13. Juli 2010:
Dauerhafte Friedenssicherung liegt nicht in den Händen der Europäischen Union
Mag. Harald G. Müller 6020 Innsbruck
Im Jugoslawien-Krieg bewies die EU ihre Unfähigkeit zur Friedenssicherung. Sie konnte den Krieg weder verhindern noch beenden. Die NATO setzte dem Konflikt ein Ende. Die Annahme, dass sich heutige EU-Staaten ohne Gründung der Union bekriegt hätten, ist absurd. Denn primär hat die NATO über Dekaden für Sicherheit gesorgt. Auch OSZE, Neutrale, UNO u.?a. haben zu Frieden und Sicherheit beigetragen. Ist es etwa nicht das Verdienst von UNO und NATO, dass Griechen heute nicht gegen Türken kämpfen? Von Deutschland wäre auch ohne EU schon deshalb keine erneute Kriegsgefahr ausgegangen, da es de facto „militärisches Protektorat der USA“ (Zitat E. Bahr) ist. Der Friedensgedanke mag noch 1952 ein Motiv der Integration gewesen sein, zurzeit jedoch eignen sich EU und Eurozone eher dazu, Unfrieden zu stiften. Das EU-Recht erleichtert Unternehmensabwanderungen in Billiglohnländer, was viele Menschen durch Jobverlust erfahren (haben). Vor allem sozial Schwachen werden Sparpakete aufoktroyiert, gleichzeitig aber zig Milliarden zur Erhaltung des Euro erübrigt. Folglich verarmen immer mehr Menschen in unseren Breiten. Dies nebst häufiger Veruntreuung von EU-Fördergeldern. Ausufernde Schulden und kaum realisierbare Sparpläne Griechenlands, Spaniens u.?a. machen den Euro zum Risiko. Gebenden Ländern, die sich wegen der Misswirtschaft dieser Nehmerländer noch mehr verschulden, wird für Megafinanzhilfen irgendwann die Luft ausgehen und sie könnten mit in den Abgrund stürzen. These: Die Friedenssicherung bedarf nicht der EU. Ein Fortbestehen des Euro könnte sogar existentielle Notlagen und somit gefährliche Konflikte in Europa bewirken. Schweiz und Norwegen exerzieren friedliche Koexistenz und Wohlstand vor, ohne EU bzw. Euro. Friedfertige Dänen und Schweden zahlen mit Kronen. Wer EU und Euro als Friedensgaranten anbetet, beachte die Geschichte. Eine Union von Demokratien mit gemeinsamer Währung erlebte 1861 bis 1865 einen sehr blutigen Krieg: den amerikanischen Bürgerkrieg.
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20. Juni 2010:
Markus Holzreiter
3932 Kirchberg am Walde:
Wenn man die beiden Politiker Kanzler Faymann und Vizekanzler Pröll reden hört, glaubt man,
sie sind Figuren aus der Muppets-Show.
Der Euro ist eine Mißgeburt, die scheitern wird.
Die EU wird zerfallen, genauso wie die UdSSR zerfallen ist.
Die Schweizer hingegen haben alles richtig gemacht, und sie werden weiterhin in Wohlstand
leben !
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Raimund Karner
5400 Hallein, Schloßallee 84:
Die finanzielle und wirtschaftliche Krise als Folge
einer überheblichen Lebensweise !
Wie konnte eine so große Krise, wie wir sie jetzt und wahrscheinlich
auch noch in Zukunft erleben müssen, überhaupt entstehen ?
Das ist die allseits gestellte Frage !
Magnaten in Amerika haben den Anfang gemacht, das wissen wir
alle. In einer vernetzten Welt mußte es so kommen, daß auch bald
in Europa sich diese Gaunerei breiter gemacht hat und so die Überheblichkeit
und Spekulation zum Trumpf gemacht werden konnte.
Die Begriffe „Sparen“ und „Luxus“ sind ganz gegensätzlicher Art.
Bei zuviel an Luxus ist das Sparen überall angesagt. Unser
Wohlstand ist so in vielen Belangen, vor allem im Bereich der
Gruppe der Großverdiener, zu einem Riesen-Luxus geworden. Gewinne
und Verdienst zu erzielen gehört zur grundsätzlichen Voraussetzung
im Leben.
Wenn das Gewinne-Machen seit geraumer Zeit in fast krankhafter
Eile vor sich geht sowie in unredlicher Art und in höchstem Ausmaß
passiert, so muß schon gefragt werden, warum hat die Ordnungsmacht,
sprich Politik, ihre Aufsicht und Kontrollpflicht total
ignoriert ? Diese Frage wird niemand beantworten wollen.
Man hört und sieht nichts, daß für die Krise schuldige Kreise und
Personen gesucht werden. Das bisherige Schönfärben der Krise durch
öffentliche Stellen ist gänzlich unglaubwürdig, weil dadurch die Schuldigen
weiterhin ihr Unwesen der Allgemeinheit gegenüber betreiben
werden.
Da es um eine noch nie dagewesene Belastung der Gesamtbevölkerung
geht, sollte die Politik per Volksabstimmung oder
Wahl von den Wählern gezwungen werden, die Hauptschuldigen
in jedem Lande zu bestrafen.
8. Juni 2010:
Elisabeth Sabler Wien:
Herr Bundespräsident Fischer, Herr Bundeskanzler Faymann, Herr Vizekanzler Pröll,
Als Mutter zweier Kinder, eine Position die ich sehr gerne ausfülle, verlange ich den sofortigen Austritt aus dieser EU, denn wenn von dieser nicht einmal mehr die grundlegendsten Werte gewahrt werden, haben wir dort nichts verloren. Gar nichts!
Ich erwarte, dass Sie heftigst gegen diese Verletzungen der Menschenwürde, diese verächtliche Behandlung aller Mütter protestieren und sich gegen diese infame Einmischung in die Zelle jeden Staates, nämlich in die Familie, vehementest verwehren.
Vor allem aber erwarte ich, dass Sie meine und die Mutterwürde aller verteidigen und schützen!
Alles andere käme einem Verrat am eigenen Volke gleich!
Elisabeth Sabler Wien
Hier wird die Zelle menschlicher Geborgenheit und Integrität zerstört: EU will „Mutter“-Begriff abschaffen
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Herta Grurl:
Herr Bundeskanzler Faymann, Herr Vizekanzler Pröll,
als Bürger sind wir von dieser (Eurer) EU (Europäischer Untergang) mit der Ihr uns zwangsbeglückt habt, viele gefährliche Dummheiten gewohnt.
Dass jetzt aber der Begriff „Mutter“ abgeschafft werden soll, schlägt dem Fass den Boden aus und ein Hochverrat an allen Müttern!
Ich bin seit 36 Jahren MUTTER und werde mir diese Bezeichnung nicht von unfähigen Parteisoldaten in Brüssel nehmen lassen!
Ich fordere, dass endlich diese EU abgeschafft wird, denn dieses Affentheater, das wir mit unserem sauer verdientem Steuergeld finanzieren müssen, ist nicht mehr zu ertragen!
Wenn ihr weiter an der Regierung bleiben wollt´, dann richtet euch endlich nach dem Willen der Bürger, sonst werdet ihr von uns – Eurem Arbeitgeber – entlassen!
Uns reicht es!!
Herta Grurl
EU will „Mutter“-Begriff abschaffen
Freitag, den 04. Juni 2010 um 09:57 Uhr |
Man würde es nicht glauben, wenn es nicht nachprüfbar wäre: der Europarat berät zur Zeit eine Beschlußvorlage, in der unter anderem empfohlen wird, die Verwendung des Begriffs "Mutter" als ein sexistisches Stereotyp zu bekämpfen, dieser Begriff „Mutter“ behindere die Gender-Gleichheit . Mit der Beschlußvorlage 12267 im Ausschuß für Chancengleichheit von Frauen und Männern will der Europarat gegen die Verwendung von Begriffen wie des der "Mutter" kämpfen. Mutter sei ein sexistisches Stereotyp, das die Frau in den Medien in eine überlieferte Rolle dränge. Konkret wird dargelegt, wie auf Medien und öffentliche Meinung Einfluß genommen werden soll. Es kommt aber noch weit unerträglicher. In der französischen Version der Vorlage ( hier zu finden ), für welche die schweizer Sozialistin und Extremfeministin Doris STUMP (60) Berichterstatterin ist, heißt es im Abschnitt „résumé“: „Lorsqu'elles ne sont pas sous-représentées ou invisibles, les femmes sont souvent représentées dans les médias dans des rôles traditionnellement conférés par la société, comme des sujets passifs et inférieurs, des mères ou des objets sexuels.“ In unserer Übersetzung: "Frauen sind in den Medien entweder unterrepräsentiert oder nicht wahrnehmbar, oder sie werden häufig in Rollen dargestellt, welche ihnen die Gesellschaft traditionellerweise zuschreibt, als passive und minderwertige Wesen, Mütter oder Sexualobjekte." |
4. Jun 2010:
Leserbrief von DI. Max Ortner (NFÖ-Salzburg)
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Offener Brief an BP Fischer
Lissabonvertrag verbietet Haftungen für andere Euro-Staaten
Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
Sie haben gegen den Rat mancher Experten und ohne die österreichische Bevölkerung zu befragen (wie es 70% gewünscht hätten), den Lissabonvertrag unterschrieben. Wir meinen, daß Sie damit auch für die Einhaltung der dort festgelegten Bedingungen mitverantwortlich sind.
Wir ersuchen Sie Ihre Aufmerksamkeit dem Artikel 125 (1) des Lissabonvertrages zu widmen, in dem folgendes, wir zitieren auszugsweise, normiert ist:
"..........Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedsstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; das gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens."
Wir ersuchen Sie, die österreichische Regierung darauf hinzuweisen, dass sie mit ihrer Darlehensgewährung und Garantieerklärung für Griechenland gegen diese Bestimmung verstößt. Wir halten einen solchen Verweis auch deshalb für wichtig, weil zu befürchten ist, dass andere Bestimmungen des Vertrages, die wesentlich schwammiger gefasst sind, wie zum Beispiel die Bestimmung über die Beachtung der sich aus der österreichischen Neutralität ergebenden Sonderstellung bei kriegerischen Ereignissen, bei entsprechenden Anlassfällen ebenso leicht außer Acht gelassen werden.
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29. April 2010:
Unnötiges Präsidentenamt.
(zur Volkswahl des B-Präsidenten am 25. 4. 2010)
Walter Unterweger im Leserforum der „Kleinen Zeitung Kärnten“ am Samstag, 17. April 2010.
Braucht Österreich einen Bundespräsidenten ? Diese Frage ist viel interessanter und würde viel mehr Menschen an die Urne führen.
Ein Präsident Fischer, der es nicht der Mühe wert fand, über den sehr einschneidenden Lissabon-Vertrag das Volk zu befragen, und der überheblich in der Hofburg wie ein „Ersatzkaiser“ residiert, hat sich in einer Periode schon genug geleistet, als daß wir ihn noch einmal ertragen müßten. – Mit den horrenden Kosten für dieses unnötige Amt könnte man vielen Not leidenden österreichischen Bürgern helfen.
weitere Leserbriefe über dieses Thema
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Präsidentenwahl 2010
Dontworry , Klagenfurt, im April 2010
Die höchste Staatsautorität uns'res Landes Österreich schweigt beharrlich und diskret zu so manchem Narrenstreich,der jetzt unser Schicksal wird, wohin man uns hat zwangsgeführt. Man hat uns Märchen nur erzählt, zum Euro und dem Lissabon-Vertrag. Wir haben beide NI CHT gewählt - sie werden bald zum Trauertag. Als weit'res Beispiel nenn' ich nur zum frei-neutralen Österreich :"Wo blieb des Staatsvertrages Schwur im E.u.- Nato -Schattenreich ?“ Symbol dafür sind Euro-Fighter für fremd-bestimmte Politik. Schein-demokratisch Wegbereiter zum global-players Domestik.
Laßt keine Märchen euch erzählen, denn der Schuldenstand beweist, daß trotz Präsidentenwählen die Not durch Armut kommt zumeist. Und dazu schweigt der Präsident. Er weiß, es gibt kein „Happy End".
Daher macht Schluß mit Präsidentenwählen. Wir brauchen keine Kandidaten. Denn sie werden uns nicht fehlen, sind W I R Entscheidungs-Demokraten. Das ist Demokratie direkt - und Sauberkeit als Grundeffekt. Machen wir endlich etwas G'scheits, und werden wir - gleich wie die Schweiz !
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6. April 2010:
Wer hat die Abschaffung des Schillings und der Neutralität gewollt?
Leserbrief von Helmut Schramm an die Kronenzeitung
Das österreichische Volk durfte über die Einführung des Euro und die de facto Abschaffung der Neutralität nicht abstimmen. Sie wurden vor Volksabstimmung über den Beitritt in die EU 1994 im Glauben gelassen, dass der Schilling bleibt und Österreichs Neutralität erhalten werden kann.
Dabei war für Insider schon 1994 klar: Die Außen, Sicherheits- u. Verteidigungspolitik der EU wird weiter vorangetrieben - damit Österreichs Neutralität weiter ausgehöhlt -, die neoliberale Wirtschaftspolitik und die gemeinsame EU-Währung bereits fixer Bestandteil der EU-Politik. Diese Ziele wurden mit dem Beitritt Österreichs in die EU übernommen, sie standen nämlich schon im EU-Vertrag von Maastricht 1992. Die Politik hat die Österreicherinnen und Österreicher über solche schicksalhaften, ja existentiellen Veränderungen ihrer Bundesverfassung nicht genügend aufgeklärt. Also wussten die Österreicher nicht ausreichend darüber Bescheid, worüber sie abstimmten!
Jetzt will man das österreichische Bundesheer sogar nach Afghanistan und in den Libanon schicken!
Die Einführung von mehr Direkter Demokratie in Österreich könnte da Abhilfe schaffen. Echte Demokratie nach Schweizer Vorbild garantiert Freiheit! Diese Form der Freiheit ist nur mit einem Austritt aus der Europäischen Union möglich, weil diese Politik gegen geltende EU-Verträge gerichtet wäre.
Das österreichische Volk ist aufgerufen zu handeln: Unterschreiben Sie zahlreich die Unterstützungserklärungen für die Einleitung der Volksbegehren Direkte Demokratie und EU-Austritt auf dem Bezirks/Gemeindeamt!
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Beschnittenes Geld!
Leserbrief von Karl Reinprecht
Graz, 17.03.2010 - Tel. 0316 42 94 54
Synonyme schlagen zu, "beschnitten, Jude, Geld", sicher ein antisemitisches Pamphlet denkt sich der Leser (Journalist) und irrt! Es geht um "Neutrales Staatsgeld" ohne Zinsen und ohne Deckung! Deswegen beschnitten! Der Belzebub steht vor der Tür des Geldwesens, der EZB, (europäische Zentralbank)! und verlangt Einlaß.Die Jahrtausende alte Forderung nach "Geld ohne Zinsen und ohne Deckung"
(Aristoteles 350 vor Ch.), ist virulent geworden!
Geld entsteht durch einen Kreditvertrag zwischen Eigentümern, die Schaffung und sein Verleih erfolgt uno actu.Geld entsteht nicht durch Arbeit, wie viele glauben ! "Arbeiter werden durch Geld nur entlohnt"!
Die Einführung von "Neutralem Staatsgeld", ist problemlos möglich, da die bestehenden verzinsten Kreditverträge, nach ihrem Auslaufen, nahtlos von den zinslosen neuen Kreditverträgen abgelöst werden!
Der Vorteil für Österreich :
Sanierung seines Geldwesens, seines Staatshaushaltes, und Steigerung des Lebensstandards!
Vom Zuwachs an Reputation für Österreich, gar nicht zu reden, wir würde als Revolutionäre auf dem Felde des Geldwesens in die Geschichte eingehen ! Zinsen sind für das Funktionieren des Geldes nicht notwendig, Zinsen entstehen nur durch die Macht des Geldes ! Zinslose Kredite mit 0 % Zinsen sind unumgänglich notwendig, da positive Zinsen wieder zum alten System führen würden !
Negative Zinsen haben keine förderliche Wirkung auf die Wirtschaft, wie behauptet wird! Deckung, dient nur den Spekulanten, und ist nicht notwendig ! Neutrales Staatsgeld, eine Forderung der "Direkten Demokratie" ist die "Kupplerin von Arbeit und Konsum", und deckt sich selbst !
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26. März 2010:
Was die Bulgaren können, sollte auch bei uns möglich sein!
Das freie Wort
Elisabeth Sabler, Wien
erschienen am Do, 25.3.
Paul Schmidt (Leiter der österr. Ges. für Europapolitik) zum Lissabon-Vertrag: Laut Leserbrief vom 18. 3. 2010 spricht Herr Schmidt von einer angeblichen Mitsprachemöglichkeit der EU-Bürgerinnen und -Bürger. Dazu ein paar Gedanken: Eine Stärkung des EU-Parlaments heißt ja noch lange nicht, dass diese Parlamentarier im Sinne der von ihnen vertretenen Völker entscheiden (das macht ja nicht einmal unser eigenes Parlament). Der Lissabon-Vertrag gibt zwar die Möglichkeit einer europäischen Bürgerinitiative, an der sich 100.000 Menschen beteiligen müssen. Dies verpflichtet aber weder das EU-Parlament noch den Rat, auch in dem Sinne eines Bürgerbegehrens tätig werden zu müssen. Eine bloße Anhörung ist eine Farce. Und alle wissen das! Dass Bürger selbst beim Europäischen Gerichtshof eine Grundrechte-Klage einbringen können und diese auch angenommen werde, ist mir neu. Wäre eine Nagelprobe wert. Wer macht mit? Nachdem also die nationalen Parlamente gestärkt werden, fordere ich hiermit die österreichische Bundesregierung auf, sofort ein Agro-Gentechnikverbot zu verhängen. Bulgarien hat das getan, und seit 18. 3. 2010 gibt es dort ein Agro-Gentechnikverbot mit Strafen für Verfehlungen bis zu 500.000 Euro. Das wäre doch einer Nachahmung wert! Was die Bulgaren können, sollte doch auch bei uns möglich sein!
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27. Februar 2010:
Herr Bundespräsident,
jetzt soll die Österreichische Verfassung an den Vertrag von Lissabon angeglichen werden. Das bedeutet für mich, daß S i e einen Vertrag unterschrieben haben, der nicht der österreichischen Verfassung entsprochen hat.
Erklären Sie mir bitte warum?
Eine Österreicherin
Eleonore Fersen
Bahngasse 5/4
2500 Baden
fersen@live.at
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Karl Halmann:
Steuerhinterziehung - Kriminelle Machenschaften mit System !
In Österreich habe ich Firmen entdeckt, die im großen Stile an der Finanz vorbei wirtschaften. Keine kleinen Firmen, sondern die fast jeder kennt und die zum Teil weltweit agieren. Hier ein Beispiel von so einer Firma mit tausenden beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Angemeldet mit 20 Stunden und lassen aber Vollzeit mit Überstunden arbeiten. Die Mehrarbeitszeit, die über die Teilzeit hinausgeht, wird dann schwarz ausgezahlt. So werden Lohnnebenkosten und weitere Steuerabgaben hinterzogen. Alles zum Nachteil für uns SteuerzahlerInnen und des Staatsbudget. Vor einigen Tagen muß ich dann von so einer Firma in einer österreichischen Tageszeitung lesen. Wie gut sie trotz Krise gewachsen ist und der Gewinn weiter nach oben geklettert ist. Eine Frechheit von diesem Konzern (eine Aktiengesellschaft), daß er viele Gelder nicht ehrlich verdient. Und sich dann in der Öffentlichkeit noch feiern läßt.
Liebe Herrschaften Wirtschaftsminister Mitterlehner, Wirtschaftskammerchef Leitl und Finanzminister Josef Pröll. Ich kann mir nicht vorstellen, daß Firmen mit tausenden Beschäftigungen ohne Wissen der SPÖ/ÖVP Regierung, der Landespolitik und Sie als deren Vertreter am Finanzamt vorbei wirtschaften können ? Da liegt System und Korruption dahinter. Da werden Menschen, die Nachbarschaftshilfe betreiben, bestraft. Und bei den Großen wird einfach weggeschaut. Diese Ungerechtigkeiten müssen bekämpft werden. Da werden viele Milliarden Euros Sozial-, Kranken- und Pensionsversicherungsbeiträge hinterzogen und uns vorenthalten. Gelder, die wir für die Armutsbekämpfung, Infrastruktur, Pensionen, Familien, usw. dringend brauchen würden.
Die Großkonzerne können ohne große Prüfung schalten und walten. Die Gewinne werden einfach in Stiftungen bzw. Steueroasen deponiert. Der Wille, dem Einhalt zu gebieten, ist weder von unserer Regierung und auch nicht von unseren weiteren Nationalratparteien den Grünen, BZÖ und der FPÖ wirklich da. Die Wirtschaftsmacht EU ist selbst von kriminellen Wirtschaftstreibenden und korrupten Beamten unterwandert. Die lieber selbst in die eigene Tasche kassieren und davon nicht genug bekommen können. So ist Österreichs Zukunft zum Scheitern verurteilt. Wollen wir das wirklich ?
Das meint Ihre
INITIATIVE MoAiÖ Menschen ohne Arbeit in Österreich
Karl Halmann 2700 Wiener Neustadt Fischauergasse 171/94
Tel. 0699 - 101 344 66 E-Mail: karl.halmann@chello.at
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25. Februar 2010:
Sehr geehrter Hr. Univ.-Prof. Dr. Friedrich Steinhäusler,
ich selbst bin Landwirtin und gesunde Lebensmittel sind mir ein großes Anliegen. Grundsätzlich sollten wir unsere Bevölkerung ernähren.
Wir Landwirte haben mit dem Freihandel (billig Importe vom Ausland) finanziell sehr stark zu kämpfen, viele bewirtschaften ihre Höfe nicht mehr.
Da ich die Information bekam, dass sie Studien über die Selbstversorgungsrate von verschiedenen Ländern haben, wende ich mich an Sie:
Stimmt es, dass sich Österreich nur noch zu 37% SELBST (im Fall das vom Ausland keine Importe mehr kommen, Industrienahrung wegfällt…) VERSORGEN könnte?
Von Seiten der Landwirtschaftskammer werden nur Zahlen von über 100% genannt, dass wir eine Überproduktion haben, deshalb der Markt überschwemmt ist und somit der Preis nach unten geht.
Nur glaube ich dies nicht, denn unsere Böden haben wir kaputt gedüngt, der Humus ist oft nicht bis kaum noch vorhanden, viele bewirtschaften ihre Grundstücke (auch die Hausgärten sind verschwunden) nicht auf Nahrungsmittel mehr.
Ich wäre ihnen dankbar um eine Antwort wie es mit der Ernährungs- und Versorgungssicherheit in Österreich steht.
Mit freundlichen Grüßen
Zittmayr Renate
Antwort:
Von: "STEINHÄUSLER, Friedrich" [mailto:Friedrich.Steinhaeusler@sbg.ac.at]
Gesendet: Donnerstag, 25. Februar 2010 12:03
An: Renate Zittmayr
Betreff: AW: Ernährungs- u. Versorgungssicherheit in Österreich
Sehr geehrte Frau Zittmayr,
Die Frage der Evaluierung der Ernährungs- und Versorgungssicherhiet in Österreich ist Gegenstand eines dzt. in Vorbereitung befindlichen Forschungsprojektantrages. Da die von Ihnen angesprochenen Daten von verschiedenen Seiten in Frage gestellt werden, soll sich das geplante Projekt u.a. diesem Thema widmen.
Ich bedaure Ihnen gegenwärtig keine verbindlicherer Angaben machen zu können und kann Sie nur auf einen - hoffentlich - in Zukunft genehmigten Forschungantrag verweisen.
Hochachtungsvoll,
Dr. Friedrich Steinhäusler
Full Professor of Biophysics and Physics
Division of Physics and Biophysics
University of Salzburg
Hellbrunnerstr. 34,
A 5020 Salzburg, Austria
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12. Februar 2010:
Leserbrief von Michael Kapitan (NFÖ) an die Redakton:
An alle vollmündige Österreichische BürgerInnen und Bürger!
Warnung vor Zustimmungen bei der Volksbefragung in Wien, da dies zu einer Steuererhöhung auf Kosten der Bürger führen kann. Besonders warne ich bei den Punkten 24-Stunden Betrieb der U Bahn, Citymaut und Hausbesorger mit ja zu stimmen. Den Regierunsparteien dient die Volksbefragung nur als Vorwand neue Steuern einzuführen und die Verantwortung dafür der Wiener Bevölkerung abzuwälzen.
* * *
6. Februar 2010:
Leserbrief von Sissy Sabler an Josef Pröll, Maria Fekter, Werner Faymann und der Kronenzeitung
Geehrte Frau Minister,
Bitte erklären Sie mir, wie die Bildung einer EU-Polizeitruppe siehe unten zum ständigen Credo unserer Regierung und der EU passt, nämlich dass die EU ein Friedensprojekt wäre? Wozu brauchen wir solch eine Elitetruppe zur Krisenbekämpfung, wenn es uns doch angeblich so gut geht? Warum werden im ORF keine Berichte von z.B. Straßenschlachten in Spanien gebracht (zwischen Feuerwehrleuten und der Polizei), die uns das EU- Missmanagement einbrockt? Warum werden EU-Gelder in derartig kostspielige Projekte gesteckt, während man gleichzeitig die Förderungen für den Umstieg auf Bio-Landwirtschaft bis 2013 aussetzt und unsere gesunde Ernährung damit aufs Spiel setzt?
Ihre besorgte
Elisabeth Sabler 1060 Wien
Was versteckt sich hinter Eurogendfor mit EU-Besetzungsrecht?
Von wegen Geheimarmee oder geheime Polizeieinsatzgruppen. Es gibt sie schon lange in der EU, nur wissen das die wenigsten. Die EU-Polizeitruppe gibt es längst – und sie hat weitreichende Befugnisse! Derzeit ist es eine schon 3000 Mann (!) starke europäische «Sondereingreiftruppe» unter dem zungenbrechenden Kürzel «Eurogendfor» (European Gendarmerie Force/Europäische Polizeitruppe). Das Kommando befindet sich im italienischen Vicenza, fernab von der EU-Zentrale! Ins Leben gerufen wurde die Truppe auf Initiative der früheren französischen Verteidigungsministerin Alliot-Marie, damit ausufernde Unruhen, wie sie in den französischen Städten immer wieder ausbrechen, künftig leichter unterdrückt werden können. Der grosse Haken bei der Sache: Eurogendfor wird künftig europaweit nationales Recht und die nationale Souveränität der EU-Mitgliedstaaten aushebeln! Über den Einsatz in einem Mitgliedsland der EU entscheidet ein «Kriegsrat», der sich aus den Verteidigungs- und Sicherheitsministerien der an Eurogendfor beteiligten EU-Länder und des betroffenen Staates zusammensetzt – so ist es in der «Gründungsurkunde» der neuen EU-Polizeitruppe, dem Vertrag von Velsen (NL), klar und deutlich geregelt.
http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2010/nr5-vom-122010/was-versteckt-sich-hinter-eurogendfor-mit-eu-besetzungsrecht/
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Leserbrief vom 8. Jänner in der Kronenzeitung
Maria Klingler, Kirchdorf. (i. T.)
Wir waren keine Wilden !
Das ganze Gejammere wegen einer Wirtschaftskrise geht mir gewaltig auf die Nerven. Der 8. Dezember hat wieder bewiesen, daß die Leute weiter dem Konsum-Rausch frönen. Hier in den USA ist das ständige Thema im Fernsehen : Rezession, Rezession.
Und was tun die Amerikaner ? Am Tag nach Thanksgiving, dem Black Friday, konnten sie es in New York (Long Island) nicht erwarten, ihr Geld für neue Fernseher und Ähnliches auszugeben, daß sie Walmart stürmten und dabei einen Angestellten tot trampelten.
Keiner blieb stehen, um dem am Boden Liegenden zu helfen. Und als sie wußten, daß sie einen Mann getötet hatten, setzten sie ihre Luxus-Einkäufe ungerührt fort. - Was soll man von solchen Leuten halten ?
Im Krieg stellten wir uns stundenlang für Brot oder Milch an und mußten es hinnehmen, daß die Waren „aus“ waren, bevor man an die Reihe kam. Wir haben aber nicht gedrängt und gekämpft um das Lebensnotwendige. Wir waren keine Wilden.
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13. Jänner 2010:
2 Leserbriefe zur Demokratie in der Schweiz und in Österreich
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8. Jänner 2010:
Von: gcg [mailto: gerald.gruener@gruenerchemie.at ]
Gesendet: Dienstag, 22. Dezember 2009 20:40
An: office-wien@gruenewirtschaft.at
Betreff: AW: Grüne Wirtschaft - Wirtschaftskammerwahl
Sehr geehrter Herr Bäuhofer,
was tut Ihre Fraktion, um dem zunehmenden Druck der Großkonzerne in der EU zu widerstehen? Einige tausend Lobbyisten von Multis sitzen in Brüssel und bestimmen die Vorgaben für die europäische Wirtschaft. Das scheint überhaupt der Sinn der EU geworden zu sein! weiterlesen
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8. Jänner 2010:
Ein offener Brief an den Bundespräsidenten
(von der Traisentaler Werkstatt f. gesellschaftspolitische Denkanstöße, Pottenbrunn)
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4. Dezember 2009:
„Wo bleiben bei uns die Stimmbürger?
Sie sind seit der EU Stummbürger!“
Das freie Wort
Die Schweizer Stimmbürger haben sich also mit deutlicher Mehrheit für ein Bauverbot von weiteren Minaretten ausgesprochen. Und wo bleibt die Abstimmung der österreichischen Stimmbürger? Die gibt es nicht. Denn wir wurden von unserer Regierung längst zu Stummbürgern gemacht. Keine Volksabstimmungen zu wichtigen Themen, keine Referenden zur Zukunft Österreichs, ja, nicht einmal eine Abstimmung zum „wichtigen“ Vertrag von Lissabon. Denn das Volk ist zu dumm, diesen Vertrag zu verstehen so meinen es die von uns gewählten Volksvertreter. Wir sind wahrscheinlich auch zu dumm, die Wichtigkeit ungezügelter Zuwanderung und den Mehrwert von Multikulti, von gescheiterter Integration und den kulturellen Wert von Moscheen und Minaretten in unserem Land zu sehen.
Wir hören vom Staatsfunk, dass mehrheitlich die „wenig gebildeten Schichten“ gegen Zuwanderung, gegen die Multikulti und oh Graus gar gegen eine EU sind. Ja und? Wer hat uns denn ungebildet lassen? Wer kürzt denn in einem fort die Bildungsbudgets? Wer stopft die Kindergärten voll und vergisst auf die wichtigen Pädagog(inn)en? Wer sieht jahrelang untätig zu, wenn die deutliche Mehrheit in öffentlichen Schulklassen nichtdeutscher Muttersprache ist? Wer sendet denn via Postenschacher-ORF die Volksverblödungssendungen „Mitten im Achten“, „Türkisch für Anfänger“ und andere Blödheiten auf unsere Kosten, ohne zu fragen. Wer hat denn letztlich Interesse an einem ungebildeten Volk, dem man Widerstand und Stimme genommen hat? Wer lebt denn in Saus und Braus genau von diesen „wenig gebildeten Schichten“ und bedient sich schamlos an des Volkes Geld, ohne zu fragen?
DAS sind die wichtigen Fragen unserer Zeit! Wir sind schon längst von Stimmbürgern zu Stummbürgern geworden. Aber auch wenn wir für vieles als zu dumm gelten: Wir haben Anstand, Respekt und einen gesunden Menschenverstand. Das kann man von unseren „gescheiten“ Volksvertretern leider nicht immer behaupten. Zum Schluss würden wir gar an der direkten Demokratie noch Gefallen finden. Und das wäre ja schweizerisch und total uneuropäisch!
Roland Reichart, Wien
erschienen am Do, 3.12.
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9. November 2009:
Brief an den Staatsanwalt und die Politiker bezüglich Gentechnik in Österreich von DI. Volker Helldorff:
An den Staatsanwalt und an die EU-Politiker !
Anzeige gegen die EFSA
IE ist illegal, verstößt gegen EU-Gentechnikrecht, sie ist nicht unabhängig, das
Wissenschafts- und Vorsorgeprinzip wird nicht eingehalten, Verstoß gegen Monitoring-
Regeln bei „Mon 810“, keine Durchführung von Langzeit-Studien.
DIE EFSA genehmigt gen-veränderte Nahrung für 450 Millionen Menschen,
obwohl sie noch niemals am Menschen getestet wurde, und obwohl bekannt
ist, daß es kein Zurück mehr gibt.
DIE EFSA verläßt sich auf die geheimen Studien der Fa. Monsanto. Wie betrügerisch
Monsanto dabei vorgeht, kann man sich im FS-Beitrag von M. ROBIN, bei Arte erhältlich,
„Monsanto mit Gift und Genen“ leicht überzeugen. Die von der EFSA
durchgeführten vierwöchigen Verdauungstests sind allenfalls ein Beitrag für die Faschingszeitung,
sie sind niemals geeignet, unsere Gesundheit abzusichern.
Die EFSA
behauptet, gen-veränderte Nahrung sei gleichwertig (d. h. mache nicht krank) und brauche
aus diesem Grunde keine Sicherheitstests zu machen. Das Gegenteil ist längst
offensichtlich, wie unter anderem die letzten 3 Studien beweisen.
ES GIBT JETZT gleich 3 aktuelle Studien, die beweisen, daß gen-veränderte
Nahrung schon im Kurzversuch sehr wohl krank macht. (3 Beilagen)
1. Die Studie des Umweltbundesamtes 2000 S 47 beweist : Gv. Soja verursacht „Geringere
Libido, geringeres Ejakulationsgewicht, u. Krebs“. Ernteausfälle bis 40 %.
2. Die Studie des Gesundheitsministeriums 2009 : „Genmais macht krank und steril“
3. Die Studie Prof. SERALINI, Caen / Fr., 2009 : Roundup-Rückstände in gen-verändertem
Soja, wie es zu Millionen Tonnen importiert wird, tötet menschliche Zellen
und verändern die DNA (Erbinformation).
Im Buch „Genetic Roulette“ von J. M. SMITH, kann man 65 Krankheiten,
verursacht durch Gen-Fraß, nachlesen. – Wann wird endlich der Import
von gen-verändertem Soja verboten ?
Ohne Langzeitstudien am Menschen – mindesten 10 Jahre, wie in der
Medizin – dürfte niemals eine gen-veränderte Nahrung aus dem Labor
zugelassen werden, schon gar nicht, wenn es kein Zurück mehr gibt.
Mit freundlichen Grüßen : Februar 2009
VOLKER HELLDORFF, DI. • A-9111 Haimburg • Tel. 0 42 32 . 27 430
Plattform « ÄRZTE, BAUERN UND JURISTEN FÜR GENTECHNIK-FREIE NAHRUNG »
EFSA = Europäische „Lebensmittel-Behörde“
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7. Nov. 2009:
Kommentar von Helmut Schramm aufgrund eines Artikels in der Wiener Zeitung von Univ. Prof. Waldemar Hummer:
Der Artikel 23 e BV-G ist zahnlos und gibt Österreich keinen Rechtsschutz!
Lieber Hr. Prof. Hummer!
Wir Sie richtig schreiben, kann man von der Stellungsnahme aus aussen- u. integrationspolitischen Gründen absehen. Somit kann eine allfällige Stellungnahme etwa zum vereinfachten Änderungsverfahren - durch Beschluss des Europäischen Rates (Art. 48 Abs. 6 EGV) - auch nicht erfolgen. Weil nämlich klar ist, dass immer diese Gründe vorliegen werden, wenn vorher alle Regierungschefs einen Beschluss gefasst haben.
Ausserdem ist die österreichische repräsentative Demokratie zu einer Parteienoligarchie verkommen. Die Abgeordneten haben das abzusegnen, was die Regierung vorgibt und die Oposition kann zwar dagegenhalten, aber nichts wirklich ändern.
Die Meinung des Volkes in wichtigen Sachfragen können nicht durch Regierungen repräsentiert werden. Wo ist da die Subsidiarität? Mehr direkte Demokratie ist geboten.
Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat auch keinen Rechtsschutz gegeben.
Alle scheinen an einem EU-Integrationsstrang "Ohne Wenn und Aber" zu ziehen, auch wenn die Vertragsentwicklung schon längst den dogmatischen Rettungsanker "begrenzte Einzelermächtigung" schon längst ad absurdum geführt hat. Diese weiten Auslegungen und überraschenden Politiken - vorallem des EuGH kann kein Abgeordneter mehr voraussehen und verantworten.
Österreich braucht ein klares Zustimmungsgesetz zur Integration in die EU - unter Einhaltung des BV-G!
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5. Nov. 2009:
Von Christiane Schmutterer:
Betreff: Sicherheitsbedenken am EPR Reaktor
Sicherheitsbedenken der französischen, finnischen und britischen
Reaktorsicherheitsbehörden am EPR-Reaktor
3.11. 2009 Die britischen, französiche und finnische
Regulierungsbehörden für nukleare Sicherheit äußeren grundsätzliche
Bedenken zum Entwurf der Sicherheitssysteme der Atomreaktoren vom Typ
EPR. Kritisiert werden die zentralen Steuerungssysteme, die zu große
gegenseitige Abhängigkeit aufweisen, anstatt im Notfall unabhängig
voneinander funktionieren zu können. Eine solche Sicherheit könne bei
der gegenwärtigen komplexen Architektur dieser Systeme nicht
gewähleistet werden, heißt es in einem Brief des Direktors der
französischen Behörde für Nukleare Sicherheit. Eine grundsätzliche
Verbesserung der Konzeption der Steuerungssysteme wird gefordert.
Zwei Atomreaktoren vom Typ EPR (European Pressurized
Reactor=Druckwasserreaktor) sind derzeit in Finnland und Frankreich in Bau.
Artikel in "Le monde":
http://www.lemonde.fr/planete/article/2009/11/03/la-surete-du-reacteur-epr-e
st-a-ameliorer_1261871_3244.html
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Sehr geehrte Redaktion!
Durch die Ereignisse wegen des Lissabonvertrages veranlasst,verfasste ich folgendes Schreiben.Ich bitte Sie um Veröffentlichung in Ihrer Leserbriefseite.
Vielen herzlichen Dank im voraus
Margret Sapinsky
Millionen Menschen in Europa lehnen das politische Gebilde,das einen europäischen Grossstaat diktatorisch mit betrügerischen Massnahmen (ein Volksentscheid in Irland wird einfach nicht anerkannt,weil er nicht genehm ist)errichten will und EU = Europas Untergang benannt wird - wer auch immer die Fäden dort im Hintertgrund zieht - ab.Diese Menschen wollen ein Europa,in dem die Bürger in direkten demokratischen Entscheidungen ihre Vorstellungen bezüglich Soziales,Menschenrechte,soziale Marktwirtschaft e.t.c.umsetzen.Dies funktioniert in einem "Riesenreich" wie die Geschichte uns lehrt niemals.Alle Nationalstaaten in Europa müssen ihre Bürger an der Bildung eines sozialen Europas,wo die Umverteilung vor allem alle Menschen betrifft und nicht die Reichen immer reicher werden und die Armen immer ärmer aktiv mitgestalten lassen.
Die Zusammmenarbeit der Staaten untereinander lässt sich organisatorisch sicher gut lösen und wir Bürger in Europa ersparen uns den schwerfälligen gegen die Bürger arbeitenden aufgeblähten Beamtenapparat,wo wie jeder weiss, Unsummen an Geldern verschwinden oder Gelder in Projekte fliessen,die die meisten Menschen ablehnen.Z.B.Euratom.
Gentechnik,Bauernsterben,Tiertransporte,e.t.c.
Das Europaparlament hat in wichtigen wirtschaftlichen Belangen keine Einfflussnahme,es ist ein Scheinparlament,um den Bürgern "Demokratie"vorzugaukeln.
Traurig aber leider war,dass es nur noch den bewundernswerten Vaclav Klaus gibt,der noch den Mut aufbringt,gegen diesen unsinnigen Lissabon Vertrag aufzustehen,der sicher keinen Frieden bringen wird,denn Aufrüstung im Verfassungsrang bedeutet doch das Gegenteil.
Dass Gewinnmaximierung und Privatisierung um jeden Preis,für die Bürger nichts Gutes bedeutet,das zeigen viele Beispiele.
Wenn materielle "Werte" im Vordergrund stehen,gibt es keine nachhaltigen Entwicklungen mehr.Es wird nicht mit sondern gegen die Natur gearbeitet,was in Zeiten des Klimawandels noch schneller zu Zerstörungen führen wird.
Ich bewundere Herrn Klaus sehr und wünsche mir,dass er Hilfe erhält,damit dieser Schandvertrag nicht umgesetzt wird und die Bürger in allen Eu Staaten sowie die Iren per Referendum entscheiden können,wie sie leben wollen.
Ich möchte nicht,dass das Parlement darüber entscheidet,wie die Bürger in Zukunft leben sollen,ich denke da auch an die grosse Prozentzahl der Nichtwähler,die durch die derzeitige politische Situation fälschlicherweise meinen,nichts mehr ändern zu können.
Ich bin mir sicher,dass eine Politik,die Bürger in ihrer Entschedung über ihre Lebensituation ausgrenzt,keine Zukunft hat und schnell scheitert.
Ich sehe diesbezüglich sehr hoffnungsfreudig in die Zukunft.
Margret Sapinsky
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Sehr geehrter Herr Dr. Van der Bellen, (cc. an Hr. Präsidenten Dr. Václav Klaus und Hr. Petr Hajek)
ich bin entsetzt, wie tief die Grünen „gefallen“ sind! Anstatt die einzige Chance, sich gegen EURATOM und das Einfrieren von undemokratischen, unsozialen Strukturen zur Wehr zu setzen, indem Sie eine breite, öffentliche Diskussion über den Vertrag (und die generelle Stoßrichtung der EU) mit anschließendem Bevölkerungsvotum fordern, legen Sie sich also jetzt endgültig für die Richtung der multinationalen Großkonzerne ins Zeug:
Neoliberalismus,
Sozialabbau,
Ökologische Nonchalance,
Demokratieabbau,
Militarismus.
Sie geben einer zentralen Machtbürokratie mit Scheinparlament, Aufrüstungsdruck, Abschaffung von Bevölkerungsvota, Sozialdumping den Vorzug vor erneuerbarer Energie (ökologischem Vor-der-eigenen-Haustür-Kehren), Kernkraftfreiheit, militärischer Neutralität, und sozialer Marktwirtschaft. Anstatt endlich direkt demokratische Strukturen zu fordern, stoßen Sie frivol ins Horn der EU-Einpeitscher.
Das ist also aus den Grünen geworden! Ich schäme mich zutiefst dafür, 15 Jahre lang, grün gewählt zu haben , einst eine Partei, die wirklich die Interessen der Bevölkerung vertreten wollte und Zukunftsvisionen hatte, heute eine opportunistische, machtgierige Anwärterin auf Regierungsbeteiligung .
Anstatt sich hinter den einzigen Staatspräsidenten mit Rückgrat in der EU, Václav Klaus, zu stellen und eine weitere Chance (mit dem Vereinten Köngreich) zu nutzen, wollen Sie also mit ihnen „Tacheles reden“? Sie sollen „sich brausen gehen“? Ich bin empört, alleine über diese Hetzausdrücke und letztlich über diesen arroganten Mangel an Vernunft und Gefühl.
Und reden Sie sich bitte nicht auf deren (Klaus´ und der Torries) sonstige politische Einstellungen aus! Sie sind im Moment die einzigen Verbündeten der arg hinter´s Licht geführten Bevölkerungen Europas, auch und besonders Österreichs. Ein Punkt für Klaus (und Torries) – ein Punkt gegen die Grünen.
Ich bin zutiefst beschämt über Ihre Einstellung. Ich bin zutiefst beunruhigt darüber, dass Sie entweder nicht wissen, was im Vertrag von Lissabon steht, oder jovial darüber hinwegsehen. (Ich weiß nicht, was schlimmer ist.) Dass Sie großes Gewicht auf die Bestellung eines Landes zu einem eigenen Kommissar legen, zeigt allerdings, dass Sie eigentlich gar keine Ahnung haben, dass es der Bevölkerung eines Mitgliedsstaates völlig egal sein kann, ob es einen eigenen Kommissar stellt, oder nicht. Denn der EU-Kommissar ist der EU-Gemeinschaft verpflichtet und nicht seinem Herkunftsland. Ihre Argumentation entblößt schockierend breite Unkenntnis. Sie hat Boulevard-Charakter erreicht!
Ich rate Ihnen dringend, sich einmal mit den basisdemokratischen politischen Organisationen , den Verfassungsklägern im In- und im Ausland und den Medien abseits des Hauptstroms zu beschäftigen, die den Vertrag wirklich gelesen haben und seine sachlich kritischen Punkte kennen und benennen können. Oder lässt der Parlamentsklub das Lesen von Verträgen, die er mitratifiziert und das Lesen von Klagen gegen solche Verträge nicht zu??!
Ich rate Ihnen, sich einmal zu den Anliegen der Bevölkerung herabzulassen, von der Ihre Partei gewählt werden will.
In größter Sorge um die politische Zukunft Europas.
Gerald Grüner (NFÖ-Wien)
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6. Okt. 2009:
Leserbrief von K. Reinprecht aus Graz:
Was ist Geld, warum Geld?
Wie die Schrift, ist auch das Geld, eine Erfindung, eine Erfindung auf dem Gebiete der Rechtsordnung, raffiniert, voll unvorhergesehener Möglichkeiten. Geld ist also eine Erfindung des Menschen, geboren aus den Verteilungsschwierigkeiten in einer arbeitsteiligen Wirtschaft.
weiterlesen und noch ein Brief hier
6. Oktober 2009:
Von Veronika Lindinger 07613/3697, 0699/11848199, Stelzerstr. 7/4, 4663 Laakirchen
Vor einem Jahr wollte ich noch die ganze Welt umarmen, weil die Iren bei der ersten Lissabon-Vertrag-Abstimmung sich mehrheitlich dagegen entschieden hatten. Und was mach ich jetzt?
Nun bekam ganz Europa bewiesen, was die ungeheurliche Pro-EU-Propagandamaschinerie erwirken kann (Beweise dazu hat uns die Geschichte schon oft geliefert, z.B. auch im vorigen Jahrhundert). Brüssel verspricht uns in Zukunft nach Inkrafttreten des unseligen Schandvertrages mehr Demokratie. Da kann ich nur lachen! Sind die wirklich so eingebildet, daß sie nicht glauben wollen, daß selbst der dümmste Mensch erkennt, daß die EU demokratische Entscheidungen, wie eben z.B. die erste Irland-Abstimmung NICHT anerkennt, wenn es ihr eben nicht in den Kram passt? Wie wird das in Zukunft aussehen? Es wird wahrscheinlich überhaupt keine Abstimmungen mehr geben, denn dann haben die EU-Wichtigtuer wenigstens die Sicherheit, daß ihr verdrehtes "Demokratie-Verständnis" erst gar nicht zutage tritt. Auf jeden Fall wird man auch ab sofort in England - falls es dort wirklich zu einer Volksabstimmung kommen sollte - sehen, wie die Propagandamaschine anlaufen wird. Ganzseitigen(von der EU, sprich von UNSEREN Beitragszahlungen finanzierte) Pro-Lissabon-Vertrag-Zeitungsanzeigen werden vereinzelten, kleinen (weil privat finanziert und sehr teuer) gegenüberstehen. Im Fernsehen wird man nur Interviews und Wortmeldungen von EU-Befürwortern ausstrahlen - so geschehen in den letzten Wochen in Irland. Von einer objektiven Berichterstattung wird man also genauso meilenweit entfernt sein, wie die EU von der Demokratie.
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Ein Brief von Helmut Sperl:
Der Vortrag "Die Gefahren der Agro-Gen-Technik" in Pottenbrunn am 10. Sept. 2009 war ein großer Erfolg. Es kamen 82 Leute aus Nah- u. Fern. Viele von ihnen nahmen eine Anreise von 50-80 km in Kauf. Die Referate der Vortragenden und die anschließende Diskussion fanden großes Interesse und keiner bereute sein Kommen.
Ernüchternd, dass nur 5 Pottenbrunner anwesend waren, obwohl jeder Haushalt eine Einladung erhielt. Nochmals Dankeschön an alle jene, die anwesend waren und mit ihren Diskussionsbeiträgen zu einer gelungenen Veranstaltung beitrugen. Es wäre wünschenswert, würden auch andere Menschen und NFÖ-Sympatisanten aktiv werden und gesellschafts-politische Veranstaltungen organisieren bzw. sich so engagieren. Zählen in unsere Gesellschaft wirklich nur mehr "Brot und Spiele"?
Die Traisentaler Werkstatt für gesellschafts-politische Denk-Anstösse.
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Sehr geehrter Herr Hauer,
meine Sendungsidee war eine ganze SENDEREIHE, die den wirklich sachkundigen, kritischen EU-Beobachtern dezidiert gewidmet ist, da sich die Sorge gegenüber Demokratieverlust , Sozialabbau und Militarismus quer durch sämtliche Gesellschaftsschichten zieht und seit der Diskussion um den Lissabon Vertrag stetig anzuwachsen scheint. Das ist selbstverständlich ein EU-Thema, und zwar ein brisantes, aber in Ö1 praktisch „unerhörtes“. (Falls ich einschlägige Sendereihen übersehen haben sollte, wäre ich Ihnen für Hinweise dankbar.)
Ich bin jedenfalls hoffnungsvoll gespannt, ob und welche wirklich hochkarätigen EU-Kritiker wie ausführlich zum Irland-Referendum in Ö1 zu Wort kommen werden.
Zur Anregung erlaube ich mir auf den Internetauftritt eines befreundeten Kollegen zu verweisen: www.webinformation.at
Mit besten Grüßen,
Gerald Grüner NFÖ
(Ö1-Clubmitglied)
Leserbriefe und Antworten: hier
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Brief (E-Mail) von Volker Helldorf:
Gegen die Arbeitslosigkeitgäbe es ein sehr wirksames Mittel: Die Verlagerung der Lohnnenbenkosten auf die fossilen Energien und nicht nachwachsende Rohstoffe.Ein Unternehmen erzielt Gewinne durch den Einsatz von Arbeit u. Kapital. Bei Lohnnebenkosten von über 100 % ist klar, dass so viel wie möglich Arbeit durch den Einsatz von Maschinen eingespart wird. Das erzeugt Arbeitslose.
Es gäbe nun die Möglichkeit, aufkommensneutral die Lohnnebenkosten stufenweise (ca. 10 % / Jahr) auf die fossilen Energien u. nw. Rohstoffe aufzuschlagen. Diese würden dadurch massenhaft eingespart, weil sie natürlich teurer werden. Für eine nachhaltige Versorgung der Menschheit mit Rohstoffen ist dies sowieso dringend geboten.Die Alternativenergien wären preislich im Vorteil und hätten auch ohne Subvention eine Hochblüte.Und jede Menge Arbeit würde nachgefragt werden, weil sie, von den Nebenkosten befreit, nur mehr die Hälfte kosten würde. Der Lohnempfänger hätte bei gleichem Netto-Lohn noch zusätzlich Vorteile:
Viele, viele Kleinbetriebe, Haushalte Ärzte etc würden sicheine zusätzliche Arbeitskraft gerne leisten , weil sie nur die Hälfte kosten würde und nicht einen Wust von Papierkram verursachen würde.
Es würden viel mehr Gegenstände repariert werden können, weil es sich wieder lohnt. Dies bedeutet wieder mehr Arbeit. Die Haltbarkeit der Gegenstände würde erhöht und der Müll würde dadurch weniger. Die komplizierte Lohnverrechnung würde gänzlich wegfallen.
Die Schwarzarbeit wäre gleich null, weil ja die angemeldete Arbeit auch nicht mehr kosten würde. Vorteile auf der ganzen Linie und das ohne Mehrkosten. Liebe EU, wäre dies nicht eine lohnenswertere Aufgabe, anstatt tausende Arbeitsplätze in der Landwirtschaft mit Hilfe von Gentechnik zu vernichten?
“Zivilcourage”: volker@heldorff.biz A-9111- Haimburg Tel. 04232-27430
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25. August 2009:
Ein Leserbrief mit dem Thema "Eigenschaften des Geldes" Hr. Reinprecht aus Graz
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2. August 2009:
Hr. Reinprecht aus Graz wieder zum Thema Geld und Arbeit:
Für meinen Freund, dem allzu früh verstorbenen, Christian Novak.
Geschichte des Geldes, von der Erfindung bis zum Staatsgeld der Gegenwart.
(Eine Revolution des Geldwesens bahnt sich an)
Eine Eigenschaft des Menschen ist sein Erfindergeist, er hat zum Beispiel die Arbeit erfunden!
Was durchaus nicht plausibel klingt ist durch Funde und der Logik nachvollziehbar.
Die ersten „Menschen“, das begann natürlich schon bei den „Affen“ und den anderen „Tieren“ kannten bereits Werkzeuge, und damit hatten sie die Arbeit erfunden, um sich das Leben zu erleichtern.
Mit dem Aufkommen der Arbeitsteilung, wurde auch die Erfindung des Geldes notwendig.
Die vielfältigen Vorteile die das Geld hatte, machten die Erfindung Geld, zu einem unverwüstlichen Renner.
Geld ist natürlich ein geistiges Werkzeug, keine mechanische Erfindung, wie das Mobiltelefon.
Dabei mussten die Erfinder des Geldes eine Reihe von Schwierigkeiten und Klippen überwinden.
Die Eigentumsgesetze mussten angepasst werden, die Verfügungsgewalt über Geld fiel zuerst den Priestern zu, also Gott, dann dem Kaiser als weltlichen Gott.
Die Mächtigen, erkanten natürlich sofort die Möglichkeiten des Geldes und konnten der Versuchung des Missbrauchs des Geldes, nur in den seltensten Fällen widerstehen.
Das Drama des Geldes setzte sich in allen Zeiten, Staaten und Gesellschaften fort, es gab keinen Ausstieg, trotz zahlreicher ansatzweise gelungener Versuche, nachzulesen in der langen Geschichte der Macht und des Geldes.
Unzählige Kriege wurden wegen des Geldes und mit Geld geführt.
Das ist auf die „Mächte“ des Geldes zurückzuführen, die da sind; weiterlesen
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8. Juli 2009:
Hr. Karl Reinprecht aus Graz schrieb:
Geld ist eine Erfindung des Menschenhirns!
Es erleichtert die Eigentumsübertragung, dem Geld voraus ging die Arbeitsteilung und die Etablierung des Begriffes Eigentum. Die frühen feudalistischen Befehlsgesellschaften kannten Eigentum und Geld nur marginal.
Mit dem Begriff Eigentum entwickelten sich auch die Eigentums- und Geldgesetze.
Auf Geldfälschung stand die Todesstrafe, nur der Kaiser durfte Goldmünzen emittieren, die Macht war immer Gesellschafter des Geldes, die Geldgesetze werden heute noch immer von privaten Interessensgruppen manipuliert.
Die Methode des Betruges ist einfach und durch unsere Geldgesetze sanktioniert, aus der Druckerpresse stammendes Papiergeld, sog. Fiat-Geld wird gegen Zinsen verliehen, die Höhe des Zinssatzes spiegelt die Machtverhältnisse zwischen Kreditgeber und Kreditnehmer wieder, der Zins entspringt der verführerischen Macht des Geldes und ist ethisch unhaltbar.
Meine Fiat-Geld Regeln sind rechtschaffen, keine Zinsen und kein Gelddeckung, die Chrematistik ist geächtet!
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1. Juli 2009:
Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
Als direkt Betroffene dieses unseligen EU-Reformvertrages und als österreichische
Staatsbürgerin bitte ich Sie um Auskunft, wie es erklärbar ist, dass Sie als Bundespräsident
diesen Vertrag einfach so durchwinken konnten, ohne das Volk zu befragen, ja ohne auch
nur irgendwelche Massnahmen zu treffen, das österreichische Volk vor diesem Vertrag
zu schützen.
Wäre es nicht zumindest jetzt an der Zeit, eine Volksabstimmung nachzuholen?
Ihr besorgte
Elisabeth Sabler
Köstlergasse 5/18
1060 Wien
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25. Juni 2009:
Drohung aus Brüssel …
WIE LANGE will sich Österreich noch von seinen abgehalfterten
und nach Brüssel verschobenen macht- und geldgeilen Politikern
verordneten Unfug gefallen lassen ?
Sind wir die Fußabstreifer Europas, daß uns immer gleich mit
Bestrafung gedroht wird, bei Dingen, die in anderen Mitgliedsstaaten
dieses Vereines selbstverständlich sind ?
Unsere Politiker machen immer gleich einen Kniefall und bitten um
Vergebung, wenn nicht alles gleich nach Brüssels Befehl geschieht.
Der letzte Aufstoß sind die deutschen Studenten, die wir um unser
Steuergeld ausbilden und die sich dann in ihre Heimat empfehlen.
Alle deutschen Studenten sind sicher vom Elternhaus finanziell abgesichert,
sonst könnten sie sich ein Auslandsstudium, Unterkunft, Essen
und sonstige Ausgaben kaum leisten. Vielleicht bezahlen wir das auch
noch ?
Wir sind anscheinend doch nur zum Bezahlen in der EU,
und dieser unsägliche Schüssel *) verdoppelte auch noch freiwillig
unsere Zahlung an diesen Korruptionsverein. Ich hoffe, daß die
neue Regierung − wie sie auch immer aussehen mag − endlich einmal
den Mut hat, ein scharfes Wort nach Brüssel zu senden.
VIKTOR ROTHSTOCK, GUNTRAMSDORF, Wiener Becken, NÖ.
Leserbrief in der „krone.at - Das freie Wort“, am 14. November 2008.
*) Schüssel hieß ein B-Kanzler der Republik Österreich - seine Brille hatte gleich viele Ecken wie die Sterne der EU.
Aus Sicht der Initiative « NEUTRALES FREIES ÖSTERREICH » NFÖ
führt kein Weg an einem Austritt aus EU, EURATOM und WTO vorbei.
Schrittweise und durch bilaterale Verträge abgesichert.
Bitte lesen Sie das Buch « DAS ENDE DER GROSSEN – ZURÜCK
ZUM MENSCHLICHEN MASS » von Leopold KOHR, Dr. jur., Dr. rer. pol.,
Otto-Müller-Verlag Salzburg.
Schriftsetzerei « NFÖ » • Neutrales Freies Österreich • 6010 Innsbruck, Postfach 110 • www.nfoe.at · EU210609-77
- --
BAWAG, AUA, POST, TELEKOM, ÖBB, ...
DA muß doch System dahinterstecken ! − Erst wurde die BAWAG, die Bank der
bösen Gewerkschaft, umgebracht. Da sind plötzlich Milliarden verschwunden, und trotz
Prozeß hat sich niemand dafür interessiert, wer die nun eingesteckt hat.
Gegenwärtig wird die AUA ruiniert, um sie herschenken zu können. Noch vor einem
halben Jahr hat es geheißen, sie stehe gut da, und jetzt soll sie plötzlich konkursreif
sein ? − Ich bin wirklich kein Flugfachmann, aber so blödsinnig ruiniert hätte ich sie sicher
nicht.
Als Nächstes steht die POST auf der Abschußliste. Soweit bekannt, gibt es keine
Finanzprobleme. Aber nun muß sie böswillig zerstört werden. An zu vielen Mitarbeitern
liegt es sicher nicht. Die Briefträger stöhnen unter der Belastung, und in den Postämtern
muß man lange warten, weil es nur mehr einen Beamten gibt. Wenn die angedrohten „Einsparungen“
kommen, ist die Post wirklich nicht mehr lebensfähig, und wir können sie guten
Gewissens an einen Privatbetrieb verschenken.
Und schon zeigt sich der nächste Selbstmord eines öffentlichen Versorgers : Die
TELEKOM baut ab, bis auch sie nicht mehr lebensfähig ist.
Fern am Horizont zeigt sich auch das geplante Ende der ÖBB : Fahrplan-Verschlechterungen
und zunehmend mieseres Service lassen das Ärgste befürchten. −
Quo vadis, Austria ?
PETER KISSER, Dipl.-Ing. - WIEN / Donau,
Leserbrief in der „Kronen-Zeitung“, Samstag, 17. November 2008. weiterlesen
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Es reicht!
Auch ich und mein Bekanntenkreis wollen raus aus der
EU. Bitte setzen Sie sich ein, daß eine Volksabstimmung
zustande kommt. Wir werden Ihre Aktion voll unterstützen.
Es reicht mit den Blödheiten.
Helga Schmid, per E-Mail, Leserbrief in der
Kronen-Zeitung am Mittwoch, 12. Oktober 2005
Das Recht muß vom Volk ausgehen !
Das Volk muß bei jeder wichtigen Entscheidung das letzte Wort haben.
Direkte Demokratie ist besser als repräsentative Demokratie.
Helft mit beim Sammeln von Unterstützungserklärungen !
Plattform für direkte Demokratie ▲ 6020 Innsbruck, Defregger-Str. 8
Telefon : 0 664 . 633 96 93 • www.direkte-demokratie-plattform.at • Juni 2009
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15.6.2009:
Leserbrief von Graz, 11.06.09 Karl Reinprecht
Mobiltelefon: 0688/8685557
Aus der Geschichte lernen, frei nach Bruno Kreisky!
Bruno Kreiskys Sager zu einem Journalisten, „Lernen S´ a bissl Geschichte, dann werden S´ sehen, Herr Reporter…“ ist bekannt geblieben, genau so wie sein Ausspruch „Ein paar Milliarden Schilling Schulden mehr bereiten mir weniger schlaflose Nächte als ein paar tausend Arbeitslose!“ Abraham Lincoln wurde wegen seiner Sklavereigegnerschaft erschossen (1865), unter Lincoln wurde die Sklaverei abgeschafft, der Greenback, eine Zinslose Fiat-Währung eingeführt, mit deren Hilfe die Nordstaaten, den Bürgerkrieg gegen die Südstatten gewonnen haben, zwei weitreichende Ereignisse.
Dem voraus gingen 1781 die Aufhebung der Leibeigenschaft und die französische Revolution (1789 bis 1799). Das war Signal für die Demokratien die Fürsten und Könige abzulösen, quasi Demokratien mit Frauenwahlrecht entstanden, die Diskriminierung der Frauen kam in die Kritik, die Homosexualität wurde entkriminalisiert.
Nur auf dem Geldsektor rührte sich nichts, obwohl augenscheinlich die Geldgesetze dringend reformbedürftig sind.
Was die großen Religionsgründer des katholischen und des islamischen Glaubens allen Ernstes verlangten, die Ächtung des Zinses, wurde selbst geächtet und als undurchführbarer Unsinn dargestellt.
Dabei ist augenscheinlich die verführerische und reale Macht des Geldes die Ursache des Zinses!
Die verführerische Macht steckt implizit im Geld als „Zugriffsrecht auf die Leistung der Wirtschaft“, die reale Macht explizit, in Form der „Geldgesetze“, im Geld.
Es gibt keinen Urzins, keine Liquiditätsprämie, keine Eigentumsprämie, nur Machtverhältnisse!
Die jetzt zu Gunsten der Geldmacht lauten, zu Ungunsten der Armen.
Die Diskriminierung der Frau ist bereits Thema in den Medien, dass die Geldgesetze auch die Frauen diskriminieren, die ja meist arm sind, und sich gegen die Gesetzesmacht nicht wehren können, ist den Journalisten noch ein spanisches Dorf.
Sie berichten lieber den Schwachsinn, Zinsen seien für das funktionieren des Gelde, der Wirtschat, des Wohlstandes und des Wachstums, notwendig.
Diese Schutzbehauptungen der Geldmacht, wird ihr aber langfristig nicht nutzen, genauso wie die Einführung des Frauenwahlrechtes kam wird auch das Geld ohne Zinsen kommen.
Der Weg in die Zinsknechtschaft, bleibt uns durch den wahrer Erlöser Fiat-Geld erspart, vorausgesetzt unsere Politiker erkennen die Zeichen der Achsenzeit „Zinsächtung“
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Wert ist die Erfindung eines Gauklers
Die verführerische und reale Macht des Geldes ist die Ursache des Zinses!
Zugriffsrecht auf die Leistung der Wirtschaft heißt, man will schlicht und einfach „Kaufen, Konsum“.
Zugriffsrecht hat aber zur Folge dass es durch Arbeit erzeugt werden muss, bevor man zugreifen kann.
Geld erzeugt die Lohnarbeit. Die scheinbar freie Lohnarbeit ist quasi der Wolf im Geldpelz, sie ist aus der Geldmacht geboren, um sie zu ertragen braucht man einen Joint, der wieder, ist verboten, zur Geldmacht kommt die Gesetzesmacht, um die Arbeiter zu drangsalieren, vergeblich wie schon Marx erkannte, das Wissen hat noch immer das Unwissen übertölpelt.
In den Ländern der Habsburger reformierte Kaiser Joseph II. durch das Leibeigenschaftsaufhebungspatent vom 1. November 1781 die Abhängigkeit der Bauern in eine gemäßigte Erbuntertänigkeit . Seit dieser Zeit wurde, wie auch das österreichische Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch von 1811 festhält, in den habsburgischen Ländern eine Leibeigenschaft nicht mehr gestattet [2] . Die sog. Erbuntertänigkeit wurde in Österreich mit Dekret vom 7. September 1848 gänzlich aufgehoben [3] .
Dem Vorbild Kaiser Josephs II. folgte der badische Markgraf Karl Friedrich mit der Aufhebung der Leibeigen
Die Französische Revolution (1789 bis 1799) gehört zu den folgenreichsten Ereignissen der neuzeitlichen europäischen Geschichte. Die Abschaffung des damaligen feudalabsolutistischen Ständestaats sowie die Propagierung und Umsetzung grundlegender Werte und Ideen der Aufklärung
Denn am 14. April 1865 verletzte der südstaatliche Attentäter John Wilkes Booth (1838-1865) mit einem Pistolenschuss den Präsidenten tödlich. Abraham Lincoln starb am darauf folgenden Tag in einem Washingtoner Hospital.
Mit der Aufforderung "Lernen S' bissl Geschichte, dann werdn S' sehen, Herr Reporter, wie das in Österreich sich damals im Parlament entwickelt hat." maßregelte Bruno Kreisky den ORF-Journalisten Ulrich Brunner am 24.2.1981 vor laufender Kamera. Das Pressefoyer nach dem wöchentlichen Ministerrat zum Thema AKH-Untersuchungsausschuss wurde am selben Abend in den Abendnachrichten "Zeit im Bild" gesendet.
Kreisky wollten aber partout keine Entlassungen: „Ein paar Milliarden Schilling Schulden mehr bereiten mir weniger schlaflose Nächte als ein paar tausend Arbeitslose!“ Der Bundeskanzler hatte ein Trauma seit der Massenarbeitslosigkeit in der Zwischenkriegszeit. Und er war damit parteipolitisch nicht nur erfolgreich, er war nahezu unschlagbar. Und er glaubte den Versicherungen Apfalters, die Krise werde nur drei Jahre dauern, die könne man „durchtauchen“.
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Statt einer Kürzung der sogenannten freiwilligen Sozialleistungen setzte der allmächtige SPÖ-Zentralbetriebsrat Franz Ruhaltinger sogar Erhöhungen durch. Der „freiwillige Sozialaufwand“ wuchs zwischen 1974 und 1983 von 63 Millionen Euro auf 129 Millionen. Die Betriebsräte verbesserten sich's in dieser Zeitspanne um sagenhafte 200 Prozent. Dazu kam nach Aussage des kenntnisreichen Ex-Klubchefs Sepp Willedie Sturheit von Landeskaisern: Steiermarks Josef Krainer habe sich aus Angst vor seiner Wählerschaft „in katastrophaler Weise“ jeglicher Strukturveränderung widersetzt. Die vorzeitige Alterspension für überflüssige Voestler war der einzige Rettungsanker für das Bundesbudget. So gelangte Österreich am Ende der Ära Kreisky zum fragwürdigen „Weltmarktführer“, was das Pensionsalter betrifft.
Erst ab 1986 konnten Hugo Michael Sekyra, Claus Raidl und Alexander Wrabetz die Trendwende herbeiführen. Dabei sprach Sekyra das geflügelte Wort zur Voest-Belegschaft: „Glauben Sie mir – wir sind pleite. Pleite!!“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.08.2007)
Ende
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6.6.2009:
Soll man überhaupt wählen gehen?
Am 7. Juni finden innerhalb der Staaten der Europäischen Union die Wahlen zum nächsten Europäischen Parlament statt. Es gibt gewichtige Argumente, die darlegen, warum dieses Parlament kein wirkliches Parlament ist und warum diese Wahlen nur Scheinwahlen sind. So vertritt die europäische Versammlung der Vertreter der Mitgliedsstaaten kein verfasstes Volk und wird nicht egalitär gewählt. Das „EU-Parlament“ ist also keine echte Legislative und kann die großen sozialen Probleme wie die Arbeitslosigkeit und die Gefährdung der Pensionen nicht lösen.
Der Vertrag von Lissabon verbietet «alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern“. Es gibt nur begrenzte Ausnahmen. Jeder auf der ganzen Welt, kann sein Kapital unbeschränkt in der EU einsetzen, es aber auch unbeschränkt abziehen. Eine weltweit vereinbarte Steuer auf spekulativen Kapitalumsatz wäre vertragswidrig.
Die Arbeitsplätze sind durch den Wechsel eines Unternehmensstandorts meist verloren. Die globalisierten Unternehmer suchen die geringsten Arbeitskosten. Der Staat muss für die Kosten des Arbeitslosen aufkommen. Das EU-Parlament und auch nicht die Gewerkschaften können die Massenarbeitslosigkeit verhindern.
Die internationalistischen Unternehmen beuten die Völker aus. Die Menschen sind in aller Welt Opfer der Globalisierung der Wirtschaft. Wenige aber werden unermesslich reich. Menschliche Schicksale in Gegenwart und Zukunft interessieren diese „Eliten“ nicht.
Wenn man diesen neoliberalen, kapitalistischen Kurs eine Absage erteilen will, dann geht man nicht wählen!
Helmut Schramm
1100 Wien
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3.6.2009:
Leserbrief von Karl Halmann:
Unkontrollierter Wirtschaftsliberalismus ist der falsche Weg!
Die USA das Land der unbegrenzten Möglichkeiten, ist der Vorreiter einer falschen und unsozialen Wirtschafts- und Finanzpolitik. Durch die Globalisierung haben die Großkonzerne die Welt längst erobert. Sie haben die totale Macht längst übernommen, die Politik unterwandert und kontrollieren den Arbeitsmarkt. Der unkontrollierte Wirtschaftsliberalismus zerstört nicht nur unser Leben, sondern auch die Natur und unsere Mutter Erde.
Kriminalität, Unmenschlichkeit und psychische Krankheiten sind der Ausdruck einer Gesellschaft ohne Liebe und Geborgenheit. Wir Menschen sind längst der Spielball der Wirtschaft und einer korruppten Politik geworden. Deswegen arbeiten wir oft um Löhne/Gehälter, die zum Leben zuwenig und zum Sterben zuviel sind. Die EU ist der Handlanger der USA. Unsere EU Polit-Bonzen sind der verlängerte Arm der Großkonzerne und des Großkapitals. Machen wir uns nichts vor. Wir sind alle von der USA und deren verfehlten Wirtschaftspolitik abhängig. Wenn die USA untergeht, dann ist auch die EU und die übrige Welt zum scheitern verurteilt. Daran kann auch der neue US Präsident Barack Obama nichts ändern. Die Großkonzerne haben alles fest im Griff. Dieser falsche Weg kommt jetzt in der Krise am Besten zum Ausdruck.
Da würde ohne Hilfe unseren Steuergeldes (Staatshilfe)das Finanzsystem der Banken und Großkonzerne wie ein Kartenhaus zusammenbrechen. Wie lange wollen wir hier noch zusehen? Denken wir sofort um bevor es ganz zu spät ist. Eine kontrollierte Wirtschaft muss sein. Das meint Ihr
MoAiÖ - Menschen ohne Arbeit in Österreich Karl Halmann Fischauergasse 171/94 2700 Wiener Neustadt Tel. 0699 - 101 344 66
E-Mail: karl.halmann@chello.at
Leserbrief von Sissy Sabler bezüglich Gentechnik vom März 2009
Leserbrief vom 23.2.2009 an die Redaktion zum Thema EU-Wahlpropaganda an den Schulen. Die 16-jährigen sollen zur EU-Wahl animiert werden.
Leserbrief von L. Bock/NÖ
Leserbriefe eines Niederösterreiches hier
Leserbrief von Karl Reinprecht aus Graz: Aristoteles und die Folgen. Und hier ein weiter Leserbrief vom Grazer Karl Reinprecht vom Februar 2009.
Zweifel am EU-Vertrag, Krone vom 12.2.09
Sehr geehrte Damen und Herren !
Hoffentlich hat nicht nur das deutsche Höchstgericht in Karlsruhe Zweifel, ob der EU-Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist, sondern auch der österreichische Verfassungsgerichtshof. Am 23.Oktober 2008 wurde seitens einer Plattform und einzelner Kläger eine umfangreiche Beschwerdeschrift (372 Seiten) dem VfGH zur Prüfung vorgelegt. Vielleicht führen die massiven Souveränitätsverluste Österreichs und die Verletzungen der österreichischen Bundesverfassung endlich zu einer Volksabstimmung über den weiteren Weg Österreichs in Richtung EU-Diktatur oder zur Freiheit und mehr direkter Demokratie.
mit freundlichen Grüßen
Dr.Friedrich Garhofer
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EU-Kritik mittels Leserbriefe in der Kronen-Zeitung >hier
Peter Kisser schrieb
Helmut Stieger Leserbrief
Die EU - ein Auslaufmodell von Hrn. Johann Galienscig aus Klagenfurt. Erschienen in der "Kleinen Zeitung".
Offener Brief an den Bundespräsidenten von Helmut Schramm
Leserbrief von Hugo Schuller über den Widerstand gegen die EU-Verfassung
Gustav A. Mach Leserbrief
Leserbriefe zum Tschad-Abenteuer derÖsterreicher>>>klick >>klick
Leopold Kohr über die EG
Leserbrief Nitsch - Kunst und Direkte Demokratie
Leserbrief vom 13. September 2007 von DI. Michael MariaPlank
Leserbrief von Abg.z.NR Barbara Rosenkranz.
Leserbrief der Obfrau der IHU, Inge Rauscher bezüglicher der Salzburger Veranstalung mit Prof. Schachtschneider:
|
E. Frank, Wien
erschienen am Di, 24.4.2008:
Alles um Eurofighter ist "graue Wolke" . . .
Alles um den Eurofighter ist eine graue Wolke. Doch ein Bruchteil der Machenschaften ist ans Tageslicht gekommen. Vertragsexperten sehen einen kostenlosen Ausstieg aus diesem Vertrag und eine Stornierung der Abfangjäger, für die es noch keine Fluglizenzen gibt. Fraglich, ob die je erteilt werden und auf was wir noch alles verzichten müssten.
Die Politiker glauben wirklich, sie können mit den Steuergeldern, die verantwortungsvoll verwendet werden sollten, alles tun. Unter der Deckung der EU, die sich ja auch nicht mehr für die ganzen Machenschaften rund um die Gegengeschäfte interessiert. Weil die zuständigen Herren wohlwissend die erforderlichen Unterlagen zurückhielten. Zurück bleibt der Bürger, der durch die Zahlungen an die EU, durch die Gagen der Politiker, durch geförderte Abwanderung der Arbeitsplätze in Folge arbeitslos wurde. Dieses Hin und Her muss ein Ende haben, doch geht dies nur mit einem EU-Austritt.
Wieder ein Leserbrief von Evelin (Ricki) Frank in der Krone (Das freie Wort)
>hier
Am 17. April schieb Peter Kisser aus Wien in der Krone (Leserbriefe zum EU-Theater):
EU-Austritt!
Sowohl aus den zahlreichen Leserzuschriften an die "Kronen Zeitung" wie auch aus vielen privaten Gesprächen geht hervor, dass ein beträchtlicher Teil der österreichischen Bevölkerung für einen baldigen Austritt aus der EU ist. Von den etablierten Parteien ist jedoch nicht das geringste Anzeichen zu erkennen, dass sie in dieser grundlegenden Frage bereit sind, das Volk zu befragen. Es nimmt zwar der Anteil der Nichtwähler, die mit diesen Parteien unzufrieden sind, zu, aber zu einer echten Alternative haben sich doch nur die wenigsten aufraffen können. Das hat auch das in Ihrer Zeitung erwähnte NFÖ - Bündnis Neutrales Freies Österreich - zu spüren bekommen, was nicht zuletzt an den beschränkten finanziellen und personellen Möglichkeiten dieser Partei liegt. Nun gibt es in Österreich etliche Gruppen, die sehr ähnliche Interessen vertreten, aber aus kleinlichen Prinzipiendenken nicht zusammengefunden haben. Mein Vorschlag an alle diese Gruppen ist daher, einmal alle Bedenken zurückzustellen und sich auf einen einfachen gemeinsamen Nenner zu einigen, allen voran Souveränität, Neutralität und direkte Demokratie.
Dipl.-Ing. Peter Kisser, Wien
In der Wochenzeitschrift "Die ganze Woche" Nr. 14/07>hier
Leserbrief zum Artikel von Thaddäus Pogorski "Wasser,marsch" vom So. 4. Juni 2006, Seite 30: hier
Leserbrief der Redaktion an Zeit-Fragen und an die NFÖ:
Österreich
Die EU, die noch immer keiner will!
Wie schon bei der Präsentation der Euro-Barometer-Umfrage im Dezember 2005 (diese untersucht, wie gut die EU innerhalb der einzelnen Länder akzeptiert ist) klar wurde, ist Österreich sowohl in der Frage nach der Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft als auch bei der Befürwortung neuer EU-Mitglieder der kritischste unter den 25 EU-Staaten. Nur ein Viertel der Österreicher hält die EU für eine gute Sache. Kein Wunder, wenn man überlegt, was sich in den letzten Jahren alles geändert hat.
Wir erinnern uns an die EU-Kampagne von 1994, als diverse Politiker das EU-Märchen vom «Tischlein deck dich»-Österreich werde der Feinkostladen Europas sein - den österreichischen Bürgern solange auftischten, bis die Bevölkerung mit einer Mehrheit von fast zwei Dritteln bei der Volksabstimmung am 12. Juni für einen Beitritt stimmte. (Das dazugehörige Gesetz wurde übrigens vom Nationalrat schon am 5. Mai 1994 beschlossen - soviel zum Wert der Abstimmung.)
Die Märchen von 1994 über die EU
So hiess es: Gutes werde billiger, da der schärfere EU-Wettbewerb mehr Auswahl und sinkende Preise ermögliche. Jedem Haushalt oder gar jedem Erwerbstätigen werde ein Tausender (Schilling) im Monat mehr im «Tascherl» bleiben - so günstig würden ab dem EU-Beitritt in etwa Grundnahrungsmittel sein. Das Gegenteil ist wahr - jeder Österreicher bemerkt, dass er seit dem EU-Beitritt mehr Geld für das alltägliche Leben benötigt.
Das strenge Lebensmittelgesetz bleibe in Kraft und die Kennzeichnungspflicht sei in der EU strenger. Hier sei zum Beispiel an den derzeitigen Kampf, den einige Nationalstaaten und deren Bevölkerung gegen die Zulassung genmanipulierten Saatgutes führen, erinnert! Dem Land Oberösterreich wurde von Brüssel verboten, gentechnikfrei zu bleiben. Dies alles, obwohl 1997 mehr als 1,2 Millionen Menschen das landesweite Volksbegehren gegen Gentechnik unterzeichnet haben (zweithöchste Beteiligung in der Geschichte der Volksbegehren überhaupt). Für uns Österreicher ist eine so deutliche Willensäusserung bemerkenswert, sind doch Volksbegehren - anders als in der Schweiz - nichts Selbstverständliches.
Ein Nichtbeitritt zur EU - hiess es damals - würde bestehende Betriebe abwandern lassen, und ein Beitritt zur EU bringe zusätzliche Arbeitsplätze. Wir erinnern uns beispielsweise an die Betriebe Semperit (Reifenindustrie) in Traiskirchen, an die Zuckerfabrik in Hohenau, Textilindustrien in Niederösterreich und Vorarlberg - allesamt von der Bildfläche verschwunden. Nicht zu vergessen die alteingesessenen Kleinst- und Mittelbetriebe, die aufgrund des höheren Wettbewerbdruckes schliessen mussten, was weitere Verluste von Arbeitsplätzen bedeutete und weiterhin bedeutet. Zudem nimmt der Wegfall dieser Betriebe jeder regionalen Entwicklung ihre Individualität. Statt dessen findet man heute schon in den meisten Städten Europas die gleichen Einkaufsketten mit ihren Produkten.
Weiter hiess es 1994: Es komme keine gemeinsame Währung, der Schilling würde bleiben. Über eine eventuelle Aufgabe der Neutralität sollte eine eigene Volksabstimmung entscheiden. Den Euro haben wir bereits, unsere Neutralität wird scheibchenweise ausgehöhlt, von Volksabstimmungen ist längst keine Rede mehr. Über die Köpfe der Menschen hinweg haben Volksvertreter aller Couleur dem Maastricht- und Amsterdamer Vertrag zugestimmt.
Nur durch den EU-Beitritt werde es für Österreich möglich sein, in der Frage des Transitverkehrs Einfluss zu nehmen. Das Gegenteil ist wahr: Trotz intensivster Bemühungen der Bürger ist es nicht gelungen, die Transitlawine in den Tiroler Alpentälern zu verringern, geschweige denn zu stoppen. Mit dem Argument des freien Warenverkehrs werden sämtliche Aspekte der Gesundheit und des Naturschutzes vom Tisch gewischt. Der LKW-Verkehr nimmt ständig zu. Seit Jänner gilt das Inntal als Sanierungsgebiet wegen stark erhöhter Stickoxidwerte. In diesem Gebiet haben sich die Atemwegserkrankungen bei Kindern seit 2002 verdoppelt!
Vranitzky, der damalige Bundeskanzler, versprach, dass bei einem mehrheitlichen Ja zur EU keinerlei Steuern erhöht werden! Heute fordert Bundeskanzler Schüssel eine EU-Steuer.
Auch vor dem Bereich Bildung macht die Wirtschaft nicht Halt. Friedensreich Hundertwasser sollte in seinem Statement in der «Kronen Zeitung» vom 9. Juni 1994 recht behalten, als er meinte: «Von Kultur und den Werten des Abendlandes ist in Brüssel keine Rede. Um Ausgaben für Kultur muss man erst Brüssel bitten. Das Kulturstudium und auch der gesamte Studienbereich in der EU werden ausgerichtet auf die Nützlichkeit für die Industrie und auf das forcierte Wachstum.»
Die grösste Lüge betraf wohl die Landwirtschaft. Als «Märchen» wurde die Prognose, dass 90% der österreichischen Bauern im Falle eines EU-Beitritts ihre Betriebe schliessen müssten, abgetan. Wir nähern uns im Eilschritt dieser Zahl. Am 16. Februar 2006 berichtet die österreichische Tageszeitung «Kurier», dass in Österreich jeden Tag neun landwirtschaftliche Betriebe zusperren, so Leo Steinbichler, Obmann-Stellvertreter der IG Milch (Verein österreichischer Grünland und Rinderbauern). Der allseits geforderte Strukturwandel sei also gleichbedeutend mit Bauernsterben. Man bedenke: Die 5500 österreichischen Milchbauern, die in der IG Milch organisiert sind und für rund ein Drittel der heimischen Milchproduktion verantwortlich zeichnen, arbeiten mit einem Stundenlohn von 1 bis 3 Euro für einen Dienst von 365 Tagen im Jahr und einem Milchpreis von 26 bis 28 Cent je Liter!
Das Märchen findet jetzt seine Fortsetzung
Der Beginn der Ratspräsidentschaft, also der Vorsitz im Rat der Europäischen Union, den Österreich derzeit für sechs Monate innehat, war für die Regierung in Österreich der Auslöser, um eine neue Werbe- und Informa-tionskampagne zu starten. Folglich formulierte die österreichische Aussenministerin Ursula Plassnik die grundsätzlichen Ziele der österreichischen Präsidentschaft vage: «Mehr Vertrauen unserer Bürger in das geeinte Europa, mehr Klarheit über den zukünftigen Kurs und mehr Schwung für unser gemeinsames europäisches Projekt, insbesondere für Wirtschaft und Beschäftigung.» Für Bundeskanzler Schüssel ist die EU-Verfassung, obwohl sie von Frankreich und Holland abgelehnt wurde, keineswegs «gestorben». Im Gegenteil: Auf Antrag des österreichischen grünen EU-Parlamentariers Voggenhuber beschloss das EU-Parlament, dass bis 2009 die EU-Verfassung angenommen wird!
Experten werden verstärkt in Radio und Fernsehen herangezogen und Werbeplakate in ganz Wien gezeigt, um das negative Bild, das die Bevölkerung von der EU hat, wieder zurechtzurücken, die EU quasi wieder ins rechte Licht zu setzen. Abermals werden Millionen an Steuergeldern ausgegeben.
Zum Beispiel das Buch «EU for You» von Wolfgang Böhm und Otmar Lahodynsky wird kostenlos an die Schulen verschickt. Von einer demokratischen EU ist dort die Rede, die auf einer Gewaltenteilung beruhe. (Kein Wort von der fehlenden demokratischen Legitimierung der EU-Kommission.) Weiter wird verschwiegen, welche Folgen einige Urteile des EuGH für Österreich haben. Der Europäische Verfassungsgerichtshof hob zum Beispiel das österreichische, relativ restriktive Tiertransportgesetz auf, weil es dem «freien Warenverkehr» widerspräche.
Zu den neuen «Informations»-Initiativen gehört auch das Buch «Europa - Der Staat, den keiner will» des ehemaligen EU-Landwirtschaftskommissars Dr. Franz Fischler. Dieser - obwohl Österreicher - erscheint in seinen Stellungnahmen als «Europäer», dem weder typisch österreichische noch typisch bäuerliche Anliegen anvertraut werden können.
Bei seiner Buchpräsentation in Niederösterreich in Pfaffstätten präsentierte Fischler sich als Kenner der Materie und wischte Einwände seitens des Publikums salopp vom Tisch.
Auf eine Frage des ortsansässigen Bürgermeisters zur Sicherheitspolitik meinte Fischler, dass jeder Mitgliedstaat sich überlegen sollte, in eine gemeinsame Sicherheitspolitik und Rüstungsindustrie zu investieren. In seinem Buch (S. 87ff.) meint Fischler zur Frage der militärischen Struktur in Europa, dass neben einer europäischen Verteidigungsindustrie auch die Forschungs- und Entwicklungsarbeit gewährleistet sein müsse. Ein Vergleich mit den USA sollte wohl genügen, denn die militärische Forschung hätte enorme Vorteile für die zivile Nutzung gebracht und weltweit eine enorme wirtschaftliche Bedeutung erlangt. Im Klartext: Europa soll genauso aufrüsten wie Amerika. Soll es dann auch so viele Kriege führen? Stecken wir unsere -Jugend ins Militär, weil wir ihnen keine zivilen beruflichen Perspektiven bieten können?
Auch die Arbeitsmarktsituation in Österreich wurde angesprochen: Die Arbeitskräfte mit einem hohen Lohnniveau wie in Österreich müssen eben auch mehr produzieren, meinte Fischler. Man müsse sich immer etwas Neues einfallen lassen, besser sein als die Mitbewerber China, Indien, Brasilien usw. Irgendwie unverständlich, wenn man bedenkt, dass diese zurzeit laufende so unmenschliche Liberalisierung von Waren, Kapital und Dienstleistungen sowieso schon einen enormen Druck auf den Menschen ausübt. Die steigende Zahl der Arbeitslosen (derzeit in Österreich 385000) belegt dies! Eine Rekordzahl, bei der die Menschen, die in Kursen «beschäftigt» werden, noch nicht berücksichtig sind. Eine Arbeitslosenrate, die sich trotz angeblich steigendem Wirtschaftswachstum nicht reduziert!
Auf Frage eines Teilnehmers an Fischler, wie er erklären könne, dass einige Grossbetriebe (zum Beispiel Nestlé) Hunderte Millionen Euro an Agrar-Förderungen kassieren (vgl. auch Zeit-Fragen vom 3. Oktober 2005 sowie die österreichische Tageszeitung «Der Standard» vom 24. Februar), tat Fischler dies mit der Bemerkung «das ist nicht wahr» ab - eine einfache Strategie, um unangenehme Tatsachen vom Tisch wischen zu können! Übrigens sagt sogar der Vizepräsident der EU-Kommission, Siim Kallas, zuständig für Betrugsbekämpfung, dass das meiste Geld nur an Grossbetriebe ginge (vgl. ebenfalls «Der Standard» vom 24. Februar)
Am 7. Dezember 2005 betitelt dieselbe Tageszeitung Österreich als Verlierer - betreffend die Verhandlungen zum Budgetpaket für die Zeit von 2007 bis 2013. Nettozahler wie Österreich müssen in den kommenden Jahren deutlich mehr nach Brüssel überweisen. Durch die EU-Erweiterung sei die Zahl der armen, förderungswürdigen Regionen stark gestiegen und werde mit Rumänien und Bulgarien weiter steigen. Gleichzeitig werde weniger aus Brüssel zurückfliessen, weil frühere arme Regionen in der «alten» EU zu «reich» für hohe Regionalförderungen geworden seien (zum Beispiel das Burgenland). Offensichtlich sind wir laut Standard noch günstig davon gekommen, denn die EU-Kommission hätte die Nettozahler noch viel stärker zur Kasse bitten wollen.
Und wenn wir jetzt noch etwas im Geldtascherl haben, dann kann Bundeskanzler Schüssel seine EU-Steuer, die er schon vor einem Jahr einmal gefordert hatte, als EU-Ratspräsident einkassieren. Denn auch Herbert Bösch, sozialdemokratischer EU-Parlamentarier aus Österreich, kann sich eine «eigene Einnahmequelle» zum «richtigen Zeitpunkt» vorstellen, wie er in einem Interview im «Standard» vom 25. Jänner berichtet.
Angeblich haben alle Märchen ein gutes Ende - aber eben nur die Märchen!
(Quelle:Zeit-Fragen)
Leserbrief an die kleine Zeitung:
WTO-Entscheidung verletzt das Völkerrecht und die Menschenrechte!
Drei Richter der Welthandelsorganisation (WTO) hatten vor wenigen Tagen beschlossen, dass die Genpflanzen-Verbote einzelner EU-Staaten nicht mit den WTO-Regeln vereinbar sein sollen. Die Richter forderten weiter, dass sich die WTO in Zukunft bei ähnlichen Streitfällen an dieser Entscheidung orientieren soll.
Das heißt, dass die Gegner der Gentechnik in Österreich weiterhin einen wahrscheinlich ausweglosen Kampf fechten dürfen, solange wir in dieser EU sind. 1997 haben über 1,2 Millionen Menschen gegen die Gentechnik in einem Volksbegehren unterschrieben!
Es gibt daher nur einen Weg: „Raus aus der Eu“ mit der Partei Eu-Austritt
Neutrales Freies Österreich (NFÖ)
Leserbrief >hier