bundestages. Zum anderen wehrt er sich gegen jedwede Ratifizierung des Lissabon-Vertrags, die es unterlässt, im Wege eines völkerrechtlichen Vorbehalts die Geltung des BVerfG-Urteils vom 30.6.2009 gegenüber der EU sicherzustellen. Nur so könne auf Dauer die Rolle des Bundesverfassungsgerichts als Hüter der Verfassung sichergestellt werden. weiterlesen
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Der irische Lissabon-Gegner und Vizepräsident der R. Sin Feín, Des Dalton erklärt im derStandard.at- Interview , warum er für ein zweites Nein kämpft:
Des Dalton: Die Ja-Kampagne versucht das Lissabon-Referendum als Abstimmung über eine Fortsetzung der EU-Mitgliedschaft darzustellen, was es natürlich nicht ist, weil die bisherigen Verträge in jedem Fall gültig bleiben. Den erhaltenen Subventionen stehen aber die Kosten des Beitritts für Irland gegenüber, zum Beispiel die Zerstörung der irischen Fischerei und die Auswirkungen auf die Landwirtschaft. Tausende Bauern haben seit dem Beitritt 1973 ihr Land verloren. Wenn man über die Nutzen redet, muss man auch die negativen Konsequenzen erwähnen.
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Auf dieser Netzseite wird versucht, die einzelnen EU-Themenbereiche näher zu beleuchten. Jeder ist eingeladen mitzumachen und Kommentare dazu zu schreiben.
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Information in englischer Sprache über die undemokratische Vertragsentwicklung der Europäischen Union:
von Univ. Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider
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von Univ. Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider
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FLUGBLATT zur Lage der Iren vor der Volksabstimmung über den EU-Vertrag von Lissabon: SEITE 1 + 2
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Der Lissabon-Vertrag – ein Trojanisches Pferd
In ihrem Urteil vom 30. Juni 2009 über den Lissabonner Vertrag weisen die höchsten deutschen Richter auf das strukturelle Demokratiedefizit des Vertrages hin, aber auch darauf, dass Deutschland seine Souveränität nicht preisgeben dürfe. Zugleich widersprechen sich die Richter, denn sie sagen, dass eine solche Preisgabe im Vertrag von Lissabon nicht enthalten sei. Tatsächlich wird im Widerspruch zum Grundgesetz durch den Vertrag von Lissabon faktisch eine neue Verfassung geschaffen. Dafür müsste jedoch das deutsche Volk gefragt werden, denn eine neue Verfassung kann nur durch Beschluss des deutschen Volkes in Kraft treten (Art. 146 GG). Auf Grund der vom Bundesverfassungsgericht festgestellten Mängel wäre eine Ablehnung des Lissabonner Vertrages die logische Konsequenz gewesen. Leider fehlte dem Gericht die nötige Unabhängigkeit, sich dem politischen Projekt «EU» in seiner derzeitigen verfassungswidrigen Gestalt entgegenzustellen – doch mit welch furchtbaren Konsequenzen: So schreibt sich die EU im Vertrag von Lissabon sogar ein Recht zum Krieg zu! Einer der wenigen, die sich erlauben und sich verpflichtet fühlen, den wahren Inhalt des Lissaboner Vertrages mit seinen verheerenden Folgen für das tagtägliche Leben der Bürger aufzuzeigen, ist der Staatsrechtsprofessor Karl Albrecht Schachtschneider. Die Ablehnung des Vertrages von Lissabon, die das Bundesverfassungsgericht hätte aussprechen müssen, begründet er auf dem Boden von Recht und Wahrheit. Einige der wichtigsten Kritikpunkte werden im folgenden dargestellt. weiterlesen
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Der Vortrag von Prof. Schachtschneider am 10. September in Wien :
Der "Lissabon-Vertrag" vor der Entscheidung in Irland
Rede von Des Dalton, Vizepräsident von Republican Sinn Féin , zur Abstimmung über den Lissabon-Vertrag/EU-Verfassung, gehalten am 8. September 2009 in Wien (Österreich): hier
Karl Shachtschneider is coming to Ireland to support the campaign for a No Vote at the invitation of Republican Sinn Féin. He will address a pub lic meeting in Wynn's Hotel, Middle Abbey St Dublin, on Monday September 21 at 7.30pm and in the Imperial Hotel, Eyre Square Galway on Tuesday September 22 at 8.00pm.
Prof. Schachtschneider wird in Dublin (Irland) zweimal über die Lage der Iren vor der entscheidenden Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon referieren: Am 21. 9. 2009 um 19.30 im Imperial Hotel und am 22. 9. 2009 um 20.00 Uhr im Eyre Square Galway. Nähere Auskünfte an:
irish-solidarity@gmx.net
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Interview mit Univ. Prof. Schachtschneider mit Des Dalton in Wien
Fotos von der Veranstaltung "Lissabon-Vertrag vor der Entscheidung in Irland"
am 8. Sept. 2009 im Kolpinghaus Alsergrund:
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EFTA als Alternative zum EU-ReformvertragDie Europäische Freihandelszone EFTA wurde in den sechziger Jahren gegründet, um Wirtschaftswachstum, Vollbeschäftigung, eine Zunahme der Produktivität, Finanzstabilität und eine konstante Verbesserung des Lebensstandards zu erzielen.Erreicht werden sollte dies durch den Abbau von Handelsbeschränkungen zwischen den Mitgliedsstaaten. Heute gibt es vier verbleibende Mitgliedsstaaten: die Schweiz, Norwegen, Island und das Fürstentum Liechtenstein; die anderen Länder sind der EU beigetreten. weiterlesen
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16. September 2009:
Solidaritätsmahnwache für die Iren vor dem Wiener Parlament.
Wien-Konkret berichtet:
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15. Sept. 2009:
"Demokratie" a´la EU: Die Bevölkerung hat solange abzustimmen, bis das von den Eliten gewünschte Ergebnis rauskommt. Niemand kennt das besser als die Menschen Irland, die auch über den Nizza-Vertrag zwei Mal abstimmen mussten. Jetzt wiederholt sich diese undemokratische Vorgehensweise beim Lissabon-Vertrag. Univ. Prof. Schachtschneider, Ordinarius für Öffentlichen Recht aus Nürnberg, der die Verfassungsbeschwerden in Deutschland und in Österreich verfasste, referierte anläßlich einer Veranstaltung in Wien mit dem Thema: "'Der "Lissabon-Vertrag" vor der Entscheidung in Irland":
Auszüge der Rede von Prof. Schachtschneider:
Irland anerkennt die Familie als natürliche und grundlegende Grundeinheit der Gesellschaft und als eine moralische Einrichtung mit unveräußerlichen unverjährbaren Rechten vor und über allen positiven Gesetzen. Also religiös, ja, von Gott eingesetzt. Die Ehe, also hat einen religiösen Status. Der Staat garantiert den Schutz der Familie, ihren Aufbau, ihr Ansehen als notwendige Grundlage der sozialen Ordnung als unentbehrlich für dass Wohl von Volk und Staat.
Der Staat anerkennt insbesondere, dass die Frau dem Staat ihr Leben in der häuslichen Gemeinschaft eine Stütze verleiht, ohne die das allgemeine Wohl nicht erlangt werden kann und wird sich darum auch bemühen, sicherzustellen, dass Mütter nicht aus wirtschaftlicher Notwendigkeit gezwungen werden, zum Schaden ihrer häuslichen Pflichten Arbeit aufzunehmen.
Der Staat verpflichtet sich, die Institution der Ehe, auf die sich die Familie gründet, mit besonderer Sorgfalt zu bewahren und sie vor Angriffen zu beschützen. Es kommt noch dazu wenn man geschieden ist, also im Ausland geschieden ist, in Irland nur heiraten kann, wenn der geschiedene Partner im Ausland gestorben ist.
Das ist die irische Verfassung und ich finde, die Iren bestimmen ihre Verfassung ganz alleine.
Aber eins ist doch völlig klar, dass das ganze europäische Recht, das kann ich jetzt nicht im einzelnen vortragen, das ganze Sozialrecht, nur eins im Sinn hat, die Frauen zur Arbeit zu zwingen, ja, mit toller Ideologie.
Weil man dann nämlich zwei Arbeiter hat, einer der normalerweise träge arbeitet, nämlich die Männer und eine die bienenfleissig arbeitet, nämlich die Frauen, wenn man zwei hat für den gleichen Lohn.
Denn das Einkommen von Mann und Frau heutzutage reicht gerade mal aus, um eine kleine Familie zu ernähren.
Entgegen den Menschenrechten, wo in allen Menschenrechten steht, dass die Entlohnung so sein muss, dass der Arbeitnehmer, damit ist der Mann damals gemeint gewesen, gilt heute noch, sich und seine Familie angemessen ernähren kann und erhalten kann. Die Löhne sind heute schlicht und einfach für die meisten Menschen menschenrechtswidrig. In Thüringen in Deutschland bekommen 61% der Beschäftigten zusätzlich Hartz IV, also Sozialhilfeleistungen.
Ganz kurz noch: die Steuerregelung ist eigentlich so, da soll ja den Iren vorbehalten sein ihre Zuständigkeit, das sagt überhaupt nichts.
Die Union kann sich mit Eigenmitteln ausstatten und neue Formen der Eigenmittel erfinden, hier muss Irland auch zustimmen, das geht nur einstimmig, das ist damit gemeint, dass Irland die Steuerhoheit behält, das ist nichts.
Ich will jetzt nicht gross eingehen auf die militärische Neutralität, die steht ohnehin in den Verträgen drin, auch für Österreich. Das ist im einzelnen prekär, das im einzelnen vorzutragen ist jetzt ein bisschen problematisch, aber im Grossen und Ganzen besteht auch nach dem Vertrag von Lissabon die Neutralität im militärischen Bereich, soweit die überhaupt noch lebbar ist.
Ich will das aus Zeitgründen nicht vertiefen im Augenblick, also es wird den Iren nichts zugestanden, gar nichts, es ist reine Augenwischerei.
Und die Kommissionsfrage, dass auch Irland einen Kommissar haben muss, wie jeder Mitgliedsstaat, ist in diesem Text überhaupt nicht drin. Das ist ein Nebenbeschluss, dessen Rechtsstatus mehr als fragwürdig ist. Man sagt ja, die staats- und Regierungschefs können sowieso eine neue Zahl von Kommisssionsnamen bestimmen. Zweifelhaft, und darunter könnte man das subsummieren,
Ein Videoausschnitt der Rede von Des Dalton am 8. Sept. 2009 in Wien:
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13. Sept. 2009:
In der "Wiener Zeitung" vom 9. September 2009 kann man lesen:
Gentechnik: EU lenkt ein
Landwirtschaftsminister Berlakovich freut sich über die Aussage von Kommissionspräsident José Manuel Barroso: "Man solle den Nationalstaaten die Freiheit der Entscheidung lassen, ob sie in ihrem Hoheitsgebiet gentechnisch veränderte Pflanzen anbauen möchten oder nicht".
Aber: Barroso macht in seinem Arbeitsprogramm aber klar, das er nicht grundsätzlich von der Zulassung von Genmais und Co. abrücken will, und kündigt ein einheitliches Zulassungsverfahren auf wissenschaftlicher Grundlage an, um GVO für den Import sowie als Futter- und Lebensmittel weiter in den Verkehr bringen zu können. Ausserdem wird kein Wort über die Tatsache verloren, dass jährlich fast schon 600 000 Tonnen (!) Gen-Soja verfüttert werden und wir über das "Wiener Schnitzel" oder andere Produkte den "Genfraß" schon längst konsumieren (müssen).
Auch wenn sich alle einig sind, dass man in Österreich des Gentech-Verbot aufrechterhalten wird, muss man dieses Vorhaben auch gesetzlich absichern. Es muss das Zustimmungsgesetz zum Beitritt Österreich zur EU derart abgeändert werden, dass Österreich sich nur in die EU integrieren möchte, unter der Voraussetzung kein GMO-Saatgut verwenden zu müssen. Dasselbe sollte in Bezug auf andere wichtige Prinzipien und Bausteine der Bundesverfassung geschehen. (Neutralität, Rechtstaat, Bundesstaat, Sozialstaat, Demokratie)
Kürzlich wurde mit knapper Mehrheit in einer Abstimmung der EU-Kommission für die Beibehaltung des österreichischen (und ungarischen) Anbauverbots einer Gensorte entschieden. Aber es ist überhaupt nicht sicher, ob die nächste Abstimmung nicht anders ausfällt (Chronologie der Ereignisse).
Was würde aber passieren, wenn ein Landwirt seine "EU-Grundfreiheiten" gerichtlich durchsetzen will und den Instanzenweg geht? Der Europäische Gerichtshof hat das in den EU-Verträgen stehende "Bestimmungslandsprinzip" schon längst in ein "Herkunftslandprinzip" umgewandelt. Das heißt, dass beispielsweise ein Ware, die in Spanien erlaubt ist, auch in Österreich in den Regalen stehen muss. Gilt das nicht auch für GMO-Saatgut? Der EuGH würde sicher dem Kläger Recht geben und Österreichs Anbauverbot würde kippen.
Die ESFA hat ja die Genmaissorte MON 810 schon als unbedenklich eingestuft...
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Das Bundesverfassungsgericht benutzte in seinem Urteil schöne Worte und formulierte schöne Texte. Es forderte ein neues Begleitgesetz. Das ist inzwischen durch und in der Praxis geht der Weg zum EU-Staat "Vereinigte Staaten von Europa weiter". Das will man nicht zugeben, weil man dann die Bevölkerungen fragen müsste.
Wie lange will man leugnen, dass die EU längst ein Bundesstaat ist?
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) übte im Bundesrat ungewöhnlich massive Kritik am Karlsruher Lissabon- Urteil. Die Gerichtsentscheidung sei «zu traditionell» und beruhe auf «überholtem Denken». «Das Europa der offenen Grenzen ist längst weiter», sagte Rüttgers. Er sprach sich für die Vereinten Staaten von Europa als politisches Ziel aus. Der ganze Artikel
RA Dr. Peter Gauweiler, der mit der von Univ. Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider verfassten Klage, das Urteil herbeiführte ist im Gegensatz zu dem Staatsrechtslehrer Schachtschneider sehr zufrieden mit dem Urteil, so in einem Radiointerview.
Mat könnte den Eindruck gewinnen, dass Dr. Gauweiler - der ja Prof. Schachtschneider seine eigene Klage nicht vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten ließ und Prof. Murswiek den Vorzug gab, aus welchen Gründen auch immer, für die undemokratische EU-Entwicklung gewonnen werden konnte.
Prof. Murswiek sprach wichtige Klagepunkte bei der mündlichen Verhandlung gar nicht an. Das Urteil wird hochgejubelt, obwohl der Europäische Gerichtshof mehr oder weniger im Maastricht-Urteil schon ähnlich Vorbehalte der Integration Deutschlands in die EU festhielt.
In der Praxis hat das Bundesverfassungsgericht nie eine "ausbrechenden Rechtsakt" feststellen können und eine Entscheidung des EuGH angegriffen.
Prof. Schachtschneider, der die Klage natürlich ohne Dr. Gauweiler verfasste und sie auch unter seinem Namen beim Bundesverfassungsgericht einreichte, bezeichnete es als sehr großen Fehler, dass er Dr. P. Gauweiler vertraute.
DIESES URTEIL IST "SCHALL UND RAUCH" UND RETTET NICHT DIE DEMOKRATIE, so Prof. Schachtschneider.
Gespräch mit Michael Vogt, Prof. Buchner und Karin J. Kolland: EU-Austritt- denn Freiheit ist dein Bürgerrecht.
Medienpropaganda, Märchen
und Lügen
Klageschrift der FPÖ gegen den
Vertrag von Lissabon,
vom März 2010
Klage von Prof. Schachtschneider
Facebook:
EU-Austritt-Volksbegehren
Kapitel Verteidigungs
(Militär)hoheit
EU-Reformvertrag:
Das verschweigt die Regierung
RAUS aus EURATOM startete Volksbegehren:Austritt aus Euroatom
Unterstützungserklärung zum
Herunterladen
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Wie Östereich Mitglied der
Europäischen Union wurde:
Föhn (Markus Wilhelm).
Mausefalle EU...
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Univ. Prof. Karl Albrecht Schachtschneider
Ordinarius für Öffentliches Recht :
Video: Pressekonferenz zur
Einbringung einer österreichischen Verfassungsklage gegen die
EU-Verträge von Lissabon
am 23.10.2008;
Autor der Verfassungsklage
Univ. Prof. Dr. Karl Schachtschneider. Dauer 21 Minuten; 120 MB
Mit freundlicher Genehmigung
vom Stadtmagazin Wien-konkret.at
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Ein vereintes Europa muß der Verfassung der Menschheit des Menschen, der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit im Sinne des Weltrechtsprinzips des Art. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte genügen. Es muß ein europäisches Europa sein.
Ein solches ist durch die Einheit des demokratischen, des rechtsstaatlichen, des sozialen und des nationalen Prinzips gekennzeichnet. Ein vereintes Europa kann um der Freiheit willen nur eine Republik der Republiken sein. Nur wirklich föderalisiert kann es dem demokratischen Prinzip genügen und dadurch Rechts- und Sozialstaatlichkeit wahren. Durch Verträge Rechtsverhältnisse unter den europäischen Nachbarn zu begründen ist um des Friedens willen Pflicht. Aber die Verträge müssen die Prinzipien des Rechts wahren, die uns die Aufklärung lehrt.
Die Europäische Union braucht neue Verträge. Die Besten der Völker, von den Menschen gewählt, nicht von der Parteienoligarchie entsandt, müssen ein Vertragswerk erarbeiten, dem jedes einzelne Volk zuzustimmen vermag, das ein Europa der Völker durch die Menschen und für die Menschen schafft, die in einem solchen Gemeinwesen Bürger seien können. >Prof.Dr.K.A. Schachtschneider
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Das Fundament des Rechtsstaates ist die Würde des Menschen, die durch die Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit ihre Wirklichkeit findet.
Eine Gemeinschaft ist brüderlich, solidarisch, der Rechtsstaat folglich notwendig Sozialstaat. Die Republik ist die Staatsform von Menschen, die in Würde miteinander leben, also die Staatsform der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Notwendigkeit der Wirklichkeit von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit ist der existentielle Staat (die Rechtsgemeinschaft), dessen Wissensbildung um der politischen Freiheit willen demokratisch sein muss.
Keinesfalls darf Österreich seine unabänderlichen Kernprinzipien der Freiheit verbunden mit Gleichheit und Brüderlichkeit und damit der Demokratie, des Rechtsstaates, des Sozialstaates und auch den Bundesstaates aufgeben.
Diese haben aber durch die Integration Österreichs in die Europäische Union ihre Substanz in einem Maße verloren, das mit den unabänderlichen Prinzipien Österreichs unvereinbar ist. Der Vertrag von Lissabon verstärkt diesen Verlust der Kernverfassung.
(Karl Albrecht Schachtschneider)
Interview mit Prof. Schachtscheider