BÜNDNIS NEUTRALES FREIES ÖSTERREICH
Neutrales Freies Österreich (NFÖ) ist ein österreichweites Bündnis politischer Gruppierungen, Bürgerinitiativen, nicht im Parlament vertretenen Kleinparteien und Einzelpersonen. Seine Satzung wurde am 17. März 2003 beim Bundesministerium für Inneres hinterlegt. Die Gründungs-versammlung fand am 11. Oktober 2003 in Salzburg statt.
Die NFÖ-Bündnispartner wollen sich nicht damit abfinden, daß Bürger mit berechtigten österreichischen Anliegen kein Gehör finden und von ihren Politikern in internationalen Institutionen unzureichend vertreten werden.
Österreich ist Musterschüler und Zahlmeister in der EU, der WTO (Welthandels-Organisation) und in der UNO. Kritisch betrachtet, herrschen in unserem Land pseudo-demokratische Zustände.Welche Volksbegehren hatten Erfolg und wie partei-unabhängig berichten Medien wirklich? Österreichische Gesetze werden oftmals mit Füßen getreten (z.B. das Neutralitätsgesetz).
Die Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union verletzt die Strukturprinzipien u. Baugesetze der österreichischen Bundesverfassung.
Am 23. Oktober 2008 wurde auch aus diesen Gründen eine Verfassungsklage beim Wiener Verfassungsgericht eingereicht.
Das Interesse an der Politik wird erst dann wieder zunehmen, wenn die Bürger wieder die Politik mitgestalten können. Das Volk hat jederzeit Anspruch auf direkt-demokratische Entscheidungen, wie bspw. mittels verbindlicher Volksabstimmungen zu wichtigen Themen.
Die politische Initiative NFÖ wird mit allen ihr zur Verfügung stehenden, demokratischen Mitteln (z.B. durch Kandidatur zur Nationalratswahl) einen Kurs- und Stilwechsel in der österreichischen Politik anstreben.
Um die im Programm aufgelisteten Zielsetzungen umsetzen zu können, führt aus Sicht der NFÖ kein Weg an einem Austritt aus der EU vorbei.
Wichtige Ziele der NFÖ:
-Bewahrung der immerwährendenNeutralität statt Militärbündnisse
---
-Mitbestimmung statt Schein-Demokratie!
Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild
---
Ablehnung der undemokratischen Vertragsentwicklung der Europäischen Union.
- - -
Stopp dem Privatisierungswahn von Wasser, Grundversorgung, Bildung, Gesundheit- u. Sozialwesen!
Jahrzentelange Proteste, Demonstrationen und Verfassungsbeschwerden konnten den undemokratischen Kurs der EU nicht stoppen.
Die EU hat sich zu einem funktionalen Staat entwickelt, ohne die Zustimmung der Österreicher.
Fotos der Demo gegen den EU-Reformvertrag.
Die Zeitung der NFÖ "Neues aus Österreich" :
1 , 2 , 3 , 4 , 5 , 6 , 7 , 8 , 9 , 10 , 11 , 12 , 13 , 14, 15 , 16 , 17 , 18 , 19 , 20, 21 , 22 , 23 , 24, 25 , 26, 27, 28
AKTUELLES:
UNTERSTÜTZEN SIE DAS VOLKSBEGEHREN FÜR MEHR DIREKTE DEMOKRATIE:
Formular ausfüllen und auf dem Bezirksamt vor dem Beamten unterschreiben. Rückseite der U-Erkärung mit Hinweisen. Gemeinsam für mehr direkte Demokratie. Warum ein DD-Volksgegehren?
Wenn Sie der NFÖ beitreten wollen (Seite 8 anklicken): Runterladen, Ausdrucken und an uns senden: NFÖ, Postfach 110, 6020 Innsbruck
***
Bundesschriftführer Siegfried Eder wirbt im Burgenland für das Volksbegehren Direkte Demokratie. Fotos vom "Wahlkonvent" der "LBL - Liste Burgenland"
Fotos: Adreas Klingler aus Rottenmann
- - -
---
KLEINBETRIEBE KÄMPFEN UMS ÜBERLEBEN!
Wir sind in großer Sorge um die Zukunft unserer Bäckereien. Die Entwicklung hin zu möglichst großen betrieblichen Einheiten, zu Zusammenschlüssen – auch über Staatsgrenzen hinweg – zur europaweiten Vereinheitlichung von Vorschriften, Qualitäten und marktwirtschaftlichen Rahmen-bedingungen, die meist nur großen Unternehmen Vorteile bringt, hat dazu geführt, daß viele Kleinbetriebe in den letzten 15 Jahren zusperren mußten.
Das ist aber ganz gewiß nicht im Sinne der Konsumenten, die ja eine Bäckerei in der Nähe mit qualitativ hochwertigen Produkten aus der Region schätzen und auch für den Krisenfall die Selbst-versorgung gesichert haben wollen.
Monopolisierungen und Abhängigkeiten vom Ausland (von Mühlen ebenso wie von Getreidebauern) bergen ein großes Risiko und sollten vermieden werden.
Wir, als politische Initiative (Gründungsversammlung am 11. Oktober 2003 in Salzburg), die sich in erster Linie für Österreichs Interessen einsetzen will und nicht für europäische Konzern-Interessen (wie sie von der EU gefördert werden), wollen uns nicht damit abfinden, daß nur noch einige wenige Bäckerei-Großbetriebe in Österreich eine Zukunft haben.
So halten wir es für unsere staatsbürgerliche Pflicht, Wege zu suchen, wie dieser volkswirtschaftliche Lebensbereich in die richtigen Bahnen gelenkt werden kann.
Eine Korrektur-Möglichkeit scheint uns die direkte Demokratie zu eröffnen.
Deshalb haben wir uns zusammen mit gleichgesinnten Organisationen einer „Plattform für direkte Demokratie“ entschlossen, ein namensgleiches Volksbegehren einzuleiten.
Formular ausfüllen und auf dem Bezirksamt vor dem Beamten unterschreiben. Rückseite der U-Erkärung mit Hinweisen. Gemeinsam für mehr direkte Demokratie. Warum ein DD-Volksgegehren?
DI. Rudolf Pomaroli, Dr. Fritz Danner, Dr. Fritz Garhofer bei der Öffentlichkeitsarbeit in St. Pölten
- - -
DI. Rudolf Pomaroli, Helmut Schramm, Richard Leopold Tomasch im Presseclub Concordia, anläßlich der erfolgten Einreichung der Verfassungsbeschwerde gegen den EU-Beitritt und die Folgeverträge beim Verfassungsgerichtshof Österreich (VfGH) am 23. Oktober 2008.